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BAG, 09.07.1974 - 5 AZR 178/74 - Zahlungsbefehl; Rückforderung überzahlten Lohnes; Vollstreckungsbefehl; Amtsgericht; Verweisung an das sachlich zuständige Arbeitsgericht; Verweisungsbeschluß; Bindungswirkung
Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 09.07.1974, Az.: 5 AZR 178/74
Zahlungsbefehl; Rückforderung überzahlten Lohnes; Vollstreckungsbefehl; Amtsgericht; Verweisung an das sachlich zuständige Arbeitsgericht; Verweisungsbeschluß; Bindungswirkung
BAG, 09.07.1974 - 5 AZR 178/74
Amtlicher Leitsatz:
Hat das Amtsgericht einen Zahlungsbefehl wegen "Rückforderung überzahlten Lohnes" erlassen und verweist es die Sache für die Erteilung des Vollstreckungsbefehls auf Antrag der Gläubigerin an das sachlich zuständige Arbeitsgericht, so ist der Verweisungsbeschluß für das Arbeitsgericht bindend.
