1. Allgemeines

Der vom HAG gewährte Schutz von Personen, die zu Hause und von zu Hause aus arbeiten, ist oft nur unzureichend. Die HAG-Regeln lassen daher für bestimmte Personen oder Personengruppen eine Gleichstellung mit den in Heimarbeit Beschäftigten zu (s. dazu Gliederungspunkt 2.). Das unverzichtbare Kriterium für eine Gleichstellung ist allerdings die Schutzbedürftigkeit dieser Personen. Wer wirtschaftlich unabhängig und als Gewerbetreibender gut aufgestellt, ja vielleicht auf dem Absatzmarkt etabliert ist, braucht den besonderen Schutz des HAG in der Regel nicht. Die Wirkung der Gleichstellung wird durch § 1 Abs. 3 HAG geregelt (s. dazu Gliederungspunkt 4.).

Praxistipp:

In Heimarbeit Beschäftigte sind Heimarbeiter (§ 2 Abs. 1 HAG) und Hausgewerbetreibende (§ 2 Abs. 2 HAG). Ihnen können u.a. Hausgewerbetreibende, die mit mehr als zwei fremden Hilfskräften oder Heimarbeitern arbeiten (§ 1 Abs. 2 Satz 1 lit. b) HAG), und Zwischenmeister (§ 1 Abs. 2 Satz 1 lit. d) HAG) gleichgestellt werden. Für die Gleichstellung gibt es ein besonderes Verfahren, dessen Grundzüge in § 1 Abs. 3 bis Abs. 5 HAG hinterlegt sind (s. dazu Gliederungspunkt 3.). Weitere Vorschriften zum Gleichstellungsverfahren enthält die Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes - 1. HAGDV. Die Entscheidung trifft der Heimarbeitsausschuss (s. dazu die §§ 5 ff. 1. HAGDV) - mit Zustimmung der zuständigen Arbeitsbehörde. Um offene Fragen kümmert sich die Rechtsprechung (s. dazu Gliederungspunkt 5.).

2. Berechtigter Personenkreis

Den in Heimarbeit Beschäftigten - § 1 Abs. 1 HAG (s. dazu auch das Stichwort Heimarbeit - Beschäftigte) - können, wenn dies wegen ihrer Schutzwürdigkeit gerechtfertigt erscheint, gleichgestellt werden:

• Personen, die in der Regel allein oder mit ihren Familienangehörigen (§ 2 Abs. 5 HAG) in eigener Wohnung oder selbst gewählter Betriebsstätte eine sich in regelmäßigen Arbeitsvorgängen wiederholende Arbeit im Auftrag eines anderen gegen Entgelt ausüben, ohne dass ihre Tätigkeit als gewerblich anzusehen oder dass der Auftraggeber ein Gewerbetreibender oder Zwischenmeister (§ 2 Abs. 3 HAG) ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 lit. a) HAG);

• Hausgewerbetreibende, die mit mehr als zwei fremden Hilfskräften (§ 2 Abs. 6 HAG) oder Heimarbeitern (§ 2 Abs. 1 HAG) arbeiten (§ 1 Abs. 2 Satz 1 lit. b) HAG);

• andere im Lohnauftrag arbeitende Gewerbetreibende, die infolge ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit eine ähnliche Stellung wie Hausgewerbetreibende einnehmen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 lit. c) HAG);

• Zwischenmeister (§ 1 Abs. 2 Satz 1 lit. d) HAG).

Die Feststellung der Schutzbedürftigkeit orientiert sich am Maß der wirtschaftlichen Abhängigkeit (§ 1 Abs. 2 Satz 2 HAG). Dabei sind insbesondere die

• Zahl der fremden Hilfskräfte,

• die Abhängigkeit von einem oder mehreren Auftraggebern,

• die Möglichkeiten des unmittelbaren Zugangs zum Arbeitsmarkt,

• die Höhe und Art der Eigeninvestitionen sowie

• der Umsatz

zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 2 Satz 3 HAG).

Mit Rücksicht auf die weit reichenden Folgen einer Gleichstellung, insbesondere die erheblichen Eingriffe in die Vertragsfreiheit der betroffenen Personen, muss sichergestellt sein, dass keine Zweifel über die Anwendbarkeit der zwingenden Vorschriften des Heimarbeitsrechts auftreten. Eine Gleichstellung ist nach dem Willen des Gesetzgebers eher restriktiv zu handhaben. Es sollen nur die wirklich schutzbedürftigen Personen und Personengruppen erfasst werden (BAG, 08.03.1988 - 3 AZR 426/87).

