5.1 Grundsätzliches

Soweit kein Arbeitslohn vorliegt, d.h. der Freibetrag von 110 EUR nicht überschritten wird, liegt auch kein Arbeitsentgelt i.S.d. Sozialversicherung vor. Beiträge zu Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung fallen daher nicht an (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV). Das Gleiche gilt, wenn der Betrag überschritten wird und insoweit eine Pauschalbesteuerung erfolgt (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 SvEV i.V.m. § 40 Abs. 2 EStG). Soweit die Pauschalbesteuerung rückwirkend vorgenommen wird (z.B. bei mehreren Veranstaltungen pro Jahr), besteht grundsätzlich auch rückwirkend Beitragsfreiheit. Dies ist aber nur bis zur Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung möglich. Diese ist bis spätestens 28. Februar des Folgejahres zu erstellen (TOP 5 Besprechungsergebnis der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger vom 20.04.2016). Anderer Meinung ist das LSG Niedersachsen-Bremen; eine nach dem 28. Februar des Folgejahres mit Zustimmung der Finanzverwaltung vorgenommene pauschale Besteuerung führt danach auch zur Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung (LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2022 – L 12 BA 3/20 – Revision zugelassen).

5.2 Keine Künstlersozialabgabe

Die Künstlersozialabgabe ist grundsätzlich nur für öffentliche Veranstaltungen zu zahlen. Wird z.B. für ein Betriebsfest eine Band engagiert, fällt die Abgabe nicht an, da die Veranstaltung nicht öffentlich ist, sondern nur einem festgelegten, betriebsinternen Teilnehmerkreis offensteht. Werden dagegen auch Geschäftspartner oder Personen des öffentlichen Lebens eingeladen, besteht grundsätzlich Abgabepflicht. 

5.3 Unfallversicherung

Da Betriebsveranstaltungen als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen anzusehen sind, unterliegen sie einschließlich aller notwendigen Wege dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Auch eine gemeinsame Faschingsfeier des Unternehmens oder einzelner Abteilungen können eine Betriebsveranstaltung i.d.S. sein. Versichert sind alle damit zusammenhängenden Aktivitäten, wie Lokalbesuche, Tanzen, Wandern etc. Für Gäste oder teilnehmende Familienangehörige besteht kein Versicherungsschutz.

Voraussetzung für den Versicherungsschutz bei einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ist, dass die Zusammenkunft der Pflege der Verbundenheit zwischen der Unternehmensleitung und den Beschäftigten sowie den Mitarbeitern untereinander dient. Die Gemeinschaftsveranstaltung muss damit betriebliche Zwecke verfolgen und von der Unternehmensleitung initiiert, zumindest aber gebilligt sein (BSG, 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R; BSG, 26.06.2014 – B 2 U 7/13). Die Kenntnis, die Hinnahme oder eine allgemeine Förderung durch die Unternehmensleitung (z.B. durch die Änderung organisatorischer Regeln oder die Bereitstellung von Räumen) ist nicht ausreichend (LSG Sachsen, 07.10.2015 – 6 U 183/13 m.w.N.). Eine Teilnahme an Betriebsfesten, Betriebsausflügen oder ähnlichen betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen kann der versicherten Beschäftigung aber nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur zugerechnet werden, wenn wenigstens folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Der Arbeitgeber will die Veranstaltung als eigene betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung zur Förderung der Zusammengehörigkeit der Beschäftigten untereinander und mit ihm durchführen. Er hat zu ihr alle Betriebsangehörigen bzw. alle Angehörigen einer organisatorisch abgegrenzten Abteilung des Betriebs eingeladen oder einladen lassen. Mit der Einladung muss der Wunsch des Arbeitgebers deutlich werden, dass möglichst alle Beschäftigten sich freiwillig zu einer Teilnahme entschließen. Die Teilnahme muss ferner vorab erkennbar grundsätzlich allen Beschäftigten des Unternehmens oder der betroffenen Abteilung offenstehen und objektiv möglich sein. Es reicht nicht aus, dass nur den Beschäftigten einer ausgewählten Gruppe die Teilnahme angeboten wird oder zugänglich ist. Auf die tatsächliche Anzahl der Teilnehmenden im Sinne einer absoluten Untergrenze kommt es hingegen nicht an (BSG, 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R u. LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2022 - L 17 U 210/20).

Der für die Leistungspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung erforderliche Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit ist auch bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen gegeben. Der erforderliche Zusammenhang endet, wenn die Gemeinschaftsveranstaltung beendet ist. Dies ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber oder die von ihm mit der Durchführung betraute Person die Veranstaltung beendet (SG Stuttgart, 02.07.2020 – S 1 U 1897/19). Anschließende gemeinsame Aktivitäten der Teilnehmer stehen somit nicht mehr unter dem Versicherungsschutz.

Private Veranstaltungen können, auch wenn sie betriebsbedingt oder betriebsdienlich sind, den Unfallversicherungsschutz nicht begründen, selbst wenn sie von der Leitungsebene geduldet oder gebilligt werden. Ob die Kriterien für die Zurechnung der Veranstaltung zur versicherten Beschäftigung erfüllt sind, ist durch eine Gesamtschau der tatsächlichen Verhältnisse zu ermitteln.

Eine Teilnehmerin an einer Weihnachtsfeier, die von den Mitgliedern eines Teams einer Behörde auf eigene Kosten außerhalb der Büroräume und außerhalb der Arbeitszeit organisiert wird, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (BSG, 26.06.2014 – B 2 U 7/13 R). Soweit die Feier aber im Einvernehmen mit der Betriebsleitung im dienstlichen Interesse stattfindet, besteht Versicherungsschutz auch, wenn die Unternehmensleitung nicht teilnimmt (BSG, 05.07.2016 – B 2 U 19/14 R). Durch solche Veranstaltungen werde der Zusammenhalt der Beschäftigten gestärkt und das Betriebsklima gefördert. Dieser Zweck werde auch erreicht, wenn die Veranstaltung von kleineren Betriebsteilen durchgeführt werde. Nach dem Urteil ist es aber notwendig, dass die Feier allen Mitarbeitern der jeweiligen Einheit offensteht und die jeweilige Sachgebietsleitung teilnimmt. In Großbetrieben muss die Teilnahme zumindest allen Mitarbeitern einer Abteilung offenstehen.

Mit der Einladung muss der Wunsch des Arbeitgebers deutlich werden, dass möglichst alle Beschäftigten sich freiwillig zu einer Teilnahme entschließen. Die Teilnahme muss ferner erkennbar grundsätzlich allen Beschäftigten des Unternehmens oder der betroffenen Abteilung offenstehen und objektiv möglich sein.

Der Versicherungsschutz setzt nicht voraus, dass eine bestimmte, feste Mindestbeteiligungsquote erreicht wird; jedoch darf die Anzahl der Teilnehmer nicht im Missverhältnis zur Größe der Belegschaft stehen (vgl. BSG, 09.12.2003 - B 2 U 52/02 R). Es gibt aber keine absolute Untergrenze (BSG, 05.07.2016 – B 2 U 19/14 R).

Es reicht nicht aus, dass nur den Beschäftigten einer ausgewählten Gruppe die Teilnahme angeboten wird oder zugänglich ist (BSG, 22.09.2009 - B 2 U 4/08 R; LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2022 – L 17 U 210/20). Wird innerhalb eines Unternehmens durch Aufspaltung auf eine Vielzahl von Veranstaltungen jeweils nur ein kleinerer Teil der Belegschaft angesprochen, ohne dass sich die Aufteilung der Veranstaltungen an betrieblichen Organisationseinheiten orientiert, liegt keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung vor (hier: Skifreizeit, an der 123 von 3.000 Mitarbeiter teilnehmen – LSG Bayern, 18.10.2017 – L 2 U 308/16). Ein eintägiger, vom Unternehmer organisierter Skitag, der nicht in ein vorab erkennbares, auch sportlich nicht interessierte Mitarbeiter ansprechendes Veranstaltungsprogramm eingebettet ist, stellt keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung dar (LSG Baden-Württemberg, 21.05.2021 - L 3 U 1001/20).

