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§ 32 EStG, Kinder, Freibeträge für Kinder
§ 32 EStG
Einkommensteuergesetz (EStG)
Bundesrecht
IV. – Tarif
Titel: Einkommensteuergesetz (EStG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: EStG
Gliederungs-Nr.: 611-1
Normtyp: Gesetz
§ 32 EStG – Kinder, Freibeträge für Kinder
(1) Kinder sind
- 1.
im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder,
- 2.
Pflegekinder (Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht).
(2) 1Besteht bei einem angenommenen Kind das Kindschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern weiter, ist es vorrangig als angenommenes Kind zu berücksichtigen. 2Ist ein im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandtes Kind zugleich ein Pflegekind, ist es vorrangig als Pflegekind zu berücksichtigen.
(3) Ein Kind wird in dem Kalendermonat, in dem es lebend geboren wurde, und in jedem folgenden Kalendermonat, zu dessen Beginn es das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, berücksichtigt.
(4) 1Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es
- 1.
noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist oder
- 2.
noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und
- a)
für einen Beruf ausgebildet wird oder
- b)
sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes, einer vom Wehr- oder Zivildienst befreienden Tätigkeit als Entwicklungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland nach § 14b des Zivildienstgesetzes oder der Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldatengesetzes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstaben d liegt, oder (1)
- c)
eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann oder
- d)
einen der folgenden freiwilligen Dienste leistet:
- aa)
ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes,
- bb)
ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes,
- cc)
einen Bundesfreiwilligendienst im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes,
- dd)
eine Freiwilligentätigkeit im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps im Sinne der Verordnung (EU) 2021/888 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1475 und (EU) Nr. 375/2014 (ABl. L 202 vom 8.6.2021, S. 32),
- ee)
einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 5 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes,
- ff)
einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "weltwärts" im Sinne der Förderleitlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. Januar 2016,
- gg)
einen Freiwilligendienst aller Generationen im Sinne von § 2 Absatz 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch oder
- hh)
einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 4. Januar 2021 (GMBl S. 77) oder
- 3.
wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. (3)
2Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 nur berücksichtigt, wenn das Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. 3Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der §§ 8 und 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind unschädlich.
§ 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b EStG in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417), erstmals anzuwenden für den Veranlagungszeitraum 2015 - siehe Artikel 16 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014
§ 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d EStG in der Fassung des Artikels 1 des Familienentlastungsgesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2210), erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 1 EStG 2009 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 29. November 2018
§ 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 32 Satz 1 EStG 2009
(5) (4) 1In den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe a und b wird ein Kind, das
- 1.
den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat, oder
- 2.
sich anstelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes freiwillig für die Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst verpflichtet hat, oder
- 3.
eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes ausgeübt hat,
für einen der Dauer dieser Dienste oder der Tätigkeit entsprechenden Zeitraum, höchstens für die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehrdienstes oder bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern für die Dauer des inländischen gesetzlichen Zivildienstes über das 21. oder 25. Lebensjahr hinaus berücksichtigt. 2Wird der gesetzliche Grundwehrdienst oder Zivildienst in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, geleistet, so ist die Dauer dieses Dienstes maßgebend. 3Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 32 Absatz 5 EStG ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2018 anzuwenden; Voraussetzung hierfür ist, dass das Kind den Dienst oder die Tätigkeit vor dem 1. Juli 2011 angetreten hat - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 32 Satz 2 EStG 2009
(6) 1Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer wird für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 3.012 Euro für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1.464 Euro für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen. (5) 2Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, verdoppeln sich die Beträge nach Satz 1, wenn das Kind zu beiden Ehegatten in einem Kindschaftsverhältnis steht. 3Die Beträge nach Satz 2 stehen dem Steuerpflichtigen auch dann zu, wenn
- 1.
der andere Elternteil verstorben oder nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder
- 2.
der Steuerpflichtige allein das Kind angenommen hat oder das Kind nur zu ihm in einem Pflegekindschaftsverhältnis steht.
4Für ein nicht nach § 1 Absatz 1 oder 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtiges Kind können die Beträge nach den Sätzen 1 bis 3 nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen seines Wohnsitzstaates notwendig und angemessen sind. 5Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für einen Freibetrag nach den Sätzen 1 bis 4 nicht vorliegen, ermäßigen sich die dort genannten Beträge um ein Zwölftel. 6Abweichend von Satz 1 wird bei einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 nicht vorliegen, auf Antrag eines Elternteils der dem anderen Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auf ihn übertragen, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil, seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr im Wesentlichen nachkommt oder der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist; die Übertragung des Kinderfreibetrags führt stets auch zur Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf. 7Eine Übertragung nach Satz 6 scheidet für Zeiträume aus, für die Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gezahlt werden. (6) 8Bei minderjährigen Kindern wird der dem Elternteil, in dessen Wohnung das Kind nicht gemeldet ist, zustehende Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf Antrag des anderen Elternteils auf diesen übertragen, wenn bei dem Elternpaar die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 nicht vorliegen. 9Eine Übertragung nach Satz 8 scheidet aus, wenn der Übertragung widersprochen wird, weil der Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, Kinderbetreuungskosten trägt oder das Kind regelmäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut. 10Die den Eltern nach den Sätzen 1 bis 9 zustehenden Freibeträge können auf Antrag auch auf einen Stiefelternteil oder Großelternteil übertragen werden, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat oder dieser einer Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind unterliegt. 11Die Übertragung nach Satz 10 kann auch mit Zustimmung des berechtigten Elternteils erfolgen, die nur für künftige Kalenderjahre widerrufen werden kann. 12Voraussetzung für die Berücksichtigung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes ist die Identifizierung des Kindes durch die an dieses Kind vergebene Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung). 13Ist das Kind nicht nach einem Steuergesetz steuerpflichtig (§ 139a Absatz 2 der Abgabenordnung), ist es in anderer geeigneter Weise zu identifizieren. 14Die nachträgliche Identifizierung oder nachträgliche Vergabe der Identifikationsnummer wirkt auf Monate zurück, in denen die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vorliegen.
§ 32 Absatz 6 Satz 1 EStG in der Fassung des Artikels 3 des Familienentlastungsgesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2210), erstmals für den Veranlagungszeitraum 2020 anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 1 EStG 2009 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 29. November 2018
§ 32 Absatz 6 Sätze 6 und 7 EStG in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266), erstmals für den Veranlagungszeitraum 2014 anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 1 EStG 2009 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 25. Juli 2014
Zu § 32: Geändert durch G vom 22. 12. 2009 (BGBl I S. 3950), 1. 11. 2011 (BGBl I S. 2131), 7. 12. 2011 (BGBl I S. 2592), 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809), 25. 7. 2014 (BGBl I S. 1266), 22. 12. 2014 (BGBl I S. 2417), 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1202), 20. 12. 2016 (BGBl I S. 3000), 29. 11. 2018 (BGBl. I S. 2210), 11. 7. 2019 (BGBl I S. 1066), 1. 12. 2020 (BGBl I S. 2616), 2. 6. 2021 (BGBl I S. 1259), 8. 12. 2022 (BGBl I S. 2230) (1. 1. 2022 bzw. 1. 1. 2023) und 16. 12. 2022 (BGBl I S. 2294) (21. 12. 2022 bzw. 1. 1. 2023).
- Aufhebungsvertrag - Inhalt
- Praktikum - Arbeitsverhältnis
- Vermögensbildung - zu Gunsten Dritter
- Arbeitslosengeld - Höhe
- Belastungsgrenze
- Kindergeld
- Übergangsgeldhöhe
- Waisenrente
- § 13b AFBG, Erlass und Stundung
- § 1 AltZertG, Begriffsbestimmungen zum Altersvorsorgevertrag
- § 53 BBesG, Auslandszuschlag
- § 74a BBesG, Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften
- § 50 BeamtVG, Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
- § 61 BeamtVG, Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
- § 33b BVG, Kinderzuschlag
- § 45 BVG, Waisenrente
- § 2 EStG, Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
- § 3 EStG, Arten der steuerfreien Einnahmen
- § 10 EStG, Art der Aufwendungen
- § 24b EStG, Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
- § 31 EStG, Familienleistungsausgleich
- § 33 EStG, Außergewöhnliche Belastungen
- § 33a EStG, Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen
- § 33b EStG, Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen, Hinterbliebene und Pflegepersonen
- § 34f EStG, Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum
- § 37 EStG, Einkommensteuer-Vorauszahlung
- § 38b EStG, Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge
- § 39a EStG, Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag
- § 50 EStG, Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige
- § 51a EStG, Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern
- § 52 EStG, Anwendungsvorschriften
- § 63 EStG, Kinder
- § 69 EStG, Datenübermittlung an die Familienkassen
- § 9 JFDG, Förderung
- § 149 SGB III, Grundsatz
- § 62 SGB V, Belastungsgrenze
- § 48 SGB VI, Waisenrente
- § 67 SGB VII, Voraussetzungen der Waisenrente
- § 66 SGB IX, Höhe und Berechnung des Übergangsgelds
- § 46 SGB IX 2001, Höhe und Berechnung des Übergangsgelds
- § 3 SolzG 1995, Bemessungsgrundlage und zeitliche Anwendung
- § 47 SVG, Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
- § 59 SVG, Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene
- § 3 5. VermBG, Vermögenswirksame Leistungen für Angehörige, Überweisung durch den Arbeitgeber, Kennzeichnungs-, Bestätigungs- und Mitteilungspflichten
- § 50 BBhV, Belastungsgrenzen
- Abschnitt 50 BBhVVwV, Zu § 50 Belastungsgrenzen
- Hinweis 32.1 EStH 2010
- Hinweis 32.3 EStH 2010
- Hinweis 32.6 EStH 2010
- Hinweis 32.8 EStH 2010
- Hinweis 32.9 EStH 2010
- Hinweis 32.10 EStH 2010
- Hinweis 32.13 EStH 2010
- Hinweis 33a.4 EStH 2010
- R 2 EStR 2005, R 2. Umfang der Besteuerung
- R 10.4 EStR 2005, R 10.4 Vorsorgeaufwendungen (Allgemeines)
- R 10.10 EStR 2005, R 10.10 Schulgeld
- R 31 EStR 2005, R 31. Familienleistungsausgleich
- R 32.2 EStR 2005, R 32.2 Pflegekinder
- R 32.12 EStR 2005, R 32.12 Höhe der Freibeträge für Kinder in Sonderfällen
- R 33a.2 EStR 2005, R 33a.2 Freibetrag zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes
- R 39a.1 LStR 2011, R 39a.1 Verfahren bei der Eintragung eines Freibetrags oder eines Hinzurechnungsbetrags auf der Lohnsteuerkarte
- R 39.2 LStR 2008, R 39.2 Änderungen und Ergänzungen der Lohnsteuerkarte
- R 39.3 LStR 2008, R 39.3 Nachträgliche Ausstellung von Lohnsteuerkarten
- R 39a.1 LStR 2008, R 39a.1 Verfahren bei der Eintragung eines Freibetrags oder eines Hinzurechnungsbetrags auf der Lohnsteuerkarte
- Tit. 2.1.1.1.2.4.4 RdSchr. vom 07.09.2022, Höhe des Übergangsgeldes (§§ 66 SGB IX)
- Zu § 62 SGB V Tit. 2.2 RdSchr. 03o, Belastungsgrenze der Versicherten
- BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 432/15 - Tarifliche Ausschlussfristen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst; Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien und Schutzfunktion der Grundrechte; Unterschiedliche Rechtsfolgen aus Grundwehrdienst und freiwilligem zusätzlichen Wehrdienst durch tarifliche Normsetzung
- BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09 - Möglicher Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund verweigerter Leistung eines kinderbezogenen Entgeltbestandteils im Ortszuschlag bei eingetragenen Lebenspartnerschaften; Verfassungsrechtliche Beurteilung der Ehe gegenüber der eingetragenen Lebenspartnerschaft; Definition des Begriffs der Familie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)
- BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 319/08 - Auslegung der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR); Auswirkungen des Inkrafttretens des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD); Auswirkungen auf den Ortszuschlag im Hinblick auf eine vormalige Konkurrenzklausel
- BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 222/07 - Eintritt der Wirkungen einer tariflichen Ausschlussfrist bei verspäteter Kenntniserlangung über das Bestehen eines Anspruches infolge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Berufung auf die Ausschlussfrist durch den Arbeitgeber bei Einnahme eines vertretbaren Rechtsstandpunktes ohne Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben; Transparenzkontrolle bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers und bei Anwendung eines Tarifvertrages kraft betrieblicher Übung oder arbeitsvertraglicher Verweisung
- BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 224/07 - Anspruch auf Zahlung des kinderbezogenen Anteils im zu gewährenden Ortszuschlag; Notwendigkeit des Vorliegens eines formellen Verwaltungsakts oder der Gewährung von Kindergeld als Voraussetzung für die Gewährung des kinderbezogenen Anteils im Ortszuschlag; Fälligkeit des Anspruchs eines Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Vergütungsbeträge; Möglichkeit der Vereinbarung von Ausschlussfristen für die Geltendmachung tariflicher Rechte in Tarifverträgen
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 155/01 - Steuerlicher Progressionsvorbehalt; Altersteilzeitvereinbarung; Aufstockungsvereinbarung hinsichtlich der gesetzlichen Abzüge; Steuerliche Mehrbelastungen
- BAG, 12.03.1997 - 10 AZR 648/96 - Betriebspartner; Sozialplanregelung; Zahlung eines Abfindungszuschlags; Unterhaltsberechtigte Kinder; Eintragung auf Lohnsteuerkarte
- BFH, 20.10.2022 - III R 13/21 - Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind; Pflegegeld; Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten des behinderten Kindes
- BFH, 22.09.2022 - III R 37/21 - Voraussetzungen der Kindergeldberechtigung eines arbeitsuchenden Kindes
- BFH, 22.09.2022 - III R 40/21 - Kindergeldberechtigung in einem Dienstverhältnis zur Erlangung der Facharztqualifikation nach Abschluss des Medizinstudiums
- BFH, 24.05.2022 - IX R 28/21 - Begriff der "eigenen Wohnzwecke" im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG; Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung einer an nicht mehr kindergeldberechtigte Kinder überlassenen Wohnung
- BFH, 19.05.2022 - III R 32/20 - Voraussetzungen eines Inlandswohnsitzes; Konkurrierende Ansprüche auf Familienleistungen bei mehreren Wohnsitzen; Anspruch auf polnische Familienleistungen (vorliegend verneint)
- BFH, 07.04.2022 - III R 22/21 - Anspruch auf Kindergeld; Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin; Duales Studium und anschließendes Studium der Rechtswissenschaften
- BFH, 23.03.2022 - III R 41/20 - Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind; Begriff der Berufsausbildung; Erlangung beruflicher Qualifikationen
- BFH, 15.12.2021 - III R 24/20 - Voraussetzungen für die Übertragung von Kinderfreibeträgen; Nachkommen einer Unterhaltspflicht; Leistungsfähigkeit für Betreuungsunterhalt
- BFH, 15.12.2021 - III R 43/20 - Anspruch auf Kindergeld; Begriff der Berufsausbildung; Rein formales Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses; Voraussetzungen einer nur vorübergehenden Krankheit
- BFH, 15.12.2021 - III R 48/20 - Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind; Unfähigkeit zum Selbstunterhalt; Anteil der Kapitalleistung einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung als Bezüge eines Kindes; Auszahlung von angesparten Beiträgen als Vermögen
- BFH, 27.10.2021 - III R 19/19 - Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges Kind mit Behinderung; Auslegung des Tatbestandsmerkmals zum Selbstunterhalt außerstande zu sein; Vergleich des gesamten existenziellen Lebensbedarfs eines Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits
- BFH, 07.10.2021 - III R 8/20 - Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid für Kindergeld; Begriff der Berufsausbildung; Rein formales Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses; Ausbildungswilligkeit eines wegen vorübergehender Erkrankung an Bemühungen um einen Ausbildungsplatz oder an der Aufnahme einer Ausbildung gehinderten Kindes; Voraussetzungen einer vorübergehende Erkrankung
- BFH, 07.10.2021 - III R 48/19 - Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs; Begriff der Berufsausbildung; Erkrankung eines Kindes; Vorübergehende Erkrankung von bis zu sechs Monaten
