Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Inhalte der Rechtsdatenbank

Fachwissen SV

Lexikon

Grundlagen

Urteile

Unfallruhegehalt - Einkommensteuerfreie Einnahmen

A. Steuerrechtliche Beurteilung

Nach § 3 Nr. 6 EStG sind den einkommensteuerfreien Einnahmen bestimmte Bezüge zuzurechnen, soweit es sich nicht um solche handelt, die auf Grund der Dienstzeit gewährt werden. Bei den Unfallfürsorgeleistungen an Beamte nach § 36 oder 37 BeamtVG (Unfallruhegehalt bzw. erhöhtes Unfallruhegehalt) handelt es sich jedoch um Bezüge, die auf Grund der Dienstzeit gewährt werden, so dass die Voraussetzungen nach § 3 Nr. 6 EStG nicht erfüllt sind.

B. Rechtsgrundlage

→H 3.6 LStH

→R 3.6 LStR

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Top-Themen in der Rechtsdatenbank

Arbeitsentgelt und Entschädigung bei Quarantäne

Das Weiterzahlen des Arbeitsentgelts im Fall einer Quarantäne kann im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden (§ 616 BGB). Das ist in der Praxis sehr häufig der Fall. Wenn Arbeitgeber vertraglich nicht zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet sind, greift zum Schutz der Arbeitnehmer ein Entschädigungsanspruch, der im Infektionsschutzgesetz (§ 56 IfSG) geregelt ist.

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Anhebung des Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2021 auf 9,50 brutto je Zeitstunden angehoben und steigt dann zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro. Daher muss die Arbeitszeit von geringfügig entlohnten Beschäftigten nach unten korrigiert werden: Bis Ende Juli darf ein Minijobber maximal 47,37 Stunden im Monat arbeiten, damit die 450-Euro-Grenze eingehalten wird. Eine höhere Stundenzahl würde zu einem höheren Lohn und damit zur Sozialversicherungspflicht führen.

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