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BFH, Anhängig - II R 22/20 - Schenkungsteuer; Steuerbescheid; Umdeutung; Stimmrecht; Nießbrauch
Bundesfinanzhof
Anhängig, Az.: II R 22/20
Schenkungsteuer; Steuerbescheid; Umdeutung; Stimmrecht; Nießbrauch
Verfahrensgang:
vorgehend:
FG Hamburg - 03.12.2019 - AZ: 3 K 26/17
Hinweis:
18-12-2020
Rechtsfrage:
- 1.
Kann ein fehlerhafter Änderungsbescheid nach § 128 AO in einen materiell rechtswidrigen Erstbescheid umgedeutet werden?
- 2.
Ist der durch Umdeutung gewonnene Bescheid auf das gleiche Ziel gerichtet, wenn die Finanzbehörde mit dem umgedeuteten Bescheid einen anderen Steuerschuldner (Gesamtschuldner) in Anspruch nehmen wollte?
- 3.
Kann das mit einem Kommanditanteil verbundene Stimmrecht einem Nießbraucher so umfassend zugeordnet werden, dass der Kommanditist selbst -auch im Fall von Grundlagenbeschlüssen- von der Ausübung des Stimmrechts ausgeschlossen ist?
