Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Die Inhalte des Bereichs „Fachwissen SV“ geben Ihnen kostenlos Auskunft zu allen Themen der Sozialversicherung. Sie sind ein exklusives Angebot für eingeloggte Nutzer.
Jetzt einloggen:
Sie sind noch nicht registriert?
BAG, 22.01.1975 - 5 AZR 130/74 - Unklarheiten der Parteibezeichnung; Richtigstellung; Versäumnisurteil; Einspruch; Zueigenmachen des Einspruchs der anderen Gesellschaft
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.01.1975, Az.: 5 AZR 130/74
Unklarheiten der Parteibezeichnung; Richtigstellung; Versäumnisurteil; Einspruch; Zueigenmachen des Einspruchs der anderen Gesellschaft
Verfahrensgang:
vorgehend:
LAG Hamm 17.12.1973 - 2 Sa 672/73
Fundstellen:
AR-Blattei Arbeitsgerichtsbarkeit VII Entsch 124
DB 1975, 1132 (amtl. Leitsatz)
BAG, 22.01.1975 - 5 AZR 130/74
Amtlicher Leitsatz:
1. Unklarheiten der Parteibezeichnung können im weiteren Verlauf eines gerichtlichen Verfahrens jederzeit richtiggestellt werden.
2. Ist unklar, gegen welche von zwei in Betracht kommenden Gesellschaften ein Versäumnisurteil ergangen ist, und wird nach Einlegung des Einspruchs durch eine der beiden Gesellschaften klargestellt, daß die andere Gesellschaft durch das Versäumnisurteil verurteilt worden ist, so kann sich die verurteilte Gesellschaft den eingelegten Einspruch zu eigen machen.