- BFH, 31.08.2021 - III R 13/20 - Kindergeld; Berücksichtigung eines längerfristig erkrankten Kindes
- BFH, 31.08.2021 - III R 41/19 - Kindergeld; Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch
- BFH, 31.08.2021 - III R 42/19 - Kindergeld; Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch
- BFH, 31.08.2021 - III R 43/19 - Kindergeld; Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch
- BFH, 31.08.2021 - III R 52/20 - Kindergeld; Berücksichtigung eines längerfristig erkrankten Kindes
- BFH, 07.07.2021 - III R 24/19 - Kindergeldberechtigung für ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit
- BFH, 26.05.2021 - III R 39/20 - Anspruch auf Kindergeld; Begriff der erstmaligen Berufsausbildung; Abgrenzung zu einer Weiterbildung
- BFH, 26.05.2021 - III R 50/19 - Berücksichtigung eines gem. § 66 Abs. 3 EStG ausgeschlossenen Kindergeldanspruchs bei der Günstigerprüfung gem. § 31 S. 4 EStG
- BFH, 14.04.2021 - III R 34/19 - Zulässigkeit der Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von einem auf den anderen getrennt lebenden Elternteil
- BFH, 14.04.2021 - III R 50/20 - Begriff der einheitlichen Erstausbildung im Sinne von § 32 Abs. 4 S. 2 EStG; Klageziel bei Festsetzung des Kindergeldes und Verfügung über die Nichtauszahlung wegen Verfristung des Antrags
- BFH, 18.02.2021 - III R 2/20 - Kindergeldberechtigung eines in Italien lebenden Kindes, dessen Vater in Deutschland lebt
- BFH, 18.02.2021 - III R 35/19 - Kindergeldberechtigung eines Kindes unter 25 Jahren, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann
- BFH, 18.02.2021 - III R 60/19 - Kindergeldberechtigung eines in Deutschland lebenden polnischen Staatsangehörigen für seine in Polen lebenden Kinder
- BFH, 09.12.2020 - III R 31/18 - Anrechnung im EU-Ausland nicht in Anspruch genommener Familienleistungen auf das in Deutschland bezogene Kindergeld bei der Familienkasse nicht bekanntem Aufenthalt im EU-Ausland; Wirkung des in Deutschland gestellten Antrags auf Familienleistungen auch im vorrangig zuständigen Mitgliedsstaat; Eintritt der Festsetzungsverjährung bei teilweiser Aufhebung des ursprünglichen Feststellungsbescheides der Familienkasse
- BFH, 09.12.2020 - III R 43/18 - Anrechnung im EU-Ausland nicht in Anspruch genommener Familienleistungen auf das in Deutschland bezogene Kindergeld bei der Familienkasse nicht bekanntem Aufenthalt im EU-Ausland; Wirkung des in Deutschland gestellten Antrags auf Familienleistungen auch im vorrangig zuständigen Mitgliedsstaat
- BFH, 09.12.2020 - III R 73/18 - Anrechnung im EU-Ausland nicht in Anspruch genommener Familienleistungen auf das in Deutschland bezogene Kindergeld bei der Familienkasse nicht bekanntem Aufenthalt im EU-Ausland; Wirkung des in Deutschland gestellten Antrags auf Familienleistungen auch im vorrangig zuständigen Mitgliedsstaat
- BFH, 12.11.2020 - III R 6/20 - Begriff des Wohnsitzes in Deutschland als Voraussetzung des Anspruchs auf Kindergeld
- BFH, 12.11.2020 - III R 49/18 - Kindergeldanspruch eines wegen Krankheit keine Ausbildung beginnenden Kindes
- BFH, 09.09.2020 - III R 2/19 - Umfang der Bindungswirkung eines einen Kindergeldantrag ablehnenden Bescheides
- BFH, 09.09.2020 - III R 10/19 - Kindergeldberechtigung eines nach Abschluss der Ausbildung zum Bankkaufmann ein berufsbegleitendes Bachelorstudium im Fachbereich "Management und Finance" aufnehmenden Kindes
- BFH, 09.09.2020 - III R 15/20 - Rechtsfolgen der krankheitsbedingten Unterbrechung eines Freiwilligen Sozialen Jahres hinsichtlich des Kindergeldanspruchs
- BFH, 01.07.2020 - III R 51/19 - Kindergeldberechtigung eines ein freiwilliges soziales Jahr in Großbritannien ableistenden Kindes
- BFH, 22.04.2020 - III R 25/19 - Zulässigkeit der Übertragung des einem Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages für ein über 18 Jahre altes Kind auf den anderen Elternteil; Zulässigkeit der Berichtigung der mehrfachen Berücksichtigung eines Sachverhalts aufgrund fehlerhafter Rechtsauffassung im amtlichen Steuererklärungsvordruck
- BFH, 22.04.2020 - III R 61/18 - Zulässigkeit der Übertragung des BEA-Freibetrages für ein über 18 Jahre altes Kind auf den anderen Elternteil
- BFH, 17.03.2020 - III R 9/19 - Voraussetzungen der Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu einer volljährigen, geistig behinderten Person
- BFH, 23.10.2019 - III R 14/18 - Kindergeldberechtigung eines nach Abschluss der Ausbildung als Bankkaufmann an einem Online-Studiengang für Betriebswirtschaft teilnehmenden Kindes bei gleichzeitiger Beschäftigung im erlernten Beruf
- BFH, 22.10.2019 - III B 149/18 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewertung einer mehraktigen Ausbildung als Erstausbildung mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 22.05.2019 - III R 3/18 - Kindergeldberechtigung eines nach Abschluss der Ausbildung zum Steuerfachangestellten zum Steuerfachwirt ausgebildeten Kindes
- BFH, 22.05.2019 - III R 69/18 - Kindergeldberechtigung für ein Teilzeit-Masterstudium
- BFH, 10.04.2019 - III R 19/18 - Kindergeldberechtigung eines fast vollzeitig als Bankkauffrau tätigen, an einem Studiengang zur Erlangung eines "Bachelor of Science" teilnehmenden Kindes; Begriff der einheitlichen Erstausbildung im Sinne von § 32 Abs. 4 S. 2 EStG; Abgrenzung von mehraktiger einheitlicher Erstausbildung mit daneben ausgeübte Erwerbstätigkeit und berufsbegleitend durchgeführter Weiterbildung
- BFH, 10.04.2019 - III R 36/18 - Kindergeldberechtigung eines vollzeitig als Bankkauffrau tätigen, an einer berufsbegleitenden Weiterbildungsmaßnahme zur Bankfachwirtin teilnehmenden Kindes; Begriff der einheitlichen Erstausbildung im Sinne von § 32 Abs. 4 S. 2 EStG; Abgrenzung von mehraktiger einheitlicher Erstausbildung mit daneben ausgeübte Erwerbstätigkeit und berufsbegleitend durchgeführter Weiterbildung
- BFH, 10.04.2019 - III R 37/18 - Kindergeldberechtigung eines in dem Besuch der Landwirtschaftsschule vorgeschalteten Praxisjahr befindlichen Kindes
- BFH, 10.04.2019 - III R 43/17 - Kindergeldberechtigung eines nach Abschluss der Ausbildung zum Steuerfachangestellten zum Steuerfachwirt ausgebildeten Kindes
- BFH, 21.03.2019 - III R 12/18 - Kindergeldberechtigung eines nach Abschluss der Ausbildung als Bankkaufmann vollzeitig in diesem Beruf arbeitenden, daneben an einem berufsbegleitenden Lehrgang zur Vorbereitung auf die Fortbildungsprüfung zum Bankfachwirt teilnehmenden Kindes
- BFH, 13.12.2018 - III R 25/18 - Begriff der Ausbildung für einen Beruf im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 lit. a EStG; Kindergeldberechtigung eines eine allgemeinbildende Schule besuchenden Kindes
- BFH, 27.11.2017 - III B 179/16 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verwertbarkeit eines Gutachtens zur Feststellung der Behinderung eines Kindes mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers
- BFH, 08.11.2017 - III R 2/16 - Widerspruchsrecht eines Elternteils hinsichtlich der Übertragung des BEA-Freibetrags auf den anderen Elternteil
- BFH, 19.10.2017 - III R 25/15 - Kindergeldberechtigung freiberuflich tätiger Inhaber einer Pflegestelle; Zeitliche Grenzen der Anhängigkeit des Kindergeldanspruchs
- BFH, 14.09.2017 - III R 19/16 - Zeitlicher Umfang der Kindergeldberechtigung während einer Berufsausbildung
- BFH, 29.08.2017 - XI B 57/17 - Kindergeldberechtigung eines Kindes während einer Fortbildung zur "Führungskraft Handel"
- BFH, 22.02.2017 - III R 3/16 - Kindergeldberechtigung eines volljährigen an einem Sprachaufenthalt teilnehmenden Kindes
- BFH, 22.02.2017 - III R 20/15 - Kindergeldberechtigung eines an verwendungsbezogenen Lehrgängen im Rahmen eines bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnisses teilnehmenden Kindes
- BFH, 19.01.2017 - III R 44/14 - Kindergeldberechtigung eines psychisch kranken, mehr als 18 Jahre alten Kindes
- BFH, 12.10.2016 - XI R 1/16 - Kindergeldberechtigung eines Pflegekindes
- BFH, 21.09.2016 - VI B 34/16 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigungsfähigkeit einer Wiedergutmachungsauflage gem. § 153a StPO als außergewöhnliche Belastung mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 08.09.2016 - III R 27/15 - Kindergeldberechtigung eines neben seiner Erwerbstätigkeit studierenden Kindes
- BFH, 04.08.2016 - VI R 63/14 - Abzugsfähigkeit der Kosten der Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung
- BFH, 21.07.2016 - V B 37/16 - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge im Jahr 2014; Aussetzung der Vollziehung der Einkommenbescheide
- BFH, 13.07.2016 - XI R 8/15 - Kindergeldberechtigung eines den zweijährigen Freiwilligendienst aller Nationen in den USA ableistenden Kindes
- BFH, 07.07.2016 - III R 19/15 - Voraussetzungen des Kindergeldanspruchs eines volljährigen, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis, arbeitsunfähig erkrankten stehenden Kindes
- BFH, 15.06.2016 - III R 18/15 - Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf den anderen Elternteil
- BFH, 15.06.2016 - III R 43/14 - Kindergeldberechtigung des in Deutschland lebenden Vaters eines in Polen bei der Mutter lebenden Kindes
- BFH, 15.06.2016 - III R 60/12 - Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt eines Pflegeelternteils lebendes Kind
- BFH, 13.04.2016 - III R 28/15 - Kindergeldberechtigung eines behinderten Kindes; Ermittlung des Lebensbedarfs; Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente
- BFH, 13.04.2016 - III R 34/15 - Berechnung des Differenzkindergeldes
- BFH, 09.03.2016 - III B 146/15 - Kindergeldberechtigung eines Anwärters für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes
- BFH, 18.02.2016 - V R 22/15 - Kindergeldberechtigung eines arbeitsuchenden Kindes
- BFH, 04.02.2016 - III R 14/15 - Kindergeldberechtigung für ein Studium nach Abschluss einer Berufsausbildung mit 30-stündiger Wochenarbeitszeit
- BFH, 21.10.2015 - XI R 17/14 - Kindergeldberechtigung eines in einem Praktikum befindlichen, an einer Autismus-Störung leidenden Kindes
- BFH, 17.09.2015 - III R 36/14 - Verfassungsmäßigkeit der Nichtanwendbarkeit des Splittingtarifs auf alleinerziehende unverheiratete Eltern
- BFH, 16.09.2015 - III R 6/15 - Kindergeldberechtigung eines in einem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit befindlichen Kindes; Begriff des Ausbildungsverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 4 S. 3 EStG
- BFH, 03.09.2015 - VI R 9/15 - Kindergeldberechtigung eines Kindes im Masterstudium
- BFH, 23.06.2015 - III R 37/14 - Kindergeldberechtigung eines als Zeitsoldat bei der Bundeswehr befindlichen Kindes
- BFH, 18.06.2015 - VI R 10/14 - Anspruch auf Kindergeld für ein ausbildungsplatzsuchendes Kind nach Löschung der Registrierung durch die Agentur für Arbeit
- BFH, 16.06.2015 - XI R 1/14 - Begriff der erstmaligen beruflichen Ausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 S. 2 EStG; Kindergeldberechtigung eines Kindes einem dualen Studium der Wirtschaftsinformatik
- BFH, 20.05.2015 - XI R 46/14 - Kindergeldberechtigung eines als arbeitsuchend gemeldeten Kindes
- BFH, 16.04.2015 - III R 54/13 - Beginn der Übergangszeit gem. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. b EStG
- BFH, 15.04.2015 - V R 27/14 - Kindergeldberechtigung für den Besuch der Fachoberschule für Technik im Anschluss an den Abschluss einer Berufsausbildung zum Elektroniker für Betriebstechnik
- BFH, 16.03.2015 - XI B 109/14 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Kindergeldanspruch eines eine Rente beziehenden behinderten Kindes
- BFH, 25.02.2015 - XI R 14/13 - Kindergeldberechtigung; Ermittlung des Einkommens eines kindergeldberechtigten Kindes
- BFH, 05.02.2015 - III R 24/14 - Ermittlung des anzurechnenden Einkommens eines in der Ausbildung zur Erzieherin befindlichen kindergeldberechtigten Kindes
- BFH, 05.02.2015 - III R 30/14 - Höhe der zu berücksichtigenden Kosten für Fahrten des Kindes zur Universität
- BFH, 05.02.2015 - III R 31/13 - Berücksichtigung des Elterngeldes für ein behindertes Kind bei der Ermittlung der Bedürftigkeit
- BFH, 13.01.2015 - III B 18/14 - Kindergeldberechtigung hinsichtlich Mündeln des als Vormund bestellten Antragstellers
- BFH, 18.12.2014 - III R 9/14 - Kindergeldberechtigung eines als selbständige Kosmetikerin tätigen Kindes
- BFH, 17.12.2014 - XI R 15/12 - Zulässigkeit der Klage des Kindes gegen die Rückforderung des gegenüber der Mutter festgesetzten an ihn ausgezahlten Kindergeldes
- BFH, 13.11.2014 - III R 1/13 - Kindergeldberechtigung eines im EU-Ausland lebenden Kindes eines nicht in einem Sozialversicherungssystem versicherten Antragstellers
- BFH, 23.10.2014 - V R 24/14 - Aufhebung der Kindergeldbewilligung wegen Wegfalls des Status des Kindes als arbeitssuchend i.S. von § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG
- BFH, 25.09.2014 - III R 10/14 - Kindergeldberechtigung eines Kindes bei mehrjährigem Auslandsaufenthalt zum Zwecke der Berufsausbildung
- BFH, 26.08.2014 - XI R 14/12 - Kindergeldberechtigung eines sich um einen Ausbildungsplatz bemühenden Kindes
- BFH, 03.07.2014 - III R 37/13 - Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen eines nicht verheirateten Kindes im Rahmen der Kindergeldgewährung ab dem Jahr 2012
- BFH, 03.07.2014 - III R 46/13 - Kindergeldberechtigung eines verheirateten Kindes
- BFH, 03.07.2014 - III R 52/13 - Kindergeldberechtigung bei dualer Ausbildung mit Bachelor-Studiengang
- BFH, 03.07.2014 - III R 53/13 - Kindergeldberechtigung eines den freiwilligen Wehrdienst ableistenden Kindes
- BFH, 26.06.2014 - III R 6/13 - Auslegung eines Kindergeldantrags hinsichtlich des Bewilligungszeitraums
- BFH, 18.06.2014 - III B 19/14 - Steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines einen Freiwilligendienst leistenden Kindes
- BFH, 08.05.2014 - III R 17/13 - EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009
- BFH, 08.05.2014 - III R 41/13 - Kindergeldberechtigung eines Reserveoffiziersanwärters
- BFH, 08.05.2014 - III R 50/13 - Kindergeldberechtigung eines mit dem Vater seines Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen lebenden Kindes; Ermittlung der Einkünfte und Bezüge
- BFH, 30.04.2014 - XI R 24/13 - Kindergeldberechtigung für ein in Haft befindliches behindertes Kind
- BFH, 10.04.2014 - III R 19/12 - Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nach § 38 SGB III n.F
- BFH, 10.04.2014 - III R 35/13 - Berücksichtigung von Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses; Abgrenzung von Fahrten zur regelmäßigen Arbeitsstätte und sonstigen Aufwendungen
- BFH, 10.04.2014 - III R 37/12 - Bewilligung des Kindergeldes für ein arbeitsuchendes Kind
- BFH, 10.04.2014 - VI R 64/13 - Berücksichtigung von Einkünften eines Kindes im Monat des Erreichens der Altersgrenze für die Gewährung des Kindergeldes
- BFH, 09.04.2014 - III B 143/13 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung einer Halbwaisenrente bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages eines kindergeldberechtigten Kindes mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 03.04.2014 - III B 159/13 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung von Kindergeld wegen schädlicher Erwerbstätigkeit mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 02.04.2014 - V R 62/10 - Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für das Kindergeld
- BFH, 31.03.2014 - III B 147/13 - Verlängerung der Kindergeldzahlung aufgrund Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres
- BFH, 19.03.2014 - III B 74/13 - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Steuerfreistellung des Existenzminimums
- BFH, 19.03.2014 - III S 22/13 - Antrag auf Aufschiebung der sofortigen Vollziehung eines Bescheids über die Rückforderung geleisteten Kindergeldes wegen nicht mehr bestehender Meldung des Kindes als arbeitsuchend bei der Agentur für Arbeit
- BFH, 05.03.2014 - XI R 32/13 - Kindergeldberechtigung eines verheirateten Kindes
- BFH, 27.02.2014 - III R 33/13 - Kindergeldberechtigung verheirateter Kinder
- BFH, 27.02.2014 - III R 43/13 - Anspruch auf Bezug von Kindergeld für ein verheiratetes Kind in der ersten Berufsausbildung nach der Rechtslage ab 2012
- BFH, 27.02.2014 - III R 44/13 - Anspruch auf Bezug von Kindergeld für ein verheiratetes Kind in der ersten Berufsausbildung nach der Rechtslage ab 2012
- BFH, 27.02.2014 - III R 47/13 - Anspruch auf Bezug von Kindergeld für ein verheiratetes Kind in der ersten Berufsausbildung nach der Rechtslage ab 2012
- BFH, 27.02.2014 - III R 60/13 - Umfang der Berücksichtigung der Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses zur Ermittlung des Einkommens eines Kindes; Ausbildungsbetrieb als regelmäßige Arbeitsstätte
- BFH, 24.02.2014 - XI B 15/13 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Herabsetzung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 11.02.2014 - III B 113/13 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung von Pflegekindern mangels Darlegung eines Divergenzfalls
- BFH, 04.02.2014 - III B 87/13 - Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung eines wegen der Tätigkeit als AStA-Vorsitzender beurlaubten Kindes
- BFH, 30.01.2014 - V R 38/11 - Kindergeldberechtigung einer sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden selbständig Tätigen mit Wohnsitz in Deutschland
- BFH, 08.01.2014 - XI B 120/13 - Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung einer geistig behinderten Person in einer Maßnahme der stationären Eingliederungshilfe
- BFH, 23.12.2013 - III B 98/13 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Durchführung des Familienlastenausgleichs durch Gewährung von Kinderfreibeträgen u. Zahlung von Kindergeld
- BFH, 18.12.2013 - III R 34/13 - Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für ein noch nicht 25 Jahre altes verheiratetes Kind nach der Rechtslage ab 2012
- BFH, 14.11.2013 - III R 18/13 - Verfassungsmäßigkeit der Einschränkungen für den Abzug von Kinderbetreuungskosten; Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten verheirateter Eltern
- BFH, 18.10.2013 - III B 46/13 - Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums insbesondere im Hinblick auf die Kosten der Ausbildung volljähriger Kinder
- BFH, 17.10.2013 - III R 22/13 - Bestehen einer Kindergeldberechtigung für verheiratete Kinder seit Januar 2012; Auswirkungen auf die Gültigkeit der bisherigen Mangelfallrechtsprechung
- BFH, 17.10.2013 - III R 23/13 - Anforderungen an die Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind
- BFH, 30.09.2013 - XI B 57/13 - Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berechnung des Grenzbetrages für die Gewährung von Kindergeld
