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BAG, 09.07.1974 - 5 AR 178/74 - Zahlungsbefehl; Rückforderung überzahlten Lohnes; Erteilung des Vollstreckungsbefehls; Antrag der Gläubigerin; Sachlich zuständiges Arbeitsgericht; Verweisungsbeschluß
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 09.07.1974, Az.: 5 AR 178/74
Zahlungsbefehl; Rückforderung überzahlten Lohnes; Erteilung des Vollstreckungsbefehls; Antrag der Gläubigerin; Sachlich zuständiges Arbeitsgericht; Verweisungsbeschluß
Verfahrensgang:
vorgehend:
ArbG Lübeck 24.05.1974
Fundstellen:
AP Nr. 15 zu § 36 ZPO
EzA § 36 ZPO Nr. 7
BAG, 09.07.1974 - 5 AR 178/74
Amtlicher Leitsatz:
Hat das Amtsgericht einen Zahlungsbefehl wegen "Rückforderung überzahlten Lohnes" erlassen und verweist es die Sache für die Erteilung des Vollstreckungsbefehls auf Antrag der Gläubigerin an das sachlich zuständige Arbeitsgericht, so ist der Verweisungsbeschluß für das Arbeitsgericht bindend.
