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BAG, 06.07.1974 - 4 AZR 240/72 - Trennungsgeld; Deutsche Bundespost; Verstoß gegen EWG-Vertrag; Aus dem Ausland eingestellten Arbeitnehmer; Gleichbehandlungsgrundsatz
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 06.07.1974, Az.: 4 AZR 240/72
Trennungsgeld; Deutsche Bundespost; Verstoß gegen EWG-Vertrag; Aus dem Ausland eingestellten Arbeitnehmer; Gleichbehandlungsgrundsatz
Verfahrensgang:
vorgehend:
LAG Stuttgart 21.04.1972 - 4 (5) Sa 26/70
Rechtsgrundlagen:
Art. 48 EWG-Vertrag
Art. 177 EWG-Vertrag
Nr. 1612/687 EWG-VO
§ 3 Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost
§ 19 Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost
Fundstellen:
BAGE 26, 214 - 218
NJW 1974, 2197-2198 (Volltext mit amtl. LS) "hier: Anspruch auf Trennungsentschädigung"
BAG, 06.07.1974 - 4 AZR 240/72
Amtlicher Leitsatz:
Die Trennungsgeldregelung der Deutschen Bundespost für aus dem Ausland eingestellte Arbeitnehmer verstößt nicht gegen den EWG-Vertrag und die EWGVerordnung Nr. 1612/68, da die aus dem Ausland eingestellten Arbeitnehmer danach zwar anders, aber nach einem Gesamtvergleich nicht schlechter gestellt werden als die aus dem Inland eingestellten Arbeitnehmer.