- BFH, 24.09.2013 - III S 21/13 (PKH) - Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren betreffend die Bewilligung von Kindergeld
- BFH, 19.09.2013 - III B 47/13 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Kindergeld bei unzureichender Darlegung eines Verfahrensfehlers
- BFH, 12.09.2013 - III R 55/12 - Grundsätze zur Ermittlung des Einkommens eines nicht verheirateten Kindes
- BFH, 09.09.2013 - XI B 103/12 - Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung gezahlter Lohnsteuer bei der Ermittlung des Einkommens eines Kindes
- BFH, 05.09.2013 - XI R 7/12 - Kindergeld bei Einberufung zum Wehrdienst im Laufe eines Monats
- BFH, 05.09.2013 - XI R 12/12 - Berücksichtigung während einer Berufsausbildung geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes bei der Bezugsdauer des Kindergeldes
- BFH, 08.08.2013 - III R 30/12 - Voraussetzungen einer Kindergeldberechtigung für ein behindertes Kind
- BFH, 08.08.2013 - VI R 76/12 - Kindergeldberechtigung für das Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
- BFH, 11.07.2013 - VI R 62/12 - Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG
- BFH, 11.07.2013 - VI R 68/11 - Kürzung des Kindergeldanspruchs eines Wanderarbeitnehmers um die nach niederländischen Rechtsvorschriften zu gewährenden Familienleistungen
- BFH, 05.07.2013 - III B 25/12 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Grenzbetragsberechnung gem. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG i.R.d. Kindergeldbewilligung bei fehlender grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 13.06.2013 - III R 58/12 - Kindergeldberechtigung für ein im Mutterschutz und in Elternzeit befindliches Kind
- BFH, 28.05.2013 - XI R 44/11 - Revision gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wegen Vollendung des 25. Lebensjahres
- BFH, 26.04.2013 - III S 34/12 (PKH) - Kindergeldberechtigung für ein volljähriges Kind nach Unterbrechung der Ausbildung wegen Betreuung eines eigenen Kindes
- BFH, 22.04.2013 - III B 18/13 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung von Einkommen des Ehegatten eines verheirateten Kindes bei fehlender Darlegung eines Zulassungsgrundes
- BFH, 18.04.2013 - V R 41/11 - Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes
- BFH, 11.04.2013 - III R 24/12 - Berechnung der Einkünfte eines mit dem anderen Elternteil seines Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Kindes
- BFH, 11.04.2013 - III R 35/11 - Kindergeldrechtliche Erfassung monatlich wiederkehrender Einkünfte und Bezüge im Rahmen der monatsbezogenen Vergleichsrechnung bei behinderten Kindern
- BFH, 11.04.2013 - III R 68/09 - Bewilligung von Kindergeld ab dem 26. Lebensjahr
- BFH, 11.04.2013 - III R 83/09 - Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern
- BFH, 20.03.2013 - XI R 49/10 - Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 S. 2 EStG; Ermittlung der Einkünfte eines Kindes
- BFH, 20.03.2013 - XI R 51/10 - Berechnung des Bedarfs eines volljährigen Kindes
- BFH, 14.02.2013 - III S 8/12 (PKH) - Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs bei unerfüllten Unterhaltsansprüchen der Kindesmutter gegen den Kindesvater
- BFH, 24.01.2013 - V R 42/11 - Grundsätze zur Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei Übersteigen des Grenzbetrags für Einkünfte des Kindes nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG
- BFH, 23.01.2013 - XI R 50/10 - Ansprüche auf Bezug von Kindergeld für ein später rechtskräftig verurteiltes, inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind
- BFH, 16.01.2013 - VI R 14/12 - Berücksichtigungsfähigkeit von Fahrtkosten des studierenden Kindes zu einem Praktikum als Werbungskosten
- BFH, 20.12.2012 - III R 33/12 - Grundsätze zur Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts des Kindes bei Erzielung gewerblicher Einkünfte
- BFH, 12.12.2012 - VI R 101/10 - Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes
- BFH, 22.11.2012 - III R 64/11 - Berücksichtigung von Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes bei der Ermittlung des Einkommens
- BFH, 22.11.2012 - V R 60/10 - Begriff der Ausbildung für einen Beruf als Voraussetzung des Anspruchs auf Kindergeld
- BFH, 13.11.2012 - VI R 100/10 - Voraussetzungen einer Abänderung der Veranlagung zur Einkommensteuer nach Übertragung von Kinderfreibeträgen
- BFH, 09.11.2012 - III B 98/12 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung von Kindergeld mangels ernsthafter Ausbildungsbemühungen des Kindes mangels Darlegung eines Divergenzfalls
- BFH, 08.11.2012 - V R 57/10 - Berücksichtigung von Versorgungsleistungen auf Grund Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge bei der Berechnung des Jahresgrenzbetrags
- BFH, 16.10.2012 - XI R 46/10 - Rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wegen die maßgebliche Grenze übersteigender Einkünfte und Bezüge des Kindes
- BFH, 27.09.2012 - III R 13/12 - Kindergeldanspruch für ein durch ein Stipendium gefördertes, in Großbritannien promovierendes Kind
- BFH, 27.09.2012 - III R 70/11 - Berücksichtigung eines Zivildienstleistenden als Ausbildungsplatz suchendes Kind
- BFH, 20.09.2012 - III B 44/12 - Anforderungen an die Rüge des Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht wegen des Übergehens von Beweisanträgen
- BFH, 19.09.2012 - XI R 36/11 - Ermittlung der Einkünfte eines volljährigen Kindes; Berücksichtigung von Lebensversicherungsbeiträgen
- BFH, 13.09.2012 - V R 59/10 - Voraussetzungen einer Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 S. 4 EStG
- BFH, 11.09.2012 - VI B 67/12 - Begriff der Haushaltsaufnahme im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG
- BFH, 30.08.2012 - III R 43/10 - Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Kindergeldanspruchs bei Unterhaltsanspruch des Kindes gegen einen Dritten
- BFH, 26.07.2012 - VI R 98/10 - Anforderungen an die Meldung eines Kindes als Arbeitsuchender
- BFH, 05.07.2012 - III R 80/09 - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
- BFH, 05.07.2012 - VI R 99/10 - Berechnung des Kindeseinkommens; Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen im Sinne des SGB V
- BFH, 02.07.2012 - VI B 13/12 - Begriff der Haushaltsaufnahme
- BFH, 28.06.2012 - III R 86/09 - Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung
- BFH, 24.05.2012 - III R 4/06 - Entfallen des Kindergeldanspruchs bei Endigung der Arbeitsvermittlungspflicht des Arbeitsamtes
- BFH, 24.05.2012 - III R 25/09 - Überschreitung der Viermonatsfrist zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines gesetzlichen Pflichtdienstes i.R. der Gewährung von Kindergeld
- BFH, 24.05.2012 - III R 59/10 - Voraussetzungen für die Bewilligung von Kindergeld für eine Übergangszeit von höchstens vier Monaten
- BFH, 24.05.2012 - III R 68/11 - Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld aufgrund eines Freiwilligendienstes aller Generationen im Sinne von § 2 Abs. 1a SGB VII
- BFH, 22.05.2012 - V B 129/11 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Bemessung des Kindergeldes
- BFH, 10.05.2012 - VI R 72/11 - Einordnung der dienstlichen Vorbereitung eines Soldaten auf Zeit für seine anschließende Verwendung im Mannschaftsdienstgrad als Berufsausbildung
- BFH, 25.04.2012 - III B 176/11 - Zahlung von Kindergeld bei Vorliegen eines Obhutsverhältnisses von bis zu einem Jahr zwischen einem bei den Pflegeeltern lebenden Schulkind und den leiblichen Eltern wegen Erkrankung an ADHS
- BFH, 19.04.2012 - III R 50/08 - Rechtmäßigkeit der Zusammenfassung der für zwei Kinder zu berücksichtigenden Freibeträge gemäß § 32 Abs. 6 EStG bei der Vergleichsrechnung nach § 31 EStG
- BFH, 16.04.2012 - VI B 136/11 - Voraussetzungen der Abziehbarkeit von Unterhaltszahlungen an Kinder des Steuerpflichtigen
- BFH, 15.03.2012 - III R 20/11 - Berücksichtigungsfähigkeit eines teilweise vollzeiterwerbstätigen Kindes beim Kindergeld
- BFH, 15.03.2012 - III R 29/09 - Anspruch auf Kindergeld bei Erwerbstätigkeit eines behinderten Kindes; Ursächlichkeit der Behinderung für die mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt in erheblichem Maße
- BFH, 15.03.2012 - III R 51/08 - Anspruch eines in Polen sozialversicherten, in einen deutschen Betrieb entsandten polnischen Staatsangehörigen auf Zahlung von Kindergeld; Aufhebung und Zurückverweisung zur weiteren Sachaufklärung
- BFH, 15.03.2012 - III R 58/08 - Sprachaufenthalte i.R.e. Au-pair-Verhältnisses als Berufsausbildung durch Begleitung eines mindestens zehn Wochenstunden umfassenden Sprachunterrichts; Qualifizierung als Berufsausbildung bei Vorliegen von vorausgesetzten Auslandsaufenthalten
- BFH, 15.03.2012 - III R 59/08 - Ansehen eines Sprachaufenthalts i.R.e.Au-pair-Verhältnisses als Berufsausbildung im Zusammenhang mit einem Streit über die Gewährung von Kindergeld
- BFH, 15.03.2012 - III R 82/09 - Maßstab im Rahmen der sog. Günstigerprüfung für den Steuerpflichtigen beim Abzug der Kinderfreibeträge bzw. der Zahlung des Kindergeldes; Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes in Steuersachen in Form des Kindergeld-Ablehnungsbescheides; Verhältnis der Finanzämter zu den Familienkassen
- BFH, 15.03.2012 - III R 82/10 - Auslegung des Begriffs der Berufsausbildung i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG; Berücksichtigung eines Auslandsaufenthalts als zur Berufsausbildung gehörig
- BFH, 08.03.2012 - III B 163/11 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes bei der Kindergeldgewährung; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der Finanzgerichtsbarkeit
- BFH, 23.02.2012 - V R 39/11 - Berücksichtigung von Einkünften eines Kindes
- BFH, 09.02.2012 - III R 5/08 - Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag im Rahmen der Gewährung von Kindergeld
- BFH, 09.02.2012 - III R 15/09 - Vorliegen der Voraussetzungen eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S.v. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG eines Steuerpflichtigen zu einer bereits volljährigen geistig oder seelisch behinderten Person
- BFH, 09.02.2012 - III R 47/08 - Mitursächlichkeit einer Behinderung für die mangelnde Fähigkeit des behinderten Kindes zum Selbstunterhalt in erheblichem Umfang i.R. der Kindergeldgewährung; Frage des Vorliegens einer seelischen Behinderung im Falle einer psychischen Erkrankung
- BFH, 09.02.2012 - III R 53/10 - Möglichkeit des zusätzlichen Ansatzes des Behinderten-Pauschbetrags nach § 33b Abs. 3 EStG zu den Leistungen der Eingliederungshilfe als behinderungsbedingter Mehrbedarf im Falle einer teilstationären Unterbringung
- BFH, 09.02.2012 - III R 68/10 - Rechtmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Nichtgewährung von Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehrdienst oder Zivildienst
- BFH, 09.02.2012 - III R 73/09 - Folgen für die eigenen Einkünfte eines Kindes durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind (Enkelkind des Kindergeldberechtigten); Folgen für die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes bei Berücksichtigung der im Jahr 2002 als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Kinderbetreuungskosten
- BFH, 09.02.2012 - III R 78/09 - Gewährung von Kindergeld bei Ableistung eines Freiwilligendienstes
- BFH, 30.01.2012 - III B 153/11 - Vorliegen der Änderungsvoraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen Überschreitung des Grenzbetrags des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG
- BFH, 27.12.2011 - III B 187/10 - Qualifizierung eines Kindes als arbeitssuchend bei Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- BFH, 22.12.2011 - III R 5/07 - Verfassungsgemäßheit des § 32 Abs. 4 S. 1 EStG hinsichtlich der Nichtberücksichtigung einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und Zivildienst bei der Gewährung von Kindergeld
- BFH, 22.12.2011 - III R 8/08 - Bezugsfähigkeit eines Unterhaltsanspruchs des verheirateten Kindes eines Kindergeldberechtigten bei fehlenden Unterhaltszahlungen seitens des getrennt lebenden Ehegatten
- BFH, 22.12.2011 - III R 41/07 - Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 S. 1 EStG; Zeitlicher Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch das Finanzgericht
- BFH, 22.12.2011 - III R 46/08 - Bestimmung der Ursächlichkeit einer Behinderung für eine Arbeitslosigkeit i.R.d. Gewährung von Kindergeld für ein behindertes erwachsenes Kind
- BFH, 22.12.2011 - III R 64/10 - Ausschluss des Tatbestandes des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG durch Nachgehen einer Vollzeiterwerbstätigkeit
- BFH, 22.12.2011 - III R 66/10 - Zahlung von Kindergeld für ein volljähriges Kind in der Ausbildung
- BFH, 22.12.2011 - III R 67/10 - Berücksichtigung der maßgeblichen Einkommensgrenze bei Gewährung von Kindergeld gegenüber einem erwachsenen Kind; Zulässigkeit einer rückwirkenden Aufhebung der bestandskräftigen Festsetzung von Kindergeld
- BFH, 22.12.2011 - III R 69/09 - Einkommensteuerliche Erfassung von Gewinneinkünften eines Kindes; Steuerliche Berücksichtigung eines aufgrund des Veräußerungszeitpunkts im laufenden Veranlagungszeitraum zu erfassenden gewerblichen Veräußerungsgewinns
- BFH, 22.12.2011 - III R 70/09 - Notwendigkeit der Aufnahme des Pflegekindes in den Haushalt des Steuerpflichtigen oder Kindergeldberechtigten für einen Anspruch auf Kindergeld für das Pflegekind
- BFH, 22.12.2011 - III R 93/10 - Möglichkeit der Einordnung einer Person als Kind i.S. des § 32 Abs. 4 EStG trotz Vollzeiterwerbstätigkeit; Berücksichtigung der Einkommensgrenze für die Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges Kind
- BFH, 15.12.2011 - III B 34/11 - Vorliegen einer Ausbildungswilligkeit bei Festsetzung des Kindergeldes i.R.e. Au-Pair-Aufenthalts in den USA
- BFH, 23.11.2011 - III R 76/09 - Minderung der i.R.d. Einkommensteuer als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Tragens von Versicherungsaufwendungen durch den Ehegatten
- BFH, 27.10.2011 - III R 42/07 - Übertragung des Freibetrages für den Betreuungsbedarf, Erziehungsbedarf oder Ausbildungsbedarf auf Antrag eines Elternteils mit gemeldetem Wohnsitz des Kindes
- BFH, 27.10.2011 - III R 92/10 - Berücksichtigung der Kosten für die private Haftpflichtversicherung bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes i.R.d. Gewährung von Kindergeld
- BFH, 22.09.2011 - III R 23/09 - Möglichkeit des Abzugs der vermögenswirksamen Leistungen und der Prämien für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsberechnung
- BFH, 22.09.2011 - III R 30/08 - Beweiswert einer von der Agentur für Arbeit für den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung über Anrechnungszeiten der Ausbildungsuche für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz
- BFH, 22.09.2011 - III R 35/08 - Gewährung von Kindergeld bei Nichtantritt der Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes
- BFH, 22.09.2011 - III R 38/08 - Qualifizierung der zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf
- BFH, 22.09.2011 - III R 57/09 - Auswirkungen der Zahlung von vermögenswirksamen Leistungen an einen Auszubildenden auf die Kindergeldfestsetzung
- BFH, 22.09.2011 - III R 73/08 - Kindergeld bei Überschreitung des Grenzbetrags durch vermögenswirksame Leistungen für einen Sparvertrag und einen geldwerten Vorteil beim Erwerb von Belegschaftsaktien
- BFH, 22.09.2011 - III R 73/10 - Berücksichtigung von Arbeitgeberbeiträgen zu vermögenswirksamen Leistungen bei der Berechnung der Jahreseinkünfte des Kindes im Zusammenhang mit der Prüfung eines Kindergeldanspruchs
- BFH, 22.09.2011 - III R 78/08 - Meldung als Arbeitsuchender als Voraussetzung für die Gewährung von Kindergeld
- BFH, 02.09.2011 - III B 163/10 - Klärungsbedürftigkeit einer Frage im Zusammenhang mit der Gewährung von Kindergeld bei Unterbrechung der Berufsausbildung zur Betreuung des eigenen Kindes
- BFH, 12.08.2011 - III B 57/11 - Vorgehen der Bindungswirkung des bestandskräftigen Verwaltungsakts der materiellen Gerechtigkeit
- BFH, 04.08.2011 - III R 22/10 - Auswirkungen einer Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elternteil auf das Kindergeld
- BFH, 04.08.2011 - III R 24/09 - Notwendigkeit des Eintritts einer behinderungsbedingten Unfähigkeit zum Selbstunterhalt vor Erreichen des 27. Lebensjahres neben der Behinderung für einen Anspruch auf Kindergeld gemäß § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG
- BFH, 04.08.2011 - III R 48/08 - Mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen eines verheirateten Kindes an dessen eigenes Kind in hälftiger Höhe der Einkünfte bei der Jahresgrenzbetragsberechnung
- BFH, 04.08.2011 - III R 66/08 - Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Kindergeld für seine in Polen lebende Tochter
- BFH, 22.07.2011 - III R 85/10 - Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils i.R.d. Revisionsbegründung durch die weisungsgebundene Familienkasse als Klägerin
- BFH, 21.07.2011 - II R 50/09 - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes (SolZG) in Hinblick auf das grundgesetzliche System der Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern; Erhebung des Solidaritätszuschlags als unbefristete Ergänzungsabgabe nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Jahren; Pflicht des Gesetzgebers zur Aufhebung des SolZG nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Jahren
- BFH, 30.06.2011 - III B 17/11 - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bzgl. Zahlung des Kindergeldes ohne gesetzlichen Berücksichtigungstatbestand
- BFH, 09.06.2011 - III R 28/09 - Verpflegungsmehraufwendungen und Kosten der Unterkunft können nicht nach Reisekostengrundsätzen i.R.d. Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes berücksichtigt werden; Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen und Kosten der Unterkunft nach Reisekostengrundsätzen i.R.d. Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes
- BFH, 09.06.2011 - III R 61/08 - Kindergeld für ein für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes Kind wegen Unfähigkeit des Selbstunterhalts bei geistiger, seelischer oder körperlicher Behinderung
- BFH, 19.05.2011 - III R 41/09 - Abzugsfähigkeit von tarifvertraglich festgelegten Beiträgen zu einer zusätzlichen Altersversorgung bei der Berechnung des Einkommens i.R.d. Festsetzung von Kindergeld
- BFH, 26.04.2011 - III B 191/10 - Anspruch auf Kindergeld auch für nach der Exmatrikulation vollzeitbeschäftigte Kinder bei Einhaltung des (anteiligen) Jahresgrenzbetrags durch Einkünfte und Bezüge der Kinder; Berücksichtigung als Kind in der Berufsausbildung trotz Vollzeiterwerbstätigkeit oder in einer Wartezeit oder Übergangszeit; Exmatrikulation eines Studenten als Beendigung der Ausbildung
