3.1.1 Allgemeines

Durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom 15.08.2019 (BGBl. I Nr. 31 S. 1307) soll die Zuwanderung von qualifizierten ausländischen Fachkräften aus Drittstaaten erleichtert werden. Die neuen Regelungen traten am 01.03.2020 in Kraft. Fachkräfte i.d.S. sind nach der gesetzlichen Definition Hochschulabsolventen und Beschäftigte mit qualifizierter Berufsausbildung. Grundsätzlich bleibt die Trennung zwischen Erwerbs- und Asylmigration erhalten. Nach den Neuregelungen dürfen Ausländer, die einen Aufenthaltstitel besitzen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, soweit nicht ein gesetzliches Verbot besteht. Der Aufenthaltstitel kann zeitlich oder sachlich eingeschränkt sein. Daneben ist ein Visum erforderlich.

Generell erforderlich ist darüber hinaus, dass der Lebensunterhalt durch die Erwerbstätigkeit sichergestellt wird, eine angemessene Wohnung vorhanden ist und Krankenversicherungsschutz besteht. Außerdem sind gute Sprachkenntnisse erforderlich.

In einer ersten Bewertung der gesetzlichen Neuregelungen haben die zuständigen Bundesminister ein positives Resümee gezogen. Vom 01.03. bis 31.12.2020 seien trotz der Pandemie fast 30.000 Visa an qualifizierte Fachkräfte und Auszubildende aus Drittstaaten erteilt worden. Auch hätten mehrere Bundesländer zentrale Ausländerbehörden eingerichtet, die auf Fragen der Fachkräfteeinwanderung spezialisiert sind. Für die Berufsanerkennung habe die Bundesagentur für Arbeit eine zentrale Servicestelle eingerichtet.

3.1.2 Zuwanderung von Fachkräften

Die frühere Beschränkung auf besonders vom Fachkräftemangel betroffene Engpassberufe ist weggefallen. Ebenso fiel die Vorrangprüfung weg, bei der geprüft wird, ob Deutsche oder EU-Bürger für die Stelle in Frage kommen. Soweit durch Veränderungen des Arbeitsmarktes erforderlich, kann die Vorrangprüfung aber kurzfristig für bestimmte Berufe oder Regionen wieder eingeführt werden. Einer Fachkraft mit akademischer Ausbildung kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung in den Berufen erteilt werden, zu denen sie ihre Qualifikation befähigt. Nach wie vor werden von der Bundesagentur für Arbeit, die der Erteilung des Aufenthaltstitels zustimmen muss, die Beschäftigungsbedingungen und die Qualifikation geprüft.

Unter bestimmten, in § 9 BeschV genannten Voraussetzungen (Vorbeschäftigungs- bzw. Voraufenthaltszeiten) bedarf die Ausübung einer Beschäftigung keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese Privilegierung gilt nicht, wenn ein Ausländer von einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu einer solchen Erlaubnis zum Zweck der Beschäftigung wechseln will (BVerwG, 21.08.2018 – 1 C 22.17).

Fachkräfte mit Berufsausbildung, die über einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation verfügen, können in Deutschland in allen Berufen, zu denen sie ihre Qualifikation befähigt, arbeiten. Die im Ausland erworbene Qualifikation muss aber in Deutschland anerkannt sein und es muss ein konkretes Arbeitsangebot vorliegen. Ob die erforderliche Qualifikation vorliegt, wird von der zuständigen Kammer festgestellt; dabei wird ggf. auch festgelegt, welche Qualifizierungsmaßnahmen noch benötigt werden. Maßstab für die Qualifikation ist, ob die im Ausland erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten der deutschen Berufsausbildung gleichwertig sind. Dabei können auch sonstige nachgewiesene Qualifikationen berücksichtigt werden, insbesondere die ggf. vorhandene Berufserfahrung. Soweit noch wichtige Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten fehlen, aber eine vergleichbare berufliche Tätigkeit ausgeübt werden kann, kann eine Einreise zum Erwerb der fehlenden Qualifikation erfolgen. Voraussetzung sind ausreichende Sprachkenntnisse. Soweit die Nachqualifikation zum Erwerb von praktischen Fähigkeiten erforderlich ist, kann vertraglich mit dem Arbeitgeber vereinbart werden, dass er die notwendigen Inhalte vermittelt. Die Anerkennung muss dann innerhalb von zwei Jahren erreicht werden.

