Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Die Inhalte des Bereichs „Fachwissen SV“ geben Ihnen kostenlos Auskunft zu allen Themen der Sozialversicherung. Sie sind ein exklusives Angebot für eingeloggte Nutzer.
Jetzt einloggen:
Sie sind noch nicht registriert?
Tit. 9 RdSchr. 15b, Fortbestehen des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses
Tit. 9 RdSchr. 15b
Gemeinsames Rundschreiben betr. versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Auswirkungen des Bezuges von Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Abs. 3 SGB XI
Tit. 9 RdSchr. 15b – Fortbestehen des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses
(1) Der Bezug von Pflegeunterstützungsgeld führt zum Fortbestand der Pflichtmitgliedschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie zu einer eigenständigen Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Dementsprechend ist das Pflegeunterstützungsgeld in die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 3 Satz 3 SGB IV aufgenommen worden. Damit wird erreicht, dass die Versicherungspflicht aufgrund der Beschäftigung, in der die Freistellung von der Arbeitsleistung erfolgt, unmittelbar vor Beginn des Pflegeunterstützungsgeldes endet.
(2) Der Arbeitgeber hat der Einzugsstelle anlässlich des Bezuges von Pflegeunterstützungsgeld weder eine Abmeldung nach § 8 Abs. 1 DEÜV, noch bei Wiederaufnahme der Beschäftigung eine Anmeldung nach § 6 DEÜV und, da die entgeltliche Beschäftigung nicht für mindestens einen Monat unterbrochen wird, auch keine Unterbrechungsmeldung nach § 9 DEÜV zu übermitteln.
