1. Allgemeines

Der zusätzliche Geldsegen Gratifikation wird nicht nur von den begünstigten Arbeitnehmern erwartet. Die Sonderzahlung ist auch für andere interessant. Das Vollstreckungsrecht der ZPO kennt beispielsweise das Institut der Drittschuldnerpfändung. Beim Drittschuldner wird Geld beschlagnahmt, das er an seinen Schuldner zahlen soll. Schuldner ist der Arbeitnehmer, Drittschuldner der Arbeitgeber. Er soll Entgelt, das er eigentlich seinem Mitarbeiter schuldet, nun an dessen Gläubiger zahlen.

2. Grundsatz

In der Regel kann ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung nur gegen seinen Schuldner betreiben.

Beispiel:

Wenn beim Schuldner nichts zu holen ist und die Zwangsvollstreckung erfolglos sein wird, muss sich der Gläubiger darüber Gedanken machen, ob er die Forderung nicht auf einem anderen Weg durchsetzen kann. Weiß er beispielsweise, dass sein Schuldner eine Forderung gegen einen anderen hat, kann er versuchen, den Titel über diesen Dritten zu realisieren.

Beispiel:

Bevor der Gläubiger gegen den Drittschuldner vorgeht, sollte er sich immer vergewissern, dass der Schuldner tatsächlich eine Forderung gegen ihn hat. Gibt es keine Forderung, bleibt der Gläubiger auf den Kosten der erfolglosen Zwangsvollstreckung hängen (s. dazu auch die Stichwörter Lohnpfändung - Drittschuldner und Lohnpfändung - Drittschuldnerklage).

3. Der allgemeine Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, darf nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO gepfändet werden (§ 850 Abs. 1 ZPO). Arbeitseinkommen im Sinn des § 850 Abs. 1 ZPO sind nach § 850 Abs. 2 ZPO

• Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten,

• Arbeits- und Dienstlöhne,

• Ruhegelder und ähnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende Einkünfte,

• Hinterbliebenenbezüge sowie

• sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder zu einem Teil in Anspruch nehmen.

Wichtig!

Praxistipp:

Für den Pfändungsschutz gibt es die sogenannte Pfändungsfreigrenzentabelle nach § 850c ZPO. Aktuell maßgeblich ist die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2022 - PfändfreiGrBek 2022. Danach ergeben sich auf der ersten Stufe nach der Anzahl unterhaltsberechtigter Personen ab dem 01.07.2022 bis zum 30.06.2023 beispielsweise folgende pfändbare Beträge:

Für den Gläubiger ist es manchmal praktisch unmöglich, einem Schuldner, der viele Unterhaltspflichten zu bedienen hat, noch Geld abzunehmen.

4. Der besondere Pfändungsschutz für Gratifikationen

§ 850a ZPO enthält so genannte unpfändbare Bezüge. Dazu gehören u.a.

• die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge, Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treuegelder, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen (§ 850a Nr. 2 ZPO - Urlaubsgeld);

• Weihnachtsvergütungen bis zur Hälfte des Betrages, dessen Höhe sich nach Aufrundung des monatlichen Freibetrags nach § 850c Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 auf den nächsten vollen 10-Euro-Betrag ergibt (§ 850a Nr. 4 ZPO).

Zusätzliches Urlaubsgeld ist nach § 850a Nr. 2 ZPO nur insoweit unpfändbar, als es den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. Was üblich ist, lässt sich nicht generell sagen. Es kommt auf die Betriebs- oder Branchenüblichkeit an. Ein sicherer Bewertungsmaßstab sind die für den Wirtschaftszweig maßgeblichen Tarifverträge.

Für die Weihnachtsgratifikation - und nur für die! - legt § 850a Nr. 4 ZPO den Maßstab vor.

Beispiele:

Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens sind u. a.

• die unpfändbaren Bezüge nach des § 850 ZPO

• die anfallende Lohnsteuer und

• die zu berücksichtigenden Sozialversicherungsbeiträge

abzuziehen (§ 850e Nr. 1 ZPO).

Bei dem in § 850a Nr. 4 ZPO genannten Betrag handelt es sich um den Bruttobetrag. Der nach Abzug des unpfändbaren Betrags noch pfändbare Teil der Weihnachtsgratifikation wird dem Arbeitseinkommen des Auszahlungsmonats zugerechnet.

Sollen Bezüge i.S.d. § 850a Nr. 2 u. 4. ZPOwegen Unterhaltsansprüchen gepfändet werden, greift der Pfändungsschutz nicht (§ 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten bedarf (§ 850d Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 ZPO). Von den in § 850a Nr. 2 u. 4 ZPO genannten Bezügen hat ihm mindestens die Hälfte des nach § 850a ZPO unpfändbaren Betrags zu verbleiben (§ 850d Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 ZPO).

Unpfändbare Bezüge sind bei der Berechung des pfändbaren Arbeitseinkommens nicht mitzurechnen (§ 850e Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Wegen der pfändbaren Bezüge kann der Schuldner nach § 850f ZPO einen Pfändungsschutzantrag stellen. Er hat das Ziel, dem Schuldner von den pfändbaren Bezügen noch einen Teil zu lassen. Die Entscheidung trifft das Vollstreckungsgericht. Das Vollstreckungsgericht hat einen Pfändungsbeschluss zu ändern, wenn sich die Voraussetzungen für die Bemessung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ändern (§ 850g Satz 1 ZPO).

Bei Weihnachtsgratifikationen mit Belohnungs- und Mischcharakter ist die Anwendbarkeit des § 850a Nr. 4 ZPO kein Diskussionsthema. Bei einer Weihnachtsgratifikation mit Vergütungscharakter kann man sich allerdings die Frage stellen, ob diese Art Weihnachtsgratifikation überhaupt in den von § 850a Nr. 4 ZPO geschützten Bereich fällt. Hier handelt es sich nämlich um Arbeitsentgelt, das in den Monaten zuvor - pro rata temporis - angespart worden ist und nun im Auszahlungsmonat fällig wird. Und daher wird zu Gratifikationen mit Vergütungscharakter auch die Auffassung vertreten, dass sie wie Arbeitsentgelt nach § 850c ZPO pfändbar seien und von § 850a Nr. 4 ZPO nicht geschützt werden.

Rückzahlungsansprüche des Arbeitgebers sind ebenfalls nur im Rahmen des gesetzlichen Pfändungsschutzes durchzusetzen.

5. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle werden einige der wichtigsten Entscheidungen zum Thema Gratifikation - Pfändung in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt.