1. Allgemeines

Der Arbeitgeber und seine Personaler können bei einer Kündigung viel falsch machen. Die Einhaltung der richtigen Kündigungsfrist ist zwar eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Das Leben zeigt jedoch, dass trotzdem viel danebengehen kann. Auch wenn eine Kündigung erst im Jahr 2021 wirksam werden soll, ist es - vor allem, wenn längere Kündigungsfristen einzuhalten sind - in vielen Fällen notwendig, die Kündigung noch im Jahr 2020 zu auszusprechen und zugehen zu lassen. Die dabei zu beachtenden gesetzlichen Grundlagen und die Prinzipien der Fristberechnung sind in den Stichwörtern Kündigungsfristen - Allgemeines ff. dargestellt. Wegen der korrekten Ermittlung von Beendigungs- und Kündigungszeitpunkt wird auf das Stichwort Kündigungsfristen - Berechnung verwiesen.

Praxistipp:

Aus den Tabellen in den Gliederungspunkten 2. und 3. ist abzulesen, wann eine Kündigung noch im Jahr 2020 oder erst im Jahr 2021 zugehen muss, um die fristgerechte Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Jahr 2021 herbeizuführen. Darüber hinaus enthalten die Tabellen den vollständigen Kündigungskalender 2021 mit allen gesetzlichen Kündigungs- und Beendigungsterminen des Jahres 2021. Da 2021 kein Schaltjahr ist, hat der Februar 28 Tage. Von den gesetzlichen Fristen abweichende Kündigungsfristen können in Arbeits- und Tarifverträgen oder in einer Betriebsvereinbarung geregelt sein. Sie sind dann natürlich vorrangig zu beachten (dazu: Kündigungsfristen - arbeitsvertragliche, Kündigungsfristen - gesetzliche und Kündigungsfristen - tarifvertragliche). Zu achten ist auch auf die Sonn- und Feiertagsfalle 2020/2021 (s. dazu Gliederungspunkt 4.) - mit erheblicher praktischer Bedeutung (s. dazu Gliederungspunkt 5.). Praxisrelevante Entscheidungen werden wie immer im Rechtsprechungs-ABC vorgestellt (s. dazu Gliederungspunkt 6.).

2. Grundkündigungsfrist und verlängerte Kündigungsfristen bei einer Betriebszugehörigkeit bis zu neun Jahren

3. Verlängerte Kündigungsfristen bei einer Betriebszugehörigkeit von zehn bis über zwanzig Jahren

4. Die Sonn- und Feiertagsfallen der Jahre 2020/2021

Die folgenden Kündigungs- (KT) und Beendigungstermine (BT) sind in den Jahren 2020 und 2021 Sonn- und Feiertage:

• 31.10.2020 (Reformationstag) BT/KT ^*

• 03.01.2021 (Sonntag) KT

• 31.01.2021 (Sonntag) BT/KT

• 28.02.2021 (Sonntag) BT/KT

• 02.04.2021 (Karfreitag) KT

• 18.07.2021 (Sonntag) KT

• 15.08.2021 (Sonntag/Mariä Himmelfahrt) BT ^**

• 03.10.2021 (Sonntag/Einheitstag) KT

• 31.10.2021 (Sonntag/Reformationstag) BT/KT

• 17.11.2021 (Buß- und Bettag) KT ^***

^* Der Reformationstag ist nur in den Bundesländern Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen ein gesetzlicher Feiertag.

^**Mariä Himmelfahrt ist nur im Saarland und in den überwiegend katholischen Gegenden Bayerns ein Feiertag.

^*** Der Buß- und Bettag ist nur noch in Sachsen gesetzlicher Feiertag.

Beendigungstermin (BT) ist der Termin, zu dem ein Arbeitsverhältnis beendet werden kann. Kündigungstermin (KT) ist der Termin, an dem das Arbeitsverhältnis spätestens gekündigt werden - die Kündigung dem Arbeitnehmer somit zugegangen sein - muss, damit es am Beendigungstermin aufgelöst wird.

Wenn Mitarbeiter die Zeit zwischen einem Wochenende und einem Feiertag oder zwischen einem Feiertag und dem Wochenende gern als Brückentage nutzen, sollte sich ein Arbeitgeber rechtzeitig vergewissern, ob der zu kündigende Mitarbeiter am Tag der beabsichtigten Kündigung auch im Betrieb ist. Sonst passiert es, dass die Kündigung nicht rechtzeitig zugeht, wenn man die Kündigungserklärung am Arbeitsplatz persönlich übergeben will.

5. Die praktische Bedeutung rechtzeitiger Kündigung 2020/2021

§ 193 BGB sagt, dass in Fällen, in denen eine Willenserklärung innerhalb einer bestimmten Frist abzugeben ist und der letzte Tag dieser Frist dann auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort anerkannten staatlichen Feiertag oder auf einen Samstag fällt, an die Stelle des letzten Tags der Frist der nächste Werktag tritt. Das gilt nicht für Kündigungsfristen. Ihr Fristende wird durch die Regelung in § 193 BGB nicht hinausgeschoben.

Praxistipp:

Dazu zwei

Beispiele:

Eine Kündigung, die nicht rechtzeitig zugeht, bleibt zwar als Kündigung wirksam - nur eben nicht zum gewollten Termin. Die Kündigungsfrist wird in diesen Fällen bis zum nächst zulässigen Beendigungszeitpunkt hinausgeschoben. Das bedeutet für den Arbeitgeber: Bis zu diesem nächst zulässigen Beendigungszeitpunkt schuldet er seinem Arbeitnehmer weiterhin das vereinbarte Arbeitsentgelt.

Solange wie der Arbeitgeber die Leistung Arbeitsentgelt schuldet, muss der Arbeitnehmer die Gegenleistung Arbeit liefern. Er muss das bereits gekündigte Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortsetzen. Nur: In der Regel ist seine Motivation auf dem Nullpunkt und dem Arbeitgeber fehlt inzwischen oft das nötige Vertrauen, den gekündigten Mitarbeiter weiter für sich arbeiten zu lassen. Für ihn empfiehlt sich dann eine Freistellung, die natürlich auch unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts erfolgen muss. Und dann gibt es auch noch Arbeitnehmer, die sich schlicht in die Arbeitsunfähigkeit flüchten und sich auf diese Weise davor drücken, das Arbeitsverhältnis vertragsgemäß zu beenden.

Praxistipp:

Die maßgebliche Kündigungsfrist kann sich durch Auslegung der Kündigungserklärung ergeben. Auch wenn eine Kündigung zum falschen Termin in der Regel in eine Kündigung zum nächst zulässigen Zeitpunkt ausgelegt oder umgedeutet werden kann: Die Umdeutung setzt nach § 140 BGB ein nichtiges Rechtsgeschäft voraus. Bei einer Kündigung mit zu kurzer Frist kommt daher eine Umdeutung nur in Betracht, "wenn der Arbeitnehmer die fehlerhafte Kündigungsfrist mit der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG angegriffen hat und nicht die Fiktionswirkung des § 7 KSchG eingetreten ist" (BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09).

6. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Kündigungsfristen in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet vorgestellt. Weitere Urteile zu Kündigungsfristen sind in den Rechtsprechungs-ABCs der Stichwörter Kündigungsfristen - Allgemeines ff. wiedergegeben.