(1) Die Fremdversicherungsträger verzichten auf die Anfechtung von (fehlerhaften) Verwaltungsakten, die

• gegenüber dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bzw. dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer bereits bestandskräftig geworden sind und

• dem Fremdversicherungsträger gemäß dieser Verlautbarung nicht zu übersenden waren.

(2) Das gilt sowohl für die mit als auch für die ohne Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Verwaltungsakte.

(3) Der allgemeine Anfechtungsverzicht erstreckt sich somit nicht auf Verwaltungsakte, die dem Fremdversicherungsträger entgegen Abschnitt 3.1 bis 3.3 nicht oder im Wesentlichen nicht zeitgleich übersandt wurden. Der allgemeine Anfechtungsverzicht erstreckt sich auch nicht auf Fälle, in denen der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer den Fremdversicherungsträger zur Anfechtung des ihm gegenüber bestandskräftigen Verwaltungsaktes veranlasst.

(4) Für die in Abschnitt 4 aufgeführten Abstimmungsfälle der besonders problematischen Überprüfung der Versicherungsverhältnisse beschäftigter Familienangehöriger bzw. GmbH-Gesellschafter gilt der Anfechtungsverzicht ebenfalls nicht. Vielmehr bleibt in diesen Fällen den Rentenversicherungsträgern ohne vorherige Einbeziehung durch die Einzugsstelle nur die Möglichkeit, gegen den Verwaltungsakt der Einzugsstelle Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zu erheben.