4.1 Akteneinsicht

Das Hessische Datenschutzgesetz - HDSG - sieht in § 34 Abs. 1 vor: "Der Dienstherr oder Arbeitgeber darf Daten seiner Beschäftigten nur verarbeiten, wenn dies zur Eingehung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses oder zur Durchführung innerdienstlicher planerischer, organisatorischer, sozialer und personeller Maßnahmen erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift, ein Tarifvertrag oder eine Dienstvereinbarung es vorsieht. Die für das Personalaktenrecht geltenden Vorschriften des Hessischen Beamtengesetzes sind, soweit tarifvertraglich nichts anderes geregelt ist, auf Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst entsprechend anzuwenden." Nutzt der Arbeitgeber Daten aus einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte, ist das nach § 34 Abs. 1 HDSG nicht verboten. Es ist aus datenschutzrechtlichen Gründen auch nicht verboten, dass sich der Arbeitgeber von den maßgeblichen Vorgängen Kopien macht, um die Durchführung arbeitsrechtlicher Maßnahmen zu prüfen (LAG Hessen, 10.07.2015 - 14 Sa 1119/14).

4.2 Auskunftsklage

Wer eine Klage erhebt, muss nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO einen "bestimmten" Antrag stellen. Das Gesetz sagt nicht, was ein bestimmter Antrag ist. Die EU-DSGVO gibt betroffenen Personen in Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, "ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden". Ist das der Fall, hat die betroffene Person darüber hinaus "ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und" auf die in lit. a) bis lit. h) vorgegebenen Informationen. Das bedeutet für § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO: "Ein Klageantrag, der ergänzend zum Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVOauslegungsbedürftige Begriffe enthält, über deren Inhalt nicht behebbare Zweifel bestehen, ist nicht hinreichend bestimmt" (BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 235/21 - Leitsatz).

4.3 Auskunftsrecht

Das Betriebsverfassungsrecht gibt Arbeitnehmern in § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG das Recht, Einsicht in seine Personalakte zu nehmen - und das gesetzlich uneingeschränkt. Trotzdem kann es Fälle geben, in denen das Einsichtsrecht eingeschränkt werden muss. "Der Anspruch eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber auf Auskunftserteilung gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO auf personenbezogene Leistungs- und Verhaltensdaten kann im Einzelfall durch überwiegende berechtigte Interessen Dritter an einer Geheimhaltung beschränkt sein. Ob diese Interessen einer Auskunftserteilung entgegenstehen, ist durch eine Interessenabwägung im konkreten Einzelfall zu klären" (LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18 - Leitsatz - mit dem Ergebnis, dass der Arbeitgeber hier keine Interessen Dritter - z.B. anderer Mitarbeiter oder interne Ermittlungen - entgegenhalten konnte).

4.4 Betriebsrats-PC

"1. Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich allein. 2. Aufgrund des Strukturprinzips der Betriebsverfassung, das jede Betriebspartei ihre Sachen selbst regelt, gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Betriebes für die Arbeit am Betriebsrats-PC nur, soweit der Betriebsrat diese für sachgerecht erachtet. 3. Der Betriebsrat kann bei der Verarbeitung personenbezogener Daten unter Beachtung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Beschäftigten selbst die datenschutzrechtlichen Details bestimmen. 4. Das Bundesdatenschutzgesetz ist subsidiär zum Betriebsverfassungsgesetz (§ 1 Abs. 3 BDSG a.F.)" - (LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10 - Leitsätze).

4.5 Datenschutz als Verfolgungshindernis

Der vereinfachte Fall: Arbeitgeber A betrieb einen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit Lottoannahmestelle. In seiner Verkaufsstelle war eine offene Video-Überwachung installiert. A bezweckte damit den Schutz seines Eigentums vor Straftaten Dritter und seiner Arbeitnehmer. Im dritten Quartal 2016 stellte A einen Warenschwund fest und werte deswegen seine Videoaufzeichnungen aus - auch welche aus Februar 2016. Verkäuferin V geriet danach in Verdacht und bekam die außerordentliche Kündigung "wegen der begangenen Straftaten". V meinte u.a., A hätte die Aufzeichnungen aus Februar nicht verwerten dürfen, weil sie nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen längst hätten gelöscht sein müssen.

