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BFH, Anhängig - VII R 35/20 - Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeldfestsetzung; Steuererklärungspflicht; Betriebsaufgabe
Bundesfinanzhof
Anhängig, Az.: VII R 35/20
Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeldfestsetzung; Steuererklärungspflicht; Betriebsaufgabe
Verfahrensgang:
vorgehend:
FG Rheinland-Pfalz - 17.06.2020 - AZ: 1 K 1768/19
Hinweis:
20-01-2022
Erledigung durch:
Beschluss vom 19.08.2021
Anmerkung:
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 19.08.2021
Rechtsfrage:
Ist eine Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld rechtmäßig, wenn sich die zugrundeliegende Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung sowie der Bilanz mit GuV auf eine im Handelsregister noch eingetragene aber "ruhende" GmbH bezieht, deren Geschäftsbetrieb zumindest vorübergehend eingestellt wurde?
