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Tit. 1.6 RdSchr. vom 20.03.2020, Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung
Tit. 1.6 RdSchr. vom 20.03.2020
Grundsätzliche Hinweise Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten, Praktikanten und Auszubildenden ohne Arbeitsentgelt sowie Auszubildenden des Zweiten Bildungswegs
Tit. 1 – Versicherungspflichtiger Personenkreis
Tit. 1.6 RdSchr. vom 20.03.2020 – Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung
(1) Die in der Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 und 10 SGB V versicherungspflichtigen Studenten, Praktikanten ohne Arbeitsentgelt, Auszubildenden ohne Arbeitsentgelt und Auszubildenden des Zweiten Bildungswegs unterliegen nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 und 10 in Verb. mit Satz 1 SGB XI der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung.
(2) In § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 SGB Xl werden abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V auch Personen genannt, die eine Fachschule oder Berufsfachschule besuchen. Der alleinige Besuch einer der genannten Schulen begründet allerdings keine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung, so dass wegen der Vorbehaltsklausel in § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB XI Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung nicht zustande kommt. Freiwillig versicherte Fach- oder Berufsfachschüler werden in der sozialen Pflegeversicherung nach § 20 Abs. 3 SGB Xl der Versicherungspflicht unterstellt.
