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§ 38c AufenthV, Mitteilungspflichten von Forschungseinrichtungen gegenüber den Ausländerbehörden
§ 38c AufenthV
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Bundesrecht
Kapitel 2 – Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet → Abschnitt 3a – Anerkennung von Forschungseinrichtungen und Abschluss von Aufnahmevereinbarungen
§ 38c AufenthV – Mitteilungspflichten von Forschungseinrichtungen gegenüber den Ausländerbehörden
1Eine Forschungseinrichtung ist verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde schriftlich oder elektronisch mitzuteilen, wenn
- 1.
Umstände vorliegen, die dazu führen können, dass eine Aufnahmevereinbarung nicht erfüllt werden kann oder die Voraussetzungen ihres Abschlusses nach § 38f Abs. 2 entfallen oder
- 2.
ein Ausländer seine Tätigkeit für ein Forschungsvorhaben, für das sie eine Aufnahmevereinbarung abgeschlossen hat, beendet.
2Die Mitteilung nach Satz 1 Nr. 1 muss unverzüglich, die Mitteilung nach Satz 1 Nr. 2 innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt der zur Mitteilung verpflichtenden Tatsachen gemacht werden. 3In der Mitteilung sind neben den mitzuteilenden Tatsachen und dem Zeitpunkt ihres Eintritts die Namen, Vornamen und Staatsangehörigkeiten des Ausländers anzugeben sowie die Aufnahmevereinbarung näher zu bezeichnen.
Zu § 38c: Eingefügt durch G vom 19. 8. 2007 (BGBl I S. 1970), geändert durch G vom 29. 3. 2017 (BGBl I S. 626) und V vom 1. 8. 2017 (BGBl I S. 3066).
