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BFH, 14.04.2015 - V B 158/14 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem Wege mangels grundsätzlicher Bedeutung
Bundesfinanzhof
Beschl. v. 14.04.2015, Az.: V B 158/14
Dem Finanzamt elektronisch den Umsatz melden müssen ist verfassungsgemäß
Der BFH hat erneut entschieden, dass die grundsätzliche Pflicht der Unternehmer, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt elektronisch zu übermitteln, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ausnahmen lässt er nur für den Fall zu, dass damit "unbillige Härten vermieden" werden. Dies gilt zum Beispiel, wenn "die elektronische Übermittlung für den Unternehmer wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist, etwa weil die Schaffung der technischen Voraussetzungen nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn der Unternehmer nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der Datenfernübertragung zu nutzen".
Quelle: Wolfgang Büser
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem Wege mangels grundsätzlicher Bedeutung
Verfahrensgang:
vorgehend:
Finanzgericht Nürnberg - 13.11.2014 - AZ: 2 K 1384/14
Fundstellen:
AO-StB 2015, 204
BFH/NV 2015, 1115-1116
BFH, 14.04.2015 - V B 158/14
Redaktioneller Leitsatz:
1. Die Verpflichtung eines Unternehmens, seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß (BFH - XI R 33/09 - 14.03.2012).
2. Auch angesichts der NSA-Affäre und des Problems der Datensicherheit im Internet besteht kein neuer Klärungsbedarf, so dass die Rechtsfrage nicht (mehr) von grundsätzlicher Bedeutung ist.
Tenor:
Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 13. November 2014 2 K 1384/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Gründe
1
Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Entgegen ihrer Auffassung hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).
2
1. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung setzt voraus, dass die von einem Beschwerdeführer als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den Bundesfinanzhof (BFH) geboten erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. August 2011 III B 110/10, BFH/NV 2011, 2100; vom 8. Dezember 2011 III B 72/11, BFH/NV 2012, 379; vom 8. Januar 2014 XI B 120/13, BFH/NV 2014, 686, und vom 6. Mai 2014 XI B 4/14, BFH/NV 2014, 1406).
3
2. Die Klägerin geht davon aus, dass die Frage, ob die Finanzverwaltung berechtigt ist, "die Abgabe einer Steuererklärung auf elektronischem Wege mit Zwangsmitteln durchzusetzen" trotz des BFH-Urteils vom 14. März 2012 XI R 33/09 (BFHE 236, 283, BStBl II 2012, 477 [BFH 14.03.2012 - XI R 33/09]), in dem der BFH bereits entschieden hat, dass die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, verfassungsgemäß ist, von grundsätzlicher Bedeutung sei. Sie verweist hierzu auf die "NSA-Affäre" und die "Datensicherheit im Internet" sowie darauf, dass "das Steuergeheimnis durch eine zwangsweise Übertragung auf elektronischem Wege nicht gewährt" sei, während der "Transportweg von Briefen" durch das Postgeheimnis geschützt sei. Die "Verschlüsselungstechnik" sei "für einen Fachmann ... kein unlösbares Problem". Das Steuergeheimnis gelte aber auch gegenüber "Fachmännern der IT-Branche".
4
Dies genügt nicht, um von einem neuen Klärungsbedarf trotz des BFH-Urteils in BFHE 236, 283, [BFH 14.03.2012 - XI R 33/09] BStBl II 2012, 477 [BFH 14.03.2012 - XI R 33/09] auszugehen. Der BFH hat in dieser Entscheidung die nach § 18 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes bestehende Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung bestätigt. Aus welchen Gründen die Übermittlung nach der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung das Steuergeheimnis verletzen sollte, ist für den Senat mangels weitergehender Angaben zu konkreten Gefährdungsgründen im Streitfall nicht ersichtlich und rechtfertigt daher keine Revisionszulassung.
5
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.
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