1. Leistungen der Rentenversicherung

Die Träger der Rentenversicherung erbringen gem. § 9 Abs. 1 SGB VI Leistungen zur Prävention, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Nachsorge sowie ergänzende Leistungen, um

• 1. den Auswirkungen einer Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit der Versicherten vorzubeugen, entgegenzuwirken oder sie zu überwinden und

• 2. dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit der Versicherten oder ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder sie möglichst dauerhaft in das Erwerbsleben wiedereinzugliedern.

Die Leistungen zur Teilhabe haben Vorrang vor Rentenleistungen, die bei erfolgreichen Leistungen zur Teilhabe nicht oder voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen sind.

Die Leistungen nach § 9 Abs. 1 SGB V sind zu erbringen, wenn die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Ein Arbeitnehmer, der Reha-Maßnahmen in Anspruch nimmt, hat Gehaltseinbußen durch Arbeitsausfall oder anderweitige finanzielle Einbußen.

Dafür gewährt die Deutsche Rentenversicherung folgende Leistungen:

• Kosten für Reise, Unterkunft, Verpflegung, ärztliche Betreuung, therapeutische Leistungen und medizinische Anwendungen,

• bei stationären Leistungen wird der Versicherte an den Kosten beteiligt und zwar mit höchstens mit 10 Euro pro Tag für längstens 42 Tage im Kalenderjahr, bei Reha-Leistungen durch die Krankenkasse zuvor, werden die Tage zusammengerechnet,

• Die Zuzahlung ist von der jeweiligen Einkommenssituation abhängig,

• Gesetzliche Befreiungsmöglichkeiten der Zuzahlungen gibt es auch,

• Entgeltfortzahlung bis zu 6 Wochen als Arbeitnehmer,

• Übergangsgeld nach Ablauf der Lohnfortzahlung, wenn Reha-Maßnahme länger dauert (ähnlich wie Krankengeld von der Krankenkasse).

2. Persönliche Voraussetzungen für die Leistungsgewährung

Für Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte gem. § 10 SGB VI die persönlichen Voraussetzungen erfüllt,

• 1. deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert ist und

• 2. bei denen voraussichtlich

  • a) bei erheblicher Gefährdung der Erwerbsfähigkeit eine Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben abgewendet werden kann,

  • b) bei geminderter Erwerbsfähigkeit diese durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben wesentlich gebessert oder wiederhergestellt oder hierdurch deren wesentliche Verschlechterung abgewendet werden kann,

  • c) bei teilweiser Erwerbsminderung ohne Aussicht auf eine wesentliche Besserung der Erwerbsfähigkeit durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

    aa)der bisherige Arbeitsplatz erhalten werden kann oder

  • bb)ein anderer in Aussicht stehender Arbeitsplatz erlangt werden kann, wenn die Erhaltung des bisherigen Arbeitsplatzes nach Feststellung des Trägers der Rentenversicherung nicht möglich ist.

Für Leistungen zur Teilhabe haben auch Versicherte die persönlichen Voraussetzungen erfüllt,

• 1. die im Bergbau vermindert berufsfähig sind und bei denen voraussichtlich durch die Leistungen die Erwerbsfähigkeit wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann oder

• 2. bei denen der Eintritt von im Bergbau verminderter Berufsfähigkeit droht und bei denen voraussichtlich durch die Leistungen der Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit abgewendet werden kann.

3. Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für die Leistungsgewährung

Für Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte gem. § 11 SGB VI die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, die bei Antragstellung

• 1. die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben oder

• 2. eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beziehen.

Für die Leistungen zur Prävention und zur medizinischen Rehabilitation haben Versicherte die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen auch erfüllt, die

• 1. in den letzten zwei Jahren vor der Antragstellung sechs Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben,

• 2. innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung einer Ausbildung eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit aufgenommen und bis zum Antrag ausgeübt haben oder nach einer solchen Beschäftigung oder Tätigkeit bis zum Antrag arbeitsunfähig oder arbeitslos gewesen sind oder

• 3. vermindert erwerbsfähig sind oder bei denen dies in absehbarer Zeit zu erwarten ist, wenn sie die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

§ 55 Abs. 2 SGB VI ist entsprechend anzuwenden. Der Zeitraum von zwei Jahren nach § 11 Abs. 2 Nummer 1 SGB VI verlängert sich um Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II.

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden an Versicherte auch erbracht,

• 1. wenn ohne diese Leistungen Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu leisten wäre oder

• 2. wenn sie für eine voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation unmittelbar im Anschluss an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation der Träger der Rentenversicherung erforderlich sind.

Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen haben auch überlebende Ehegatten erfüllt, die Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit haben. Sie gelten hier als Versicherte.

Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Kinderrehabilitation werden auch erfüllt, wenn die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erreicht ist. Beziehen Kinder, eine Waisenrente erfüllen sie bereits die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen.

4. Ausschluss von Leistungen

Gem. § 12 SGB VI werden Leistungen zur Teilhabe nicht für Versicherte erbracht, die

• 1. wegen eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit, einer Schädigung im Sinne des sozialen Entschädigungsrechts oder wegen eines Einsatzunfalls, der Ansprüche nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz begründet, gleichartige Leistungen eines anderen Rehabilitationsträgers oder Leistungen zur Eingliederung nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz erhalten können,

• 2. eine Rente wegen Alters von wenigstens zwei Dritteln der Vollrente beziehen oder beantragt haben,

• 3. eine Beschäftigung ausüben, aus der ihnen nach beamtenrechtlichen oder entsprechenden Vorschriften Anwartschaft auf Versorgung gewährleistet ist,

• 4. als Bezieher einer Versorgung wegen Erreichens einer Altersgrenze versicherungsfrei sind,

• 4a. eine Leistung beziehen, die regelmäßig bis zum Beginn einer Rente wegen Alters gezahlt wird, oder

• 5. sich in Untersuchungshaft oder im Vollzug einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befinden oder einstweilig nach § 126a Abs. 1 StPO untergebracht sind. Dies gilt nicht für Versicherte im erleichterten Strafvollzug bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen zur Rehabilitation erbracht, deren Kosten aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften getragen oder bezuschusst worden sind. Dies gilt nicht, wenn vorzeitige Leistungen aus gesundheitlichen Gründen dringend erforderlich sind.