Das BAG sah sich nicht veranlasst, ein Verwertungsverbot anzunehmen. "Der rechtmäßig gefilmte Vorsatztäter ist in Bezug auf die Aufdeckung und Verfolgung seiner materiell-rechtlich noch verfolgbaren Tat nicht schutzwürdig. Er wird dies auch nicht durch bloßen Zeitablauf. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht kann nicht zu dem alleinigen Zweck in Anspruch genommen werden, sich vor dem Eintritt von Verfall, Verjährung oder Verwirkung der Verantwortung für vorsätzlich rechtswidriges Handeln zu entziehen" (s. dazu BGH, 24.11.1981 - VI ZR 164/79). Solange die Rechtsverfolgung materiell-rechtlich noch möglich ist, wird das erhebliche - durch Art. 12 und Art. 14 GG geschützte - auf eine vorsätzliche Schädigungshandlung zielende Verarbeitungs- und Nutzungsinteresse des Arbeitgebers nicht geschmälert. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Aufzeichnungen aus einer offenen Video-Überwachung "laufend vollumfänglich" zu prüfen, um relevante Szenen weiterzuverarbeiten (BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18).

4.6 Datenschutzrechtliche "Bedenken"

Das Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in § 79 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, "Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden sind und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten" - auch nicht nach ihrem Ausscheiden (§ 79 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Daneben besteht eine arbeitsvertragliche Pflicht zu Verschwiegenheit und sich aus den §§ 16 ff. UWG ergebende Verschwiegenheitspflichten. "Selbst wenn im Falle der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen des Trägerunternehmens etwa an den Vertragsarbeitgeber des Gesamtbetriebsratsmitglieds diesem keine arbeitsvertraglichen Sanktionen drohen, ist das Interesse des Trägerunternehmens an der Geheimhaltung ihrer Geschäftsgeheimnisse ausreichend durch §§ 79, 120 BetrVG sowie §§ 16 ff. UWG geschützt" (LAG Hessen, 11.12.2017 - 16 TaBV 95/17).

4.7 Einsicht in Arbeitnehmerdateien

"1. Der dringende Verdacht einer Pflichtverletzung kann eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen. 2. Die Einsichtnahme in auf einem Dienstrechner des Arbeitnehmers gespeicherte und nicht als "privat" gekennzeichnete Dateien setzt nicht zwingend einen durch Tatsachen begründeten Verdacht einer Pflichtverletzung voraus" (BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 - Leitsätze).

4.8 Erforderlichkeit

Eine Datenverarbeitung ist nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG (a.. = § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG n.F.) nur "erforderlich", wenn der Arbeitgeber an der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ein berechtigtes Interesse hat, das aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis abzuleiten ist. Es muss ein Zusammenhang mit der Erfüllung von aus dem Beschäftigungsverhältnis folgenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerpflichten erkennbar sein (s. dazu BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 828/93). Dabei darf die Verarbeitung der Beschäftigtendaten für den betroffenen Mitarbeiter nicht zu einer übermäßigen Belastung führen und muss dem Informationsinteresse des Arbeitgebers entsprechen. In das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers eingreifende Maßnahmen müssen "einer Abwägung der beiderseitigen Interessen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit standhalten" (s. dazu BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 828/93 - und BAG, 22.10.1986 - 5 AZR 660/85). Danach muss der Arbeitgebereingriff erforderlich, geeignet und "unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen" sein, "den erstrebten Zweck zu erreichen" (BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15 - mit Hinweis auf BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - und BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 21/03).

