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§ 4 AufenthG, Erfordernis eines Aufenthaltstitels
§ 4 AufenthG
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
Bundesrecht
Kapitel 2 – Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet → Abschnitt 1 – Allgemeines
§ 4 AufenthG – Erfordernis eines Aufenthaltstitels
(1) 1Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht. 2Die Aufenthaltstitel werden erteilt als
- 1.
Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,
- 2.
Aufenthaltserlaubnis (§ 7),
- 2a.
Blaue Karte EU (§ 18b Absatz 2),
- 2b.
ICT-Karte (§ 19),
- 2c.
Mobiler-ICT-Karte (§ 19b),
- 3.
Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder
- 4.
Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU (§ 9a).
3Die für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Rechtsvorschriften werden auch auf die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte angewandt, sofern durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.
(2) 1Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, ist verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU besitzt. 2Die Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag ausgestellt.
Zu § 4: Geändert durch G vom 22. 11. 2011 (BGBl I S. 2258), 1. 6. 2012 (BGBl I S. 1224), 29. 8. 2013 (BGBl I S. 3484, 3899), 12. 5. 2017 (BGBl I S. 1106) und 15. 8. 2019 (BGBl I S. 1307).