3. Verfahren der Gleichstellung und ihre Wirkung

Die Gleichstellung erfolgt nach Anhörung der Beteiligten durch eine widerrufliche Entscheidung des zuständigen Heimarbeitsausschusses (§ 1 Abs. 4 Satz 1 HAG). Die Entscheidung ist vom Vorsitzenden des Heimarbeitsausschusses zu unterschreiben und bedarf

• der Zustimmung der zuständigen Arbeitsbehörde und

• der Veröffentlichung der von der Arbeitsbehörde bestimmten Stelle (§ 1 Abs. 4 Satz 2 HAG).

Wenn die Gleichstellungsentscheidung keinen anderen Zeitpunkt nennt, tritt sie am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft (§ 1 Abs. 4 Satz 3 HAG). Betrifft die Gleichstellung nur bestimmte einzelne Personen, kann die Veröffentlichung unterbleiben (§ 1 Abs. 4 Satz 4 Halbs. 1 HAG). In diesem Fall ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens in der Gleichstellung festzusetzen (§ 1 Abs. 4 Satz 4 Halbs. 2 HAG).

Die Rechtsnatur der Gleichstellung wird kontrovers beurteilt. Im Ergebnis wird man von Folgendem ausgehen können:

• Die Gruppengleichstellung ist ein Akt der Rechtssetzung,

• die Einzelgleichstellung ist ein mehrstufiger Verwaltungsakt.

Die Einzelgleichstellung bezieht sich nur auf einen ganz konkret Betroffenen, die Gruppengleichstellung auf eine nach abstrakten Merkmalen bestimmte Gruppe nicht individualisierter Personen. Die Einzelgleichstellung ist mit einer verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage angreifbar, die Gruppengleichstellung nicht. Die Betroffenen haben hier nur die Möglichkeit, die Gleichstellung inzidenter im Arbeitsgerichtsprozess auf den Prüfstein zu legen. Lehnt die zuständige Arbeitsbehörde eine Gleichstellung ab, steht zur Durchsetzung einer verwaltungsgerichtliche Verpflichtungsklage zur Verfügung.

Die weiteren Einzelheiten des Gleichstellungsverfahrens sind in der Ersten Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes - 1. HAGDV - geregelt.

4. Die Wirkung der Gleichstellung

Die Gleichstellung erstreckt sich, wenn sie es selbst nicht anders regelt, nach § 1 Abs. 3 Satz 1 HAG auf

• die allgemeinen Schutzvorschriften (§§ 6 - 9 HAG),

• die Vorschriften über

  • die Entgeltregelung (§§ 17 bis 22 HAG),

  • den Entgeltschutz (§§ 23 bis 27 HAG) und

  • die Auskunftspflicht über Entgelte (§ 28 HAG).

Die Gleichstellung kann

• auf einzelne dieser Vorschriften beschränkt oder

• auf weitere Vorschriften des Gesetzes ausgedehnt

werden (§ 1 Abs. 3 Satz 2 HAG). Zudem kann sie für

• bestimmte Personengruppen oder

• Gewerbezweige oder

• Beschäftigungsarten

allgemein oder räumlich begrenzt werden (§ 1 Abs. 3 Satz 3 HAG Halbs. 1 HAG). Zudem dürfen auch bestimmte einzelne Personen gleichgestellt werden (§ 1 Abs. 3 Satz 3 HAG Halbs. 2 HAG). Die Gleichstellung wirkt konstitutiv.

Besteht für einen Gewerbezweig oder eine Beschäftigungsart kein Heimarbeitsausschuss, entscheidet die zuständige Arbeitsbehörde nach Anhörung der Beteiligten über die Gleichstellung (§ 1 Abs. 5 Satz 1 HAG). Ihre Entscheidung ergeht unter Mitwirkung der zuständigen Gewerkschaften und Vereinigungen der Auftraggeber, soweit diese zur Mitwirkung bereit sind (§ 1 Abs. 5 Satz 2 HAG). Die Bestimmungen über die Veröffentlichung und das Inkrafttreten finden entsprechende Anwendung (§ 1 Abs. 5 Satz 1 HAG).

Gleichgestellte haben bei der Entgegennahme von Heimarbeit auf Befragen des Auftraggebers ihre Gleichstellung bekannt zu geben (§ 1 Abs. 6 HAG).

5. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Heimarbeit - Gleichstellung in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet vorgestellt: