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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  1. Grundlagen
  2. Rundschreiben
  3. RdSchr. 04e vom 12.02.2004 - Gemeinsames Rundschreiben zur Durchführung des GMG; hier: Beitragsrechtliche Behandlung von Versorgungsbezügen nach dem ab 1.1.2004 geltenden Recht
  4. Tit. 3 - Zweifelsfragen auf Grund der durch das GMG geschaffenen Rechtslage
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Tit. 3.3 RdSchr. 04e, Pflegeversicherungsbeiträge

Tit. 3.3 RdSchr. 04e
Gemeinsames Rundschreiben zur Durchführung des GMG; hier: Beitragsrechtliche Behandlung von Versorgungsbezügen nach dem ab 1.1.2004 geltenden Recht

Tit. 3 – Zweifelsfragen auf Grund der durch das GMG geschaffenen Rechtslage

Titel: Gemeinsames Rundschreiben zur Durchführung des GMG; hier: Beitragsrechtliche Behandlung von Versorgungsbezügen nach dem ab 1.1.2004 geltenden Recht

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 04e

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 3.3 RdSchr. 04e – Pflegeversicherungsbeiträge

Im Unterschied zum Recht der Krankenversicherung wird im Bereich der Pflegeversicherung seit jeher der volle Beitragssatz (derzeit 1,7 v. H.) auf Versorgungsbezüge erhoben. Insoweit hat sich durch das GMG keine Veränderung ergeben. Die alleinige Belastung des Versicherten mit dem vollen Pflegeversicherungsbeitragssatz auf [richtig] für Versorgungsbezüge verstößt nicht gegen verfassungsrechtliche Grundsätze, wie das BSG in seinem Urteil vom 3. 9. 1989 - B 12 P 4/97 R - (USK 9841) bereits entschieden hat.

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Zeitgrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn sie im Lauf eines Kalenderjahres von vornherein auf nicht mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage im Kalenderjahr befristet ist und die Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Die beiden Alternativen stehen ohne weitere Einschränkung gleichwertig nebeneinander. Weitere Informationen dazu bieten die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien.

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Anhebung des Mindestlohns

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