Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Inhalte der Rechtsdatenbank

Fachwissen SV

Lexikon

Grundlagen

Urteile

Unfallruhegehalt - Einkommensteuerfreie Einnahmen

A. Steuerrechtliche Beurteilung

Nach § 3 Nr. 6 EStG sind den einkommensteuerfreien Einnahmen bestimmte Bezüge zuzurechnen, soweit es sich nicht um solche handelt, die auf Grund der Dienstzeit gewährt werden. Bei den Unfallfürsorgeleistungen an Beamte nach § 36 oder 37 BeamtVG (Unfallruhegehalt bzw. erhöhtes Unfallruhegehalt) handelt es sich jedoch um Bezüge, die auf Grund der Dienstzeit gewährt werden, so dass die Voraussetzungen nach § 3 Nr. 6 EStG nicht erfüllt sind.

B. Rechtsgrundlage

→H 3.6 LStH

→R 3.6 LStR

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Top-Themen in der Rechtsdatenbank

Mindestlohn

Durch die jährliche Anpassung des Mindestlohns (2020: 9,35 Euro) muss die Arbeitszeit von geringfügig entlohnten Beschäftigten nach unten korrigiert werden. Ab 2020 darf ein Minijobber maximal 48,12 Stunden im Monat arbeiten, wenn die 450-Euro-Grenze eingehalten werden soll. Eine höhere Stundenzahl würde zu einem höheren Lohn führen und damit zur Sozialversicherungspflicht.

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Sofortiges Krankenkassenwahlrecht

Sollte sich an eine versicherungspflichtige Mitgliedschaft nahtlos eine neue versicherungspflichtige Mitgliedschaft anschließen, zum Beispiel bei einem Arbeitgeberwechsel, hat der Arbeitnehmer ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht. Voraussetzung ist allerdings, dass die Bindungsfrist bei der bisherigen Krankenkasse (in der Regel 18 Monate) erfüllt ist.

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