4.9 Erhebungszweck

Erhebt der Arbeitgeber Daten, um den konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung aufzuklären, erfolgt diese Datenerhebung "für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses" i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG (a.F. = § 26 Abs. 1 Satz BDSG n.F.). § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG a.F. kodifiziert wie § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG (a.F. = § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG n.F.) die bis dahin von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Arbeitsverhältnis (s. dazu BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15 - und BT-Drs. 16/13657 S. 21). Die Begründung des Gesetzes nimmt zur Ausgestaltung des Erforderlichkeitsmaßstabs für die "Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zur Durchführung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 1986 (- 5 AZR 660/85 - BAGE 53, 226) und 7. September 1995 (- 8 AZR 828/93 - BAGE 81, 15) Bezug." Danach darf "sich der Arbeitgeber bei seinen Beschäftigten nicht nur über Umstände informieren oder Daten verwenden, um seine vertraglichen Pflichten ihnen gegenüber erfüllen zu können, wie z.B. Pflichten im Zusammenhang mit der Personalverwaltung, Lohn- und Gehaltsabrechnung, sondern auch, um seine im Zusammenhang mit der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses bestehenden Rechte wahrzunehmen, z.B. durch Ausübung des Weisungsrechts oder durch Kontrollen der Leistung oder des Verhaltens des Beschäftigten" (BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16 - mit Hinweis auf BT-Drs. 16/13657 S. 21).

4.10 Herausgabe personenbezogener Daten

"1. Der Informationsanspruch des Art. 15 Abs. 1 2. Halbs. DSGVO ist hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Antragsteller konkret mitteilt, welche Informationen er im Rahmen von lit. a bis h der Norm für welche Kategorie von personenbezogenen Daten begehrt. Dasselbe gilt für den Anspruch auf Zurverfügungstellung von Kopien personenbezogener Daten gem. § 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO. 2. Eines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses für die Geltendmachung von Ansprüchen nach Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO bedarf es nicht. Es genügt grundsätzlich die Behauptung des Antragstellers, die Verantwortlichen iSd. Art. 4 Nr. 1, 2, 7 DSGVO würden personenbezogene Daten seiner Person verarbeiten" (LAG Baden-Württemberg, 17.03.2021 - 21 Sa 43/20).

4.11 Klage auf "Datenkopie" von E-Mails

Arbeitnehmer A verlangte von Arbeitgeber G Auskunft über die von G verarbeitetenpersonenbezogenen Daten sowie die Überlassung einer Kopie dieser Daten gem. Art. 15 Abs. 3 EU-DGSVO. Die Auskunft erteilte G, eine Datenkopie überließ er A nicht. Der klagte, blieb aber letztinstanzlich erfolglos. Das BAG ließ es offen, ob Art. 15 Abs. 3 EU-DGSVO tatsächlich die Überlassung von E-Mail-Kopien erfasst. Falls so ein Anspruch bestehen sollte, muss er jedenfalls mit einem hinreichend bestimmten Klageantrag - §§ 253, 254 ZPO - geltend gemacht werden. "Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht" (BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 342/20 - Pressemitteilung Nr. 8/21).

4.12 Missbrauch von Kundendaten

Sensible Kundendaten müssen durch IT-Mitarbeiter geschützt und dürfen nicht von ihnen zu anderen Zwecken missbraucht werden. Wer als IT-Mitarbeiter gegen diese Pflicht verstößt, riskiert eine außerordentliche Kündigung. Aber auch wenn die EDV des Arbeitgebers eine Sicherheitslücke hat, darf der IT'ler nicht auf Kundendaten zugreifen und mit diesen Daten Ware für Funktionsträger dieses Kunden bestellen. Hier liegt ein eklatanter Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers vor: ein Missbrauch des Datenzugriffs und das Ausnutzen einer Sicherheitslücke. Zudem liegt eine so massive Gefährdung einer Kundenbeziehung vor, dass insgesamt eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist (ArbG Siegburg, 15.01.2020 - 3 Ca 1793/19).

