Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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Zu § 6 EFZG Tit. 3.1 RdSchr. 98b, Grundsatz
Zu § 6 EFZG Tit. 3.1 RdSchr. 98b
Gemeinsames Rundschreiben betr. EFZG
Zu § 6 EFZG → Zu § 6 EFZG Tit. 3 – Zeitpunkt der Entstehung der Arbeitgeberansprüche
Zu § 6 EFZG Tit. 3.1 RdSchr. 98b – Grundsatz
Abweichend von § 116 SGB X tritt der Forderungsübergang nicht schon zum Zeitpunkt der Schädigung ein, sondern erst mit der tatsächlichen Fortzahlung des Arbeitsentgelts (vgl. BGH vom 4. 4. 1978 - VI ZR 252/76 -, USK 78111, EEK I/599). Hinsichtlich des Anspruchs auf Ersatz der Arbeitgeberanteile an den Beiträgen zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung sowie zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung ist für den Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs die Abführung der Beiträge maßgebend.