- BFH, 07.04.2011 - III R 11/09 - Freiwilligendienste gelten in der Regel nicht als Berufsausbildung i.R.d. Gewährung von Kindergeld; Möglichkeit der Gleichsetzung von Freiwilligendiensten als Berufsausbildung i.R.d. Gewährung von Kindergeld
- BFH, 07.04.2011 - III R 24/08 - Mangels Arbeitsgenehmigung scheitert ein Kindergeldanspruch an einer erforderlichen Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit; Kindergeldanspruch ohne Arbeitsgenehmigung
- BFH, 07.04.2011 - III R 50/10 - Kindergeldanspruch besteht bei Wiederaufnahme einer Berufsausbildung zum nächstmöglichen Zeitpunkt und Ausbildungsplatzzusage ohne Berücksichtigung der Gründe für das Nichtbestehen der Probezeit; Kindergeldanspruch bei Wiederaufnahme einer Berufsausbildung zum nächstmöglichen Zeitpunkt und und Ausbildungsplatzzusage ohne Berücksichtigung der Gründe für das Nichtbestehen der Probezeit
- BFH, 07.04.2011 - III R 72/07 - Mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen eines verheirateten Kindes an seinen Ehepartner bei Prüfung der Überschreitung des Grenzbetrags gem. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG
- BFH, 07.04.2011 - III R 77/09 - Kindergeldanspruch besteht für ein im Ausland geborenes Kind bei einem längeren Aufenthalt im Ausland aufgrund fehlenden Wohnsitzes im Inland nicht; Kindergeldanspruch im Falle von Kindern ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder der Europäischen Union nach Maßgabe des § 63 Abs. 1 S. 3 EStG; Erforderlich einer Wohnsitzbegründung durch tatsächliches Handeln in Abgrenzung zum bloßen Willen; Berücksichtigung der objektiven Umstände des Einzelfalls bei der Ermittlung des Wohnsitzes eines Kindes im Sinne des § 8 AO
- BFH, 28.03.2011 - III B 144/09 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhinderung der Einhaltung der Fristen wegen Mittellosigkeit; Berücksichtigung der Gewährung von Kindergeld von geleisteten einmaligen Sonderzahlung erst ab dem Monat des Zuflusses
- BFH, 03.03.2011 - III R 58/09 - Anspruch auf Auszahlung von Kindergeld sowie Nachweis eines ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz durch eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit für das Kind
- BFH, 02.03.2011 - III B 106/10 - Vorübergehend aufgesuchte Krankenpflegeschule als zweite regelmäßige Arbeitsstätte eines Auszubildenden zum Gesundheitspfleger und Krankenpfleger neben einer regelmäßigen Tätigkeit in einem Krankenhaus
- BFH, 24.02.2011 - VI R 16/10 - Berücksichtigung anteiliger Kosten für den behindertengerechten Umbau einer kurz zuvor erworbenen Immobilie als außergewöhnliche Belastung
- BFH, 27.01.2011 - III R 57/10 - Kindergeldanspruch trotz Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes während der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten von nicht mehr als vier Monaten; Kindergeldanspruch trotz Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes während der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten; Alternativität der Berücksichtigungstatbestände des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b und c EStG
- BFH, 27.01.2011 - III R 65/09 - Pflicht des Gerichts, eine Anfechtungsklage des Klägers wegen eines verweigerten Kindergeldanspruchs in eine Verpflichtungsklage umzudeuten i.R. effektiven Rechtsschutzes
- BFH, 27.01.2011 - III R 90/07 - Einwendungen gegen die Berechnung der modifizierten Einkommensteuer sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die abgelehnte Änderung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags zu richten; Keine Änderung des bestandskräftig festgesetzten Solidaritätszuschlags durch die nachträgliche Festsetzung von Kindergeld
- BFH, 18.01.2011 - X R 13/10 - Alleinige Nutzung einer Eigentumswohnung durch das nicht unterhaltspflichtige Kind eines Steuerpflichtigen kann nicht als "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" i.R.d. Berücksichtigung von Sonderausgaben bei der Einkommensteuer gewertet werden
- BFH, 14.01.2011 - III B 96/09 - Anspruch des Vaters eines behinderten Kindes auf Zahlung von Pflegegeld nach Wechsel des Kindes in eine Pflegeeinrichtung; Zugehörigkeit eines behinderten Kindes zum Haushalt der Eltern bei dauernder Heimunterbringung i.R.d. Bestimmung des örtlichen Merkmals einer Haushaltsaufnahme
- BFH, 30.12.2010 - III B 172/09 - Steuermindernde Berücksichtigung tatsächlicher Unterhaltszahlungen für seine Kinder bei der Veranlagung zur Einkommenssteuer
- BFH, 30.12.2010 - III R 50/09 - Voraussetzung für die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte
- BFH, 17.12.2010 - III B 145/09 - Hinzurechnung des vollen Kindergeldes bei der Günstigerprüfung bei Übertragung des halben Kinderfreibetrages wegen einer Unterhaltspflichtverletzung des barunterhaltspflichtigen Elternteils
- BFH, 25.11.2010 - III R 23/10 - Berücksichtigung der VBL-Pflichtversicherungsbeiträge bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge
- BFH, 25.11.2010 - III R 79/09 - Zuordungswahlrecht für die Zurechnung von Kinderbetreuungskosten; Zurechnung von Kosten einer Kindetagesstätte bei Abschluss des Vertrags mit der Kindertagesstätte durch nur einen Teil von den zusammen lebenden, nicht miteinander verheirateten Eltern
- BFH, 25.11.2010 - III R 111/07 - Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags im Zusammenhang mit der steuerlichen Berücksichtigung des Mehrbedarfs für ein auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachtes volljähriges Kind; Prüfung einer ausreichenden steuerlichen Berücksichtigung eines Mehrbedarfs eines zu Ausbildungszwecken auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes
- BFH, 21.10.2010 - III R 18/10 - Kindergeldabzug wegen Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung sowie zu einer privaten Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes
- BFH, 21.10.2010 - III R 74/09 - Berücksichtigung eines Freibetrages für ein Kind im Rahmen der Einkommenssteuererklärung bei zeitweiliger Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes; Rückwirkende Aufhebung einer bestandskräftigen Festsetzung von Kindergeld nach einer Änderung der Rechtsauffassung durch Rechtsprechung oder Verwaltungsanweisungen
- BFH, 31.08.2010 - III B 61/10 - Fehlendes Vorliegen einer gegenwärtigen Berufsausbildung im Hinblick auf die Unterbrechung der Berufsausbildung eines volljährigen Kindes zur Betreuung des eigenen Kindes i.R.d. Elternzeit; Wertungswiderspruch im Hinblick auf eine grundsätzlich mögliche Unterbrechung der Berufsausbildung wegen einer Haftstrafe
- BFH, 31.08.2010 - III B 77/09 - Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft bei der Ermittlung kindergeldschädlicher Einkünfte durch das Finanzgericht
- BFH, 27.08.2010 - III B 70/09 - Beeinflussung der Einkünfte und Bezüge durch die Aufnahme und Rückzahlung von Darlehen in Bezug auf einen Antrag auf Festsetzung von Kindergeld
- BFH, 26.08.2010 - III R 88/08 - Anspruch auf Kindergeld für ein über 18 Jahre altes Kind während der Übergangszeit nach beendetem Magisterstudium und vor Beginn einer Traineeausbildung
- BFH, 11.08.2010 - III S 19/10 (PKH) - Kindergeldberechtigung eines volljährigen schwerbehinderten Kindes aus Aserbaidschan; Anrechnung des Kindergeldes für ein im Haushalt der Eltern lebendes volljähriges Kind als Einkommen der Eltern auf das Arbeitslosengeld II (Alg II)
- BFH, 15.07.2010 - III R 22/09 - Anwendung des Zuflussprinzips bei der zeitlichen Zuordnung zu einem Kalenderjahr i.R.d. Berücksichtigung der Einkünfte eines erwachsenen Kindes bei der Berechnung von Kindergeld
- BFH, 15.07.2010 - III R 70/08 - Berücksichtigung von Werbungskosten i.R.d. Bestimmung eines Kindergeldanspruchs; Drucker als unselbstständiger Bestandteil eines Wirtschaftsguts "Computeranlage"
- BFH, 17.06.2010 - III R 34/09 - Auswirkung einer Vollzeiterwerbstätigkeit auf die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung als Kind in einer Übergangszeit oder in der Wartezeit auf einen Ausbildungsplatz
- BFH, 17.06.2010 - III R 35/09 - Vereinbarkeit der Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangszeit oder Wartezeit durch das Steueränderungsgesetz 2007 (StÄndG) und der dazu getroffenen Übergangsregelung mit dem GG
- BFH, 17.06.2010 - III R 49/09 - Berücksichtigung als Kind in der Berufsausbildung im Hinblick auf eine Vollzeiterwerbstätigkeit neben einer ernsthaft und nachhaltig betriebenen Ausbildung
- BFH, 17.06.2010 - III R 59/09 - Abzug von Beiträgen zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder-Pflichtversicherung i.R.d. Grenzbetragsprüfung für einen Kindergeldanspruch bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes
- BFH, 17.06.2010 - III R 63/09 - Beiträge eines gesetzlich rentenversicherten Kindes an die privaten Rentenversicherungen als kindergeldschädliche Einkünfte und Bezüge
- BFH, 17.06.2010 - III R 81/09 - Beiträge eines gesetzlich rentenversicherten Kindes an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als kindergeldschädliche Einkünfte und Bezüge
- BFH, 31.05.2010 - III B 38/10 - Beschränkung des Verlängerungszeitraumes wegen eines Dienstes i.S.d. § 32 Abs. 5 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bei Dienstbeginn nach dem Monatsersten oder Beendigung vor dem Monatsletzten
- BFH, 20.05.2010 - III R 4/10 - Verlängerung des Zeitraums für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus im Fall eines Dienstbeginns nach dem Monatsersten und Bezug von Kindergeld für diesen Monat
- BFH, 28.04.2010 - III R 86/07 - Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 Einkommensteuergesetz (EStG) für jedes einzelne Kind bei Anwendbarkeit der sog. Fünftelregelung
- BFH, 28.04.2010 - III R 93/08 - Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht i.R.d. Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a Einkommenssteuergesetz (EStG); Erfüllung der Schulpflicht durch Teilnahme am zehn oder weniger Wochenstunden umfassenden Unterricht
- BFH, 17.03.2010 - III R 71/09 - Notwendigkeit einer Beiladung der Mutter eines Kindergeldberechtigten
- BFH, 04.03.2010 - III R 23/08 - Erwerb der Musterberechtigung eines Piloten (Type Rating) als Ausbildung; Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit
- BFH, 24.02.2010 - III R 3/08 - Anspruch auf Kindergeld während einer Fortbildung zur Handelsfachwirtin als Berufsausbildung im Fall von Einkünften und Bezügen des Grenzbetrags
- BFH, 24.02.2010 - III R 73/07 - Gewährung von Kindergeld für Kinder mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union
- BFH, 24.02.2010 - III R 80/08 - Begriff der Berufsausbildung; Anforderungen an die Erforderlichkeit des Erwerbs weiterer berufsspezifischer Kenntnisse nach dem Examen hinsichtlich der Aussicht auf Zahlung von Kindergeld
- BFH, 24.02.2010 - III R 100/07 - Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind mit eigenem Einkommen über dem Jahresgrenzbetrag
- BFH, 17.02.2010 - III B 64/09 - Berücksichtigung von volljährigen Kindern bei Ableistung des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes im Familienleistungsausgleich bei der Kindergeldgewährung
- BFH, 28.01.2010 - III B 165/09 - Kindergeldanspruch bei vorgezogener und bestandener Abschlussprüfung im Rahmen eines Ausbildungsberufs bis zum Ende der ursprünglich vorgesehenen Ausbildungszeit
- BFH, 22.01.2010 - III B 24/09 - Kindergeldanspruch eines ausbildungsuchenden Kindes bei nicht erneuter Meldung bei der Ausbildungsvermittlung der Agentur für Arbeit; Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld für ein ausbildungsuchendes Kind
- BFH, 21.01.2010 - III R 17/07 - Anspruch auf Kindergeld aufgrund der Ausübung einer mehr als nur geringfügigen Beschäftigung als Friseurgehilfe des Kindes trotz fehlender Berufsausbildung zu dieser Tätigkeit; Unverbindliche Aussicht auf einen Ausbildungsplatz als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 21.01.2010 - III R 62/08 - Anspruch auf Kindergeld für ein vollerwerbstätiges und in einer Berufsausbildung befindlichen Kindes; Frage des Ausschlusses einer Vollzeiterwerbstätigkeit neben einer ernsthaft und nachhaltig betriebenen Ausbildung die Berücksichtigung als Kind in der Berufsausbildung
- BFH, 21.01.2010 - III R 68/08 - Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld; Begriff der Berufsausbildung nach dem Bundesfinanzhof; Berücksichtigung als Kind bei einer Vollzeiterwerbstätigkeit i.R. des Bezuges von Kindergeld
- BFH, 17.12.2009 - III R 74/07 - Minderung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes durch Krankheitsfolgekosten
- BFH, 17.12.2009 - VI R 63/08 - Abziehbarkeit von Studiengebühren für den Besuch einer Hochschule als außergewöhnliche Belastung i.S.d. Einkommensteuergesetzes (EStG); Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots im Hinblick auf den Ausbildungsbedarf von Kindern
- BFH, 17.12.2009 - VI R 64/08 - Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin als außergewöhnliche Belastung i.R.d. Einkommenssteuerfestsetzung ; Kürzung der für Unterhaltsleistungen zur Verfügung stehenden Mittel um den Mindestunterhaltsbedarf eines der Haushaltsgemeinschaft angehörenden unterhaltsberechtigten Kindes; Bemessung der Höhe des Mindestunterhalts nach der Höhe des doppelten Freibetrags für das sächliche Existenzminimum eines Kindes
- BFH, 08.12.2009 - III B 227/08 - Übertragbarkeit des Freibetrags für das sächliche Existenzminimum eines zu berücksichtigenden Kindes auf einen Elternteil
- BFH, 30.11.2009 - III B 50/08 - Anspruch auf Zahlung von Kindergeld im Fall einer Überschreitung des Jahresgrenzbetrages durch das Einkommen des Kindes
- BFH, 30.11.2009 - III B 251/08 - Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld wegen fehlender ernsthafter Bemühungen zur Erlangung eines Ausbildungsplatzes oder eines Arbeitsverhältnisses
- BFH, 26.11.2009 - III R 67/07 - Anspruch auf erneute Entscheidung über einen bestandskräftig abgelehnten Kindergeldanspruch des ursprünglich Berechtigten aufgrund einer eigenen Beantragung durch das kindergeldberechtigte Kind
- BFH, 26.11.2009 - III R 84/07 - Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld aufgrund fehlender Ausbildungswilligkeit des Kindes; Nachweis der Ausbildungswilligkeit des Kindes durch die Vorlage der schriftlichen Bewerbung bei der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS)
- BFH, 26.11.2009 - III R 87/07 - Auslegung des zeitlichen Regelungsumfangs eines Bescheids über die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld aus Empfängersicht
- BFH, 26.11.2009 - III R 93/07 - Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung aufgrund einer Überschreitung des Grenzbetrages; Ausdrückliche zeitliche Begrenzung der Verwaltungsentscheidung als Voraussetzung für eine hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes
- BFH, 26.11.2009 - III R 102/07 - Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung im Fall einer Überschreitung des Grenzbetrags durch die Einkünfte und Bezüge des Kindes aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Verfassungsmäßigkeit der Bestandskräftigkeit von Aufhebungsbescheiden ohne Vorläufigkeitsvermerk
- BFH, 27.10.2009 - VI B 160/08 - Verfassungsmäßigkeit von § 33c Einkommensteuergesetz (EStG) in der für 2002 bis 2005 geltenden Fassung hinsichtlich des Freibetrags für den Betreuungsbedarf und Erziehungsbedarf oder Ausbildungsbedarf; Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Norm
- BFH, 22.10.2009 - III R 29/08 - Rückzahlung von Kindergeld wegen Überschreitung des Grenzbetrags der Einkünfte eines Kindes von 7.680 EUR bei eigentlicher Teilzeitanstellung mit zahlreichen Überstunden
- BFH, 22.10.2009 - III R 48/09 - Erforderlichkeit des Abzuges von Werbungskosten von den Bruttoeinnahmen i.R.d. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eines Kindes; Anspruch auf Ersatz der entstandenen Kosten für Fahrten von einer anderen Stelle zur Arbeitsstätte
- BFH, 22.10.2009 - III R 50/07 - Unvermögen einer Sicherung des existenziellen Grundbedarfs und behinderungsbedingten Mehrbedarfs als Voraussetzung des Anspruchs auf Kindergeld für ein arbeitsloses, behindertes Kind bei fehlender erheblicher Mitursächlichkeit der Behinderung für die Höhe der Einkünfte
- BFH, 25.09.2009 - III B 52/08 - Gleichstellung eines ausbildungswilligen, aber wegen fehlender Arbeitserlaubnis ausbildungsplatzlosen Kindes mit einem Kind, das mangels Ausbildungsplatzes die Berufsausbildung nicht beginnen oder fortsetzen kann
- BFH, 24.09.2009 - III R 62/07 - Berücksichtigung eines noch nicht 21-jährigen, als arbeitssuchend gemeldeten Kindes, beim Kindergeld; Ermittlung des tatsächlichen Alters eines Kindes i.R.d. Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts
- BFH, 24.09.2009 - III R 70/07 - Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind in der Berufsausbildung; Zeitraum von der Beendigung eines betrieblichen Ausbildungsverhältnisses bis zu einer nicht bestandenen Wiederholungsprüfung als Ausbildungszeit i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a Einkommenssteuergesetz (EStG)
- BFH, 24.09.2009 - III R 79/06 - Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges, seine Berufsausbildung wegen Elternzeit unterbrechenden Kindes; Vereinbarkeit einer unterschiedlichen Behandlung der Unterbrechung einer Berufsausbildung und der Unterbrechung eines Studiums für ein Semester zur Betreuung eines eigenen Kindes mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG)
- BFH, 24.09.2009 - III R 83/08 - Berücksichtigung eines Kindes bzgl. eines Anspruchs auf Kindergeld für die Vergangenheit nur bei ernsthaftem Bemühen um einen Ausbildungsplatz; Berücksichtigung eines Kindes während der Zeiten des Erziehungsurlaubs als Kind
- BFH, 14.09.2009 - III B 119/08 - Voraussetzungen der Anerkennung eines Sprachaufenthalts im Ausland für eine Festsetzung von Kindergeld; Einwand der Entreicherung gegen eine Kindergeldrückforderung
- BFH, 20.08.2009 - III S 31/08 (PKH) - Möglichkeit der Änderung eines bestandskräftigen Bescheids über die Aufhebung von Kindergeld wegen voraussichtlichen Übersteigens des Jahresgrenzbetrags für Einkünfte des Kindes; Wirksamkeit eines Aufhebungsbescheids bei Fehlen einer ausreichenden Begründung
- BFH, 31.07.2009 - III B 178/07 - Minderung der Einkünfte und Bezüge rückwirkend durch die Rückzahlung von Zuschüssen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Abziehbarkeit von Ausbildungsdarlehen bei der Einkommensteuerveranlagung (BAföG)
