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§ 33a EStG, Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen
§ 33a EStG
Einkommensteuergesetz (EStG)
Bundesrecht
IV. – Tarif
Titel: Einkommensteuergesetz (EStG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: EStG
Gliederungs-Nr.: 611-1
Normtyp: Gesetz
§ 33a EStG – Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen
(1) 1Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zur Höhe des Grundfreibetrags nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. (1) 2Der Höchstbetrag nach Satz 1 erhöht sich um den Betrag der im jeweiligen Veranlagungszeitraum nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge; dies gilt nicht für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die bereits nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 anzusetzen sind. 3Der gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt ist eine Person, wenn bei ihr zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden. 4Voraussetzung ist, dass weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld für die unterhaltene Person hat und die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt; ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne von § 90 Absatz 2 Nummer 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberücksichtigt. 5Hat die unterhaltene Person andere Einkünfte oder Bezüge, so vermindert sich die Summe der nach Satz 1 und Satz 2 ermittelten Beträge um den Betrag, um den diese Einkünfte und Bezüge den Betrag von 624 Euro im Kalenderjahr übersteigen, sowie um die von der unterhaltenen Person als Ausbildungshilfe aus öffentlichen Mitteln oder von Förderungseinrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten, bezogenen Zuschüsse; zu den Bezügen gehören auch steuerfreie Gewinne nach den §§ 14, 16 Absatz 4, § 17 Absatz 3 und § 18 Absatz 3, die nach § 19 Absatz 2 steuerfrei bleibenden Einkünfte sowie Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen, soweit sie die höchstmöglichen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 übersteigen. 6Ist die unterhaltene Person nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, so können die Aufwendungen nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates der unterhaltenen Person notwendig und angemessen sind, höchstens jedoch der Betrag, der sich nach den Sätzen 1 bis 5 ergibt; ob der Steuerpflichtige zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet ist, ist nach inländischen Maßstäben zu beurteilen. 7Werden die Aufwendungen für eine unterhaltene Person von mehreren Steuerpflichtigen getragen, so wird bei jedem der Teil des sich hiernach ergebenden Betrags abgezogen, der seinem Anteil am Gesamtbetrag der Leistungen entspricht. 8Nicht auf Euro lautende Beträge sind entsprechend dem für Ende September des Jahres vor dem Veranlagungszeitraum von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Referenzkurs umzurechnen. 9Voraussetzung für den Abzug der Aufwendungen ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) der unterhaltenen Person in der Steuererklärung des Unterhaltsleistenden, wenn die unterhaltene Person der unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht unterliegt. 10Die unterhaltene Person ist für diese Zwecke verpflichtet, dem Unterhaltsleistenden ihre erteilte Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) mitzuteilen. 11Kommt die unterhaltene Person dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Unterhaltsleistende berechtigt, bei der für ihn zuständigen Finanzbehörde die Identifikationsnummer der unterhaltenen Person zu erfragen. (2)
§ 33a Absatz 1 Satz 1 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Familienentlastungsgesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2210), erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 1 EStG 2009 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 29. November 2018
§ 33a Absatz 1 Satz 9 bis 11 EStG angefügt durch Artikel 3 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266), erstmals für den Veranlagungszeitraum 2015 anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 1 EStG 2009 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2014
(2) 1Zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes, für das Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder Kindergeld besteht, kann der Steuerpflichtige einen Freibetrag in Höhe von 1.200 Euro je Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abziehen. 2Für ein nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtiges Kind mindert sich der vorstehende Betrag nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 6. 3Erfüllen mehrere Steuerpflichtige für dasselbe Kind die Voraussetzungen nach Satz 1, so kann der Freibetrag insgesamt nur einmal abgezogen werden. 4Jedem Elternteil steht grundsätzlich die Hälfte des Abzugsbetrags nach den Sätzen 1 und 2 zu. 5Auf gemeinsamen Antrag der Eltern ist eine andere Aufteilung möglich.
(3) 1Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, ermäßigen sich die dort bezeichneten Beträge um je ein Zwölftel; der sich daraus ergebende Betrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden. 2Eigene Einkünfte und Bezüge der nach Absatz 1 unterhaltenen Person, die auf diese Kalendermonate entfallen, vermindern den nach Satz 1 ermäßigten Höchstbetrag nicht. 3Als Ausbildungshilfe bezogene Zuschüsse der nach Absatz 1 unterhaltenen Person mindern nur den zeitanteiligen Höchstbetrag der Kalendermonate, für die sie bestimmt sind. (3)
§ 33a Absatz 3 Satz 2 und 3 EStG in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266), erstmals für den Veranlagungszeitraum 2014 anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 1 EStG 2009 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 25. Juli 2014
(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann wegen der in diesen Vorschriften bezeichneten Aufwendungen der Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung nach § 33 nicht in Anspruch nehmen.
Zu § 33a: Geändert durch G vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768), 1. 11. 2011 (BGBl I S. 2131), 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809), 18. 12. 2013 (BGBl I S. 4318), 25. 7. 2014 (BGBl I S. 1266), 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1202), 20. 12. 2016 (BGBl I S. 3000), 29. 11. 2018 (BGBl. I S. 2210), 1. 12. 2020 (BGBl I S. 2616, 2021 I S. 1259), 8. 12. 2022 (BGBl I S. 2230) und 16. 12. 2022 (BGBl I S. 2294) (1. 1. 2023).
- § 37 EStG, Einkommensteuer-Vorauszahlung
- § 39a EStG, Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag
- § 46 EStG, Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
- § 50 EStG, Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige
- Hinweis 12.6 EStH 2010
- Hinweis 32.13 EStH 2010
- Hinweis 33.1-33.4 EStH 2010
- Hinweis 33a.1 EStH 2010
- Hinweis 33a.2 EStH 2010
- Hinweis 33a.4 EStH 2010
- R 33.3 EStR 2005, R 33.3 Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit und erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz
- R 33a.1 EStR 2005, R 33a.1 Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung
- R 33a.2 EStR 2005, R 33a.2 Freibetrag zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes
- R 33a.3 EStR 2005, R 33a.3 Zeitanteilige Ermäßigung nach § 33a Abs. 3 EStG
- R 39a.1 LStR 2011, R 39a.1 Verfahren bei der Eintragung eines Freibetrags oder eines Hinzurechnungsbetrags auf der Lohnsteuerkarte
- R 39a.3 LStR 2011, R 39a.3 Freibeträge bei Ehegatten
- R 39a.1 LStR 2008, R 39a.1 Verfahren bei der Eintragung eines Freibetrags oder eines Hinzurechnungsbetrags auf der Lohnsteuerkarte
- R 39a.3 LStR 2008, R 39a.3 Freibeträge bei Ehegatten
- BFH, 08.06.2022 - VI R 45/20 - Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen; Negative Einkünfte der unterhaltenen Person; Keine Minderung von anrechenbaren Ausbildungshilfen
- BFH, 02.12.2021 - VI R 40/19 - Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen; Unterhaltsaufwendungen für ukrainische Familienmitglieder; Lediglich geduldete Ausländer; Fehlende gesetzliche Unterhaltspflicht
- BFH, 31.03.2021 - VI R 2/19 - Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an die BAföG beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung
- BFH, 28.04.2020 - VI R 43/17 - Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen für ein studierendes Kind als außergewöhnliche Belastung; Kürzung der zu berücksichtigenden Aufwendungen im Hinblick auf eine nichteheliche Lebensgemeinschaft des Kindes
- BFH, 25.04.2018 - VI R 35/16 - Umfang der Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
- BFH, 08.12.2017 - VI B 53/17 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung eines nicht zeitnah verwertbaren GmbH-Anteils als Vermögen des Unterhaltsberechtigten im Rahmen der Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen
- BFH, 09.03.2017 - VI R 16/16 - Berücksichtigung fiktiver Einkünfte einer dem Unterhaltsberechtigten gleichgestellten Person bei der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrages gem. § 33a Abs. 1 EStG
- BFH, 09.03.2017 - VI R 33/16 - Anforderungen an den Nachweis von Unterhaltszahlungen
- BFH, 14.12.2016 - VI R 15/16 - Ermittlung der Opfergrenze für die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen bei nicht ganzjähriger Kindergeldberechtigung des Steuerpflichtigen
- BFH, 28.04.2016 - VI R 21/15 - Höhe der Abzugsfähigkeit gemäß § 33a Einkommensteuergesetz (EStG) abziehbarer Unterhaltsleistungen bei selbständig Tätigen
- BFH, 18.06.2015 - VI R 66/13 - Ermittlung der Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person bei Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung; Berücksichtigung der Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung
- BFH, 07.05.2015 - VI R 32/14 - Anforderungen an den Nachweis von Aufwendungen für den Unterhalt im Ausland lebender Angehöriger
- BFH, 15.04.2015 - VI R 5/14 - Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den Unterhalt in Russland lebender Angehöriger als außergewöhnliche Belastungen; Anforderungen an den Nachweis der Beschäftigungslosigkeit der unterstützten Person
- BFH, 25.11.2014 - VI B 1/14 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung eines Ausbildungsfreibetrages für ein ein freiwilliges soziales Jahr ableistendes Kind
- BFH, 26.06.2014 - III R 14/05 - Zeitliche Grenzen der Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartner
- BFH, 06.02.2014 - VI R 34/12 - Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen
- BFH, 14.11.2013 - III R 18/13 - Verfassungsmäßigkeit der Einschränkungen für den Abzug von Kinderbetreuungskosten; Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten verheirateter Eltern
- BFH, 05.11.2013 - VI B 86/13 - Aufhebung der finanzgerichtlichen Entscheidung, da das Finanzgericht einen ordnungsgemäß gestellten Beweisantrag unberücksichtigt gelassen hat.; Berücksichtigung eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrag
- BFH, 18.10.2013 - III B 46/13 - Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums insbesondere im Hinblick auf die Kosten der Ausbildung volljähriger Kinder
