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BSG, 15.09.1988 - 9/9a RVs 9/86 - Schwerbehinderter; Kriegsbeschädigung; Merkzeichen G; Wertmarke; Wohnsitz; DDR
Bundessozialgericht
Urt. v. 15.09.1988, Az.: 9/9a RVs 9/86
Schwerbehinderter; Kriegsbeschädigung; Merkzeichen G; Wertmarke; Wohnsitz; DDR
Verfahrensgang:
vorgehend:
SG Karlsruhe 04.12.1985 - S 5 Vs 39/85
LSG Stuttgart 30.06.1986 - L 11 Vs 76/86
Rechtsgrundlagen:
§ 57 Abs. 1 SchwbG
§ 59 Abs. 1 S. 5 SchwbG
§ 2 Abs. 1 UnBefG
Fundstelle:
SozR 3870 § 59 Nr 2
BSG, 15.09.1988 - 9/9a RVs 9/86
Amtlicher Leitsatz:
Der Schwerbehindertenausweis kriegsbeschädigter deutscher Staatsbürger mit Merkzeichen "G" ist auch dann unentgeltlich mit einer Wertmarke zu versehen, wenn am Stichtag (1.10.1979) die entsprechende Versorgung nach dem BVG nur wegen eines Wohnsitzes in der DDR ausgeschlossen war.
