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BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 102/92 - Erstattungsansprüche; Vorruhestandsleistung; Konkurs; Keine Masseschuld; Anspruchsübergang auf Zusatzversorgungskasse
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.06.1993, Az.: 9 AZR 102/92
Erstattungsansprüche; Vorruhestandsleistung; Konkurs; Keine Masseschuld; Anspruchsübergang auf Zusatzversorgungskasse
Verfahrensgang:
vorgehend:
ArbG Wiesbaden 15.11.1990 - 4 Ca 3534/89
LAG Hessen - 09.12.1991 - AZ: 11 Sa 277/90
Rechtsgrundlage:
Fundstellen:
ZIP 1993, 1480-1483 (Volltext mit red. LS)
ZIP 1993, A113 (Kurzinformation)
BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 102/92
Amtlicher Leitsatz:
Erstattungsansprüche aus Vorruhestandsleistungen, die dem Arbeitnehmer für die Zeit nach der Konkurseröffnung zustehen und die im Konkurs des früheren Arbeitgebers gemäß § 11 II VRTV-Bau auf die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG übergegangen sind, sind nicht Masseschulden im Sinne des § 59 I Nr. 1 KO, sondern Konkursforderungen gem. § 61 KO.