- BFH, 30.07.2009 - III R 77/06 - Berücksichtigung eines Kinderfreibetrags, eines Ausbildungsfreibetrags, eines Haushaltsfreibetrags, der Gewährung von Baukindergeld sowie des Abzugs von Unterhaltsleistungen bei Ableistung eines freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes
- BFH, 22.07.2009 - III B 19/08 - Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung des Jahresgrenzbetrages nach § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) als Freigrenze i.R.d. Kindergeldfestsetzung
- BFH, 15.07.2009 - III B 111/08 - Nichtigkeit eines Kindergeld gewährenden Bescheids mangels entsprechenden zuvorigen Antrags durch den Kindergeldberechtigten; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 14.07.2009 - III B 82/08 - Klärungsbedürftigkeit der Frage der Verfassungswidrigkeit von § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) mangels einer Härtefallregelung bei geringfügigem Überschreiten der Einkünfte- und Bezügegrenze; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung aufgrund des Ansehens der Beschwerde mangels hinreichender Substantiierung als unzulässig
- BFH, 13.07.2009 - III B 117/08 - Festsetzung von Kindergeld durch die Familienkasse i.R.d. Überschreitung der Grenzbeträge für das Einkommen des Kindes ohne eine Anrechnung von Werbungskosten und Unfallkosten
- BFH, 30.06.2009 - III B 101/08 - Zulässigkeit einer Revision aufgrund des Vorliegens unterschiedlicher Meinungen verschiedener Finanzgerichte über die Einordnung des § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) als Freibetrag oder Freigrenze
- BFH, 19.06.2009 - III B 9/09 - Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung eines Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) als Freigrenze
- BFH, 28.05.2009 - III B 1/09 - Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung des Grenzbetrags nach § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz
- BFH, 28.05.2009 - III R 8/06 - Berücksichtigung der von einem Kind gebildeten und bei seinen gewerblichen Einkünften als Betriebsausgaben abgezogen Rücklagen i.R.d. Ermittlung kindergeldschädlicher Einkünfte und Bezüge
- BFH, 28.05.2009 - III R 16/07 - Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind bei Unmöglichkeit einer Selbstunterhaltung wegen Eintritts einer körperlichen oder geistigen bzw. seelischen Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres
- BFH, 28.05.2009 - III R 72/06 - Feststellung einer Behinderung für die mangelnde Fähigkeit des behinderten Kindes zum Selbstunterhalt in erheblichem Umfang; Forderung einer konkreten Bewertung der jeweiligen Situation des behinderten Kindes nach den Gesamtumständen des Einzelfalles durch den Gesetzgeber
- BFH, 15.05.2009 - III B 209/08 - Rechtliche Ausgestaltung eines Kindergeldanspruchs im Falle einer Beschäftigung bei einer ausländischen juristischen Person außerhalb von EU und EWR; Substantiierung eines Inlandswohnsitzes der Kinder i.R.d. Geltendmachung eines Kindergeldanspruchs
- BFH, 23.04.2009 - VI R 60/06 - Reichweite des Betreuungsfreibetrags in § 32 Abs. 6 S. 1 Einkommensteuergesetz i.d.F. von 2001 (EStG 2001)
- BFH, 03.04.2009 - III B 21/08 - Voraussetzungen der kindergeldrechtlichen Berücksichtigung nach Vollendung des 21. Lebensjahres
- BFH, 02.04.2009 - III R 85/08 - Kindergeldanspruch bei Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung zu einer Berufsausbildung i.F.e. Selbststudiums nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses mit dem Lehrbetrieb; Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit der Eltern eines sich unabhängig von vorgeschriebenen Ausbildungsgängen in Ausbildung befindendlichen Kindes mit Unterhaltsanspruch
- BFH, 02.04.2009 - III R 92/06 - Anspruch eines Betreibers einer Einrichtung nach § 34 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) auf Kindergeld für zu Erwerbszwecken in den Haushalt aufgenommene Pflegekinder; Entlohnung von Pflegeeltern nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen für Unterbringung und Betreuung bei Zahlung eines über den Pflegesätzen des zuständigen Jugendamtes liegenden Pflegegeldes
- BFH, 26.03.2009 - III B 139/08 - Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren um Anspruch auf Kindergeld während einer Tätigkeit als Außendienstangestellter in Ausbildung; Inhalt und Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle eines Verzichts auf mündliche Verhandlung
- BFH, 26.03.2009 - VI R 60/08 - Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung i.R.d. § 33a Einkommensteuergesetz (EStG); Berücksichtigung von über den typischen Unterhalt hinausgehenden und für einen besonderen Bedarf zufließenden, zweckgebundenen Einkünften und Bezügen; Berücksichtigung der vom Sozialhilfeträger zur Finanzierung der Heimunterbringung verwendeten Altersbezüge der im Heim untergebrachten Person als Einkünfte und Bezüge i.S. des § 33a Abs. 1 S. 4 EStG
- BFH, 24.03.2009 - III B 37/08 - Kindergeld bei einer mehr als zwei Jahre andauernden berufsbegleitenden Weiterbildung und Qualifikation zum Versicherungsfachmann
- BFH, 24.03.2009 - III B 120/07 - Rechtmäßigkeit der Zusammenfassung mehrerer Zeiträume der Kindergeldfestsetzung bzw. deren Aufhebung in einem Bescheid
- BFH, 18.03.2009 - III R 26/06 - Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler als Berufsausbildung ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung; Neue Bestimmung und erweiternde Auslegung des Begriffs der Berufsausbildung nach der Übernahme des Kindergeldrechts in das Einkommenssteuergesetz (EStG) durch das Jahressteuergesetz 1996
- BFH, 18.03.2009 - III R 33/07 - Einkommensteuerrechtliche Berücksichtigungfähigkeit von Kindern bei Ableistung eines Freiwilligendienstes; Analoge Anwendbarkeit des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. d Einkommensteuergesetz (EStG) auf freiwillige soziale Dienste ohne Erfüllung des Voraussetzungen dieser Vorschrift; Dienste i.S. des § 14b Zivildienstgesetz (ZDG); Vereinbarkeit einer Nichtberücksichtigung von vergleichbarem Friedensdienst im Ausland mit Art. 3 GG
- BFH, 18.03.2009 - III R 64/07 - Anspruch auf Kindergeld während der Teilnahme an einem von der "Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V." durchgeführten Friedensdienst
- BFH, 18.03.2009 - III R 68/07 - Anforderungen an den Kindergeldanspruch eines Auszubildenden
- BFH, 18.03.2009 - III R 95/06 - Rechtliche Ausgestaltung des Kindergeldanspruchs eines Auszubildenden
- BFH, 25.02.2009 - III B 47/08 - Anspruch auf Kindergeld im Fall einer Verhinderung der Erwerbstätigkeit durch Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen einer Straftat
- BFH, 09.02.2009 - III R 20/07 - Möglichkeit der Auszahlung des Kindergeldes an dritte Personen im Falle des Nichtnachkommens des Kindergeldberechtigten seiner Unterhaltspflicht; Steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes als Sinn u. Zweck des Kindergeldes
- BFH, 09.02.2009 - III R 36/07 - Voraussetzungen für eine Abzweigung von Kindergeld für ein in einer Pflegeeinrichtung untergebrachtes Kind
- BFH, 09.02.2009 - III R 38/07 - Vollstationäre Unterbringung eines Behinderten in einer therapeutischen Wohngemeinschaft; Minderung der Bedürftigkeit des Kindes durch die Eingliederungshilfe
- BFH, 09.02.2009 - III R 39/07 - Klage einer Unterhalt gewährenden Stelle gegen die Familienkasse auf Abzweigung von Kindergeld für ein vollstationär untergebrachtes behindertes Kind
- BFH, 29.01.2009 - III B 1/08 - Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels in Form einer Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
- BFH, 28.01.2009 - III B 183/08 - Kindergeld für ein den Grundwehrdienst abgeleisteten Sohn
- BFH, 21.01.2009 - III B 91/07 - Rückforderung bereits gezahlten Kindergeldes
- BFH, 19.12.2008 - III B 28/08 - Berücksichtigung von Waisenrenten bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) im Jahr des Zuflusses
- BFH, 17.12.2008 - III R 60/06 - Dreimonatiges Fortwirken der Meldung eines volljährigen Kindes als arbeitsuchend bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit; Vermittlungseinstellung bei dem Unterlassen einer ausreichenden Mitwirkung eines arbeitsuchendes Kind bei den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit; Entfall des Kindergeldanspruchs ab dem Folgemonat des Verpassens eines von der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit festgesetzten Vorsprachetermines
- BFH, 17.12.2008 - III R 62/06 - Voraussetzungen für das Vorliegen eines freiwilligen sozialen Jahres i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. d des Einkommensteuergesetzes i.d.F. für 2004 und 2005 (EStG) i.V.m. dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJG); Voraussetzungen für das Ableisten eines freiwilligen sozialen Jahres im Ausland; Bestehen einer Pflicht des Gerichts zur Sachverhaltserforschung ohne bestimmten Anlass
- BFH, 26.11.2008 - III S 65/08 (PKH) - Voraussetzungen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einer Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld durch Überschreitung des Jahresgrenzbetrags gem. § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) infolge eines Lottogewinns; Rechtliche Einordnung eines Lottogewinns
- BFH, 20.11.2008 - III R 10/06 - Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs eines arbeitsuchenden Kindes; Verpflichtung zur Erneuerung einer Meldung bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend
- BFH, 20.11.2008 - III R 75/07 - Berücksichtigung bzw. Absetzbarkeit von Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer von den Einkünften eines Kindes im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Kindergeld
- BFH, 19.11.2008 - III R 105/07 - Herleitung eines Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Mitursächlichkeit der Behinderung des Kindes für seine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt; Prüfung des Vorliegens einer erheblichen Mitursächlichkeit
- BFH, 14.11.2008 - III B 73/08 - Anforderungen an die Darlegung des Verfahrensmangels der mangelnden Sachaufklärung; Ausreichendes Bemühen eines Kindes um einen Ausbildungsplatz i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c des Einkommensteuergesetzes (EStG)
- BFH, 16.10.2008 - III B 81/08 - Beurteilung der Typisierung des § 32 Abs. 4 S. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Jahresgrenzbetrag als zulässige typisierende Regelung und als verfassungskonform; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bei einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BFH, 16.10.2008 - III B 126/08 - Aufhebung einer bestandskräftigen Kindergeldfestsetzung wegen Überschreitens des Grenzbetrages
- BFH, 16.10.2008 - III B 177/07 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Versagung der Gewährung von Kindergeld wegen unzureichenden Nachweises des Vorliegens einer Behinderung des Kindes
- BFH, 30.09.2008 - III B 206/07 - Aufhebbarkeit eines bestandskräftigen Bescheids über eine Kindergeldablehnung wegen möglichen Überschreitens des Jahresgrenzbetrags aufgrund geänderter Rechtsauffassung; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 70 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 25.09.2008 - III R 29/07 - Berechnung des Jahresgrenzbetrags für die Gewährung von Kindergeld; Begriff der Einkünfte in § 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Umfang der Berücksichtigung von Werbungskosten; Zulässigkeit einer Kürzung der Einkünfte eines Kindes um die einbehaltene Lohnsteuer, die Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag
- BFH, 25.09.2008 - III R 45/06 - Steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes; Halbteilungsgrundsatz als Grundprinzip des steuerlichen Familienleistungsausgleichs
- BFH, 25.09.2008 - III R 65/07 - Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung von bereits gezahltem Kindergeld aufgrund eines Bruttoarbeitslohn aus nichtselbstständiger Arbeit als Werkstudent in Höhe von 16 636 EUR; Anerkennungen von Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, von Arbeitsmittel und des Arbeitnehmeranteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag durch die Familienkasse; Begriff der Einkünfte; Abzugsfähigkeit von Werbungskosten bei Erzielen von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit
- BFH, 25.09.2008 - III R 66/06 - Aufhebung der Kindergeldfestsetzung aufgrund Übersteigens des maßgeblichen Jahresgrenzbetrags; Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der einkommensteuerrechtlich den Sonderausgaben zuzurechnenden Sozialversicherungsbeiträgen als Einkünfte des Kindes; Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind; Begriff der Einkünfte i.S.v. § 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 25.09.2008 - III R 91/07 - Registrierung des arbeitsuchenden Kindes bzw. der daran anknüpfenden Bescheinigung der Agentur für Arbeit zur tatbestandlichen Erfüllung des einkommensteuerrechtlichen Kindergeldanspruchs; Tatsächliches Melden bei der Arbeitsvermittlung als arbeitsuchend bzw. Erneuerung dieser Meldung alle drei Monate als entscheidendes Kriterium für den Kindergeldanspruch
- BFH, 19.09.2008 - III B 102/07 - Kindergeldanspruch bei sog. "neuerem dualem Ausbildungsgang"
- BFH, 17.09.2008 - III B 49/07 - Anwendbarkeit des § 70 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) i.F.d. Unterschreitung des Jahresgrenzbetrages aufgrund einer Änderung der Rechtsauffassung zur Auslegung des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG hinsichtlich der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge eines Kindes
- BFH, 17.09.2008 - III B 88/07 - Gesetzeskraft der Anordnung der befristeten Weitergeltung materiell verfassungswidrigen Rechts neben einer Unvereinbarkeitserklärung durch das Bundesverfassungsgericht; Fortgeltung der Norm trotz Feststellung der Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht als Einschränkung der Nichtigkeit
- BFH, 17.09.2008 - III B 97/07 - Einbeziehung von Waisenrenten in die Grenzbetragsberechnung des § 32 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) i. R. eines Antrags auf Zahlung von Kindergeld
- BFH, 27.08.2008 - III R 88/07 - Voraussetzungen des Anspruchs auf Kindergeld; Voraussetzungen des Anspruchs auf Kindergeld für ein über 25 Jahre altes Kind
- BFH, 19.08.2008 - III B 164/07 - Verfassungsmäßigkeit der Härtefallregelung in § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG als Freigrenze
- BFH, 07.08.2008 - III B 97/08 - Substantiierte Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer abstrakten Rechtsfrage als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Rechtsbeschwerde
- BFH, 31.07.2008 - III B 64/07 - Einstufung als Kind in Berufsausbildung gem. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a Einkommensteuergesetz (EStG) im Falle einer Vollzeiterwerbstätigkeit neben einem ernsthaft und nachhaltig betriebenen Studium; Berücksichtigungfähigkeit von neben dem Studium erzielten Einkünften aus einer Vollzeiterwerbstätigkeit bei der Prüfung einer Überschreitung des Jahresgrenzbetrags
- BFH, 31.07.2008 - III S 30/08 (PKH) - Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens wegen Nichtzulassung der Revision; Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind wegen Eintretens der Unfähigkeit zum Selbstunterhalt
- BFH, 29.07.2008 - III S 35/08 (PKH) - Anspruch auf Kindergeld für ein den gesetzlichen Zivildienst leistendes Kind; Anspruch der Familienkasse auf Rückerstattung des überzahlten Kindergeldes
- BFH, 17.07.2008 - III R 95/07 - Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung zuviel gezahltem Kindergeld aufgrund des Nichtvorliegens einer Bewerbung einer beruflichen Ausbildungsstelle bei der Berufsberatung der Agentur für Arbeit; Voraussetzungen für eine Berücksichtigung als ausbildungsuchendes Kind für die Bewilligung von Kindergeld
- BFH, 17.07.2008 - III R 106/07 - Kindergeldfestsetzung auf Grundlage der Anmeldung zur Beratung bei der Bundesagentur für Arbeit als Bewerber; Erfordernis eines ernsthaften Bemühens eines Kindes um einen Ausbildungsplatz für das Beziehen von Kindergeld; Anforderungen an das ernstliche Bemühen um einen Ausbildungsplatz; Möglichkeit des Einstellens der Vermittlung durch die Ausbildungsvermittlung bei mangelnder Mitwirkung des Ausbildungsuchenden
- BFH, 17.07.2008 - III R 109/07 - Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld für ein über 18 Jahre altes Kind; Nachweis der Bewerbungsbemühungen um einen Ausbildungsplatz
- BFH, 27.06.2008 - III S 20/08 (PKH) - Begründetheit des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Rechtsmittelverfahren; Dem bei der Agentur für Arbeit im Inland als arbeitsuchend gemeldeten Kind gem. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gleichgestellten Fälle
- BFH, 19.06.2008 - III R 66/05 - Meldung eines ausbildungsuchenden volljährigen Kindes bei der Ausbildungsvermittlung des Arbeitsamtes als Nachweis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz; Entfallen des Kindergeldanspruchs bei Überschreiten der dreimonatigen Meldefrist eines ausbildungsuchenden volljährigen Kindes
- BFH, 19.06.2008 - III R 68/05 - Dauer der Fortwirkung einer Meldung eines noch nicht 21 Jahre alten Kindes als arbeitsuchend bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit; Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Mitwirkungspflichten eines als arbeitssuchend gemeldeten Kindes auf den Kindergeldanspruch
- BFH, 29.05.2008 - III R 33/06 - Anforderungen an die Kindergeldgewährung für eine im juristischen Vorbereitungsdienst befindliche Person; Berücksichtigung der Werbungskosten eines Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielenden Kindes bei der Ermittlung des Kindergeldanspruchs; Rechtliche Ausgestaltung des Begriffs der Einkünfte gem. § 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) im Rahmen der Feststellung des Kindergeldanspruchs
- BFH, 29.05.2008 - III R 54/06 - Berücksichtigung von Aufwendungen für Versicherungen als kindergeldschädliche Einkünfte oder Bezüge; Verfassungsmäßigkeit des Fehlens einer Härtefallregelung in § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 22.04.2008 - X B 260/07 - Annahme der vorrangigen Verrechnung von Schulgeldzahlungen mit (nicht vorhandenen) "ausreichenden Mitteln" des Sohnes bei der Berechnung der Unterhaltsaufwendung der gesetzlich verpflichteten Eltern; Verwendungsreihenfolge von eigenen Mitteln des Kindes und den Unterhaltszahlungen der Eltern hinsichtlich der Zahlung von Schulgeld, Miete und anderen Lebenshaltungskosten