4.13 Ohne/mit Einwilligung

Das BDSG konkretisiert und aktualisiert den Schutz des Rechts betroffener Personen auf ihre informationelle Selbstbestimmung. Ein Recht, das aus dem in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG zu verortenden Allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt. Das BDSG regelt, inwieweit in seinem Anwendungsbereich Eingriffe in die Rechte Betroffener zulässig sind (s. dazu BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11). Dies stellt § 1 Abs. 1 BDSG a.F. ausdrücklich klar. Ohne Einwilligung des Betroffenen ist die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nach dem BDSG-Gesamtkonzept nur rechtmäßig, wenn eine verfassungsgemäße Rechtsvorschrift diese Datenverarbeitung erlaubt (§ 32 BDSG a.F. bzw. § 26 BDSG n.F. sind solche verfassungsgemäße Vorschriften, Anm. d. Verf.). Ohne einschlägige Ermächtigungs- bzw. Rechtsgrundlage ist die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten unzulässig (BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13 - mit Hinweis auf BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12 und § 4 Abs. 1 BDSG a.F.).

4.14 Polizeiliche Videoaufnahmen

"1. Art. 3 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass die Aufzeichnung von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle auf Video während der Aufnahme einer Aussage und die Veröffentlichung des so aufgezeichneten Videos auf einer Video-Website, auf der die Nutzer Videos versenden, anschauen und teilen können, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt."

"2. Art. 9 der Richtlinie 95/46 ist dahin auszulegen, dass ein Sachverhalt wie der des Ausgangsverfahrens, d.h. die Aufzeichnung von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle auf Video während der Aufnahme einer Aussage und die Veröffentlichung des so aufgezeichneten Videos auf einer Video-Website, auf der die Nutzer Videos versenden, anschauen und teilen können, eine Verarbeitung personenbezogener Daten allein zu journalistischen Zwecken im Sinne dieser Bestimmung darstellen kann, sofern aus diesem Video hervorgeht, dass diese Aufzeichnung und diese Veröffentlichung ausschließlich zum Ziel hatten, Informationen, Meinungen oder Ideen in der Öffentlichkeit zu verbreiten, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist" (EuGH, 14.02.2019 - C-345/17 - Leitsätze - Lettland).

4.15 Private Telefonnummer

"1. Die Erhebung/Erfassung der privaten Mobiltelefonnummer eines/*einer Arbeitnehmers/*in gegen seinen*ihren Willen ist wegen des darin liegenden äußerst schwerwiegenden Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des/*der Arbeitnehmers/*in nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der*die Arbeitgeber*in ohne Kenntnis der Mobiltelefonnummer im Einzelfall eine legitime Aufgabe, für die der*die Arbeitnehmer*in eingestellt ist, nicht, nicht vollständig oder nicht in rechtmäßiger Weise erfüllen kann und ihm eine andere Organisation der Aufgabenerfüllung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. (...) . Verweigert ein*e Arbeitnehmer*in die datenschutzrechtlich unzulässige Erfassung der Mobiltelefonnummer hat er*sie einen Anspruch auf Rücknahme und Entfernung einer deshalb erteilten Abmahnung aus der Personalakte" (LAG Thüringen, 16.05.2018 - 6 Sa 442/17 - 1. und 3. Leitsatz).

4.16 Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Arbeitnehmer haben auch (und gerade) im Arbeitsverhältnis ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Recht wird aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitet. Es garantiert dem Grundrechtsträger, dass er selbst darüber entscheiden darf, welche persönlichen Daten er preisgibt und wie und wofür diese Daten verwendet werden (s. dazu BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 - und BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15). Das BDSG und die Datenschutzgesetze der Bundesländer regeln die Zulässigkeit der Datenverarbeitung in der Republik und den einzelnen Ländern. Sie konkretisieren und aktualisieren den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Sie regeln, in welchem Umfang im Anwendungsbereich des jeweiligen Gesetzes Eingriffe durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen i.S.d. § 1 Abs. 2 BDSG (a.F.) bzw. nach Landesrecht zulässig sind. Für die Verwendung von Gesundheitsdaten personenbezogener Art - sensitive Daten i.S.v. § 3 Abs. 9 BDSG a.F. - gibt es spezielle Regelungen in § 28 VI ff. BDSG (a.F. = § 22 BDSG n.F.). Eine "Datenerhebung" i. S. des Datenschutzrechts liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer eine "vermeintliche Drohung [hier mit einer Selbsttötung] von sich aus erklärt (BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 47/16).

