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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  1. Grundlagen
  2. Rundschreiben
  3. RdSchr. 99i vom 21.12.1999 - Gemeinsames Rundschreiben zu leistungsrechtlichen Vorschriften des GKV-GRG 2000
  4. Tit. 19 - Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation
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Tit. 19.4 RdSchr. 99i, Patientenschulungen

Tit. 19.4 RdSchr. 99i
Gemeinsames Rundschreiben zu leistungsrechtlichen Vorschriften des GKV-GRG 2000

Tit. 19 – Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation

Titel: Gemeinsames Rundschreiben zu leistungsrechtlichen Vorschriften des GKV-GRG 2000

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 99i

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 19.4 RdSchr. 99i – Patientenschulungen

(1) Die Krankenkasse kann Patientenschulungen für chronisch Kranke erbringen. Hierbei sind Angehörige und ständige Betreuungspersonen einzubeziehen, wenn dies aus medizinischen Gründen erforderlich ist. Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass die Leistungserbringer die Wirksamkeit und Effizienz des Patientenschulungsprogrammes gegenüber der Krankenkasse nachgewiesen haben.

(2) Die Spitzenverbände der Krankenkassen werden noch nähere Ausführungen zu Qualitätsstandards von Patientenschulungen, zum Nachweis ihrer Wirksamkeit und Effizienz sowie zum Personenkreis "chronisch Kranke" entwickeln.

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Zeitgrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn sie im Lauf eines Kalenderjahres von vornherein auf nicht mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage im Kalenderjahr befristet ist und die Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Die beiden Alternativen stehen ohne weitere Einschränkung gleichwertig nebeneinander. Weitere Informationen dazu bieten die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien.

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Anhebung des Mindestlohns

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