Stehen Freizeit, Unterhaltung, und Erholung oder die Befriedigung sportlicher oder kultureller Interessen im Vordergrund, fehlt es an einem wesentlichen betrieblichen Zusammenhang. Dafür ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände erforderlich. Auch eine rein "sportliche Gemeinschaftsveranstaltung" steht ebenso wie Freizeitveranstaltungen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (BSG, 07.12.2004 – B 2 U 47/03 R). Findet einmal jährlich ein Fußballturnier im Rahmen einer mehrtägigen und unternehmensweiten Veranstaltung statt, zu der "Fußballfans und Kicker" eingeladen werden und die für externe Personen offensteht, besteht kein Versicherungsschutz (BSG, 15.11.2016 – B 2 U 12/15). Bei einem Betriebsfußballturnier, dessen Programm ausschließlich auf die Interessen der Spieler und sportinteressierter Mitarbeiter zugeschnitten ist, liegt ebenfalls keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung vor (BSG, 15.11.2016 a.a.O.; SG Stuttgart, 30.04.2018 – S 1 U 276/18). Ein Fußballturnier ist nicht dem versicherten Betriebssport zuzurechnen, wenn es nicht im Rahmen der regelmäßigen, im zeitlichen Zusammenhang der betrieblichen Tätigkeit stehenden Betätigung der Betriebssportgemeinschaft stattfindet, wie im Falle eines einmal jährlich stattfindenden Turniers für alle fußballinteressierten Mitarbeiter (LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2022 - L 17 U 210/20). Ein Fußballturnier ist weder als Ausübung von Betriebssport noch um eine versicherte betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung einzuordnen. Auch die Beteiligung des betrieblichen Gesundheitsmanagements führt nicht zu einem Arbeitsunfall (BSG, 28.06.2022 - B 2 U 8/20 R).

Keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung ist ein Verkehrssicherheitstraining, das vom Arbeitgeber ausgeschrieben und bezahlt wird. Eine solche Aktion zielt nicht darauf ab, die Zusammengehörigkeit der Beschäftigten untereinander zu fördern. Da es sich nicht um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung handelt, besteht kein Versicherungsschutz in der Unfallversicherung (vgl. im Einzelnen LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2021 – L 15 U 311/20).

Ein Fußballturnier, das überregional von einem Unternehmensverband ausgerichtet wird und für das eine Spielerin teilweise freigestellt wird, außerdem Trikots und ein Dienstwagen gestellt werden, löst keinen Versicherungsschutz aus. Weder gehört die Teilnahme zu den dienstlichen Aufgaben der Spielerin noch ist von Betriebssport auszugehen. Ebenso liege keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung vor, da bereits der Zweck, die Verbundenheit der gesamten Belegschaft mit der Unternehmensleitung zu fördern, fehle (SG Dortmund, 31.10.2019 – S 17 U 27/18). Ist ein Fußballturnier auf einen kleinen Interessentenkreis beschränkt, wie z.B. bei einem betrieblich organisierten und finanziell unterstützten Fußballturnier in Faschingskostümen, liegt keine betriebliche Veranstaltung vor, mit der Folge, dass auch kein Versicherungsschutz besteht (BSG, 22.09.2009 – B 2 U 27/08 R). Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Betriebssport liegt nur vor, wenn der Sport Ausgleichs- und nicht Wettkampfcharakter hat, regelmäßig stattfindet, der Teilnehmerkreis im Wesentlichen auf Unternehmensangehörige beschränkt ist, Übungszeit und Übungsdauer im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehen und der Sport unternehmensbezogen organisiert ist. Wettkämpfe mit anderen Betriebssportgemeinschaften außerhalb der regelmäßigen Übungsstunden sind demgegenüber nicht versichert (BSG, 13.12.2005 – B 2 U 29/04). Eine Sportveranstaltung, bei der eine Stadtfußballmeisterschaft von Betriebsfußballmannschaften ausgetragen wird, erfüllt daher weder die Kriterien eines unfallversicherten Betriebssports noch die einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung. Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht daher nicht (LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2021 - L 14 U 302/18).