Praxistipp:

Die Kosten der Gleichwertigkeitsprüfung muss der Antragsteller tragen. Eine Übernahme dieser Gebühren und Auslagen durch den Arbeitgeber erleichtert oft die Besetzung solcher Stellen.

Praxistipp:

Für Drittstaatenangehörige mit Hochschulabschluss ist eine Anerkennung des jeweiligen Abschlusses erforderlich.

3.1.3 Zuwanderung zur Arbeitsplatzsuche

Außerdem wurde für Fachkräfte mit anerkannter Berufsausbildung, wie bisher auch schon für Akademiker, die Möglichkeit einer befristeten Einreise für sechs Monate geschaffen, damit sie sich einen Arbeitsplatz suchen können. Neben der Berufsausbildung sind auch Deutschkenntnisse erforderlich; außerdem müssen sie genügend Geld haben, um den Lebensunterhalt während der Jobsuche selbst zu bestreiten. Zulässig ist während der Zeit der Jobsuche eine Probearbeit bis zu zehn Stunden in der Woche. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann per Rechtsverordnung Berufsgruppen festlegen, für die keine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche erteilt werden darf.

3.1.4 Zuwanderung zur Ausbildungsplatzsuche

Ausländer aus Drittstaaten, die in Deutschland eine Ausbildung absolvieren möchten, können ein Visum für bis zu sechs Monaten zur Ausbildungsplatzsuche erhalten. Voraussetzung ist, dass sie noch nicht 25 Jahre alt sind, eine Hochschulzugangsberechtigung haben, über gute Deutschkenntnisse (B2-Niveau) verfügen und ihr Lebensunterhalt gesichert ist.

3.1.5 Zuwanderung von IT-Spezialisten

IT-Spezialisten können auch ohne Ausbildung einreisen, wenn sie nachweisen, dass sie bereits mindestens drei Jahre Berufserfahrung im IT-Bereich innerhalb der letzten sieben Jahre erworben haben. Darüber hinaus muss das Gehalt mindestens (2022) 4.230 EUR monatlich betragen und es müssen in der Regel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse vorhanden sein. 

3.1.6 Beschleunigtes Verfahren

Arbeitgeber können durch ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren (§ 81a AufenthG) den künftigen ausländischen Mitarbeiter unterstützen und mit seiner Vollmacht die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit im beschleunigten Verfahren beantragen. In den Bundesländern sollen spezialisierte zentrale Ausländerbehörden eingerichtet werden, die auch für das beschleunigte Fachkräfteverfahren zuständig sind. Für die Visabeantragung wie auch für die Gleichwertigkeitsprüfung sollen kurze Bearbeitungszeiten erreicht werden. Das beschleunigte Verfahren kostet je Fall 411 EUR.

Das beschleunigte Verfahren ist anwendbar bei Einreise eines Ausländers zu folgenden Zwecken:

• Ausübung eines Berufes bei vorliegender Berufsausbildung,

• Ausübung eines Berufes bei akademischer Ausbildung,

• Ausübung eines Berufes durch hoch qualifizierte Fachkräfte,

• Berufsausbildung bzw. berufliche Weiterbildung,

• Maßnahmen zur Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation.

3.1.7 Formalitäten

Nach der Einreise müssen noch weitere Formalitäten erledigt werden:

3.6.1 Einreise ohne Visa

Staatsangehörige von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Neuseeland, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie den Vereinigten Staaten von Amerika benötigen für die Einreise kein Visa. Sie können den erforderlichen Aufenthaltstitel auch nach der Einreise bei der zuständigen Ausländerbehörde in Deutschland einholen. Die Erwerbstätigkeit darf auch in diesen Fällen erst nach Erteilung des Aufenthaltstitels aufgenommen werden. Die Angehörigen dieser Staaten können jede Beschäftigung unabhängig von einer Qualifikation und vom Sitz des Arbeitgebers ausüben. Die Bundesanstalt für Arbeit muss aber ihre Zustimmung erteilen; sie prüft u.a. die Beschäftigungsbedingungen.