4.17 Schadensersatz

"Jede Person", sagt Art. 82 Abs. 1 EU-DGSVO, "der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter." Und Art. 82 Abs. 2 Satz 1 EU-DSGVO ergänzt: "Jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche haftet für den Schaden, der durch eine nicht dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung verursacht wurde," Aber: "Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter wird von der Haftung gemäß Absatz 2 befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist" (Art. 82 Abs. 3 EU-DSGVO). Trotzdem bedeutet das für den Geschädigten: "Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO ist der Nachweis eines konkreten (auch immateriellen) Schadens" (OLG Frankfurt, 02.03.2022 - 13 U 206/20 - Leitsatz).

4.18 Schadensersatz/Schmerzensgeld - 1

Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die EU-DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat nach Art. 82 Abs. 1 EU-DSGVO Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter. Z.B. dann, wenn der Arbeitgeber das Foto eines Mitarbeiters nach dessen Ausscheiden noch als PDF zugänglich macht. Gehört zum Schaden auch die Erstattung der Kosten, die dem Arbeitnehmer durch Beauftragung des Anwalts entstanden sind, der seinen Schadensersatzanspruch geltend machen soll? Eher nicht. Wozu gibt es im erstinstanzlichen Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten das so genannte Kostenprivileg. Daher: "Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO hindert die Kostenregelung aus § 12a ArbGG nicht" (LAG Köln, 14.09.2020 – 2 Sa 358/20 – Leitsatz – mit dem Ergebnis, dass der Arbeitnehmer hier nur 300,00 EUR Schmerzensgeld zugesprochen bekam).

4.19 Schadensersatz/Schmerzensgeld - 2

Art. 82 Abs. 1 EU-DSGVO gibt jeder Person, der wegen eines EU-DSGVO-Verstoßes ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter. Beide Schäden – sowohl der materielle als auch der immaterielle – sind ersatzfähig. Der EuGH-Rechtsprechung zufolge muss der geschuldete Schadensersatz gerade bei immateriellen Schäden eine abschreckende Wirkung haben (s. dazu EuGH, 17.12.2015 – C-407/14). Dabei ist die bisherige deutsche Rechtsprechung, die einen immateriellen Schadensersatzanspruch erst dann bejahte, wenn eine schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung vorlag, nicht mehr maßgeblich. So setzt ein immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 EU-DSGVO wegen rechtswidriger Detektivüberwachung aktuell keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung mehr voraus (LAG Hessen, 18.10.2021 – 16 Sa 380/20).

4.20 Schadensersatz/Schmerzensgeld - 3

Der gesetzliche Schadensersatzanspruch aus Art. 82 Abs. 1 EU-DSGVO hat Präventionscharakter und soll eine abschreckende Wirkung auslösen. Der vom Gericht festzusetzende Betrag darf daher nicht bloß Symbolcharakter haben, sondern muss über die bloße Erstattung etwaiger Kosten hinausgehen. Anders als bei der AGG-Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG hat der immaterielle Schaden nach Art. 82 Abs. 1 EU-DSGVO jedoch keinen erkennbaren Bezug zur Höhe des dem betroffenen Mitarbeiter zustehenden Arbeitsentgelts. Die Höhe des Schadens kann daher gemäß § 287 ZPO mangels anderer Anhaltspunkte von den Tatsachengerichte geschätzt werden, die dabei einen weiten Ermessensspielraum haben, in dem sie die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigen können (BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 363/21 - zu einem Fall, bei dem das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.000 EUR wegen Misssachtung des Auskunftsrechts für angemessen gehalten hatte).