Beim Betriebssport gilt, dass die Veranstaltung allen Beschäftigten offenstehen muss und der Wettkampfzweck nicht im Vordergrund steht. Der Sport muss als Ausgleich für die oft einseitigen beruflichen Belastungen dienen und daher eine gewisse Regelmäßigkeit aufweisen. Es darf sich aber nicht um Leistungssport handeln (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2022 - L 17 U 210/20). Außerdem muss ein Bezug zu dem Unternehmen bestehen; daher gelten private Verabredungen für gemeinsame sportliche Aktivitäten nicht als Betriebssport. Ebenso liegt kein Betriebssport vor, wenn Personen, die keinen Bezug zum Betrieb haben, unbeschränkt teilnehmen können. An dem notwendigen Zusammenhang zwischen der Veranstaltung und der betrieblichen Tätigkeit fehlt es, wenn Freizeit, Unterhaltung, Erholung oder sportliche bzw. kulturelle Interessen im Vordergrund stehen (SG Wiesbaden, 20.11.2017 – S 32 U 34/14). Nach der Entscheidung besteht bei einem vom Arbeitgeber organisierten Volleyballturnier kein Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung, da es sich um eine rein sportliche Veranstaltung mit Wettkampfcharakter handelte. Zu dem Ergebnis kam das Gericht auch im Hinblick darauf, dass die Veranstaltung auch Familienangehörigen, Zuschauern, Besuchern und Fans offenstand.

Die Teilnahme an der Deutschen Firmenlaufmeisterschaft steht weder als Betriebssport noch als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung unter dem Schutz der Unfallversicherung (LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2021 – L 17 U 155/20).

Ein Ausflug zu einer Eisbahn, der von der Teamleiterin als teambildende Maßnahme organisiert wird, ist keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung, wenn es an dem erforderlichen Einvernehmen mit der Betriebsleitung fehlt (SG Detmold, 09.02.2018 – S 1 U 263/15). Daher besteht kein Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dagegen hat das SG Dortmund einen Grillabend, der im Rahmen eines vom Betrieb organisierten, in einem Hotel stattfindenden zweitägigen Workshop veranstaltet wurde, als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung eingestuft und Versicherungsschutz bejaht (SG Dortmund, 01.02.2018 – S 18 U 211/15). Dabei spiele es keine Rolle, dass die Beschäftigte bereits Alkohol konsumiert hatte. Ebenso haben Arbeitnehmer bei einer freiwilligen Teilnahme an einer gemeinsamen Fahrradtour als "Team-Event" im Rahmen eines Workshops innerhalb der regulären Arbeitszeit Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung (LSG Hamburg, 29.05.2019 L 2 U 6/18). Es handelt sich um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung. Der innere Zusammenhang zwischen der Teilnahme einer Verletzten an einem Segway-Parcours als Team-Building-Maßnahme im Rahmen einer Tagung und ihrer versicherten Tätigkeit beim Unternehmen ist auch dann gegeben, wenn sie mit ihrer Teilnahme nicht eine objektiv geschuldete Handlung vornimmt, sondern einer vermeintlichen Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis nachgegangen ist und nach den besonderen Umständen ihrer Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte - und angenommen hat - sie treffe eine solche Pflicht (vgl. BSG, 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R). Solche besonderen Umstände liegen jedenfalls dann vor, wenn die Durchführung des Segway-Parcours als Team-Building-Maßnahme integraler Bestandteil eines fachlichen Programmpunktes der Tagung ist und nicht nur mittelbar dem Betriebsklima - quasi als positiver Nebeneffekt - dient, sondern unmittelbar betrieblichen Interessen/Zielsetzung des Unternehmens (LSG München, 20.01.2022 – 17 L U 65/20).

Wird im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung ein Bowling-Turnier durchgeführt, das fester Bestandteil des Programms ist, besteht ebenfalls Versicherungsschutz, wenn mit der Teilnahme eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag erfüllt wird. Dies ist der Fall, wenn Zweck der Veranstaltung der Austausch mit Mitarbeitern eines Partnerunternehmens ist (SG Aachen, 06.10.2017 – S 6 U 135/16).