- BFH, 20.03.2013 - VI R 5/11 - Begriff des groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO; Unterbliebene Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen in einer mittels ELSTER abgegebenen Einkommensteuererklärung
- BFH, 20.03.2013 - VI R 9/12 - Begriff des groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO; Unterbliebene Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen in einer mittels ELSTER abgegebenen Einkommensteuererklärung
- BFH, 08.11.2012 - VI B 82/12 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den Unterhalt unterhaltsberechtigter Personen mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 24.05.2012 - VI B 120/11 - Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen gegenüber Ehegatten und Kindern
- BFH, 23.05.2012 - III B 129/11 - Gewährung der bei einer Einzelveranlagung zu berücksichtigenden Unterhaltsleistungen zusätzlich zum Splittingtarif bei Ermittlung der Steuer im Fall der Zusammenveranlagung bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
- BFH, 16.04.2012 - VI B 136/11 - Voraussetzungen der Abziehbarkeit von Unterhaltszahlungen an Kinder des Steuerpflichtigen
- BFH, 28.03.2012 - VI R 31/11 - Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen bei Selbstständigen auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums
- BFH, 04.08.2011 - III R 48/08 - Mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen eines verheirateten Kindes an dessen eigenes Kind in hälftiger Höhe der Einkünfte bei der Jahresgrenzbetragsberechnung
- BFH, 27.07.2011 - VI R 13/10 - Einordnung der Unterhaltszahlungen an Schwiegereltern während der Ehe trotz des dauernd Getrenntlebens der Ehegatten als außergewöhnliche Belastungen
- BFH, 27.07.2011 - VI R 62/10 - Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen für in Thailand lebende Angehörige als außergewöhnliche Belastungen
- BFH, 30.06.2011 - VI R 14/10 - Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim als Krankheitskosten und außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG; Abziehbarkeit von Kosten für Unterbringung und Verpflegung neben den Pflegekosten; Aufteilung von Pflege- Unterbringungs- und Verpflegungskosten in Unterhaltskosten und Krankheitskosten; Wahlrecht zwischen einem Abzug nach § 33 EStG oder § 33a EStG bei Unterhaltsaufwendungen
- BFH, 31.05.2011 - III B 96/10 - Verfassungsmäßigkeit einer Beschränkung der Gewährungsdauer des Splittingtarifs bei der Einkommenssteuerveranlagung nach dauernder Trennung der Eheleute
- BFH, 25.11.2010 - III R 111/07 - Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags im Zusammenhang mit der steuerlichen Berücksichtigung des Mehrbedarfs für ein auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachtes volljähriges Kind; Prüfung einer ausreichenden steuerlichen Berücksichtigung eines Mehrbedarfs eines zu Ausbildungszwecken auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes
- BFH, 25.11.2010 - VI R 28/10 - Ermittlung der Angemessenheit und Notwendigkeit von Unterhaltsleistungen an Unterhaltsempfänger im Ausland anhand des Pro-Kopf-Einkommens; Übersteigen der tatsächlichen Lebenshaltungskosten des Unterhaltsempfängers das Pro-Kopf-Einkommen seines Wohnsitzstaates; Berücksichtigung der durchschnittlichen Lebensverhältnisse eines Staates insgesamt
- BFH, 25.11.2010 - VI R 29/10 - Rechtmäßigkeit der Kürzung des Unterhaltshöchstbetrages i.R.d. außergewöhnlichen Belastungen anhand einer vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgenommenen Schätzung
- BFH, 11.11.2010 - VI R 16/09 - Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ohne mündliche Verhandlung bei Verzicht auf eine mündliche Verhandlung durch das beigetretene Bundesministerium für Finanzen; Wegfall des Abzugs von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern als außergewöhnliche Belastung bei entsprechender amtlicher Unterhaltsbescheinigung; Glaubwürdigkeit der Unterhaltsbescheinigungen bei Unglaubwürdigkeit der Angaben über die Höhe der Zahlungen zur angeblichen Deckung des Lebensbedarfs; Beurteilung von zum Jahresende geleisteten Zahlungen im Folgejahr vor dem Hintergrund des Prinzips der Abschnittsbesteuerung
- BFH, 30.06.2010 - VI R 35/09 - Behandlung von Aufwendungen für den Unterhalt der in der Türkei lebenden Eltern als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Einkommensteuergesetz (EStG); Berücksichtigung eines eigengenutzten Wohnhauses mit dem Verkehrswert i.R.d. Berechnung des Vermögens eines Unterhaltsempfängers
- BFH, 17.06.2010 - III R 35/09 - Vereinbarkeit der Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangszeit oder Wartezeit durch das Steueränderungsgesetz 2007 (StÄndG) und der dazu getroffenen Übergangsregelung mit dem GG
- BFH, 05.05.2010 - VI R 5/09 - Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau; Prüfung weder der Bedürftigkeit noch der sog. Erwerbsobliegenheit der Ehefrau bei als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Unterhaltszahlungen im Rahmen einer bestehenden Ehegemeinschaft
- BFH, 05.05.2010 - VI R 29/09 - Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S.d. § 1602 BGB als Voraussetzung für die Annahme einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung i.S.d. § 33a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Typisierende Unterstellung der Bedürftigkeit eines Unterhaltsempfängers aufgrund der sog. konkreten Betrachtungsweise; Vorliegen der zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs und Beachtung der Unterhaltskonkurrenzen hinsichtlich der konkreten Betrachtungsweise; Unterhaltsbedürftigkeit von landwirtschaftlich tätigen Angehörigen bei Betrieb der Landwirtschaft in einem nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates üblichen Umfang und Rahmen
- BFH, 05.05.2010 - VI R 40/09 - Feststellung der Unterhaltsbedürftigkeit von im Ausland lebenden Angehörigen; Verprobung von Erträgen aus im Ausland befindlichen landwirtschaftlichen Betrieben; Zurückbeziehung von Unterhaltszahlungen auf Monate vor ihrer Zahlung
- BFH, 28.04.2010 - VI B 142/09 - Höchstgrenze eines Sparguthabens zugunsten eines Studierenden hinsichtlich der Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommenssteuer der Eltern
- BFH, 15.04.2010 - VI R 51/09 - Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten als zwangsläufige Aufwendungen i.S.d. § 33 Abs. 2 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Begründung einer Rechtspflicht des Steuerpflichtigen i.S.d. § 33 Abs. 2 S. 1 EStG durch die Verpflichtung zu ehelicher Gemeinschaft gem. § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB; Kosten einer Heimunterbringung als abziehbar gem. § 33 Abs. 1 EStG bei Übersteigung der zumutbaren Belastung sowie der sog. Haushaltsersparnis
- BFH, 11.02.2010 - VI R 61/08 - Zwangsläufigkeit von Unterhaltsaufwendungen für volljährige Kinder bei Unmöglichkeit der Selbstunterhaltung der unterhaltsberechtigten Person; Maßvolle Vermögensbildung zur Altersvorsorge durch ein schwerbehindertes Kind bei Unmöglichkeit der eigenständigen Deckung des Grundbedarfs und des behinderungsbedingten Mehrbedarfs; Anwendung des § 33a Abs. 1 S. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) i.R.d. § 33 EStG; Zusätzlicher Abzug der Aufwendungen für ein behindertes Kind im Fall der Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags
- BFH, 11.02.2010 - VI R 65/08 - Abzug von Verbindlichkeiten und Verwertungshindernissen vom Verkehrswert der aktiven Vermögensgegenstände bei Ermittlung des für den Unterhaltshöchstbetrag schädlichen Vermögens; Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger; Verbindlichkeit der Bodenrichtwerte nach dem BauGB für die Ermittlung des Verkehrswertes von Grundvermögen i.S.d. § 33a Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 17.12.2009 - VI R 63/08 - Abziehbarkeit von Studiengebühren für den Besuch einer Hochschule als außergewöhnliche Belastung i.S.d. Einkommensteuergesetzes (EStG); Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots im Hinblick auf den Ausbildungsbedarf von Kindern
- BFH, 17.12.2009 - VI R 64/08 - Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin als außergewöhnliche Belastung i.R.d. Einkommenssteuerfestsetzung ; Kürzung der für Unterhaltsleistungen zur Verfügung stehenden Mittel um den Mindestunterhaltsbedarf eines der Haushaltsgemeinschaft angehörenden unterhaltsberechtigten Kindes; Bemessung der Höhe des Mindestunterhalts nach der Höhe des doppelten Freibetrags für das sächliche Existenzminimum eines Kindes
- BFH, 09.12.2009 - X R 49/07 - Rechtliche Relevanz der Behandlung von Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) durch die Zustimmungserklärung eines Empfängers; Einkommensteuerliche Auswirkung eines Sonderausgabenabzugs als Voraussetzung des § 22 Nr. 1a EStG aufgrund einer einschränkenden Auslegung des Tatbestandes; Berücksichtigung der konkreten steuerlichen Entlastung eines Gebers im Widerspruch zum Antragserfordernis und dem Verbot der Antragsrücknahme
- BFH, 12.11.2009 - VI R 59/07 - Höhe des Ausbildungsfreibetrages für ein Kind unter Berücksichtigung von Einkünften und Bezügen; Grundsatz der persönlichen Leistungsfähigkeit
- BFH, 24.09.2009 - III R 83/08 - Berücksichtigung eines Kindes bzgl. eines Anspruchs auf Kindergeld für die Vergangenheit nur bei ernsthaftem Bemühen um einen Ausbildungsplatz; Berücksichtigung eines Kindes während der Zeiten des Erziehungsurlaubs als Kind
- BFH, 07.08.2009 - III B 69/08 - Erfordernis einer Berücksichtigung der familiären Sonderbeziehung eines Steuerpflichtigen zur Mutter des gemeinsamen Kindes beim Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft i.R. seiner Einkommensteuerveranlagung; Abzug zwangsläufiger Unterhaltszahlungen an gesetzliche Unterhaltsberechtigte in Anlehnung an die Höhe des steuerlichen Existenzminimums
- BFH, 30.07.2009 - III R 77/06 - Berücksichtigung eines Kinderfreibetrags, eines Ausbildungsfreibetrags, eines Haushaltsfreibetrags, der Gewährung von Baukindergeld sowie des Abzugs von Unterhaltsleistungen bei Ableistung eines freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes
- BFH, 26.03.2009 - VI R 60/08 - Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung i.R.d. § 33a Einkommensteuergesetz (EStG); Berücksichtigung von über den typischen Unterhalt hinausgehenden und für einen besonderen Bedarf zufließenden, zweckgebundenen Einkünften und Bezügen; Berücksichtigung der vom Sozialhilfeträger zur Finanzierung der Heimunterbringung verwendeten Altersbezüge der im Heim untergebrachten Person als Einkünfte und Bezüge i.S. des § 33a Abs. 1 S. 4 EStG
- BFH, 25.03.2009 - VI B 152/08 - Erforderliche Beweismittel für den Nachweis der Leistung von Unterhaltsaufwendungen gemäß § 33a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusamenhang mit der Leistung von Unterhaltsaufwendungen gemäß § 33a Abs.1 Einkommensteuergesetz (EStG); Voraussetzungen für das Vorliegen der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 11.02.2009 - VI B 145/08 - Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsempfängers im Ausland im Rahmen von § 33a Einkommensteuergesetz (EStG); Anforderungen an eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 28.01.2009 - VI B 157/08 - Anforderung an die Darlegung bzgl. der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage betreffend die Maßstäben zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen für die Berufsausbildung von Kindern