3.6.2 Sonderregelungen Westbalkan

Mit der Verordnung zum Asylbewerberbeschleunigungsgesetz soll der Asyldruck aus den Staaten des Westbalkans verringert werden. Die Regelung gilt für Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Sie erhalten die Möglichkeit, unabhängig von ihrer Qualifikation eine Ausbildung oder Beschäftigung in Deutschland aufzunehmen. Es ist aber die sogenannte Vorrangprüfung durchzuführen, d.h. die Bundesagentur muss feststellen, ob für die jeweilige Tätigkeit ein Bewerber aus Deutschland oder den anderen EU-Staaten zur Verfügung steht. Es müssen darüber hinaus folgende Voraussetzungen erfüllt sein: 

• Ein konkretes Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot; 

• die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Vorrangprüfung); 

• die Beschäftigungsbedingungen dürfen nicht ungünstiger sein als bei inländischen Beschäftigten;

• das zweckentsprechende Visum muss im Herkunftsstaat bei einer deutschen Auslandsvertretung beantragt werden; 

• der Antragsteller darf in den letzten 24 Monaten vor dem Antrag auf das Visum keine Leistungen als Asylbewerber bezogen haben. 

Die Regelungen gelten bis Ende 2023. Seit 01.01.2021 gilt ein jährliches Kontingent von bis zu 25.000 Personen.

Für Asylsuchende und Geduldete aus den sicheren Herkunftsländern gilt im Übrigen ein vollständiges Beschäftigungsverbot.

3.6.3 Assoziierungsabkommen Türkei

Aufgrund des Abkommens aus dem Jahr 1963 haben türkische Staatsangehörige das Recht, in den Mitgliedsstaaten der EU eine Beschäftigung aufzunehmen. Sie unterliegen bei der Einreise grundsätzlich den allgemeinen Bestimmungen, die auch für andere Angehörige von Drittstaaten gelten. Liegen die Voraussetzungen des Abkommens vor, erwerben sie aber automatisch ein Aufenthaltsrecht und sind daher von der Aufenthaltstitelpflicht befreit. Sie benötigen lediglich eine deklaratorische Aufenthaltserlaubnis, bei der die Ausländerbehörde feststellt, ob das Assoziationsrecht (noch) besteht. Allerdings gilt die Befreiung von der Aufenthaltstitelpflicht nicht für die erstmalige Einreise zum Zwecke der Arbeitsaufnahme, da das Assoziationsabkommen dazu keine Regelungen enthält. Türkische Staatsangehörige unterliegen in diesem Fall den allgemeinen Regelungen, die für Drittstaatsangehörige gelten. Im Verlauf einer erlaubten Beschäftigung in Deutschland ergeben sich für die türkischen Staatsangehörigen aber Sonderrechte.

3.6.4 Flüchtlinge aus der Ukraine

Für Flüchtlinge aus der Ukraine ist bei Einreise bis 30.11.2022 ein Aufenthaltstitel innerhalb von 90 Tagen zu beantragen. Diese Personen können ohne Wartezeit eine Beschäftigung oder eine Ausbildung aufnehmen und haben Zugang zu Sozialleistungen. Erforderlich ist dafür aber eine Aufenthaltserlaubnis mit dem Vermerk "Erwerbstätigkeit erlaubt". Nach der sogenannten "Massenzustrom-Richtlinie" der EU wird dieser Aufenthaltstitel zunächst für ein Jahr ausgestellt und kann bis zu drei Jahren verlängert werden (siehe auch § 24 AufenthG). Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis kann eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt werden, die dann sofort eine Arbeitsaufnahme erlaubt. Eine Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit ist nicht erforderlich. Benötigt wird die Steuer-Identifikationsnummer, die von der zuständigen Meldebehörde beantragt wird.

Hinsichtlich der Sozialversicherung gelten dieselben Regelungen wie für alle anderen Beschäftigten. Bei einer kurzfristigen Beschäftigung mit einem Verdienst von über 450 EUR bzw. – ab 01.10.2022 über 520 EUR - besteht keine Versicherungsfreiheit, da diese berufsmäßig ausgeübt wird.

Für ukrainische Flüchtlinge kommen daneben auch andere, im Aufenthaltsgesetz vorgesehene Aufenthaltstitel, wie z.B. die Blaue Karte EU in Betracht.