Eine "Bierwanderung", die von einem Sportverein organisiert wird und an der drei von zehn Mitarbeitern teilnehmen, ist keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung, weil sie der Arbeitgeber weder als eigene Veranstaltung durchführt noch Ziel ist, die Zusammengehörigkeit der Beschäftigten untereinander zu fördern. Dementsprechend sind die teilnehmenden Betriebsangehörigen dabei nicht gesetzlich unfallversichert (LSG Hessen, 07.08.2017 – L 9 U 205/16). Ebenso liegt keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung vor, wenn ein Firmenkunde einen "Brauereinachmittag" auf dem Münchener Oktoberfest ausrichtet, zu dem die Mitarbeiter und bei ihr tätige Beschäftigte anderer Unternehmen eingeladen werden. Erleidet ein teilnehmender Mitarbeiter eines einbezogenen "anderen Unternehmens" auf dem Nachhauseweg einen Unfall, liegt daher kein Wegeunfall i.S.d. Unfallversicherung vor (SG Berlin, 01.10.2018 – S 115 U 309/17).

Die Teilnahme an einem Firmenlauf steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Er ist nicht als Betriebssport zu werten, da dieser Ausgleichs- statt Wettbewerbscharakter haben und regelmäßig stattfinden muss (SG Dortmund, 04.02.2020 – S 17 U 237/18). Zu dem Ergebnis kam das Gericht auch, da es sich nicht um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung zum Zweck der Förderung der Betriebsgemeinschaft gehandelt habe. Daran ändere sich auch nichts dadurch, dass der Arbeitgeber die Maßnahme beworben und Trikots zur Verfügung gestellt habe.

Ein bei einer SegwayTour im Anschluss an eine kaufmännische Traineeveranstaltung des Arbeitgebers erlittener Sturz eines Beschäftigten, bei dem dieser sich Frakturen am rechten Wadenbein und Sprunggelenk zugezogen hat, stellt keinen Arbeitsunfall dar. Dieses Ereignis steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, da die Tour als Freizeitveranstaltung ohne wesentlichen betrieblichen Zusammenhang anzusehen war (SG Stuttgart, 10.01.2019 – S 1 U 3297/17).

Kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Unfall auf übermäßigen Alkoholgenuss zurückzuführen ist (LSG Saarland, 01.07.1986 - L 2 U 76/84).

Ein Promotionsumzug, der anlässlich der Erlangung der Doktorwürde eines Mitarbeiters traditionell bei einem Forschungsinstitut veranstaltet wird, hat keinen betrieblichen Charakter, sondern ist Ausdruck der persönlichen Freude in einem besonderen Rahmen und dient dem Erhalt einer langen studentischen Tradition. Dies gilt auch, wenn für dem Umzug ein institutseigener Doktorwagen verwendet wird (LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2020 – L 6 U 30/18).

Eine mehrtägige betriebliche Reise, mit der die Teamarbeit gefördert werden soll und bei der es im Rahmen des Programms zu einem Skiunfall kommt, ist eine unter Versicherungsschutz stehende betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung. Daher liegt ein Arbeitsunfall vor (LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 – L 10 U 289/18).

Der Versicherungsschutz beginnt beim Betriebsausflug grundsätzlich wie an einem normalen Arbeitstag mit dem Verlassen des Hauses und endet, sobald die offizielle Feier abgeschlossen ist. Sie endet, wenn die Unternehmensleitung sie für beendet erklärt oder sich das Veranstaltungsende aus anderen Umständen ergibt. Diese Umstände müssen eindeutig sein (z.B., wenn die Tanzkapelle ihre Darbietungen einstellt oder die Mehrzahl der Teilnehmer die Veranstaltung bereits verlassen hat). Versichert ist dann auch der anschließende Nachhauseweg. Kein Versicherungsschutz besteht mehr, wenn einzelne Arbeitnehmer nach Ende des Betriebsausfluges noch zusammenbleiben und sich dann ein Unfall ereignet (LSG Hessen, 26.02.2008 - L 3 U 71/06). Verunglückt ein Mitarbeiter beim Gang zur Toilette während eines geselligen Zusammenseins an der Hotelbar im Anschluss an eine beendete betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung, besteht kein Versicherungsschutz (BSG, 30.03.2017 – B 2 U 15/15 R). Übernachten Mitarbeiter im Anschluss an eine Betriebsfeier in einem Gemeinschaftsraum des Betriebes, weil sie wegen Alkoholgenuss nicht mehr fahren dürfen, und stützt ein Kollege am folgenden Morgen beim Weg zur Toilette, liegt kein Arbeitsunfall vor. Der innere Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit endet mit dem Ende der Betriebsfeier (SG Stuttgart, 02.07.2020 – S 1 U 1897/19).