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Zu § 33 SGB V Tit. 4 RdSchr. 88c, Festbetrag

Zu § 33 SGB V Tit. 4 RdSchr. 88c
Gemeinsames Rundschreiben betr. GRG; hier: Leistungsrechtliche Vorschriften

Zu § 33 SGB V

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. GRG; hier: Leistungsrechtliche Vorschriften

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 88c

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Zu § 33 SGB V Tit. 4 RdSchr. 88c – Festbetrag

Wie für Arznei- und Verbandmittel ist auch für dafür geeignete Hilfsmittel ein Festbetrag festzusetzen (§ 36 SGB V). Gleichartige und gleichwertige Hilfsmittel sind in Gruppen zusammenzufassen. . . Der Festbetrag ist so zu bemessen, dass im Allgemeinen eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung gesichert ist.

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Arbeitsentgelt und Entschädigung bei Quarantäne

Das Weiterzahlen des Arbeitsentgelts im Fall einer Quarantäne kann im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden (§ 616 BGB). Das ist in der Praxis sehr häufig der Fall. Wenn Arbeitgeber vertraglich nicht zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet sind, greift zum Schutz der Arbeitnehmer ein Entschädigungsanspruch, der im Infektionsschutzgesetz (§ 56 IfSG) geregelt ist.

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Anhebung des Mindestlohns

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