- BFH, 31.03.2008 - III B 59/07 - Gewährung von Kindergeld zu Gunsten eines sich in der Ausbildung als Verkehrsflugzeugführer befindenden Piloten; Einstufung eines Type Ratings als Ausbildungsabschnitt und nicht als Vollzeitbeschäftigung
- BFH, 13.02.2008 - III B 106/07 - Weitergabe von einem Kind zustehenden steuerpflichtigen Personalrabatten an kindergeldberechtigte Angehörige; Einordnung von vom Arbeitgeber gewährten, steuerpflichtigen Personalrabatten als finanziell entlastende Einkünfte; Umfang der Bemessungsgröße des Einkommenssteuergesetzes (EStG) für den Jahresgrenzbetrag
- BFH, 29.01.2008 - III B 116/06 - Anspruch auf Gewährung von Kindergeld für die Zeit der Ableistung des Grundwehrdienstes durch das Kind bis zur Aufnahme eines Universitätsstudiums; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Urteilsergehung ohne weitere mündliche Verhandlung; Begriff der Vertagung einer Verhandlung
- BFH, 24.01.2008 - III B 33/07 - Darlegung der Ausbildungsbereitschaft eines Kindes anhand belegbarer Bemühungen um einen Ausbildungsplatz zur Begründung eines Anspruchs auf Kindergeld
- BFH, 07.12.2007 - III B 172/06 - Darlegung eines Zulassungsgrundes bei mehreren das Urteil selbstständig tragenden Gründen; Kindergeldanspruch bei Überschreitung des Jahresgrenzbetrages; Ausschluss eines Kindergeldanspruchs bei zurückzuzahlendem Einkommen des Kindes als grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage
- BFH, 29.11.2007 - III S 30/06 (PKH) - Zuordnung eines Kindes zum Haushalt eines Elternteils entsprechend des Lebensmittelpunktes und überwiegenden Aufenthaltsortes des Kindes; Vereinbarkeit von § 64 Abs. 2 S. 1 Einkommensteuergesetzbuch (EStG) mit höherrangigem Recht; Folgen einer unterbliebenen Anrechnung nach § 1612b Abs. 5 BGB auf die einkommensteuerrechtliche Regelung über den Berechtigten einer Kindergeldzahlung
- BFH, 25.10.2007 - III R 90/03 - Anspruch von Flüchtlingen auf die Gewährung von Kindergeld; Voraussetzungen für den Aufenthalt jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Einkommensteuermindernde Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums eines Kindes von Flüchtlingen
- BFH, 25.10.2007 - III R 104/06 - Versagung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende wegen des Zusammenlebens mit den volljährigen Kindern; Begrenzung der Entlastungsunschädlichkeit auf Haushaltsgemeinschaften mit bestimmten erwachsenen Kindern; Genereller Ausschluss erwachsener Kinder aus der Gruppe der entlastungsschädlichen "anderen volljährigen Personen" i.S.d. § 24b Abs. 2 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Einbeziehung volljähriger Kinder in den Anwendungsbereich schädlicher Haushaltsgemeinschaften
- BFH, 08.10.2007 - III B 55/06 - Anspruch auf Kindergeld für ein über 18 Jahre altes behindertes Kind
- BFH, 28.09.2007 - III B 85/07 - Bestandskraft eines Einkommensteuerbescheids trotz verfassungswidriger Auslegung des § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 27.09.2007 - III R 30/06 - Abzug der Aufwendungen für Besuche der in Spanien lebenden Kinder als außergewöhnliche Belastung; Berücksichtigung der Aufwendungen für Schule und Kindergarten als Sonderausgaben; Abgeltung familienbedingter Aufwendungen durch die Regelungen des Kinderlastenausgleichs und durch die Regelungen des Familienleistungsausgleichs; Aufwendungen des nicht sorgeberechtigten Elternteils für den Umgang mit seinem Kind als typische Aufwendungen der Lebensführung; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei Versäumung der Frist zur Einlegung einer Revision
- BFH, 27.09.2007 - III R 55/05 - Abgeltung der Kosten für den Umgang des getrennt lebenden Elternteils mit seinem Kind durch den Grundfreibetrag und die Regelungen des Familienleistungsausgleichs; Abgrenzung von außergewöhnlichen Aufwendungen und typischen Aufwendungen im Rahmen des Einkommensteuergesetzes (EStG)
- BFH, 27.09.2007 - III R 71/06 - Anerkennung von PKW-Kosten für Familienheimfahrten und Umgangskosten als Werbungskosten; Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines nicht sorgeberechtigten Elternteils für den Umgang mit seinem Kind in Erfüllung der elterlichen Pflicht zur Personensorge als außergewöhnliche Belastung
- BFH, 26.09.2007 - III R 4/07 - Minderung der zu berücksichtigenden Einkünfte eines Kindes um die einbehaltene Lohnsteuer und Kirchensteuer und die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung; Minderung der Einkünfte um die Beiträge für eine private Rentenversicherung bei bestehender gesetzlicher Rentenversicherung
- BFH, 26.09.2007 - III R 10/07 - Dauer der Wirkung einer Zustimmung zur Zuordnung von Kindern für den Haushaltsfreibetrag; Zuordnung des Haushaltsfreibetrages bei zusammenlebenden nicht verheirateten Eltern
- BFH, 13.09.2007 - III B 72/07 - Minderung der Einkünfte des Kindes um die von ihm gezahlten Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung; Korrektur einer Kindergeldfestsetzung aufgrund einer späteren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
- BFH, 27.08.2007 - III B 48/07 - Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes bei Überschreiten des maßgeblichen Grenzbetrages durch die Einkünfte und Bezüge des Kindes; Rüge gegen die rechtliche Würdigung durch das Finanzgericht (FG) nach Vorlage ungeeigneter Belege für die Geltendmachung von Werbungskosten
- BFH, 13.08.2007 - III S 9/07 (PKH) - Anforderungen an die Prüfung des Überschreitens des Jahresgrenzbetrages im Zusammenhang mit der Gewährung von Kindergeld; Verfahrensrügen hinsichtlich eines Mangels in der Sachverhaltsfeststellung oder bei der Tatsachenwürdigung
- BFH, 10.08.2007 - III B 96/06 - Mietaufwendungen des Sohnes für die Wohnung am Beschäftigungsort als Bemessungsgröße für den Kindergeldanspruch; Aufwendungen für Familienheimfahrten als Werbungskosten
- BFH, 27.07.2007 - III B 24/07 - Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für ein abgelaufenes Kalenderjahr wegen Überschreitens des Grenzbetrages; Zulässigkeit der Begründung einer Revision mit der Rüge einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung durch das Finanzgericht (FG)
- BFH, 09.07.2007 - III S 1/07 - Gewährung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich eines Verfahrens über Kindergeldfestsetzung ; Berücksichtigung eines volljährigen Kindes für die Gewährung von Kindergeld; Vorliegen von zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmten oder geeigneten Einkünften
- BFH, 21.06.2007 - III R 70/06 - Voraussetzungen der Berücksichtigung eines volljährigen, in Berufsausbildung befindlichen Kindes für das Kindergeld; Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung i.S.v. § 356 Abs. 2 Abgabenordnung (AO); Richtigkeit einer abgabenrechtlichen Rechtsbehelfsbelehrung in einer entsprechenden und als "wichtiger Hinweis" bezeichneten Belehrung in einem Kindergeldbescheid der Familienkasse
- BFH, 21.06.2007 - III R 94/06 - Festsetzung von Kindergeld bei in Ausbildungsverhältnissen stehenden Kindern; Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen eines Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag im Rahmen einer Kindergeldfestsetzung; Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung bei nachträglichem Bekanntwerden einer Unterschreitung von Einkünften eines Kindes im Hinblick auf den Grenzbetrag im Sinne des § 32 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG); Wirkung einer Unvereinbarkeitserklärung einer Normauslegung mit dem Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf nicht mehr anfechtbare Entscheidungen
- BFH, 21.06.2007 - III R 96/06 - Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind; Bestandskraft von nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen
- BFH, 31.05.2007 - III B 109/06 - Einbeziehung steuerfreier, von einem Kind an Angehörige weitergegebener Personalrabatte in die Bemessungsgröße des § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Erfordernis einer verfassungskonformen Auslegung des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG; Verstoß der Einbeziehung von gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag gegen Art. 3 Abs. 1 GG
- BFH, 29.05.2007 - III B 201/06 - Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Kindergeld aufgrund der Überschreitung des Grenzbetrages bezüglich der Einkünfte und Bezüge des Kindes; Zulässigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wegen des Überschreitens der maßgeblichen Grenzbeträge
- BFH, 10.05.2007 - III B 6/07 - Anspruch auf Gewährung eines Entlastungsbetrages für Alleinerziehende; Bildung einer Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person
- BFH, 10.05.2007 - III R 67/06 - Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes bei voraussichtlicher Überschreitung des Jahresgrenzbetrages der Einkünfte und Bezüge ; Rechtmäßigkeit der Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag; Bestandskraft eines Bescheides bei fehlender Einlegung eines Einspruches innerhalb der Monatsfrist; der Kläger nicht innerhalb der Monatsfrist des Einspruch eingelegt hat, ist der Bescheid bestandskräftig geworden
- BFH, 10.05.2007 - III R 103/06 - Möglichkeit der Aufhebung einer bestandskräftigen Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Änderung der Rechtsauffassung hinsichtlich der Auslegung des § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Übersteigen des Jahresgrenzbetrages durch die Einkünfte und Bezüge des Kindes aufgrund der Hinzurechnung der Arbeitnehmerbeiträge des Kindes zur gesetzlichen Sozialversicherung als Einkünfte
- BFH, 19.04.2007 - III B 36/06 - Aufhebung von Kindergeld wegen voraussichtlicher Überschreitung des Grenzbetrages nach Vollendung des 18. Lebensjahres
- BFH, 19.04.2007 - III R 3/07 - Versagung von Kindergeld wegen einer Überschreitung des Jahresgrenzbetrags; Voraussetzung für die Aufhebung oder Änderung eines Kindergeldbescheids
- BFH, 19.04.2007 - III R 34/06 - Kindergeldanspruch hinsichtlich eines sich in der Ausbildung zur Industriekauffrau befindlichen Kindes; Möglichkeit der Anfechtung eines bereits in Bestandskraft erwachsenen Kindergeldbescheides
- BFH, 19.04.2007 - III R 48/06 - Erwachsen eines rechtswidrigen Kindergeldbescheides in Bestandskraft; Rechtswidrigkeit des auf der von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abweichenden Auslegung einer Rechtsnorm beruhenden Bescheides
- BFH, 19.04.2007 - III R 65/06 - Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind bei Vorliegen eines sog. Mangelfalls; Rechtmäßigkeit der Rückforderung geleisteten Kindergeldes aufgrund eines zu hohen Nettoeinkommens der Kindergeldberechtigten; Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen des Ehemannes einer Kindergeldberechtigten im Rahmen der Kindergeldgewährung; Minderung der Unterhaltspflichten des Ehemanns gegenüber seiner Ehefrau durch Zuwendungen des Vaters an seine Tochter
- BFH, 19.04.2007 - III R 85/03 - Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen der Unwirksamkeit einer Eheschließung; Unbeachtlichkeit einer nach islamischem Recht in Deutschland geschlossene Ehe ("Handschuhehe") für den Kindergeldanspruch; Voraussetzungen für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses; Berücksichtigung der vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommenen Kinder des Ehegatten (sog. Stiefkinder) bei der Kindergeldzahlung
- BFH, 19.04.2007 - III R 106/06 - Gewährung von Kindergeld für ein sich in der Ausbildung zur Krankenschwester befindliches Kind; Anfechtung eines bestandskräftigen Kindergeldbescheides
- BFH, 15.03.2007 - III R 25/06 - Erfordernis einer Berücksichtung sämtlicher in einem Kalenderjahr angefallener Zuflüsse und Abflüsse bei der Ermittlung des kindergeldrelevanten Einkommens eines Kindes; Zahlung eines Insolvenzgeldes als Grund für eine Minderung oder einen Wegfall der Bedürftigkeit eines Kindes; Erfordernis einer Minderung von Einkünften und Bezügen um die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung bei der Berechnung des kindergeldrelevanten Einkommens
- BFH, 15.03.2007 - III R 36/06 - Erwachsen eines den Antrag auf Kindergeld ablehnenden Bescheides in Rechtskraft; Rechtmäßigkeit des auf einer gemäß § 78 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) für nichtig erklärten Norm beruhenden Verwaltungsaktes
- BFH, 15.03.2007 - III R 37/06 - Anspruch eines Einkünfte erzielenden volljährigen Kindes auf Kindergeld; Bestandskraft des Aufhebungsbescheids bei einer für nichtig erklärten Norm
- BFH, 15.03.2007 - III R 39/06 - Durchbrechung der Bestandskraft eines Kindergeldbescheides aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zur Rechtmäßigkeit einer Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen in die Bemessungsgrenze für den Jahresgrenzbetrag; Geänderte Auslegung einer Rechtsvorschrift als Grund für eine Aufhebung oder Änderung eines rechtskräftigen Kindergeldbescheides; Bindung einer Finanzbehörde aufgrund einer über die gesetzlich geregelten Fälle hinausgehenden Zusage als Einzelfall; Objektiver Erklärungsinhalt einer Regelung als maßgebliches Auslegungskriterium eines Verwaltungsaktes
- BFH, 15.03.2007 - III R 51/06 - Kindergeldanspruch eines Einkünfte erzielenden volljährigen Kindes; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Einspruchsfrist
- BFH, 15.03.2007 - III R 72/05 - Verpflichtung zur Gewährung von Kindergeld nach Ablehnungsbescheid; Zulässigkeit einer Stützung des Zugangsnachweises auf den Anscheinsbeweis; Wirksamkeit und Bestandskraft eines Ablehnungsbescheides; Zulässigkeit einer Änderung aufgrund gezahlten Beiträge des Kindes zur privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung
- BFH, 15.03.2007 - III R 86/06 - Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung durch die Familienkasse; Kürzung des Arbeitslohns um die gesetzlichen Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung
- BFH, 27.02.2007 - III B 84/06 - Möglichkeit der Korrektur eines auf Aufhebung der Kindergeldfestsetzung lautenden bestandskräftigen Bescheides als klärungsbedürftige Rechtsfrage; Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für das abgelaufene Kalenderjahr wegen Überschreiten des Grenzbetrages
- BFH, 21.02.2007 - III B 114/06 - Möglichkeit der Korrektur eines auf Aufhebung der Kindergeldfestsetzung lautenden bestandskräftigen Bescheides als klärungsbedürftige Rechtsfrage; Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für das abgelaufene Kalenderjahr wegen Überschreiten des Grenzbetrages
- BFH, 15.02.2007 - III B 145/06 - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind; Entfallen des Anspruchs auf Kindergeld wegen Überschreitens der Grenze des Existenzminimums durch die Einkünfte des Kindes; Erhöhung des Grundbedarfs durch behinderungsbedingte Mehraufwendungen
- BFH, 14.02.2007 - III B 176/06 - Einspruch gegen eine Kindergeldfestsetzung; Stellungnahme des Familienverbandes vom Juni 2001 zur realitätsgerechten Höhe von Kindergeld; Freistellung des Existenzminimums des Kindes einschließlich des Bedarfs für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung von der Einkommensteuer; Herleitung eines Anspruchs auf Erhalt von Kindergeld zur Förderung der Familie in einer bestimmten Höhe aus dem Sozialstaatsprinzip
- BFH, 08.02.2007 - III B 136/06 - Nachträgliche Aufhebung des Kindergeldfestsetzung bei Überschreiten des Grenzbetrages; Möglichkeit der Aufhebung oder Änderung bestandskräftiger Bescheide
- BFH, 08.02.2007 - IX B 117/06 - Möglichkeit einer typisierenden Erfassung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Eltern unter Berücksichtigung einer etwaigen eigenen Leistungsfähigkeit ihrer Kinder bei der Frage der Gewährung einer Eigenheimzulage
- BFH, 31.01.2007 - III B 167/06 - Voraussetzungen für die Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldbescheides; Möglichkeit der Steuerfestsetzung sowie deren Aufhebung oder Änderung nach Ablauf der Festsetzungsfrist; Anspruch auf Kindergeld im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches; Alleinige Geltung der Vorschriften der Abgabenordnung (AO) für die Festsetzung des Kindergeldes als Steuervergütung
- BFH, 25.01.2007 - III R 23/06 - Berücksichtigung von Kindern bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen Ausbildungsabschluss und Beginn des gesetzlichen Wehrdienstes bei der Gewährung von Kindergeld
- BFH, 14.12.2006 - III R 24/06 - Beiträge eines beihilfeberechtigten Kindes für eine private Kranken- und Pflegeversicherung als Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag; Uneingeschränkte Einbeziehung von Beiträgen für eine private Krankenversicherung in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag; Beihilfefähige Aufwendungen für ambulante, stationäre und zahnärztliche Heilbehandlungen; Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung als unvermeidbare Aufwendungen
- BFH, 28.11.2006 - III R 6/06 - Bindungswirkung eines bestandskräftigen Kindergeldbescheids; Beruhen des Bescheids auf einer von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) abweichenden Auslegung einer Rechtsnorm; Begriff der Kindergeldfestsetzung; Unterschreiten bzw. Nichtüberschreiten des Jahresgrenzbetrags; Abweichung von der Prognoseentscheidung der Familienkasse
- BFH, 16.11.2006 - III R 15/06 - Bestehen eines Kindergeldanspruchs bei einer nicht den Jahresgrenzbetrag überschreitenden Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes; Abgrenzung der Vollzeiterwerbstätigkeit von der Teilzeitbeschäftigung
- BFH, 16.11.2006 - III R 74/05 - Einbeziehbarkeit von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung eines Kindes als freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Verfassungskonforme Auslegung des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG; Begriff der Einkünfte
- BFH, 30.10.2006 - III B 54/06 - Voraussetzungen für die Änderung oder Aufhebung eines die Festsetzung von Kindergeld ablehnenden Bescheides; Möglichkeit einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen; Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung als Zulassungsgrund einer Beschwerde; Anforderungen an die "grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache"; Rechtswidrigkeit der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
- BFH, 19.10.2006 - III R 4/05 - Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende für zusammenlebende und miteinander verheiratete Eltern
- BFH, 19.10.2006 - III R 10/05 - Aufwendungen für die Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastung bei zusammenlebenden, unverheirateten Eltern
