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BAG, 28.08.1969 - 1 ABR 12/69 - Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren; Unzulässige Beschwerde; Formmangel; Wiedereinsetzungsantrag; Zulassung der Rechtsbeschwerde
Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 28.08.1969, Az.: 1 ABR 12/69
Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren; Unzulässige Beschwerde; Formmangel; Wiedereinsetzungsantrag; Zulassung der Rechtsbeschwerde
Verfahrensgang:
vorgehend:
ArbG München 13.02.1968 - 10 Ca 2015/67
LAG München 31.07.1968 - 2 Sa 670/68
Rechtsgrundlagen:
Fundstellen:
AP Nr. 11 zu § 92 ArbGG 1953
DB 1970, 500 (amtl. Leitsatz)
BAG, 28.08.1969 - 1 ABR 12/69
Amtlicher Leitsatz:
Hat das Landesarbeitsgericht im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren die Beschwerde wegen eines Formmangels als unzulässig verworfen und weiter einen vom Beschwerdeführer gestellten Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen, so ist auch die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag endgültig; eine hinsichtlich dieses Beschlusses vom Landesarbeitsgericht ausgesprochene Zulassung der Rechtsbeschwerde ist unbeachtlich.