- BFH, 18.12.2008 - III R 12/07 - Berücksichtigung von Heimkosten als außergewöhnliche Belastung bei fehlender Pflegebedürftigkeit; Begriff der außergewöhnlichen Belastung
- BFH, 20.11.2008 - III R 107/06 - Voraussetzungen der Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden; Vorliegen groben Verschuldens bei einem Steuerpflichtigen infolge eines auf einem Rechtsirrtum basierenden Fehlens von Angaben
- BFH, 19.06.2008 - III R 57/05 - Abzug von Aufwendungen für den typischen Unterhaltsbedarf - insbesondere Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat, Versicherungen - einer dem Steuerpflichtigen gegenüber unterhaltsberechtigten Person nach § 33a Einkommensteuergesetz (EStG); Abzug von Aufwendungen für außergewöhnlichen Unterhaltsbedarf - z.B. Krankheitskosten oder Pflegekosten - einer dem Steuerpflichtigen gegenüber unterhaltsberechtigten Person nach § 33 EStG; Anlass und Zweckbestimmung einer Zahlung als Kriterien zur Abgrenzung von typischen und atypischen Unterhaltsaufwendungen; Anwendbarkeit des § 33a Abs. 1 EStG auf Unterhaltsansprüche des geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten
- BFH, 30.05.2008 - III B 55/08 - Abzugsfähigkeit von Mitteln zur Altersvorsorge zum Zwecke der Sicherung eines angemessenen Unterhalts im Ruhestand als außergewöhnliche Belastung; Begriff des Vermögens i.S.d. § 33a Abs. 1 S. 3 Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 29.05.2008 - III R 23/07 - Qualifikation von Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an dessen mit ihm in Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze
- BFH, 29.05.2008 - III R 48/05 - Berechnungsgrundlage zur Vermögensbewertung einer unterhaltsberechtigten Person; Bestimmung des Verkehrswerts eines Mietwohngrundstücks bei Nießbrauch und dinglich gesichertem Veräußerungsverbot und Belastungsverbot; Ermäßigung der Einkommenssteuer infolge Aufwendungen für den typischen Unterhaltsbedarf einer ihm oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person
- BFH, 31.03.2008 - III B 28/07 - Einkommensteuerrechtliche Abzugsfähigkeit von typischen oder atypischen Unterhaltsaufwendungen an nicht unterhaltsberechtigte Angehörige als außergewöhnliche Belastung
- BFH, 31.03.2008 - III B 90/06 - Einkommensteuerliche Anrechnung des durch Bestandsvergleich ermittelten Gewinns des Kindes
- BFH, 14.03.2008 - IX B 247/07 - Verfassungsmäßigkeit von § 10d Einkommensteuergesetz (EStG) im Hinblick auf eine fehlende Berücksichtigung potentieller kindbezogener Steuerermäßigungen beim Verlustabzug
- BFH, 13.03.2008 - III B 125/07 - Anspruch auf Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen für ein sich in der Ausbildung befindendes und auswärts untergebrachtes Kind als außergewöhnliche Belastung; Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- BFH, 21.02.2008 - III B 56/07 - Steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes in England bei Nichtvorhandensein einer vergleichbaren Ausbildungsmöglichkeit in Deutschland; Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Aufwendungen für ein Erststudium
- BFH, 07.02.2008 - VI R 41/05 - Abziehbarkeit der Aufwendungen für die Ausbildung der Ehefrau unter dem Gesichtspunkt einer außergewöhnlichen Belastung nach §§ 33, 33a Einkommensteuergesetz (EStG); Wertung der Ausgaben eines Dritten im Falle der sog. Abkürzung des Zahlungswegs als Aufwendungen des Steuerpflichtigen; Steuerliche Abzugsfähigkeit eines Ausbildungsdarlehns im Jahre des tatsächlichen Abflusses
- BFH, 30.11.2007 - III B 26/07 - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Krankenversicherung von Kindern als klärungsbedürftige Rechtsfrage; Abziehbarkeit von Kosten für Versicherungen für behinderte, kindergeldberechtigte Kinder als außergewöhnliche Belastung; Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei einer lediglich vorläufigen Steuerfestsetzung hinsichtlich der begrenzten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen
- BFH, 30.11.2007 - III B 111/07 - Geltendmachung von Unterhaltsleistungen an eine in Bulgarien lebende Mutter; Rückwirkung von Unterhaltsleistungen auf mehrere Monate vor dem Zahlungsmonat
- BFH, 28.09.2007 - III B 73/06 - Außergewöhnliche Belastung i.S.d. §§ 33, 33a EStG Einkommensteuergesetz (EStG) bei Unterhaltsnachzahlungen
- BFH, 27.09.2007 - III R 56/01 - Einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen eines geschiedenen Vaters für die Besuchsfahrten zu seinem Sohn als außergewöhnliche Belastung; Einordnung von Aufwendungen eines nicht sorgeberechtigten Elternteils für den Umgang mit seinem Kind als typischen Aufwendungen der Lebensführung; Abgeltung familienbedingter Aufwendungen in den Veranlagungsjahren 1991 bis 1995 durch die Regelungen des Kinderlastenausgleichs; Vereinbarkeit von generalisierenden und pauschalierenden Regelungen i.R.d. subjektiven Nettoprinzips mit dem allgemeinen Gleichheitssatz
- BFH, 25.07.2007 - III R 64/06 - Geltendmachung der Aufwendungen für die Unterbringung in einem Heim als außergewöhnliche Belastung; Ansehung von Kosten für die altersbedingte Unterbringung in einem Altenwohnheim als übliche Aufwendungen der Lebensführung; Abziehbarkeit der Aufwendungen für die Pflege eines Pflegebedürftigen; Ausnahmsweise Abziehbarkeit der Unterbringungskosten bzw. des Pauschalentgeltes
- BFH, 27.02.2007 - III B 90/05 - Kürzung des Ausbildungsfreibetrages für ein auswärtig untergebrachtes volljähriges Kind; Aufteilung des Ausbildungsfreibetrages bei geschiedenen Eltern; Verfahrensmangel der mangelnden Sachaufklärung
- BFH, 06.02.2007 - X B 136/06 - Fehlender Hinweis auf die Anführung ausländischer Zeugen als präsentes Beweismittel in der Ladung zur mündlichen Verhandlung; Pflicht eines Gerichts zur Ladung eines im Ausland ansässigen Zeugen; Fehlende steuermindernde Berücksichtigung von an die eigenen Eltern erbrachten Unterstützungsleistungen; Einlagevorgänge auf einem betrieblichen Konto bei fehlender Feststellung ihrer Herkunft; Vorliegen einer Überraschungsentscheidung
- BFH, 27.10.2006 - III B 74/06 - Steuerliche Geltendmachung außergewöhnlicher Belastungen; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Grundsatzes auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers; Kriterien für das Vorliegen einer unzulässigen Überraschungsentscheidung
- BFH, 20.07.2006 - III R 8/04 - Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen an den anderen Partner bis zum Höchstbetrag des § 33a Einkommensteuergesetz (EStG) als außergewöhnliche Belastung durch den Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung; Unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung der gegenseitigen Unterhaltspflichten bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern; Steuerliche Besserstellung der Ehe gegenüber der eingetragenen Lebenspartnerschaft
- BFH, 16.06.2006 - III B 43/05 - Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Anrechnung von Mietzuschüssen für Wehrdienst leistende Soldaten zu den Bezügen
- BFH, 29.05.2006 - IV S 6/06 (PKH) - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs ; Vorliegen einer Überraschungsentscheidung durch das Gericht; Rechtmäßigkeit einer Gewinnermittlung; Umsatzsteuer als durchlaufender Posten i.S. des § 4 Abs. 3 S. 2 Einkommenssteuergesetz (EStG); Abzug von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung
- BFH, 18.05.2006 - III R 5/05 - Voraussetzungen für einen Ausbildungsfreibetrags wegen eines Auslandsaufenthalts; Aufteilung des Ausbildungsfreibetrages wegen des Erhalts unterschiedlich hoher Zuschüsse; Anrechnung von BAföG Zuschüssen für ein Auslandsstudium auf den Kindergeldfreibetrag
- BFH, 18.05.2006 - III R 26/05 - Anforderungen an den Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung; Auslegung des Begriffs der unterhaltsberechtigten Person i.S. des § 33a Abs. 1 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Unabhängigkeit der Abzugsfähigkeit von einer konkreten zivilrechtlichen Unterhaltsberechtigung bzw. der Höhe des zivilrechtlichen Unterhalts ; Bedürftigkeit als Voraussetzung für die gesetzliche Unterhaltsberechtigung; Vermutung der Bedürftigkeit bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG
- BFH, 20.04.2006 - III R 23/05 - Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Bemessung der Einkommensteuer; Durch ein verwaltungsgerichtliches Verfahren zur Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts des ausländischen Partners entstandene Prozesskosten; Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den Unterhalt gegenüber einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person
- BFH, 24.03.2006 - III R 57/00 - Anspruch eines Einkommenssteuerpflichtigen auf Abzug von Kinderfreibeträgen und Freibeträgen für die Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses; Rechtmäßigkeit der Übertragung des Kinderfreibetrags auf nur ein Elternteil nach der Scheidung; Übertragung des Kinderfreibetrags auf den einen Elternteil wegen Nichterfüllung der Unterhaltspflichten durch den anderen Elternteil; Auslegung der notariellen Vereinbarung bezüglich der Freistellungsabrede; Einstufung einer Freistellungsabrede als Erfüllungsübernahme
- BFH, 22.12.2005 - III B 137/05 - Beurteilung der steuerlichen Leistungsfähigkeit für den Unterhaltsaufwand für die Kinder eines Steuerpflichtigen; Steuerliche Absetzbarkeit der Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes
- BFH, 13.12.2005 - X R 61/01 - Steuerrechtliche Behandlung von Versorgungsleistungen; Begrenzung der Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe bei der Vermögensübergabe gegen Vermögensleistungen; Nicht aus dem Ertrag des übergebenen Vermögens erbrachte Zahlungen als freiwillige Leistungen; Vergleichbarkeit mit dem Vorbehaltsnießbrauch als Kriterium für die Abziehbarkeit einer dauernden Last ; Anerkennung eines gegen die Gewährung wiederkehrender Bezüge erklärten Nießbrauchsverzichts als privilegierte Vermögensübergabe i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG); Verzicht auf einen Nießbrauch als Umkehrung einer früheren Nießbrauchsbestellung bei Verklammerung auf Grund eines anfänglichen Gesamtplanes; Abänderbarkeit einer dauernden Last je nach Änderung des Bedarfs des Berechtigten beziehungsweise der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten; Anforderungen an eine steuerrechtlich beachtliche Änderungsklausel; Anforderungen an den tatsächlichen Vollzug eines Vermögensübergabevertrages im Fall der Inanspruchnahme durch das Sozialamt; Steuermindernde Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung
- BFH, 13.12.2005 - XI R 5/02 - Abzug von Unterhaltszahlungen an im europäischen Ausland lebende geschiedene Ehegattin als Sonderausgaben im Rahmen des Realsplittings; Fehlen einer Bescheinigung der österreichischen Behörden über die Besteuerung der Zahlungen bei der Ehefrau; Steuerfreiheit von Unterhaltszahlungen im Land des Wohnsitzes oder Aufenthaltes des unterhaltsberechtigten Ehegatten; Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip auf Grund Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse des Unterhaltsberechtigten bei der Besteuerung des Unterhaltsbetrags allenfalls zum Nachteil des Steuerpflichtigen
- BFH, 01.12.2005 - XI B 120/04 - Voraussetzung für die Zulassung der Revision; Pflicht zur Anordnung des Ruhens des Verfahrens; Verfassungswidrige Besteuerung bei Wegfall des Besucherfreibetrages ; Beschränkung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen bei Arbeitnehmern
- BFH, 22.09.2005 - IX R 52/03 - Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Unterliegen von Mieterträgen unter nahen Angehörigen der Einkommenbesteuerung; Vornahme des sog. Fremdvergleichs; Umfang der revisionsrechtlichen Überprüfung durch den BFH (Bundesfinanzhof); Berücksichtigung der Aufwendungen für den Internatsaufenthalt des Adoptivsohnes als außergewöhnliche Belastung; Nachweis der medizinischen Notwendigkeit der Internatsunterbringung
- BFH, 15.07.2005 - I E 2/05 - Steuermindernde Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen bei der Festsetzung der Einkommensteuer; Bemessung einer Steuerminderung in Form von Kinderfreibeträgen
- BFH, 04.03.2005 - VI S 14/03 (PKH) - Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Abzugsfähigkeit von ohne gesetzliche Unterhaltspflicht als Unterhaltsleistungen an den im Ausland lebenden Bruder getätigten Aufwendungen
- BFH, 31.01.2005 - III B 59/04 - Anforderungen an die substantiierte Ausführung der Klärungsbedürftigkeit bei Rechtsfragen über die schon entschieden wurde; Steuermindernde Berücksichtigung der von den Unterhaltsverpflichteten für ihre Kinder getragene Ausbildungsaufwendungen; Abzug so genannter existenzsichernder Unterhaltsaufwendungen
- BFH, 25.01.2005 - III B 43/04 - Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung oder der Fortbildung des Rechts; Voraussetzungen für die Anerkennung von Aufwendungen für einen Familienangehörigen als Sonderausgaben; Leistungen an Angehörige in einer besonders schwierigen Situation als zwangsläufig auf Grund sittlicher Verpflichtung
- BFH, 22.12.2004 - III B 169/03 - Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Aufwendungen für die Berufsausbildung inklusive der gesamten Schulausbildung im Einkommenssteuerrecht; Grundlagen der Anrechnung des Pauschalbetrages unmittelbarer Krankheitskosten bei Aufwendungen für einen Schulbesuch; Steuerliche Anerkennung außergewöhnlich hoher jedoch nicht krankheitsbedingter Mehraufwendungen für die Berufsausbildung; Berücksichtungspflicht des Gesetzgebers von zivilrechtlich geschuldeten Unterhaltsmehraufwendungen
- BFH, 02.12.2004 - III R 49/03 - Anforderungen an die Mitwirkungspflicht eines Steuerpflichtigen bei Geltendmachung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige; Anforderungen an den Maßstab der Pflicht zur Mitwirkung im Fall der Beschaffung amtlicher Bescheinigungen aus Krisengebieten unter dem Aspekt einer Beweiserleichterung; Überprüfbarkeit der Berücksichtigung der erhöhten Mitwirkungspflicht eines Steuerpflichtigen durch den Bundesfinanzhof (BFH); Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit tatrichterlicher Überzeugungsbildung; Beachtung eines Verstoßes gegen die Denkgesetze in der revisionsrechtlichen Überprüfung eines Urteils und das Gebot der Nachvollziehbarkeit der Beweiswürdigung; Maßstab für Unterhaltspflichten für im Ausland lebende Angehörige; Beurteilung gelegentlicher Leistungen im Rahmen von Unterhaltsleistungen an Angehörige; Aufteilung von Unterstützungsleistungen nach Kopfteilen
- BFH, 02.12.2004 - III R 50/03 - Anforderungen an die Ermäßigung der Einkommensteuer bei Bestehen von Aufwendungen für den Unterhalt gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person; Eingeschränkte Überprüfbarkeit der finanzrichterlichen Überzeugungsbildung; Möglichkeit einer Beweiserleichterung hinsichtlich der Beschaffung amtlicher Bescheinigungen im Falle eines Bürgerkrieges; Bewertung von gelegentlichen Leistungen als Aufwendungen zum Unterhalt
- BFH, 01.12.2004 - VII B 196/04 - Geltendmachung von zur Minderung der Steuerlast führenden nachträglichen Tatsachen im Abrechnungsverfahren; Berücksichtigung nachträglich entstandener Tatsachen zur Erhöhung der Steuerlast; Eindeutige Regelung des Gegenstandes eines Abrechnungsbescheides; Berücksichtigung der Steuerschulden im Abrechnungsverfahren entsprechend der Festsetzung in den betreffenden Steuerbescheiden
- BFH, 17.11.2004 - VIII R 22/04 - Zulässigkeit einer Revision bei Erweiterung des Klageantrages; Voraussetzungen für die Fähigkeit bei einer körperlichen Behinderung selbst für den Unterhalt zu sorgen; Höhe des Grundbedarfs; Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt
- BFH, 22.09.2004 - III R 25/03 - Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen an seinen Sohn und seine Schwiegertochter als außergewöhnliche Belastungen; Berechnung des abzugsfähigen Anrechnungshöchstbetrags bei eigenen Einkünften der Unterhaltsberechtigten; Zwangsläufigkeit von Unterhaltsleistungen
- BFH, 28.06.2004 - III B 104/03 - Abzug von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG); Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bei Sicherstellung des Lebensunterhalts; Sicherstellung des Lebensunterhalts durch Unterhaltszahlungen eines gleichgeschlechtlichen Lebenspartners; Abzugsfähigkeit freiwilliger Unterhaltszahlungen
- BFH, 28.06.2004 - III B 137/03 - Nichtzulassung einer Revision nach Beschwerde wegen Fehlens der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage; Nachweis der grundsätzlichen Bedeutung bei der Kürzung oder dem Wegfall öffentlicher Mittel im Fall der steuerlichen Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen an Lebenspartner
- BFH, 24.06.2004 - III R 3/03 - Beurteilung der Tätigkeit im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres als Berufsausbildung; Gewährung eines Ausbildungsfreibetrages für Eltern eines Kindes im freiwilligen sozialen Jahr; Gleichstellung eines freiwilligen sozialen Jahres mit einem Arbeitsverhältnis
- BFH, 28.06.2004 - III B 104/03 - Abzug von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG); Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bei Sicherstellung des Lebensunterhalts; Sicherstellung des Lebensunterhalts durch Unterhaltszahlungen eines gleichgeschlechtlichen Lebenspartners; Abzugsfähigkeit freiwilliger Unterhaltszahlungen
- BFH, 19.05.2004 - III R 11/03 - Steuerliche Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen an einen unterhaltsbedürftigen Lebenspartner soweit diesem Sozialhilfeleistungen aufgrund dieser Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt wurden; Anforderungen an eine Nachweispflicht zum Beleg der Kürzung öffentlicher Mittel; Anwendbarkeit des Regelsatzes für Haushaltsangehörige statt dem Regelsatz für den Haushaltsvorstand bei der Berechnung von fiktiven Sozialleistungen; Ansetzbarkeit einer angemessenen Miete bei der fiktiven Berechnung der Sozialhilfeleistungen; Bewertungsgrundlagen für den Ansatz einer fiktiven Miete eines unterhaltsbedürftigen Lebenspartners
- BFH, 19.05.2004 - III R 28/02 - Behandlung von Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person; Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen an Enkel und Schwiegertochter; Nach ausländischem Recht bezahlte kindergeldähnliche Leistungen als Kindergeld i. S. des § 33a Abs. 1 EStG (Einkommensteuergesetz)
- BFH, 19.05.2004 - III R 30/02 - Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung; Unterhaltsverpflichtungen gegenüber nicht verheirateten Müttern; Voraussetzungen der Unterhaltsverpflichtung eines Kindsvaters
- BFH, 19.05.2004 - III R 39/03 - Beweiserleichterung für bei Auslandsfahrten bar geleistete Unterhaltsleistungen an Personen im Ausland; Aufwendungen für den Unterhalt bedürftiger Personen als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG)
- BFH, 18.03.2004 - III R 50/02 - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen der Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung ; Steuerliche Geltendmachung von Unterstützungsleistungen an einen in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft zusammenlebenden Partner und späteren Ehemann; Begriff der "außergwöhnlichen Belastung"
- BFH, 28.01.2004 - VIII R 21/02 - Übersteigen des Jahresgrenzbetrages gemäß § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)durch Einkünfte und Bezüge bei einem volljährigen, in der Ausbildung befindlichen Kind; Berücksichtigung von Geldzuwendungen im Rahmen der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages gemäß § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) ; Einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung nichtbehinderter Kinder
- BFH, 04.12.2003 - III R 32/02 - Außergewöhnliche Belastung durch Unterstützung von Enkelkindern; Privilegierung von Unterhaltsleistungen an Enkelkinder mit Wohnsitz bei ihren Eltern im Ausland; Berücksichtigung des Existenzminimums minderjähriger Kinder; Bedeutung der Gewährung von Kindergeld; Begriff des Kindergeldes im Sinne der Europäischen Verordnung Nr. 1408/71; Anspruch auf Kindergeldleistungen in Großbritannien
- BFH, 30.10.2003 - III R 24/02 - Konkludente Beantragung eines Kinderfreibetrages ; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Einspruchsfrist ; Nachträglicher Antrag auf Gewährung von Ausbildungsfreibeträgen als neue Tatsache ; Äderung des Einkommensteuerbescheids bei Bekanntwerden neuer Tatsachen ; Unterhaltsaufwendungen als Aufwendungen der Berufsausbildung
- BFH, 30.09.2003 - III R 19/01 - Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an Familiengehörige in der Türkei als aussergewöhnliche Belastung i. S. v. § 33 a) des Einkommensteuergesetzes (EStG); Leistungen eines Steuerpflichtigen an seine in der Türkei lebende nicht unterhaltsberechtigte gehbehinderte Schwester als aussergewöhnkliche Belastung; Anwendbarkeit zivilrechtlicher Grundsätze des internationalen Privatrechts bei der Auslegung von Vorschriften des Einkommensteuerrechts
- BFH, 05.06.2003 - III R 10/02 - Schätzung von Unterhaltsaufwendungen; Anspruch auf Einkommenssteuerermäßigung; Maßgeblichkeit der Ländergruppeneinteilung; Abstellen auf Verhältnisse des Wohnsitzstaates der unterhaltenen Person ; Begründung eines Wohnsitzes in Deutschland; Gleichheitswidrigkeit von Pauschalisierungen; Typisierendes Abstellen auf den am Existenzminimum orientierten Bedarf; Anforderungen an Bedarfsschätzung durch Finanzgericht
- BFH, 25.03.2003 - VIII R 95/02 - Abzug des Kinderfreibetrages; Veranlagung zur Einkommensteuer; Dem deutschen Kindergeld vergleichbare ausländische Leistung ; Familienbeihilfe nach österreichischem Recht
- BFH, 17.02.2003 - VI B 136/02 - Steuerfreiheit des Arbeitsentgeltes aus geringfügiger Beschäftigung bei späterer Umwandlung in ein Festanstellungsverhältnis; Entfallen der Steuerbefreiung bei Erzielen schädlicher Einkünfte außerhalb des Zeitraums der geringfügigen Beschäftigung; Innerhalb eines Kalenderjahres keine Unterscheidung in bestimmte Einkunftsarten und Bezugszeiten