- BFH, 19.10.2006 - III R 31/06 - Einbeziehbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen eines Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Verfassungskonforme Auslegung von § 34 Abs. 4 S. 2 EStG; Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
- BFH, 19.10.2006 - III R 41/06 - Einbeziehbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen eines Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Bestandskraft eines rechtswidrig ablehnenden Bescheides zur Gewährung von Kindergeld für das abgelaufene Kalenderjahr wegen Überschreitens des Grenzbetrages; (Rückwirkende) Aufhebung der Kindergeldfestsetzung
- BFH, 19.10.2006 - III R 55/06 - Einbeziehbarkeit von Aufwendungen eines in der Ausbildung befindlichen auswärts untergebrachten Kindes für die Unterkunft in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag; Einbeziehbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag ; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung
- BFH, 02.10.2006 - III B 31/05 - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen bei Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes ohne abgeschlossene berufsqualifizierende Ausbildung; Geltung einer Übergangszeit bei steuerlichem Familienleistungsausgleich
- BFH, 04.09.2006 - VIII B 31/05 - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen bei Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes ohne abgeschlossene berufsqualifizierende Ausbildung; Geltung einer Übergangszeit bei steuerlichen Familienleistungsausgleich
- BFH, 31.08.2006 - III B 39/06 - Anerkennung eines Auslandaufenthalts als Berufsausbildung; Anspruch eines Vaters auf Gewährung von Kindergeld ; Kindergeld für die Zeit des Aufenthalts und Au pairs des Kindes in den USA
- BFH, 31.08.2006 - III B 46/06 - Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses mit einem behinderten Volljährigen
- BFH, 31.08.2006 - III R 71/05 - Rückwirkende Beantragung von Kindergeld; Berücksichtigung von Blindengeld bei den Einkünften und Bezügen des Kinds; Ansetzen des Behinderten-Pauschbetrags zusätzlich zu gewährtem Pflegegeld als behinderungsbedingter Mehrbedarf
- BFH, 28.07.2006 - III B 28/05 - Voraussetzungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für eine Nichtzulassungsbeschwerde; Nichtbegründung der Ablehnung einer Revision
- BFH, 20.07.2006 - III R 44/05 - Bestehen eines Kindergeldanspruchs für Pflegekinder; Voraussetzungen eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S.v. § 32 Abs. 1 EStG (Einkommensteuergesetz); Pflegekindschaftsverhältnis trotz Wahrung eines Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern
- BFH, 20.07.2006 - III R 58/05 - Voraussetzungen der Berücksichtigung eines Kindes nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c Einkommensteuergesetz (EStG); Auswirkungen der Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung durch das Kind auf diese Berücksichtigung
- BFH, 20.07.2006 - III R 69/04 - Abstellen auf eine typische Unterhaltssituation bei der Unterbringung in Untersuchungshaft; Berücksichtigung als ausbildungswilliges Kind für die Dauer der Untersuchungshaft wegen formalen Weiterbestehens eines Ausbildungsverhältnisses
- BFH, 20.07.2006 - III R 78/04 - Berücksichtigung eines nunmehr eine Fachoberschule besuchenden Kindes bei Berechnung der Einkommensteuerpflichtigkeit; Kindergeldanspruch bei unbezahletem Praktikum und dem nachgehen einer geringfügigen Beschäftigung
- BFH, 29.06.2006 - III B 32/06 - Anforderungen an eine Revisionsbegründung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Verfassungskonforme Auslegung § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Änderung der Auslegung einer Norm als neue Tatsache
- BFH, 28.06.2006 - III R 13/06 - Berücksichtigung der gesetzlichen Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung im Rahmen des Jahresgrenzbetrags; Entlastungswirkung der Leistung der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge durch den Sohn bei den Eltern; Aufhebung oder Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids; Korrektur eines bestandskräftigen Steuerbescheids
- BFH, 12.06.2006 - III B 189/05 - Berechnung des Kindergeldes bei Erhalt einer Halbwaisenrente
- BFH, 18.05.2006 - III R 1/06 - Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld; Überschreitung des Grenzbetrags; Berücksichtigung negativer Einkünfte des Kindes aus einer Beteiligung als Kommanditist
- BFH, 18.05.2006 - III R 71/04 - Abhängigkeit der Übertragung des Kinderfreibetrages von der Nichterfüllung bzw. Erfüllung der Unterhaltspflichten; Voraussetzungen für die Übertragung des Kinderfreibetrages und des Betreuungsfreibetrags; Übertragung des Betreuungsfreibetrags gegen den Willen des Elternteils
- BFH, 27.04.2006 - III B 179/04 - Umfang der Freistellung eines Unterhaltsaufwandes für Kinder des Steuerpflichtigen von der Einkommensteuer; Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 30.03.2006 - III S 6/06 (PKH) - Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessvertreters für eine erst noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde; Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde; Annahme der Überschreitung des für die Beziehung von Kindergeld maßgeblichen Jahresgrenzbetrags auf Grund einer gerichtlichen Schätzung der Einkünfte des Kindes
- BFH, 24.03.2006 - III R 57/00 - Anspruch eines Einkommenssteuerpflichtigen auf Abzug von Kinderfreibeträgen und Freibeträgen für die Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses; Rechtmäßigkeit der Übertragung des Kinderfreibetrags auf nur ein Elternteil nach der Scheidung; Übertragung des Kinderfreibetrags auf den einen Elternteil wegen Nichterfüllung der Unterhaltspflichten durch den anderen Elternteil; Auslegung der notariellen Vereinbarung bezüglich der Freistellungsabrede; Einstufung einer Freistellungsabrede als Erfüllungsübernahme
- BFH, 27.02.2006 - III B 26/05 - Abzug von Kinderfreibeträgen bei der Einkommensteuerveranlagung; Verrechnung des halben Kindergeldes bei der Günstigerprüfung; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Antragsbindung und Verzichtbarkeit der Kinderfreibeträge
- BFH, 23.02.2006 - III R 8/05 - Anspruch auf Kindergeld bei Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung; Einbeziehung der Einkünfte aus einer Vollzeiterwerbstätigkeit; Entfallen des Kindergeldanspruchs mangels typischer Unterhaltsituation
- BFH, 23.02.2006 - III R 46/05 - Anspruch auf Kindergeld bei Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung; Einbeziehung der Einkünfte aus einer Vollzeiterwerbstätigkeit; Entfallen des Kindergeldanspruchs mangels typischer Unterhaltsituation
- BFH, 23.02.2006 - III R 82/03 - Kindergeldanspruch trotz einer Teilzeiterwerbstätigkeit von 20 Stunden; Bestehen einer typischen Unterhaltssituation; Erzielen von Einkünften und Bezügen über dem Grenzbetrag
- BFH, 15.12.2005 - III R 82/04 - Korrektur der Kindergeldfestsetzung; Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes vor Ablauf des Kalenderjahres bei Vollendung des 21. Lebensjahres im Fall der Überschreitung des Grenzbetrages durch ein arbeitsloses Kind; Kalendermonatsweise Ermäßigung des Jahresgrenzbetrags; Nachträgliches Bekanntwerden gegenüber der Familienkasse; Verletzung der Amtsermittlungspflicht der Familienkasse durch Weiterzahlung des Kindergeldes trotz Vorhersehbarkeit einer Überschreitung des Jahresgrenzbetrages in der Zukunft; Vertrauen des Kindergeldberechtigten auf das Behaltendürfen des gezahlten Kindergeldes
- BFH, 09.12.2005 - III B 194/04 - Festsetzung des Kindergelds unter Abzug der Werbungskosten und des ausbildungsbedingten Mehraufwands; Einwand der Entreicherung im Einkommensteuerrecht
- BFH, 30.11.2005 - III B 117/05 - Anspruch auf Kindergeld nach Vollendung des 18. Lebensjahres wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung; Anforderungen an den Nachweis der Behinderung; Erwerbsunfähigkeit auf Grund einer Suchterkrankung
- BFH, 29.11.2005 - III B 53/05 - Berechtigung einer Tochter zum Bezug von Kindergeld auf Grund Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres im Ausland; Zulassung der Revision auf Grund einer Rechtsfrage, die sich aus einem anderen als dem vom Tatsachengericht festgestellten Sachverhalt ergibt
- BFH, 28.10.2005 - III B 107/05 - Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld; Zahlung einer Unterhaltsrente; Freibeträge für Kinder
- BFH, 15.09.2005 - III R 67/04 - Berücksichtigung eines vollerwerbstätigen Kindes im Hinblick auf die Bewilligung von Kindergeld; Bestehen eines Anspruches auf Kindergeld bei teilweiser Erwerbslosigkeit des Kindes; Überschreitung der Einkunftsgrenze und Bezügegrenze bei teilweiser Erwerbstätigkeit des Kindes; Anspruch auf Kindergeld für eine zivildienstleistendes Kind; Wirtschaftliche Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern als Hintergrund für die Gewährung von Kindergeld
- BFH, 07.09.2005 - III B 30/05 - Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld nach Beendigung der Schulausbildung; Überschreitung der Übergangszeit von vier Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres oder eines anderen Dienstes im Ausland; Notwendigkeit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache für die Zulassung der Revision; Pflicht zur Absolvierung einer Ausbildung während der Übergangszeit
- BFH, 18.08.2005 - VI R 123/94 - Sonderopfer eines Steuerpflichtigen im Fall der Verpflichtung zur Hinnahme eines verfassungswidrigen Rechtszustandes für die Vergangenheit; Kostenverteilung im Fall einer übereinstimmenden Erledigterklärung nach verfassungsgerichtlicher Überprüfung eines Sonderopfers; Bundesverfassungsgerichtliche Entscheidung zum Familienlastenausgleich (Kinderlastenausgleich); Vereinbarkeit von § 32 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) und § 32 Abs. 7 EStG mit dem Grundgesetz; Gebot eines wirksamen und ausgewogenen Rechtsschutzes; Grundlagen des Anspruchs von in ehelicher Gemeinschaft lebender Eltern hinsichtlich des Betreuungsbedarfs (Betreuungskosten) ihrer Kinder
- BFH, 18.08.2005 - VI R 168/90 - Berücksichtigung eines halben Kinderfreibetrages bei der Einkommensteuerveranlagung; Verfassungsmäßigkeit von Kinderfreibetragsregelungen; Vermeidung des Unterschreitens des einkommensrechtlichen Existenzminimums
- BFH, 16.08.2005 - III B 32/05 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Voraussetzungen der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtssache; Günstigerprüfung bei Kindergeld
- BFH, 28.07.2005 - III R 68/04 - Gewährung eines Kinderfreibetrags und Haushaltsfreibetrags; Gewährung der kindbedingten Steuervorteile; Anerkennung der Vaterschaft während des finanzgerichtlichen Verfahrens; Anfechtung der Scheinvaterschaft des ehelichen Vaters durch das Kind; Bestimmung des Kindbegriffs; Zeitpunkt der Wirkung der Anerkennung der Vaterschaft; Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheids
- BFH, 30.06.2005 - III R 55/01 - Gewährung des Haushaltsfreibetrags bei geschiedenen Eheleuten; Nachweis über die Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Ehegatten; Erheblichkeit melderechtlicher Verhältnisse für die Gewährung des Haushaltsfreibetrages
- BFH, 30.06.2005 - III R 80/03 - Anspruch auf Kindergeld für ein schwer behindertes autistisches Kind als Pflegekind; Berücksichtigung eines Kindes als Pflegekind bei der Festsetzung des Kindergeldes; Begriff der Pflegekinder; Rückwirkende Anwendbarkeit der Neufassung des § 32 Abs.1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Verknüpfung von Einkommensteuer und Kindergeld durch die sog. Günstigerprüfung
- BFH, 02.06.2005 - III R 86/03 - Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes, über 27 Jahre altes Kind; Voraussetzungen für die analoge Anwendung einer Rechtsnorm
- BFH, 31.05.2005 - III B 186/04 - Antrag auf Gewährung von Kindergeld für einen Halbbruder als Pflegekind; Möglichkeit des Bestehens eines Pflegekindschaftsverhältnisses zwischen Geschwistern; Voraussetzung für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 11.05.2005 - VI R 38/02 - Klage eines Elternteils gegen die Übertragung des eigenen Kinderfreibetrages auf den anderen Elternteil im Einspruchsverfahren; Notwendige Beiladung eines Elternteils auf den der Freibetrag des anderen übertragen werden soll
- BFH, 21.04.2005 - III R 53/02 - Kindergeldanspruch auch für Pflegekinder; Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnisses; Begriff eines "familienähnlichen Bandes"
- BFH, 24.03.2005 - III B 190/04 - Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld; Verwirkung des Kindergeldrückforderungsanspruchs der Familienkasse nach dem Grundsatz von Treu und Glauben; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes bei Entgegennahme von Leistungen in Kenntnis der Rechtsgrundlosigkeit der Leistung; Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BFH, 16.02.2005 - VI R 37/01 - Rechtschutzbedürfnis bei Vorläufigkeitsvermerken in Einkommensteuerbescheiden; Einfluss anhängiger Musterverfahren auf das individuelle Rechtschutzbedürfnis; Verfassungswidrigkeit der Familienbesteuerung
- BFH, 14.12.2004 - VIII B 182/04 - Vorliegen der Voraussetzungen für einen Kinderfreibetrag, wenn sich das Kind aus einer Erwerbstätigkeit heraus um einen Ausbildungsplatz bewirbt
- BFH, 14.12.2004 - VIII R 44/04 - Anspruch auf Kindergeld während eines Studiums mit gleichzeitiger Nebenbeschäftigung; Abhängigkeit der Gewährung von Kindergeld während der Ausbildung von dem Überschreiten des anteiligen Jahresgrenzbetrages; Pflicht zur Rückzahlung von Kindergeld bei der nachträglichen Überschreitung der Einkünftegrenze und Bezügegrenze durch eine Nebenbeschäftigung; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind; Definition einer "Berufsausbildung" im Sinne der Rechtsprechung; Bestehen einer Berufsausbildung während der Ausarbeitung einer Diplomarbeit
- BFH, 14.12.2004 - VIII R 59/02 - Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Kindergeld; Kindergeld für ein volljähriges, behindertes Kind; Fähigkeit des behinderten Kindes zur Aufbringung des eigenen Unterhalts; Festsetzung des existentiellen Lebensbedarfs eines behinderten Kindes
- BFH, 14.12.2004 - VIII R 106/03 - Anspruch des geschiedenen Ehemannes und der geschiedenen Ehefrau auf Kindergeld für die beiden gemeinsamen Kinder; Nur Zahlung von Kindergeld für jedes Kind an einen Berechtigten; Zahlung des Kindergeldes an den durch Aufnahme des Kindes in den Haushalt Berechtigten ; Annahme einer Haushaltsaufnahme bei Aufnahme des Kindes in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungsverhältnisses und Erziehungsverhältnisses; Erfüllen von Voraussetzungen materieller Art wie Versorgung und Unterhaltsgewährung und immaterieller Art wie Fürsorge und Betreuung; Betreuung des Kindes im Haushalt mit einem zeitlich bedeutsamen Umfang durch den Berechtigten; Verfassungsmäßigkeit des Obhutsprinzips; Zulässigkeit der Aufteilung des Kindergeldes auf mehrere Berechtigte
- BFH, 09.12.2004 - VIII B 197/04 - Hinzurechnung einer Unfall-Hinterbliebenenrente zu den Bezügen des Kindes; Steuerrechtliche Behandlung von Bezügen eines Kindes aus Renenzahlungen; Berufung im Hinblick auf eine Divergenzentscheidung
- BFH, 09.12.2004 - VIII B 249/04 - Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen; Steuerliche Berücksichtigung der vom Kind geleisteten Arbeitnehmeranträge zur Sozialversicherung
- BFH, 08.12.2004 - VIII B 125/04 - Verfügbarkeit eines Arbeitssuchenden, der an einer ganztägig durchgeführten Bildungsmaßnahme teilnimmt; Steuerliche Berücksichtigung eines Kindes, das an einem Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit teilnimmt; Unterbrechung der Arbeitslosigkeit durch Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 6/03 - Rückwirkende Aufhebung einer Festsetzung von Kindergeld; Überschreiten des Grenzbetrages durch eigenes Einkommen des Kindes; Beurteilungszeitpunkt für die Höhe der Einkünfte und Bezüge
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 9/04 - Jahresgrenzbetrag zur Kindergeldfestsetzung bei volljährigem Kind; Berücksichtigung eigener Mittel des Kindes zur Sicherung des Lebensunterhalts; Wegfall der Berücksichtigungsfähigkeit wegen Vollzeiterwerbstätigkeit; Vorliegen einer Berufsausbildung bei Immatrikulation an einer Universität und hauptberuflich betriebener nichtselbstständiger Tätigkeit; Unterhaltspflicht für Zweitausbildung
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03 - Anrechnung von Kindergeld bei der Bemessung der Einkommensteuer; Abzug von Kinderfreibeträgen bei der Berechnung der Einkommensteuer; Einsatz von Kindergeld für den Unterhalt eines Kindes zur Sicherung des Barexistenzminimums; Überprüfung der Vereinbarkeit von § 1612b Abs. 5 BGB mit den Gleichheitsrechten des Grundgesetzes (GG); Befreiung von der Steuerpflichtigkeit für Unterhaltszahlungen bei Vorliegen eines Sicherungsbedürfnis für den Barunterhalt eines Kindes; Austausch des Familienlastenausgleichs durch den Familienleistungsausgleich; Möglichkeit einer kumulativen Beanspruchung von Kindergeld und Kinderfreibetrag; Erfüllung der Unterhaltspflicht für ein minderjähriges Kind durch die Pflege und Erziehung durch den mit dem Kind zusammenlebenden Elternteil neben der Verpflichtung zum Barunterhalt für den anderen Elternteil; Gewährung von Kindergeld bei Übersteigen einer Steuerminderung auf Grund des Abzugs von Freibeträgen durch das gezahlte Kindergeld; Zustehen der Kinderfreibeträge für beide Elternteile zu gleichen Teilen und Verdoppelung dieser bei zusammenveranlagten Elternteilen; Steuerbefreiung für das Existenzminimum von sämtlichen Mitgliedern einer Familie
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 61/04 - Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld innerhalb einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft; Behandlung der Kinder eines gleichgeschlechtlichen Lebenspartners als eigene Kinder im Sinne von § 63 Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG); Gewährung von Kindergeld wegen des Abschlusses einer gleichgeschlechtlichen Ehe im Ausland; Begründung der gleichen Rechte und Pflichten einer deutschen Ehe durch eine mit einem gleichgeschlechtlichen Partner geschlossene niederländische Ehe; Geschlechtsverschiedenheit als prägendes Merkmal einer Ehe in Deutschland; Behandlung des Partners einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft als Ehegatten
