Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Die Inhalte des Bereichs „Fachwissen SV“ geben Ihnen kostenlos Auskunft zu allen Themen der Sozialversicherung. Sie sind ein exklusives Angebot für eingeloggte Nutzer.
Jetzt einloggen:
Sie sind noch nicht registriert?
BSG, 23.02.1988 - 10 RKg 7/87 - Kindergeld; Entziehung; Schriftlicher Bescheid; Zahlungseinstellung
Bundessozialgericht
Urt. v. 23.02.1988, Az.: 10 RKg 7/87
Kindergeld; Entziehung; Schriftlicher Bescheid; Zahlungseinstellung
Verfahrensgang:
vorgehend:
SG Speyer 27.06.1986 - S 9 Kg 41/85
LSG Mainz 30.01.1987 - L 6 Kg 8/86
Fundstelle:
SozR 5870 § 25 Nr 2
BSG, 23.02.1988 - 10 RKg 7/87
Amtlicher Leitsatz:
Liegen die Voraussetzungen für die Entziehung des Kindergeldes ohne schriftlichen Bescheid (§ 25 Abs 2 BKGG) nicht vor, stellt die bloße Zahlungseinstellung keine wirksame Entziehung des Kindergeldes dar.