- BFH, 12.12.2002 - III R 41/01 - Voraussetzugen der Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen; Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen; Einstufung von Vermögen als "gering"; Berücksichtigung eines selbstgenutzen Hausgrundstücks
- BFH, 23.10.2002 - III R 32/00 - Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO); Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln; Grobes Verschulden des Steuerpflichtigen; Zeitpunkt des Antrags auf antragsgebundene Steuervergünstigung ; Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids ; Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsaktes
- BFH, 23.10.2002 - III R 57/99 - Abzug von Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 Satz 2 Einkommenssteuergesetz (EStG) ; Außergewöhnliche Belastung; Nicht im Haushalt zusammenlebende Angehörige; Fehlende zivilrechtliche Unterhaltsverpflichtung; Minderung oder Entfallen des Sozialhilfeanspruchs des Angehörigen
- BFH, 20.09.2002 - III B 40/02 - Anwendung des Splittingtarifs auf getrennt lebende oder geschiedene Eheleute mit Kindern; Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten; Ehegattensplitting; Benachteiligung ehelicher Erziehungsgemeinschaften; Betreuungsbedarf eines Kindes; Verminderung der Leistungsfähigkeit der Eltern; Notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums; Haushaltsfreibetrag
- BFH, 19.08.2002 - VIII R 66/01 - Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Rückforderung von Kindergeld; Berücksichtigung von Einkünften eines Pflegekindes; Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Pflegekind; Unfähigkeit zum Selbstunterhalt; Außerstandeseins zum Selbstunterhalt; Steuerrechtliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes bei den Eltern
- BFH, 04.07.2002 - III R 8/01 - Einkommensteuer; Unterhaltsleistungen; Unterhaltsberechtigter; Abzug; Außergewöhnliche Belastung; Angehörige; Ausland; Unterhaltspflicht; Inland; Ausländer; Türkei
- BFH, 04.07.2002 - III R 53/98 - Steuerrecht; Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung; Abzug in Steuererklärung; Unterhalt für bedürftige Angehörige im Ausland; Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung; Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen; Türkisches Recht; Deutsches Recht; Anwendbarkeit
- BFH, 04.07.2002 - III R 58/98 - Einkommensteuer; Außergewöhnliche Belastung; Mehraufwendungen; Urlaubsreise; Urlaub; Begleitperson; Pauschbetrag; Körperbehinderung; Behinderter; Ständige Begleitung
- BFH, 19.06.2002 - III R 28/99 - Einkommensteuer; Unterhaltsleistungen; Außergewöhnliche Belastung; Anrechnung der Unterhaltsrente; Haushaltsgemeinschaft; Ermittlung von Leistungen der Sozialhilfe
- BFH, 03.06.2002 - XI B 206/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Einkommensteuer; Grundsätzliche Bedeutung; Unterhaltsleistungen; Unterhaltsaufwendungen; Klärungsbedürftigkeit; Bestreitung der Lebensführung; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Divergenz
- BFH, 03.06.2002 - XI B 207/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Einkommensteuer; Grundsätzliche Bedeutung; Unterhaltsleistungen; Unterhaltsaufwendungen; Klärungsbedürftigkeit; Bestreitung der Lebensführung; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Divergenz
- BFH, 03.06.2002 - XI B 208/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Einkommensteuer; Grundsätzliche Bedeutung; Unterhaltsleistungen; Unterhaltsaufwendungen; Klärungsbedürftigkeit; Bestreitung der Lebensführung; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Divergenz
- BFH, 27.05.2002 - III B 159/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Einkommensteuer; Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit; Ehegatte; Übernommene Prozesskosten; Schadensersatzprozess; Einkommensloser Ehegatte; Mittelloser Ehegatte; Außergewöhnliche Belastung; Zwangsläufigkeit; Sonderausgaben; Gemeinsame Veranlagung; Unterhaltsverpflichtungen; Ehegattensplitting; Grundfreibetrag
- BFH, 17.04.2002 - III B 164/01 - Zulässigkeit einer Beschwerde; Grundsätzliche Bedeutung; Nichtzulassungsbeschwerde; Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Fortbildungs des Rechts
- BFH, 07.03.2002 - III R 22/01 - Ausbildungshilfe; Öffentliche Kasse; Ausbildungsfreibetrag; Grundsatz der Vollanrechnung; Negative Einkünfte
- BFH, 15.01.2002 - III B 17/01 - Sorgerecht; Kindergeld; Unterhalt; Angstneurose; Unterbringung in einem Internat; Sonderaufwendungen
- BFH, 15.01.2002 - III B 18/01 - Sorgerecht; Kindergeld; Unterhalt; Angstneurose; Unterbringung in einem Internat; Sonderaufwendungen
- BFH, 13.12.2001 - III R 6/99 - Benutzung eines Pkws; Einkommensteuer; Behinderung; Pauschsatz; Fahrleistung
- BFH, 12.12.2001 - III B 103/01 - Zulässigkeit einer Beschwerde; Gesetzliche Bedeutung; Darlegung von Zulassungsgründen; Bezüge; Nichtselbstständige Arbeit
- BFH, 11.12.2001 - VI R 16/00 - Kindergeld; Revision; Kind; Ausbildung; Jahresgrenzbetrag; Einkommensgrenze; Einkommensteuer
- BFH, 04.12.2001 - III R 47/00 - Einkommensteuer; Eltern; Kind; Ausbildung; Weiterbildungsmaßnahme; Bildungsmaßnahme; Arbeitsförderungsgesetz; AFG; Arbeitsamt
- BFH, 30.11.2001 - III B 107/01 - Unzulässige Beschwerde; Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung eines Verfahrensmangels; Begründungsanforderungen; Amtsermittlungspflicht; Beweiserhebung
- BFH, 17.10.2001 - III B 97/01 - Beschwerde; Darlegungserfordernis; Zulassungsgrund; Begründung; Gewerbesteuer; Wettbewerb; Kartellrecht
- BFH, 17.10.2001 - III R 3/01 - Stipendium; Erasmus; Sokrates; Freibetrag; Ausbildung; Einkommensteuer; Mehrbedarf; Auslandsstudium; Abzug
- BFH, 19.09.2001 - III B 51/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassungsgrund; Verfahrensmangel; Amtsermittlungspflicht; Sachverhaltsaufklärung; Einkommensteuer
- BFH, 19.09.2001 - III R 1/00 - Einkommensteuer; Anrechnung; Ausbildung; Kind; Einkünfte; Einkommen; Ausbildungsfreibetrag
- BFH, 25.07.2001 - VI R 174/99 - Kindergeld ; Berufsausbildung ; Abbruch der Schulausbildung ; Ausbildungsvergütung ; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ; Änderungsbescheid ; Verdienstbescheinigung ; Grundrechtskonforme Auslegung ; Werbungskosten ; Familienleistungsausgleich ; Existenzminimum ; Verfahrensmangel ; Darlegungserfordernis ; Amtsermittlungsgrundsatz
- BFH, 29.03.2001 - III B 146/00 - Einkommensteuer; Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Beschwerdebegründung; Unterhaltskosten; Altenheim; Existenzminimum
- BFH, 28.03.2001 - III B 120/00 - Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Begründung der Klärungsbedürftigkeit; Unterhaltsaufwendungen; Einkommensteuergesetz; Heimunterbringung eines Angehörigen; Höhe des Existenzminimums; Renteneinnahmen ; Zumutbare Belastung
- BFH, 08.03.2001 - III R 53/98 - Beitritt des BMF; Gesetzliche Unterhaltspflicht; Erweiterung des Begriffs; Aufforderung; Stellungnahme; Einkommenssteuer
- BFH, 22.02.2001 - VI R 115/96 - Einkommensteuer; Unterhaltsleistungen; Aufwendungen; Umgangsrecht; Außergewöhnliche Belastung; Kindergeld
- BFH, 15.02.2001 - III R 3/99 - Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit; Zusatzstudium; Aufenthaltserlaubnis; Unterhalt; Unterhaltsicherung; Außergewöhnliche Belastung
- BFH, 15.12.2000 - III B 86/00 - Grundsätzliche Bedeutung ; Darlegung einer Beschwerde ; Nichtzulassungsbeschwerde ; Steuerrechtliche Beurteilung ; Homologe Insemination ; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage ; Aussetzung des Verfahrens
- BFH, 23.11.2000 - VI R 93/99 - Berufsausbildung; Ausbildungskosten; Mehraufwendungen; Einkommensteuer; Werbungskosten; Kindergeld
- BFH, 14.11.2000 - VI R 76/00 - Einkommenssteuer; Kinderfreibetrag; Ausbildungsfreibetrag; Veranlagung; Ausbildungszweck; Fachliteratur; Studium
- BFH, 07.11.2000 - III R 79/97 - Berechnung des Ausbildungsfreibetrages; Werbungskostenpauschbetrag
- BFH, 05.10.2000 - III R 19/00 - Prozeßvollmacht; Prozeßbevollmächtigter; Postulationsfähigkeit; Kinderfreibetrag ; Freibetrag wegen Unterhalt ; Surrogate des Kindergeldes ; Familienleistungen
- BFH, 05.10.2000 - III R 25/00 - Prozeßvollmacht; Prozeßbevollmächtigter; Postulationsfähigkeit; Kinderfreibetrag ; Freibetrag wegen Unterhalt ; Surrogate des Kindergeldes ; Familienleistungen
- BFH, 26.06.2000 - III B 29/00 - Einkünfte ; Bestreitung des Unterhalts; Prüfungspflicht des Finanzamts
- BFH, 23.05.2000 - III B 98/99 - Musikstudium im Ausland; Anschaffung eines Musikinstruments; Unterstützung kostenintensiver Ausbildungswege; Unterhalstverpflichtung der Eltern; Außergewöhnliche Belastung
- BFH, 22.05.2000 - III B 97/99 - Darlegungsanforderungen; Unterhaltsleistungen ; Jahresbeträge; Unterstützung durch Eltern; Heimaturlaub
- BFH, 03.04.2000 - XI B 46/99 - Begründungsanforderungen; Hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse; Hilfe im Haushalt
- BFH, 24.02.2000 - III R 80/97 - Angehöriger in Altenpflegeheim; Krankheitsbedingte Unterbringung; Krankheitskosten ; Außergewöhnliche Belastung; Pflegekosten; Mehrkosten der Lebensführung
- BFH, 03.02.2000 - XI B 35/99 - Unterhalt; Sonderausgabenabzug ; Unterhaltsleistungen; Unterhaltsaufwendungen für Kinder
- BFH, 03.02.2000 - XI B 36/99 - Unterhalt; Sonderausgabenabzug ; Unterhaltsleistungen; Unterhaltsaufwendungen für Kinder
- BFH, 13.01.2000 - III R 36/95 - Einkommensteuer; Einkommensteuererklärung; Außergewöhnliche Belastung; Aufwendungen; Hauswirtschaftliche Arbeit; Haushalt; Behinderung; Nichteheliche Lebensgemeinschaft
- BFH, 07.10.1999 - III R 3/97 - Außergewöhnliche Belastung; Unterhaltsaufwendungen; Verlobte aus Portugal; Gemeinschaftsbedingte Bedürftigkeit; Zwangsläufigkeit von Aufwendungen
- BFH, 19.05.1999 - XI R 99/96 - Kürzung des Vorwegabzugs; Unterhaltsaufwendungen; Außergewöhnliche Belastung; Unschädliches Vermögen
- BFH, 25.02.1999 - III R 28/98 - Außergewöhnliche Belastungen; Verfahrensfehler; Unterstützung von Angehörigen; Angehörige im Ausland; Abzugsfähigkeit
- BFH, 24.02.1999 - X R 3/95 - Sonderausgaben; Dauernde Last; Pflichtteilsverbindlichkeiten; Anrechnung von Unterhaltsleistungen; Vermögensübergang durch Erbfolge
- BFH, 11.11.1998 - III B 84/98 - Grundsätzliche Bedeutung; Aufwendung; Politische Betätigung; Spende; Beitrag
- BFH, 15.10.1998 - III B 46/98 - Pflegeheimkosten; Haushaltsersparnis; Berechnung; Krankenkasse; Erstattung
- BFH, 06.10.1998 - III B 89/97 - Grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsanforderungen; Unterhaltsleistungen des Ehegatten ; Kind in Berufsausbildung ; Anrechenbare eigene Bezüge
- BFH, 17.08.1998 - III B 92/97 - Zulassungsgründe; Darlegungsanforderungen; Kosten für auswärtige Unterbringung ; Internat ; Außergewöhnliche Belastung ; Unmittelbare Krankheitskosten
- BFH, 15.07.1998 - X B 107/98 - Auswärtige Unterbringung; Haushaltszugehörigkeit; Klärungsbedürftigkeit; Steuerermäßigung; Steuerbegünstigte Wohnung
