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BSG, 21.03.1978 - 7/12 RAr 6/77 - Kündigungsschutz; Einmalige Leistung; Zustimmung zur Massenentlassung
Bundessozialgericht
Urt. v. 21.03.1978, Az.: 7/12 RAr 6/77
Kündigungsschutz; Einmalige Leistung; Zustimmung zur Massenentlassung
Verfahrensgang:
vorgehend:
SG Würzburg 23.10.1975 - S 11 Al 17/74
LSG München 04.11.1976 - L 9 Al 38/76
Fundstellen:
BSGE 46, 99
NJW 1980, 2430
BSG, 21.03.1978 - 7/12 RAr 6/77
Amtlicher Leitsatz:
1. Zu den Voraussetzungen für eine Entscheidung nach KSchG § 18 Abs 1.
2. Die Zustimmung des Ausschusses nach KSchG § 18 zur Massenentlassung ist keine einmalige Leistung iS SGG § 144 Abs 1 Nr 1.
