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  1. Grundlagen
  2. Rundschreiben
  3. RdSchr. 04p vom 03.12.2004 - Gemeinsames Rundschreiben betr. Auswirkungen des Gesetzes zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (KiBG)
  4. C - Beiträge
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Tit. C.4 RdSchr. 04p, Säumniszuschläge/Verjährung/Verrechnung und Erstattung

Tit. C.4 RdSchr. 04p
Gemeinsames Rundschreiben betr. Auswirkungen des Gesetzes zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (KiBG)

C – Beiträge

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. Auswirkungen des Gesetzes zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (KiBG)

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 04p

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. C.4 RdSchr. 04p – Säumniszuschläge/Verjährung/Verrechnung und Erstattung

Für den Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung finden die gesetzlichen Regelungen des § 24 SGB IV (Säumniszuschläge), [des] § 25 SGB IV (Verjährung) und [des] § 26 SGB IV ([richtig] Beanstandung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge) [sowie des § 28 SGB IV (Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs)] uneingeschränkt Anwendung.

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