- BFH, 30.06.1998 - III R 110/93 - Aufenthalt im Lernstudio; Auslandaufenthalt; Außergewöhnliche Belastung; Ausbildungsfreibetrag
- BFH, 26.02.1998 - III R 59/97 - Abzug einer Kapitalabfindung; Abgeltung von Unterhaltsansprüchen; Fehlende Zwangsläufigkeit
- BFH, 11.12.1997 - III R 214/94 - Berechnung der Opfergrenze
- BFH, 14.08.1997 - III R 68/96 - Zwangsläufigkeit von Unterhaltszahlungen; Voraussetzungen; Berücksichtigung von Vermögen
- BFH, 15.05.1997 - III R 4/96 - Ausbildungsfreibetrag; Vereinbarkeit mit der Verfassung
- BFH, 17.04.1997 - III B 216/96 - Schulbesuch; Kinderlastenausgleich; Außergewöhnliche Belastungen; Krankheitskosten
- BFH, 18.12.1996 - III R 207/94 - Ausbildungsfreibetrag; Fortsetzung der Berufsausbildung nach dem Wehrdienst
- BFH, 26.06.1996 - XI R 15/85 - Kinderbetreuungskosten; Kürzung; Hausgehilfe
- BFH, 22.03.1996 - III R 7/93
- BFH, 24.11.1994 - III R 37/93 - Erziehungsgeld
- BFH, 04.08.1994 - III R 22/93 - Beweiserleichterung bei Familienheimfahrt
- BFH, 04.08.1994 - III R 62/93 - Arbeitslosenhilfe; Eheähnliche Gemeinschaft; Abförderungsgesetz; Unterhaltsgewährung
- BFH, 20.05.1994 - III R 25/93 - Auswärtige Unterbringung; Studium; Praktikum
- BFH, 22.04.1994 - III R 22/92 - Ausländisches Kind; Einkommensteuerpflicht; Schulferien; Unterhaltshöchstbetrag; Eltern; Ausbildungsfreibetrag
- BFH, 23.02.1994 - X R 131/93 - Miete; Geschenk; Sohn; Gestaltungsmißbrauch; Sparplan
- BFH, 26.01.1994 - X R 94/91 - Außergewöhnliche Belastung; Wohnung; Einkommensteuer; Kind; Selbständiger Haushalt; Ausbildungsfreibetrag; Auswärtige Unterbringung
- BFH, 12.11.1993 - III R 39/92 - Unterhaltsfreibetrag; Ausbildungsfreibetrag; Unterstützungsbetrag
- BFH, 30.07.1993 - III R 16/92 - Außergewöhnliche Belastung; Unterhalt
- BFH, 30.07.1993 - III R 38/92 - Außergewöhnliche Belastung; Eheähnliche Gemeinschaft
- BFH, 19.02.1993 - III R 42/92 - Aufteilung von Unterhaltszahlungen
- BFH, 22.01.1993 - III R 4/92 - Außergewöhnliche Belastung ; Unterstützung mehrerer Personen
- BFH, 25.11.1992 - X R 91/89 - Möglichkeit des Abänderns vonVersorgungsleistungen die in sachlichem Zusammenhang mit der Übergabe von existenzsicherndem Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vereinbart werden; Abziehbarkeit von freiwllig oder aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht zugewendeter wiederkehrender Leistungen
- BFH, 25.09.1992 - VI R 109/87 - Haushaltshilfe
- BFH, 07.08.1992 - III R 45/89 - Berufsausbildung; Ausbildungsfreibeträge; Ausbildungshilfen
- BFH, 26.06.1992 - III R 83/91 - Ausbildungsfreibetrag; Aufwendungen; Unterbringung
- BFH, 08.05.1992 - III R 66/90 - Unterhaltsbedürftige Personen; Berechnung anrechenbarer eigener Einkünfte; Unschädliche Beträge; Unterhaltsfreibetrag; Kinderfreibetrag
- BFH, 15.04.1992 - III R 80/90 - Unbeschränkt einkommensteuerpflichtiges Kind; Unterhaltsfreibetrag; Kinderfreibetrag; Ausbildungsfreibetrag; Betreuungsaufwendungen; Höhe des Abzugsbetrags; Ländergruppeneinteilung
- BFH, 15.11.1991 - III R 84/89 - Unterstützung von Familienangehörigen
- BFH, 27.09.1991 - III B 42/91 - Opfergrenze; Unterhaltsaufwendungen
- BFH, 25.07.1991 - III R 52/88 - Unterhalt; DDR
- BFH, 26.04.1991 - III R 48/89 - Entlassungsgeld; Wehrpflichtiger; Entlassung aus Grundwehrdienst; Wehrsold; Bezüge; Unterhaltsleistende Eltern; Überbrückungshilfe
- BFH, 26.04.1991 - III R 69/87 - Asyl; Flüchtling; Nationalsozialisten; Verfolgung
- BFH, 22.08.1990 - III R 170/86 - Besucherfreibetrag; Kontaktfreibetrag; Ungekürzte Gewährung; Unterhaltsverpflichtung
- BFH, 10.08.1990 - III R 30/87 - Zuwendung eines Farbfernsehgeräts; Angehörige aus DDR; Typische Unterhaltsaufwendungen
- BFH, 10.08.1990 - III R 45/87 - Zuwendung von Büchern; Angehörige aus DDR; Außergewöhnliche Belastung; Ausbildung; Berufliches Bedürfnis
- BFH, 25.07.1990 - X R 137/88 - Unterhaltsleistungen; Zustimmungserklärung; Verweigerung
- BFH, 11.07.1990 - III R 111/86 - Unterhaltsberechtigter; Krankheitskosten; Unterhaltsleistungen; Steuerermäßigung
- BFH, 05.07.1990 - III B 35/89 - Besuch eines Angehörigen; DDR; Berlin (Ost); Berücksichtigung ohne Einzelnachweis; Pauschbetrag
- BFH, 06.04.1990 - III R 131/85 - Ausbildungsfreibetrag; Ausbildungsvergütung; Unkostenpauschbetrag
- BFH, 27.10.1989 - III R 205/82 - Haushaltshilfe; Konkubinat; Außergewöhnliche Belastung; Kinderfreibetrag
- BFH, 29.09.1989 - III R 304/84 - Auswärtige Unterbringung; Gymnasiast; Schuldferien; Sprachkurs im Ausland
- BFH, 21.07.1989 - III R 303/84 - Einkommensteuererklärung; Steuerermäßigung; Unterlassener Antrag; Rechtsirrtum; Nachholen eines Antrags; Nachholen nach Bestandskraft; Grobes Verschulden; Entschuldbarkeit
- BFH, 30.06.1989 - III R 258/83 - Unterhaltsleistungen; Leistungen an verschiedene Personen; Aufteilung nach Köpfen; Einkünfte
- BFH, 31.05.1989 - III R 166/86 - Außergewöhnliche Belastung; Unterhalt
- BFH, 11.11.1988 - III R 261/83 - Steuerermäßigung; Außergewöhnliche Belastung; Unterhaltsleistungen; Gemeinsamer Haushalt; Haushaltsgemeinschaft; Kindergeld
- BFH, 11.11.1988 - III R 305/84 - Außergewöhnliche; Belastung; Unterhalt
- BFH, 02.08.1988 - III B 12/88 - Berücksichtigung des Mindestwerts des Unterhalts für Kinder bei der Minderung der Einkommensteuer; Begründung von ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheiden für die Veranlagungszeiträume 1985 und 1986 durch die verfassungsrechtliche Würdigung der Regelungen zum sog. Kinderlastenausgleich
- BFH, 22.07.1988 - III R 175/86 - Verfassungsmäßigkeit; Leibrente; Zahlungen aufgrund einer Leibrente; Abzug des Versorgungsfreibetrags; Unterhaltsleistungen; Begrenzung der Abziehbarkeit; Anrechnungsfreigrenze; Sozialhilfeleistungen; Altenhilfe
- BFH, 22.07.1988 - III R 253/83 - Außergewöhnliche Belastung; Unterhalt
- BFH, 29.04.1988 - VI R 175/83 - Verpflegungsmehraufwand; Doppelte Haushaltsführung; Offensichtlich unzutreffende Besteuerung; Verbleibende Nettoeinnahmen; Lebensunterhalt; Freibetrag für Unterhaltsleistungen; Ländergruppeneinteilung; BMF-Schreiben
- BFH, 22.04.1988 - III B 73/87 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; Verfassungsmäßigkeit; Kindergeld; Unterhaltsleistungen; Abzugsverbot; Geschiedener Elternteil; Nichtkindergeldberechtigter Elternteil
- BFH, 11.03.1988 - III B 122/86 - Grundsätzliche Belastung; Außergewöhnliche Belastung; Zwangsläufiges Erwachsen; Sprachkurs; Aufwendungen für Sprachkurs eines Bruders; Aufwendungen aus sittlichen Gründen
- BFH, 05.02.1988 - III R 21/87 - Ausbildungsfreibetrag; Auswärtige Unterbringung
- BFH, 06.11.1987 - III B 101/86 - Verfassungsmäßigkeit; Außergewöhnliche Belastung; Höchstbetrag; Steuersenkungsgesetz; Kinderlastenausgleich; Sozialrechtliche Regelung; Steuerrechtliche Regelung; Minderung der Leistungsfähigkeit; Ausbildungsfreibetrag; Angemessene Abzugsgrenze; Vorläufiger Rechtsschutz; Berechtigtes Interesse
- BFH, 06.11.1987 - III R 112/85 - Aufwendungen für Berufsausbildung; Berufsausbildung eines Kindes; Wohnung eines Kindes; Aufwendungen für Wohnung; Schuldgeld; Studiengebühren; Aufwendungen für Bücher
- BFH, 06.11.1987 - III R 178/85 - Ausbildungsfreibetrag; Allgemeine Lebenserfahrung; Berufsausbildung; Ausbildungsaufwendungen; Schuldgeldfreiheit; Lernmittelfreiheit; Unterrichtshilfen
- BFH, 06.11.1987 - III R 241/83 - Ausbildungsfreibetrag; Lernmittelfreiheit; Aufwendungen für Lernmittel; Kürzung des Ausbildungsfreibetrags
- BFH, 06.11.1987 - III R 259/83 - Ausbildungsfreibetrag; Minderjähriges Kind; Auswärtige Unterbringung; Ausgliederung aus dem Haushalt; Unterbringung bei Großmutter; Räumliche Ausgliederung
- BFH, 11.09.1987 - III R 148/86 - Unterhaltshöchstbetrag; Nachträglicher Entfall; Asylberechtigter; Anerkennung; Kindergeldanspruch; Rückwirkende Entstehung
- BFH, 26.06.1987 - III B 32/85 - Unterhaltsleistungen; Abzugsverbot; Anspruch auf Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit; Ausbildungsfreibetrag
- BFH, 03.06.1987 - III R 49/86 - Außergewöhnliche Belastung; Ehegatten; Unterhalt; Keine dauernde Trennung; Beschränkte Einkommensteuerpflicht
- BFH, 03.06.1987 - III R 205/81 - Anforderungen an Nachweis; Unterhaltsleistungen; Unterhalt an im Ausland lebende Angehörige
- BFH, 13.03.1987 - III R 206/82 - Landwirt; Angehöriger eines Gastarbeiters; Unterhaltsbedürftigkeit; Umfang eines landwirtschaftlichen Betriebs
- BFH, 13.02.1987 - III R 196/82 - Unterhaltsaufwendungen; Abzug; Sicherstellung des Lebensbedarfs
- BFH, 04.02.1987 - III B 151/86 - Grundsätzliche Bedeutung; Abgeltung von Unterhaltungsleistungen; Freibetrag; Begrenzung in realitätsfremder Weise
- BFH, 05.12.1986 - III R 255/83 - Unterhaltsleistung; DDR; Berlin-Ost; Opfergrenze
- BFH, 28.11.1986 - III R 1/86 - Verpflegungsmehraufwand; Unterbringung von Kindern; Kindertagesstätte; Dienstleistung zur Beaufsichtigung eines Kindes; Dienstleistung zur Betreuung eines Kindes; Unterhaltsaufwendungen; Kinderlastenausgleich
- BFH, 23.09.1986 - III R 246/83 - Opfergrenze; BMF-Schreiben; Eheleute; Einkünfte durch beide Ehegatten; Dauernde Trennung
- BFH, 29.08.1986 - III R 209/82 - Dienstleistung zur Beaufsichtigung eines Kindes; Dienstleistung zur Betreuung eines Kindes; Betreutes Kind; Fahrten zu Betreuungsperson; Unterhaltsaufwendung; Kinderlastenausgleich
- BFH, 06.06.1986 - III R 212/81 - Ausbildungsfreibetrag; Eigene Bezüge eines Kindes; Höhere eigene Bezüge; Kindergeldberechtigte Eltern; Unterhalt
- BFH, 06.06.1986 - III R 260/83 - Eigene Bezüge eines Kindes; Verheiratetes Kind; Leistungen eines Ehegatten; Eheliche Unterhaltsverpflichtung; Einkünfte vor Eheschließung
- BFH, 24.04.1986 - III R 179/80 - Ausbildungsfreibetrag; Auswärtige Unterbringung des Kindes; Unterbringung bei Pflegeeltern; Unterhaltspflicht; Nichtkindergeldberechtigter Elternteil
- BFH, 04.04.1986 - III R 19/85 - Opfergrenze; Nettoeinkommen; Sparbuchabhebung; Sparbucheinzahlung; Kreditaufnahme
- BFH, 25.03.1986 - IX R 4/83 - Verfassungsmäßigkeit; Sonderausgaben; Unterhalt; Scheidung; Dauernde Trennung
- BFH, 07.03.1986 - III R 177/80 - Unterhalt; Berufsausbildung; Kind; Bezüge; Ehegatte; Ausbildungsfreibetrag; Minderung
- BFH, 17.01.1986 - VI R 16/83 - Doppelte Haushaltsführung; Auswärts beschäftigter Arbeitnehmer; Beteiligung am Familienhaushalt; Maßgebliche Beteiligung; Kindergeld; Kinderbetreuungskosten
- BFH, 17.01.1984 - VI R 24/81 - Unterhaltspflicht; Berücksichtigung einer Opfergrenze; Opfergrenze; Gleichheitssatz
- BFH, 17.01.1984 - VI R 244/80 - Unterhaltsleistung; Gastarbeiter; Wertvorstellung; Außergewöhnliche Belastung; Unterhaltsleistung gegenüber Geschwistern
- BFH, 16.12.1983 - VI R 3/81 - Mehraufwendung; Doppelte Haushaltsführung; Gastarbeiter; Unterhaltung des Haushalts im Heimatland; Unterhaltsleistung
- BFH, 09.12.1983 - VI R 196/81 - Verwaltungsanweisung; Versendungskosten; DDR; Wert einer Paketsendung
- BFH, 25.03.1983 - VI R 188/81 - Sprachkurs; Auswärtige Unterbringung; Fortbildung
- BFH, 25.03.1983 - VI R 275/80 - Unterhaltsleistung; DDR; Bedürftigkeit des Empfänger; Verpflichtungsgrund
- BFH, 05.11.1982 - VI R 47/79 - Gewährung eines Freibetrags; Auswärtige Unterbringung eines Kindes; Dauer der auswärtigen Unterbringung
