Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Die Inhalte des Bereichs „Fachwissen SV“ geben Ihnen kostenlos Auskunft zu allen Themen der Sozialversicherung. Sie sind ein exklusives Angebot für eingeloggte Nutzer.
Jetzt einloggen:
Sie sind noch nicht registriert?
BAG, 21.03.1973 - 4 AZR 225/72 - Betriebliche Geltungsbereich von Tarifverträgen; Beschränkung; Einwand der Arglist; Verstoß gegen Treu und Glauben; Ausschluß; Rechssicherheit; Allgemeinverbindlicherklärung; Gerichtliche Nachprüfbarkeit; Fehlende Unterschrift; Revisionsschrift
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.03.1973, Az.: 4 AZR 225/72
Betriebliche Geltungsbereich von Tarifverträgen; Beschränkung; Einwand der Arglist; Verstoß gegen Treu und Glauben; Ausschluß; Rechssicherheit; Allgemeinverbindlicherklärung; Gerichtliche Nachprüfbarkeit; Fehlende Unterschrift; Revisionsschrift
Verfahrensgang:
vorgehend:
LAG Frankfurt 18.01.1972 - 3 Sa 419/71
Rechtsgrundlagen:
§ 1 Abs. 2 Tarifvertrag über eine überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
§ 1 Abs. 2 Tarifvertrag über das Verfahren für die Zusatzversorgung im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
§ 1 Abs. 2 Tarifvertrag über das Verfahren für die Zusatzversorgung der Wehrpflichtigen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 26. August 1969
Fundstellen:
BAGE 25, 114 - 124
DB 1973, 1506-1508 (Volltext mit amtl. LS)
MDR 1973, 794 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1973, 1343 (amtl. Leitsatz) "fehlende Unterschrift unter einer Revisionsschrift"
BAG, 21.03.1973 - 4 AZR 225/72
Amtlicher Leitsatz:
1. Der betriebliche Geltungsbereich von Tarifverträgen kann nur durch einen neuen Tarifvertrag nachträglich beschränkt werden.
2. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ist gegenüber der Formvorschrift des § 1 Abs. 2 TVG der Einwand der Arglist oder eines Verstoßes gegen Treu und Glauben ausgeschlossen.
3. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen unterliegt der gerichtlichen Nachprüfung. Daran ändert der Umstand nichts, daß seit der Allgemeinverbindlicherklärung ein Zeitraum von mehreren Jahren verstrichen ist.
4. Da dann nur ein Rechtsmittel als anhängig anzusehen ist, ist eine einheitliche Entscheidung durch das Revisionsgericht zu treffen, wenn im Zeitpunkt seiner Entscheidung zwei Revisionsschriften der gleichen Partei gegen dasselbe Urteil vorliegen.
5. Die fehlende Unterschrift unter einer Revisionsschrift ist dann unschädlich, wenn der Urschrift eine vom Prozeßbevollmächtigten des Revisionsklägers eigenhändig und handschriftlich beglaubigte Abschrift der Revisionsschrift beigefügt war.