4.21 Sensitive Daten

Das bis einschließlich 24.05.2018 geltende Bundesdatenschutzgesetz ließ in § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG (a.F. = § 22 BDSG n.F.) das Erheben, Verarbeiten und Nutzen besonderer Arten personenbezogener Daten i.S.d. § 3 Abs. 9 BDSG für eigene Geschäftszwecke auch ohne Einwilligung des Betroffenen zu, "wenn dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung überwiegt." Da es sich hier um besondere Kategorien personenbezogener Daten handelt, ist § 32 BDSG (a.F. = § 26 BDSG n.F. "Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses") nicht einschlägig. Er sieht zwar eine Regelung über den Schutz personenbezogener Daten im Beschäftigungsverhältnis vor, sein Regelungsgegenstand erfasst aber nur personenbezogene Daten, keine sensitiven i.S.d. § 3 Abs. 9 BDSG(BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10).

4.22 Suchmaschine

"Die Bestimmungen von Art. 8 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sind dahin auszulegen, dass das darin enthaltene Verbot oder die darin enthaltenen Beschränkungen der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten - vorbehaltlich der in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen - auch auf den Betreiber einer Suchmaschine als den für die Datenverarbeitung bei der Tätigkeit dieser Suchmaschine Verantwortlichen in seinem Verantwortungsbereich im Rahmen seiner Befugnisse und Möglichkeiten bei Gelegenheit einer Prüfung anwendbar sind, die der Suchmaschinenbetreiber auf Antrag der betroffenen Person unter Aufsicht der zuständigen nationalen Behörden vornimmt" (EuGH, 24.09.2019 - C-136/17 - 1. Leitsatz - Frankreich).

4.23 Verdeckte Maßnahmen

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte § 32 BDSG (a.F. = § 26 BDSG n.F.) die bis dahin von der Rechtsprechung für das Beschäftigungsverhältnis herausgearbeiteten Datenschutzgrundsätze nicht ändern, sondern bloß zusammenfassen (s. dazu BT-Drs. 16/13657 S. 20; BAG, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15 - und BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13). Das - alte - BDSG ist kein 'ausgereiftes' Gesetz. Es macht einen - nachfolgenden - umfassenden Beschäftigtendatenschutz weder entbehrlich noch präjudiziert es ihn inhaltlich. § 32 BDSG a.F. ist nur eine "Kodifikation der Rechtsprechungsgrundsätze" (s. dazu BT-Drs. 16/13657 S. 20). "Nach den demgemäß in § 32 BDSG zusammengefassten Rechtsprechungsgrundsätzen sind aber - sofern weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Überwachung damit das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist - Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer durch bspw. eine verdeckte (Video-)Überwachung nicht nur dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung besteht, sondern ebenso bei einem entsprechenden Verdacht einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers" (BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16 - mit Hinweis auf BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02).

4.24 Verhältnismäßigkeitsprüfung

Der frühere § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG a.F. (= § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG n.F.) hatte keine Sperrwirkung dahingehend, "dass eine anlassbezogene Datenerhebung durch den Arbeitgeber ausschließlich zur Aufdeckung von Straftaten zulässig wäre und sie nicht nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF zulässig sein könnte" (s. dazu BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16; BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16 - und § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG n.F.). Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten mussten allerdings nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG a.F. (= § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG n.F.) "erforderlich" sein - und dabei hat eine volle Verhältnismäßigkeitsprüfung zu erfolgen.

"Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten müssen geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen." Folgerichtig dürfen keine anderen Mittel zur Verfügung stehen, die zur Zielerreichung gleich wirksam sind und das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer weniger einschränken. Die Angemessenheit der Datenverarbeitung ist gewahrt, "wenn die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe steht. Die Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung darf keine übermäßige Belastung für den Arbeitnehmer darstellen und muss der Bedeutung des Informationsinteresses des Arbeitgebers entsprechen. Dies beurteilt sich ggf. für jedes personenbezogene Datum gesondert" (BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 - mit Hinweis auf BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18).

4.25 Verwertungsverbot

In einem Kündigungsschutzverfahren tritt kein Verwertungsverbot zugunsten des Arbeitnehmers ein, wenn der Arbeitgeber das fragliche Beweismittel oder die maßgebliche Erkenntnis im Einklang mit den einschlägigen Datenschutzbestimmungen erlangt und weiterverwandt hat (s. dazu BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18). Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung muss sich, wenn ein Verwertungsverbot bejaht werden soll, das Nichtverwertungsinteresse des Arbeitnehmers gegenüber dem Verarbeitungsinteresse des Arbeitgebers durchsetzen. Die Einsichtnahme in nicht als "privat" gekennzeichnete Dateien und nicht offenkundig als "privat" zu erkennende Dateien auf dem Dienstrechner eines Arbeitnehmers (hier: Datei Tankbelege.xls bei einem Verdacht auf Tankkartenmissbrauch) ist nicht so eingriffsintensiv, daraus ein überwiegendes Nichtverwertungsinteresse des Mitarbeiters zu folgern (BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 - mit dem Ergebnis, dass hier kein Verwertungsverbot bestand).

4.26 Widerrechtliche Datenveröffentlichung

Betriebsrat B hatte via Dropbox Dritten Prozessakten aus einem vorherigen Kündigungsschutzverfahren zwischen ihm und Arbeitgeber A zugänglich gemacht. Die Schriftsätze enthielten u. a. personenbezogene Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, anderer Mitarbeiter des A unter voller Namensnennung. Ein Grund für ihn, B's Arbeitsverhältnis nach Zustimmung des Gremiums Betriebsrat außerordentlich zu kündigen. Die Offenlegung geschützter Daten gegenüber der Betriebsöffentlichkeit durch Verwendung eines zur Verfügung gestellten Links und die damit geschaffene Möglichkeit der Verbreitung dieser Daten ohne rechtfertigenden Grund stellt eine rechtswidrige und schuldhafte Verletzung des Persönlichkeitsrechts der in den Schriftsätzen namentlich benannten Personen dar. B hat in diesem Fall keine berechtigten Interessen wahrgenommen – er hätte gegen die abweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts Berufung einlegen können (LAG Baden-Württemberg, 25.03.2022 – 7 Sa 63/21).

4.27 Zeiterfassung mit Fingerabdruck-Scanner

Der vereinfachte Fall: Arbeitgeber A führte in seiner radiologischen Praxis ein Zeiterfassungssystem ein, das mit einem Fingerabdruck-Scanner bedient wird. Mitarbeiter M, ein Medizinisch-Technischer Assistent, weigerte sich, dieses System zu nutzen. Die vereinfachte Lösung: Recht hat er. Das System erfasst biometrische Daten, deren Verarbeitung nach Art. 9 Abs. 2 EU-DSGVO nur ausnahmsweise erlaubt ist. Die von Art. 9 Abs. 1 EU-DSGVO verlangte Erforderlichkeit der Verarbeitung biometrischer Daten konnte hier nicht festgestellt werden. Ohne Einwilligung des Arbeitnehmers in die Datenverarbeitung ist die Zeiterfassung per Fingerabdruck - auch wenn in diesem Fall nicht der ganze Fingerabdruck, sondern lediglich Fingerlinienverzweigungen gescannt wurden - unzulässig (LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2020 - 10 Sa 2130/19 - mit dem weiteren Ergebnis, dass die Weigerung des Mitarbeiters keine Pflichtverletzung darstellte und die ihm vom Arbeitgeber erteilte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen war).