- BFH, 30.07.1982 - VI R 257/80 - Unterhaltsleistung; Empfänger im Ausland; Schätzung des Unterhaltsbedarfs; Revisionsrüge
- BFH, 14.05.1982 - VI R 18/81 - Unterhaltszahlung; Gastarbeiter; Eltern des Gastarbeiters; Devisenkonto
- BFH, 14.05.1982 - VI R 136/80 - Unterhaltsbetrag; Unterhaltsberechtigter; Kopfteil; Aufteilung des Unterhaltsbetrags
- BFH, 14.05.1982 - VI R 266/80 - Unterhaltsleistung; Gastarbeiter; Heimaturlaub; Barleistung; Bescheinigung des Bürgermeisters
- BFH, 30.03.1982 - VI R 40/80 - Wäscherei; Haushaltshilfe
- BFH, 31.07.1981 - VI R 67/78 - Aufwendungen der Eltern; Unterhaltsaufwendung; Wehrdienst; Außergewöhnliche Belastung; Wehrsold; Weihnachtsgeld; Sachbezugswert
- BFH, 10.07.1981 - VI R 132/80 - Unterhaltsaufwendung; Außergewöhnliche Belastung; Lebensbedarf
- BFH, 22.05.1981 - VI R 140/80 - Unterhaltsaufwendung; Deckung des Unterhaltsbedarfs; Lebensbedarf; Unterhaltsleistung
- BFH, 28.11.1980 - VI R 226/77 - Unterhaltsleistung; Übergangsregelung; Anfechtungsverfahren; Revisionsverfahren; Gastarbeiter
- BFH, 17.10.1980 - VI R 98/77 - Unterhaltszahlung; Unterstützungspflicht; Rentenstammrecht; Leibrente
- BFH, 23.09.1980 - VI R 53/79 - Ausbildungsfreibetrag; Zeiträume
- BFH, 05.09.1980 - VI R 75/80 - Außergewöhnliche Belastung; Unterhalt
- BFH, 18.07.1980 - VI R 193/78 - Lebensgemeinschaft; Unterhalt; Veranlagung
- BFH, 17.04.1980 - IV R 207/75 - Strahlenschäden; Betriebsausgaben; Röntgenarzt; Außergewöhnliche Belastung; Kinder eines Röntgenarztes
- BFH, 22.06.1979 - VI R 85/76 - Unterhaltsleistung eines Gastarbeiters; Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen; Zulassung der Revision; Abhilfebeschluß; Zulassungsgrund
- BFH, 26.01.1979 - VI R 107/76 - Körperbehinderung; Pflegebedürftigkeit; Gewährung des erhöhten Pauschbetrages
- BFH, 19.01.1979 - VI R 28/77 - Fensterputzer; Außergewöhnliche Belastung; Stundenweise Beschäftigung; Haushaltshilfe
- BFH, 17.11.1978 - VI R 116/78 - Haushaltshilfe; Hausaufgabenhilfe; Nachhilfe
- BFH, 28.04.1978 - VI R 145/75 - Aufwendung; Anschaffung einer Waschmaschine; Außergewöhnliche Belastung; Versorgung der erkrankten Schwiegermutter
- BFH, 20.01.1978 - VI R 123/77 - Gastarbeiter; Unterhaltsleistung; Existenzminimum
- BFH, 20.01.1978 - VI R 170/76 - Gastarbeiter; Unterhaltsleistung; Existenzminimum
- BFH, 20.01.1978 - VI R 193/74 - Mitwirkungspflicht; Gastarbeiter; Unterstützungsbedürftigkeit; Bescheinigung
- BFH, 05.08.1977 - VI R 187/74 - Pflegekindschaftsverhältnis; Geschwister; Versorgungsfreibetrag
- BFH, 07.12.1976 - VI R 7/76 - Unterbringung eines Kindes im Heimatland; Italienischer Gastarbeiter; Zwangsläufige Unterbringung; Besuch der italienischen Volksschule; Darlegungspflicht des Steuerpflichtigen; Mehraufwendungen
- BFH, 23.07.1976 - VI R 133/75 - Zeitpunkt der Vertreibung; Zeitpunkt der Flucht; Kein Einkommen; Erstjahr für die Gewährung des Freibetrages; Steuerminderung; Zufluß von Einkünften bei Kind
- BFH, 25.06.1976 - VI R 161/75 - Freibetrag; Heimatvertriebene Eltern; In BRD geborene Kinder
- BFH, 16.05.1975 - VI R 143/73 - Erwerbstätigkeit; Ehegatte; Erzielung von Einkünften; Studierender Ehegatte; Freibetrag; Haushaltshilfe
- BFH, 21.03.1975 - VI R 174/72 - Steuerermäßigung; Auswärtige Unterbringung ; Berufsausbildung; Verheiratetes Kind; Ausbildungsort
- BFH, 07.03.1975 - VI R 98/72 - Unterhaltsgewährung ; Schwiegertochter; Freibetrag ; Inanspruchnahme des Freibetrags; Eigenaufkommen; Lebensunterhalt; Erfolglose Unterhaltsklage
- BFH, 07.03.1975 - VI R 248/71 - Körperbehinderte; Ständige Pflegebedürftigkeit; Pauschbetrag; Minderung der Erwerbsfähigkeit; Alterserscheinungen; Beruhen auf Alterserscheinungen; Kosten ständiger Pflegebedürftigkeit; Außergewöhnliche Belastung
- BFH, 14.02.1975 - VI R 125/74 - Doppelte Haushaltsführung ; Kosten; Werbungskosten; Abzugsfähigkeit; Verwitweter Steuerpflichtiger; Auswärtige Unterbringung ; Außergewöhnliche Belastung
- BFH, 06.12.1974 - VI R 181/72 - Pauschbetrag ; Gewährung ; Bescheinigung des Gesundheitsamtes ; Grad der Minderung; Erwerbsfähigkeit; Zeitlicher Zusammenhang; Unfall
- BFH, 02.08.1974 - VI R 148/71 - Steuerliche Berücksichtigung ; Unterhaltsaufwendungen; Unterhaltsbeiträge ; Rückforderung; Absehen von Rückforderung; Gesetzlich Unterhaltsverpflichteter
- BFH, 03.05.1974 - VI R 113/71 - Flüchtlingsfreibetrag; Anspruch des Steuerpflichtigen; Verzögerungsdauer; Beantragung des Flüchtlingsausweises
- BFH, 01.03.1974 - VI R 43/71 - Entschädigungsrente; Bezüge zur Bestreitung des Lebensunterhaltes; Ansetzung bei Berechnung; Freibetrag
- BFH, 08.02.1974 - VI R 229/70 - Heimarbeiter; Erwerbstätigkeit; Umfang der Tätigkeit; Mißbrauch
- BFH, 08.02.1974 - VI R 322/69 - Auswärtige Unterbringung; Auszubildendes Kind; Anspruch auf Steuerermäßigung; Heirat; Universitätsort; Eheliche Wohnung
- BFH, 31.10.1973 - VI R 206/70 - Abzugsverbot; Zuwendungen an frühere Ehefrau; Alleinschuldig geschiedener Ehemann; Scheidungsvereinbarung; Verzicht; Unterhaltsanspruch; Vertraglicher Anspruch
- BFH, 10.05.1973 - IV R 181/70 - Aufwendungen für Hausgehilfin; Betriebsausgaben; Ausübung des Berufes; Rechtsanwältin
- BFH, 23.02.1973 - VI B 26/72 - Neffe; Vorrübergehende Aufnahme im Haushalt; Kind
- BFH, 12.01.1973 - VI R 207/71 - Familienangehörige; Altersheim; Kosten der Unterbringung; Typische Unterhaltsaufwendungen
- BFH, 20.12.1972 - VI R 345/69 - Zweite Berufsausbildung eines Kindes; Vollendung des 27. Lebensjahrs; Steuerermäßigung; Außergewöhnliche Belastung; Den Unterhalt sichernde Berufsausbildung; Öffentlich finanzierte Ausbildungsmöglichkeiten
- BFH, 30.08.1972 - VI R 144/69 - Bewohner eines Altersheims; Steuerermäßigung; Beschäftigung einer Hausgehilfin; Beschäftigung einer Haushaltshilfe; Arbeitnehmer des Altersheims; Heimbewohner; Hauswirtschaftliche Arbeiten
- BFH, 10.03.1972 - VI R 155/69 - Geschiedene Ehegatten; Gemeinsame Kinder; Unterhalt; Berufsausbildung; Kinderfreibetrag; Auswärtige Unterbringung
- BFH, 30.07.1971 - VI R 142/68 - Vereinbarkeit mit GG; Besonderer Freibetrag; Versagung; Verheirateter Steuerpflichtiger; Unterhalt des Ehegatten
- BFH, 26.05.1971 - VI R 203/68 - Unterbringung eines Kindes; Ganztagspflegestelle; Auswärtige Unterbringung; Berufsausbildung; Besuch der Volksschule
- BFH, 26.05.1971 - VI R 271/68 - Freier Willensentschluß; Maßnahmen tatsächlicher Art; Unterhaltsaufwendungen; Ausbildungsaufwendungen; Sittliche Verpflichtung; Auswärtige Unterbringung; Haushalt
- BFH, 22.01.1971 - VI R 47/69 - Geschiedener Steuerpflichtiger; Ablösung künftiger Unterhaltsverpflichtungen; Außergewöhnliche Belastung
- BFH, 18.12.1970 - VI R 112/68 - Geschiedene Ehegatten; Kosten des Unterhalts; Kosten der Berufsausbildung; Gewährung des Kinderfreibetrags; Außergewöhnliche Belastung; Kürzung des Freibetrags
- BFH, 06.11.1970 - VI R 77/68 - Typische Krankheitskosten; Steuerfreie Pauschbeträge; Diät
- BFH, 10.07.1970 - VI R 41/68 - Freibetrag; Auswärtige Unterbringung; Typische Kosten; Nebenkosten; Besuchsfahrten; Telefongespräche
- BFH, 22.08.1969 - VI R 306/67 - Rechtskräftiger Abschluß; Lohnsteuerjahresausgleich; Amtsärztliche Bescheinigung; Höhere Erwerbsbeschränkung
- BFH, 06.05.1969 - VI R 110/68 - Revision; Verfahrensmängel; Materiell-rechtliche Prüfung; Zeitpunkt der Vertreibung; Kind ohne eigene Einkünfte; Gewährung des Freibetrags; Vertriebene
- BFH, 02.08.1968 - VI R 15/68 - Beamtenanwärter; Auswärtiger Lehrgang; Kostenübernahme durch Dienstherrn; Kinderfreibetrag; Wöchentliche Heimfahrt; Kosten auswärtiger Unterbringung
- BFH, 02.08.1968 - VI R 48/68 - Kosten auswärtiger Berufsausbildung; Dienstherr; Beamtenanwärter; Tagegelder; Lehrgang; Verpflegungskosten; Kinderfreibetrag
- BFH, 02.08.1968 - VI R 100/66 - Beamtenanwärter; Unterhaltszuschüsse; Kinderfreibetrag; Berufsausbildung
- BFH, 24.05.1968 - VI 394/65 - Gewährung des Kinderfreibetrages nach § 32 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) für ein Enkelkind, wenn das Kind ein Pflegekind der Großeltern ist
- BFH, 10.05.1968 - VI R 291/67 - Geltendmachung von Kosten der Unterbringung in einer Heilanstalt und Pflegeanstalt bei Inanspruchnahme des Pauschsatzes für ein ständig hilfloses körperbehindertes Kind
- BFH, 25.04.1968 - VI R 199/67 - Minderung der Erwerbsfähigkeit; Nachweis des Grades; Pauschsätze
- BFH, 28.02.1968 - VI R 192/67 - rechtlichen Bedeutung von § 33 a Abs. 6 Einkommenssteuergesetz (EStG) bei Körperbehinderten
- BFH, 28.02.1968 - VI R 329/67 - Studierender Sohn; Geschiedene Ehe; Volljährigkeit; Haushalt der Mutter; Sorgerecht; Zusätzlicher Freibetrag; Auswärtiges Studium
- BFH, 23.02.1968 - VI R 231/67 - steuerliche Behandlung von Mehrkosten für Heimunterbringung von Kindern einer alleinerziehenden berufstätigen Mutter
- BFH, 23.02.1968 - VI R 236/67 - Aufwendungen für Unterhalt; Aufwendungen für Ausbildung; Minderjähriges Kind; Kinderfreibetrag; Außergewöhnliche Belastung; Ausländer; Aufenthalt im Inland
- BFH, 23.02.1968 - VI R 260/67 - Mehraufwendungen durch Kraftfahrzeugbenutzung; Geh- und Stehbehinderte; Außergewöhnliche Belastung; Verwaltungsanweisungen; Behandlung von Kraftfahrzeugkosten; Körperbehinderte
- BFH, 23.02.1968 - VI R 292/67 - Klage; Steuerfestsetzung; Unrichtiger Steuerbescheid; Aufhebung; Gehbehinderte Personen; Stehbehinderte Personen; Mehrkosten für Kraftfahrzeugbenutzung; Pauschbetrag
- BFH, 22.03.1967 - VI R 300/66 - Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastung von Aufwendungen für das eigene Studium, die von dem anderen Ehegatten getragen werden
- BFH, 09.12.1966 - VI R 101/66 - Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen
- BFH, 30.11.1966 - VI 313/64 - Umfang der Pflicht zur Erbringung von geeigneten Unterlagen zum Nachweis der Minderung der Erwerbsfähigkeit
- BFH, 30.11.1966 - VI R 108/66 - Steuerliche Behandlung einer Erwerbsunfähigkeit aufgrund Alkoholmissbrauchs
- BFH, 19.08.1966 - VI 268/65 - Steuerliche Behandlung als Verwitwet bei Wiederheirat; Gewährung eines Freibetrages wegen gesetzlicher Unterhaltszahlungen bei Versterben des Unterhaltsberechtigten
- BFH, 17.12.1965 - VI 297/65 U - Geltendmachung von anteiligen Kraftfahrzeugkosten als außergewöhnliche Belastung von einem geh -und stehbehinderten Steuerpflichtigen
- BFH, 14.12.1965 - VI 235/65 U - Verstoß gegen den Schutz von Ehe und Familie durch steuerrechtliche Vorschriften; Abzug der Freibeträge bei der Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung; Abzug der außergewöhnlichen Ausgaben vom Einkommen; Abzug der Aufwendungen für die Ehefrau und die Kinder vom Einkommen; Grundrecht des Schutzes und der Förderung von Ehe und Familie
- BFH, 10.12.1965 - VI 121/65 U - Erhöhte Kinderfreibeträge bei auswärtiger Berufsausbildung der Kinder
- BFH, 20.08.1965 - VI 156/64 U - Abgrenzung von Arbeitslohn und Rente auf Grundlage letztwilliger Zuwendungen bei der Einkommensteuerveranlagung
- BFH, 04.05.1965 - VI 285/64 U - Einordnung von Pensionszahlungen an frühere Hausangestellte als dauernde Lasten
- BFH, 23.04.1965 - VI 227/64 U - Wiederaufrollen eines rechtskräftig abgeschlossenen Lohnsteuer-Jahresausgleichs bei Beibringen einer amtsärztlichen Bescheinigung über eine höhere als die angesetzte Erwerbsbeschränkung
- BFH, 26.03.1965 - VI 150/64 U - Rechtmäßigkeit der Gewährung eines Pauschbetrages für außergewöhnliche Belastungen bei Erkrankung einer praktischen Ärztin an infektiöser Gelbsucht
- BFH, 19.02.1965 - VI 306/64 U - Beurteilung einer Steuerermäßigung wegen übernommener Krankheitskosten für eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person des Steuerpflichtigen
- BFH, 11.02.1965 - IV 213/64 U - Zurechnung eines im Betrieb der zusammen veranlagten Ehefrau zurückgestellten Gehalts für den Ehemann; Abzugsfähigkeit von Kosten der Unterbringung in einem Altersheim als außergewöhnliche Belastung
- BFH, 04.12.1964 - VI 215/63 U - Berücksichtigung von Kosten der Eltern für ihr behindertes Kind als aussergewöhnliche, über die normalen Kosten des Unterhalts und der Erziehung hinausgehende Aufwendungen; Berücksichtigung eines dem Kind wegen Körperschadens zustehenden Pauschbetrages bei der Veranlagung der Eltern
- BFH, 28.02.1964 - VI 314/63 U - Steuerrechtliche Behandlung der Kosten für die Internatsunterbringung eines schwer erziehbaren, aber gesunden Kindes
- BFH, 16.08.1963 - VI 121/63 S - Gewährung der Kinderermäßigung bei Stiefvater für ein eheliches Stiefkind
- BFH, 12.07.1963 - VI 282/62 U - Voraussetzungen der Steuerermäßigung nach § 33 a Einkommensteuergesetz (EStG) wegen Unterhaltszuwendungen in sogenannter "Onkelehe"; Voraussetzungen der Steuerermäßigung nach § 33 a Einkommensteuergesetz (EStG) bei Zahlung von Unterhalt an Kinder, zu deren Unterhalt der Steuerpflichtige nach bürgerlichem Recht nicht verpflichtet wäre
- BFH, 17.05.1963 - VI 273/62 U - Steuerliche Behandlung einer Ablösung von Unterhaltsverpflichtungen durch eine einmalige Zahlung
- BFH, 11.01.1963 - VI 97/61 U - Steuerliche Behandlung von Unterhaltszahlungen an eine geschiedene Ehefrau und die Besteuerung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
- BFH, 07.12.1962 - VI 115/62 U - Berücksichtigung des Unterhalts für ein uneheliches Kind, welche durch einen nahen Angehörigen des Erblassers als Erbe geleistet werden, als Leistungen nach § 33a Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 06.07.1962 - VI 229/61 U - Steuervergünstigung für Aufwendungen für die Beschäftigung einer weiblichen Person in seinem Haushalt
- BFH, 13.04.1962 - VI 114/61 U - Berücksichtigung von Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung durch einen Freibetrag
- BFH, 29.03.1962 - VI 254/61 U - Absetzbarkeit der vollen Pauschbeträge für Hausgehilfinnen, die auch im Betrieb des Dienstherrn beschäftigt werden
- BFH, 26.01.1962 - VI 41/61 U - Gewährung eines Freibetrags bei auswärtiger Unterbringung eines Kindes zur Berufsausbildung
- BFH, 26.01.1962 - VI 42/61 U - Gewährung eines Freibetrages wegen auswärtiger Unterbringung eines Kindes
- BFH, 13.12.1961 - VI 245/60 U - Voraussetzungen für die Gewährung des Freibetrags für die Gewährung gesetzlichen Unterhalts
- BFH, 23.11.1961 - IV 344/58 U - Aufwendungen zur Beseitigung eines Unfallschadens an einem Kraftfahrzeug als Betriebsausgaben; Geltendmachung des Aufwandes für Erwerb und Unterhalt eines Kraftfahrzeuges durch einen Gehbehinderten
- BFH, 20.10.1961 - VI 137/61 U - Abzugsfähigkeit der durch einen Arbeitgeber für Beschäftigung einer Hausgehilfin zu zahlenden gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben
- BFH, 06.10.1961 - VI 244/61 U - Gewährung einer Steuerermäßigung bei Beschäftigung einer Mutter im Haushalt ihrer Tochter als Haushaltsgehilfin
- BFH, 21.07.1961 - VI 201/60 U - Kürzung des Freibetrages eines Vaters eines unehelichen Kindes wegen seiner Unterhaltsaufwendungen für das Kind aufgrund eines von der Mutter erhaltenen Kinderfreibetrages; Kürzungen des Freibetrages aufgrund eigener Unterhaltsaufwendungen der Mutter
- BFH, 28.04.1961 - VI 308/60 U - Zurechnung der Einkünfte von Kindern zur vermögenslosen, geschiedenen Mutter ohne Einkommen; Versagung des Freibetrags des § 33 a Einkommensteuergesetz für Unterhalt leistenden geschiedenen Ehemann
- BFH, 24.04.1961 - VI 297/60 U - Steuerliche Anerkennung von Pflegekindschaftsverhältnissen unter Geschwistern
- BFH, 10.02.1961 - VI - 182/60 U - Berufsausbildung; Besuch der Volksschule
- BFH, 10.02.1961 - VI 182/60 U - Besuch einer Volksschule als Berufsausbildung
- BFH, 20.01.1961 - VI 205/59 U - einkommensteuerrechtliche Einordnung und Berücksichtigung von tatsächlichen Aufwendungen für Kuraufenthalte und zumutbarer Eigenbelastung
- BFH, 02.12.1960 - VI 148/59 U - Abschliessende Regelung der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den Unterhalt von Personen
- BFH, 01.04.1960 - VI 203/58 U - Freibetrag für Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung; Freibetrag für Miterben
- BFH, 06.05.1959 - VI 170/58 U - Gewährung von Familienermässigungen bei der Einkommensteuer in Form fester Beträge; Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Steuerermäßigung; Verfassungsmäßigkeit des progressiv gestaffelten Einkommensteuertarifs; Gewährung verschieden hoher Steuerermäßigungen nach absoluter Betrachtung; Gewährung verschieden hoher Steuerermäßigungen nach relativer Betrachtung
- BFH, 13.02.1959 - VI 260/57 U - Voraussetzungen für die Bejahung einer "Hausgehilfinneneigenschaft" nach Einkommensteuerrecht
- BFH, 29.08.1958 - VI 83/57 U - Auswirkung der zumutbaren Eigenbelastung bei der Steuerermäßigung wegen aussergewöhnlichen Belastungen
- BFH, 01.08.1958 - VI 12/57 U - Vorliegen einer körperlichen Hilflosigkeit bei einem gesunden Kind
- BFH, 09.07.1958 - VI 144/55 U - Steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit von Kosten für die auswärtige Unterbringung im Rahmen derAusbildungskosten für die Kinder
- BFH, 09.05.1958 - VI 309/57 U - Einkommensteuerliche Behandlung von Ehegatten; Besonderer Freibetrag im Lohnsteuerverfahren
- BFH, 31.01.1958 - VI 207/57 U - Zusammenrechnung der elterlichen Einkünfte bei deren Unterstützung durch einen mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebenden Unterhaltsverpflichteten; Bedeutung des Begriffs "Einkünfte" in§ 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1955 (EStG 1955) und in § 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG)
- BFH, 24.01.1958 - VI 9/56 S - Behandlung von Sonderausgaben bei getrnnter Veranlagung im Verhältnis zur Zusammenveranlagung
- BFH, 22.11.1957 - VI 72/56 U - Bestimmung des Kreises körperbeschädigter Arbeitnehmer mit Anspruch auf Eintragung eines Lohnsteuer-Pauschbetrages; Verfassungsmäßigkeit einer entsprechenden Verwaltungsanweisung aufgrund einer der Bundesregierung erteilten Ermächtigung
- BFH, 25.10.1957 - VI 175/56 U - "Auswärtige Unterbringung" nach dem Einkommenssteuergesetz; aufwendungen für Kinder
- BFH, 20.09.1957 - VI 113/56 U - Steuerfreier Pauschbetrag für körperbeschädigte Personen
- BFH, 20.09.1957 - VI 146/55 U - Die Neuregelung des § 33a EStG 1953; Freibetrag für Steuerpflichtige
- BFH, 05.09.1957 - IV 504/56 U - Begriff des Flüchtlings; Flüchtlingseigenschaft bei doppeltem Wohnsitz; Bindungswirkung eines Flüchtlingsausweises für die steuerliche Anerkennung als Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft bei aufrechterhaltenem Wohnsitz im Inland bis zur Beendigung des Kriegsgeschehens
- BFH, 22.03.1957 - VI 206/56 U - Besteuerung bei Unterhaltsschuldners bei Unterhaltsgewährung an bedürftige Personen; Kürzung von Zuwendungen an einen Bedürftigen um einen Werbungskostenpauschbetrag
- BFH, 27.09.1956 - IV 540/54 U - Berücksichtigung des Freibetrages gemäß § 33 a EStG (Einkommensteuergesetz) bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten; Einkünfte der Ehefrau aus nichtselbständiger Arbeit aus einem dem Ehemann fremden Betrieb ; Bereits erfolgte Auswirkung der Einkünfte im Lohnsteuerverfahren der Ehefrau
- BFH, 10.11.1955 - IV 66/55 U - Grundsätze der Veranlagungseinheit ; Feststellung der vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzugsfähigen Beträge ; Grundsatz der Haushaltsbesteuerung auch im Bereich der Gewinnermittlung
- BFH, 18.05.1955 - IV 49/54 U - Steuerliche Berücksichtigung von Tilgungsraten als Wiederbeschaffungsaufwendungen; Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Zwecks eines Geschäfts für die Bestimmung des Begriffs des Abzahlungsgeschäfts; Einordnung von Teilzahlungen zur Rückzahlung eines Darlehens tatsächlich und wirtschaftlich als Teilzahlungen auf den Kaufpreis
- BFH, 27.11.1952 - IV 256/52 U - Einmalige Abziehung des Freibetrags vom Einkommen; Doppelte Gewährung des Steuerfreibetrags bei einem Flüchtling und außerdem Spätheimkehrer; Auslösung der Steuervergünstigung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe oder aufgrund von Wiederbeschaffungsaufwendungen für Hausrat und Kleidung
- BFH, 16.10.1952 - IV 376/51 S - Ausschließliche Regelung für die Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidern; Steuerermäßigung für die Aufwendungen zur Widerbeschaffung von Hausrat und Kleidern; Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidern nach Beschlagnahme als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetzes (EStG); Absetzen von Nutzungsentschädigungen durch errechnete Aufwendungen
- BFH, Anhängig - VI R 2/19 - Unterhalt; Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Gleichgestellte Person; Öffentliche Mittel; BAföG-Zuschuss; Studium
- BFH, Anhängig - VI R 21/21 - Außergewöhnliche Belastung; Unterhalt; Bedürftigkeit; Kind; Geringes Vermögen; Schonvermögen
- BFH, Anhängig - VI R 40/19 - Unterhalt; Angehörige; Ausland; Aufenthaltsstatus; Außergewöhnliche Belastung; Duldung; Gleichbehandlungsgrundsatz
- BFH, Anhängig - VI R 45/20 - Unterhalt; Negative Einkünfte; Verrechnung; Ausbildungsbeihilfe; BAföG-Zuschuss
- BSG, 28.06.2022 - B 12 KR 11/20 R - Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur freiwilligen Krankenversicherung; Anforderungen an die Berücksichtigung nachehelichen Unterhalts einschließlich eines darin enthaltenen Versicherungsbeitrags zur Altersvorsorge bei der Beitragsbemessung; Abzug von steuerrechtlich berücksichtigten Werbungskosten
- BSG, 17.03.2005 - B 7a AL 4/04R - Einordnung einer Unterstützungsleistung durch die Eltern als eigenes Einkommen im Rahmen der Arbeitslosenhilfe; Bestehen einer sittlichen Verpflichtung des Vaters zur Zahlung einer Unterstützung gegenüber seiner arbeitslosen Tochter; Absetzung einer monatlichen Unterstützung einer arbeitslosen Tochter von der Steuer wegen der sittlichen Verpflichtung; Gleichstellung des Begriffs der sittlichen Verpflichtung im Steuerrecht mit dem des Sozialrechts; Vorliegen einer Schenkung zur Erfüllung einer sittlichen Pflicht
- BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 12/95 - Kindergeldzuschlag; Sozialhilfe; Unterhaltsbedarf
- BSG, 15.10.1996 - 14 REg 1/96 - Unterhalt; Eheähnliche Gemeinschaft; Erziehungsgeld; Einkommensminderung
- BSG, 10.03.1993 - 14b/4 REg 21/91 - Altenteilleistungen; Erziehungsgeld; Einkommen; Bindung; Bundessozialgericht; Sprungrevision; Sozialgericht
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