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 73/99 - Rechtmäßigkeit des Ansetzens von Kinderfreibeträgen bei der Einkommensteuerveranlagung; Folgen einer Übersteigung des zustehenden Kindergelds die steuerliche Entlastung nach Abzug der Kinderfreibeträge; Auswirkungen eines Nichterreichens der verfassungsrechtlich gebotenen Freistellung des Existenzminimums des Kindes durch das während des Kalenderjahres gezahlte Kindergeld für die Abziehbarkeit des Kinderfreibetrags; Vergleichsrechnung bei nicht erfolgender Zusammenveranlagerung beider Elternteile zur Einkommensteuer; Bedeutung des Halbteilungsgrundsatzes; Gegenüberstellung den Kinderfreibeträgen das hälftige Kindergeld bei der Vergleichsrechnung; Anteil des zum Barunterhalt eines Kindes Verpflichteten an der staatlichen Förderleistung; Anrechnung der Hälfte des Kindergeldes auf den Regelbedarf des Kindes; Anspruch des zum Barunterhalt Verpflichteten auf Ausgleich des staatlichen Kindergeldes gegen den anderen Elternteil; Versagung dem Unterhaltsberechtigten die Verrechnung des hälftigen Kindergeldes mit dem Kindesunterhalt; Beschränkung des Ausgleichsanspruchs des zum Barunterhalt Verpflichteten; Bedeutung der Realisierung des Ausgleichsanspruchs durch Verrechnung mit dem Kindesunterhalt
- BFH, 17.11.2004 - VIII R 18/02 - Berücksichtigung von Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind; Zusammensetzung des gesamten existentiellen Lebensbedarfs eines behinderten Kindes aus dem Grundbedarf und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf; Behinderten-Pauschbetrag als Anhalt für den individuellen Mehrbedarf; Zulässigkeit des Einzelnachweises von Aufwendungen neben dem Pauschbetrag
- BFH, 17.11.2004 - VIII R 22/04 - Zulässigkeit einer Revision bei Erweiterung des Klageantrages; Voraussetzungen für die Fähigkeit bei einer körperlichen Behinderung selbst für den Unterhalt zu sorgen; Höhe des Grundbedarfs; Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt
- BFH, 17.11.2004 - VIII R 56/04 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufsausbildung; Studium als Teil der Berufsausbildung; Abbruch der Berufsausbildung durch Studium bei Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit und bestehender Immatrikulation
- BFH, 15.11.2004 - VIII B 184/04 - Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter; Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter als Verfahrensfehler; Bindungswirkung der Anordnung der Weitergeltung eines Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für die Behörden und Gerichte
- BFH, 27.10.2004 - VIII R 8/04 - Berücksichtigung einer Tätigkeit als Au-Pair bei der Festsetzung von Kindergeld; Anrechnung eines Au-Pair-Aufenthalts auf die Ausbildung eines volljährigen Kindes; Einordnung von Taschengeld als geringfügige Beschäftigung; Kostenfreie Unterbringung und Verpflegung als anrechenbarer Sachbezug
- BFH, 27.10.2004 - VIII R 11/04 - Voraussetzungen der Übertragung der Kinderfreibeträge und Ausbildungsfreibeträge bei fehlender Zustimmung der geschiedenen Ehefrau; Erfüllungsübernahme bei Vereinbarung einer Freistellung von Unterhaltsansprüchen der Kinder durch die Eltern
- BFH, 27.10.2004 - VIII R 23/04 - Rückforderung von ausgezahltem Kindergeld bei Überschreitung des Grenzbetrages durch Einkünfte und Bezüge; Rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Voraussetzungen für eine Verwirkung des Rückforderungsanspruchs
- BFH, 27.10.2004 - VIII R 35/04 - Einrechnung einer Ansparrücklage eines Kindes in dessen Bezüge nach § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz ( EStG); Rückzahlung von zu Unrecht gewährtem Kindergeld; Begriff der Einkünfte im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 27.10.2004 - VIII R 43/04 - Rückforderung von Kindergeld für einen Zeitraum mit eigenem Verdienst eines Kindes; Anerkennung einer Berufsausbildung bei Nichterhalt eines Studienplatzes und Überbrückung der Wartezeit mit einer Au-Pair-Tätigkeit; Berücksichtigung von besuchten Sprachkursen eines sich in der Ausbildung befindenden Kindes beim Kindergeld; Bewertung von Leistungen durch Gasteltern während der Tätigkeit als Au-Pair als Bezüge im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG)
- BFH, 21.10.2004 - VIII B 263/04 - Bemessung eines von der Einkommensteuer freizustellenden sächlichen Existenzminimums eines Kindes; Berechnung des steuerlich sächlichen Existenzminimums eines Kindes anhand des sozialhilferechtlich anerkannten existenznotwendigen Mindestbedarfs; Bemessung des steuerlich sächlichen Existenzminimums eines Kindes anhand der elterlichen Aufwendungen
- BFH, 15.10.2004 - VIII B 212/04 - Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Steuerliche Berücksichtigung des Existenzminimums eines Kindes bei der Besteuerung der Familie; Ermittlung der Höhe des Existenzminimums eines Kindes
- BFH, 12.10.2004 - VIII B 192/04 - Prüfung der Selbstunterhaltung eines volljährigen behinderten Kindes; Gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt als anrechenbare Bezüge; Zustehen von Kindergeld für Eltern mit einem sich selbst unterhaltenden Kindes
- BFH, 05.10.2004 - VIII R 38/03 - Anspruch eines Verheirateten auf die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte; Folgen einer Zusammenveranlagerung eines Verheirateten mit dem Ehepartner zur Einkommensteuer; Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und deren Gesetzeskraft; Berücksichtigung des Betreuungsbedarfes und Erziehungsbedarfes eines Kindes zu Gunsten aller Eltern; Erfüllung der Aufgaben zur Steuerentlastung von Eltern wegen des Erziehungsbedarfs der Kinder durch den Gesetzgeber; Voraussetzungen für die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; Verfassungsgemäßheit eines Haushaltsfreibetrages als weiteren Grundfreibetrag für unverheiratete Eltern; Benachteiligung von ehelichen gegenüber nicht ehelichen Erziehungsgemeinschaften; Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der ehelichen Erziehungsgemeinschaften vom Abzug eines Haushaltsfreibetrags
- BFH, 05.10.2004 - VIII R 69/02 - Anerkennung eines Pflegekindschaftsverhältnisses bei Eintritt der Volljährigkeit des Kindes; Rückwirkende Kindergeldzahlung; Definition Pflegekind; Voraussetzungen des familienähnlichen Bandes zwischen Pflegeeltern und Pflegekind; Pflegebedürftigkeit von Volljährigen
- BFH, 05.10.2004 - VIII R 77/02 - Anspruch auf Kindergeld während der Beurlaubung vom Studium; Erörterung der "ernsthaften Vorbereitung" auf ein Berufsziel im Rahmen der Beurlaubung zur Absolvierung eines von der Prüfungsordnung vorgeschriebenen Praktikums
- BFH, 22.09.2004 - VIII B 151/04 - Zulässigkeit einer rückwirkenden Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung überzahlten Kindergeldes; Änderungsmöglichkeit von Kindergeldfestsetzungen im Falle des Überschreitens des Jahresgrenzbetrags
- BFH, 24.08.2004 - VIII R 16/04 - Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld für ein 18 Jahre altes Kind in Berufsausbildung
- BFH, 24.08.2004 - VIII R 18/04 - Steuerliche Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten wegen Erwerbstätigkeit; Bestimmung der Altersgrenze der Pflegebedürftigkeit und Erziehungsbedürftigkeit eines Kindes; Bestimmung des dogmatischen Verhältnisses der Begriffe Betreuung und Erziehung im Rahmen der elterlichen Sorge; Verfassungswidrigkeit der Altersgrenze des § 32 Abs. 6 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 24.08.2004 - VIII R 50/03 - Anwendbarkeit des § 52 Abs. 40 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) auf nicht bestandskräftige Bescheide über Kindergeld; Ermittlung des notwendigen behinderungsbedingten Mehrbedarfs; Zusätzliche Berücksichtigung des Pauschbetrags neben den Leistungen der Eingliederungshilfe und dem Pflegegeld; Maßstäbe für die Schätzung der Aufwendungen zur Deckung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs; Berücksichtigung von Hilfeleistungen der Eltern bei der Schätzung der Aufwendungen
- BFH, 24.08.2004 - VIII R 59/01 - Maßgaben zur Prüfung des Bestehens eines Kindergeldanspruchs; Prüfung der Fähigkeit eines behinderten Kindes zum Selbstunterhalt; Berücksichtigung eines nicht monatlich anfallenden behinderungsbedingten Mehrbedarfs; Anrechnung des Pflegegeldes bei den eigenen Mitteln eines behinderten Kindes; Maßgaben zur Berechnung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs; Berücksichtigungen von Hilfeleistungen der Eltern des behinderten Kindes
- BFH, 24.08.2004 - VIII R 83/02 - Anspruch auf Kindergeld nach Überschreiten des 18. Lebensjahres; Begriff des Außerstandeseins zum Selbstunterhalt
- BFH, 24.08.2004 - VIII R 90/03 - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Pflegekindes; Erfordernis der monatsbezogenen Ermittlung des Kindergeldanspruchs; Prüfung des Außerstandeseins eines behinderten Kindes zum Selbstunterhalt bei Gewährung von Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen; Erfordernis des Nachweises eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs bei teilstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes; Berücksichtigung von Aufwendungen für Arzneimittel, Stärkungsmittel, Wäschemehrbedarf oder behinderungsbedingte Fahrtkosten
- BFH, 24.08.2004 - VIII R 101/03 - Anforderungen an die Gewähr von Kindergeld für ein volljähriges Kind; Begriff der Berufsausbildung im Rahmen der Gewähr des Kindergeldes; Gewähr von Kindergeld während des Wehrdienstes oder Zivildienstes; Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke bei Übergangszeiten von mehr als vier Monaten zwischen Ende der Schulzeit und Beginn des Wehrdienstes oder Zivildienstes
- BFH, 13.08.2004 - VIII B 65/04 - Zurverfügungstehen zur Arbeitsvermittlung; Anforderungen an die Darlegung der Abweichung eines Gerichts von einem Urteil des Bundesfinanzhofes
- BFH, 13.07.2004 - VIII R 20/02 - Kindergeld für volljähriges Kind; Juristischer Vorbereitungsdienst (Referendariat) als Berufsausbildung; Dienstrechtlicher Status als Beamter auf Widerruf
- BFH, 13.07.2004 - VIII R 23/02 - Vorbereitung auf ein Berufsziel durch Aufnahme eines Studiums; Beurlaubung vom Studium; Untersagung einer Fortsetzung des Studiums während der Zeit der Beurlaubung durch hochschulrechtliche Bestimmungen; Versagung von Kindergeld
- BFH, 06.07.2004 - VIII B 59/04 - Berücksichtigung eines volljährigen ausbildungssuchenden Kindes im Rahmen des Einkommensteuergesetzes (EStG)
- BFH, 30.06.2004 - VIII B 265/03 - Abzugsfähigkeit von Strafverteidigerkosten als Betriebsabgaben oder Werbungskosten; Veranlassung eines strafrechtlichen Vorwurfs durch ein berufliches Verhalten; Anforderungen an einen ausreichenden beruflichen Zusamenhang eines strafrechtlichen Vorwurfs; Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Einkommensminderung durch den Anfall von Strafverteidigerkosten
- BFH, 15.06.2004 - VIII R 42/03 - Abziehbarkeit der Kosten für ein Notebook, die Peripheriegeräte und das Office-Programm als Werbungskosten; Behandlung von Notebook, Monitor, Tastatur, Office-Programm und Drucker als einheitliches, selbstständig nutzbares Wirtschaftsgut; (Rest-) Nutzungsdauer bei Drucker und Computerteilen
- BFH, 15.06.2004 - VIII R 93/03 - Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Geltendmachung von Kosten der doppelten Haushaltsführung beim Kindergeld; Anforderungen an eine Verwirkung eines Rückforderungsanspruchs
- BFH, 28.05.2004 - VIII R 87/02 - Erledigung des Rechtsstreits nach beidseitiger Erledigterklärung
- BFH, 25.05.2004 - VIII R 66/99 - Anspruch auf Kindergeld für volljähriges Kind in Ausbildung; Einkünfte aus selbstständiger Arbeit; Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben als Einkünfte; Umsatzsteuererstattung als Betriebseinnahme
- BFH, 25.05.2004 - VIII R 104/03 - Anspruch auf Kindergeld bei einem über 18 Jährigen Kind in der Berufsausbildung; Berechnung des Jahresgrenzbetrages für Einkünfte und Bezüge des Kindes bei dem Anspruch auf Kindergeld; Einbeziehung des Betrages für Miete bei unechter doppelter Haushaltsführung in die Berechnung des Jahresgrenzbetrages
- BFH, 19.05.2004 - III R 28/02 - Behandlung von Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person; Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen an Enkel und Schwiegertochter; Nach ausländischem Recht bezahlte kindergeldähnliche Leistungen als Kindergeld i. S. des § 33a Abs. 1 EStG (Einkommensteuergesetz)
- BFH, 19.05.2004 - III R 55/03 - Gewährleistung des Familienexistenzminimums im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung; Verfassungsmäßigkeit der nur beschränkten steuermindernden Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen; Bewirkung der steuerlichen Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums eines Kindes durch den Kinderfreibetrag nach § 32 Einkommensteuergesetz (EStG) oder durch das Kindergeld; Anforderungen an den Abzug eines Kinderfreibetrages bei der Veranlagung zur Einkommensteuer
- BFH, 18.05.2004 - VIII B 242/03 - Berücksichtigungsfähigkeit vonÜberganszeiten oder Zeiten des Beschäftigungsverbots
- BFH, 28.04.2004 - VIII B 222/03 - Abziehbarkeit von Aufwendungen für den erhöhten Lebensbedarf wegen auswärtiger Unterbringung eines ledigen Auszubildenden ohne eigenen Hausstand
- BFH, 20.04.2004 - VIII R 82/03 - Widerruf der Zustimmung zur Übertragung des Kinderfreibetrages; Erklärung gegenüber zuständigem Finanzamt; Widerruf für künftige Jahre ab Erklärungseingang
- BFH, 20.04.2004 - VIII R 88/00 - Antrag auf Übertragung des Kinderfreibetrages und des Haushaltsfreibetrages bei einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft; Rechtsschutzbedürfnis bzw. berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 S. 4 FGO (Finanzgerichtsordnung) an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines VA im Folgejahr für Änderungen der Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte des vorangegangenen Jahres; Einkommensteuerrechtliche Zurechnung des Kindes eines Partners; Partner einer Lebensgemeinschaft als Ehegatten; Anwendung der Begriffe Stiefvater bzw. Stiefmutter auf Partner einer Lebensgemeinschaft
- BFH, 14.04.2004 - VIII B 284/03 - Begriff der Einkünfte bei der gesetzlichen Beschränkung des Verlustausgleichs bei einer Einkunftsart
- BFH, 02.04.2004 - VIII B 175/03 - Berücksichtigung eines Zivildienst ableistenden Kindes nach § 32 Abs. 4 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 02.04.2004 - VIII B 219/03 - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im allgemeinen Interesse als Zulassungsgrund einer Beschwerde; Erforderlichkeit der Klärung über das Entfallen von Einkünften und Bezügen im Sinne von § 32 Abs. 4 S. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG)
- BFH, 25.03.2004 - III B 105/03 - Gewährung eines Kinderfreibetrages als Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Kinderzulage ; Steuerliche Gleichstellung des gesetzlichen Grundwehrdienstes mit dem wesensverschiedenen Zivildienst; Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache sowie eines Verstoßes des Gesetzgebers gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ; Voraussetzung des Erhalts von Kindergeld bzw. eines Freibetrages für das Kind; Leistung des Zivildienstes als Berufsausbildung
- BFH, 16.03.2004 - VIII R 27/02 - Anspruch auf Kindergeld bei ein über 18 Jahre altes Kind in Berufsausbildung; Begriff der "Einkünfte" nach dem Einkommenssteuergesetz; Abzugsfähigkeit von Einnahmen aus dem Dienstverhältnis
- BFH, 16.03.2004 - VIII R 65/03 - Vorbereitung auf eine Promotion als Berufsausbildung im Rahmen des Anspruchs auf Kindergeld; Anforderungen an den Begriff der Berufsausbildung; Abgrenzung von Ausbildungskosten und abzugsfähigen Fortbildungskosten
- BFH, 16.03.2004 - VIII R 85/03 - Minderung der Einkünfte und Bezüge des Kindes um die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung; Rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Berücksichtigung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung bei der Bemessung des Jahresgrenzbetrages
- BFH, 16.03.2004 - VIII R 86/98 - Anspruch auf Abzug eines Kinderfreibetrages bei der Festsetzung der Einkommensteuer; Steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes durch einen Kinderfreibetrag; Alternative Inanspruchnahme eines steuerlichen Familienleistungsausgleich; Berücksichtigung von Kindergeld bei der Zusammenveranlagung von Eltern zur Einkommensteuer; Erfüllung der Voraussetzungen für die Berücksichtigung des hälftigen Kindergelds durch eine Günstigerprüfung; Einbeziehung eines zivilrechtlichen Ausgleichsanspruchs in eine Vergleichsregelung nach § 31 S. 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG)
- BFH, 16.03.2004 - VIII R 88/02 - Streit um die Zahlung von Kindergeld durch das Finanzamt bei volljähriger, behinderter Tochter nach Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Auslegung des steuerrechtlichen Begriffs des Außerstandeseins zum Selbstunterhalt und Anwendbarkeit im Kindergeldrecht nach Systemumstellung; Ermittlung der Leistungsfähigkeit des behinderten Kindes anhand des Lebensbedarfs und der finanziellen Mittel; Allgemeiner Lebensbedarf oder Grundbedarf und individueller behinderungsbedingter Mehrbedarf; Berechnung des Bedarfs und des Rechts zum Bezug von Kindergeld nach dem Monatsprinzip; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei Bekanntwerden von Leistungsfähigkeit des Kindes begründenden Umständen
- BFH, 16.03.2004 - VIII R 88/98 - Abziehbarkeit des Kinderfreibetrages bei der Einkommensteuer; Rechtmäßigkeit einer Gegenüberstellung dem vollen Kinderfreibetrag das gesamte an den betreuenden Elternteil ausgezahlte Kindergeld bei derVergleichsrechnung (Günstigerprüfung) ; Möglichkeit der Minderung des Einkommens durch einen Kinderfreibetrag bei einem seine Unterhaltspflicht nicht nachgekommenen Elternteil mit anschließender Übertragung dessen Kinderfreibetrages auf den anderen Elternteil
- BFH, 10.03.2004 - VIII B 316/03 - Rechtsfolgen beim Übergehen eines gestellten Beweisantrags; Vorliegen eines Rügeverzichts; Studium an der Universität als Berufsausbildung
- BFH, 17.02.2004 - VIII R 34/03 - Anspruch auf Kindergeld bei Unfähigkeit des Kindes, sich selbst zu unterhalten; Einheitliche steuerrechtliche Auslegung des Begriffs des Außerstandeseins zum Selbstunterhalt für das Kindergeld und für den Kinderfreibetrag; Berechnung des allgemeinen Lebensbedarfs (Grundbedarf) und des behinderungsbedingten Mehrbedarfs nach dem Monatsprinzip
- BFH, 17.02.2004 - VIII R 84/03 - Promotionsvorbereitung als Berufsausbildung
- BFH, 13.02.2004 - VIII B 185/03 - Berücksichtigung von Wartezeiten vor Antritt eines staatlichen Pflichtdienstes bei der Veranlagung zur Einkommensteuer
- BFH, 11.02.2004 - VIII B 53/03 - Beweiswürdigung als Verfahrensmangel; Berücksichtigung des Pauschbetrages bei Geltendmachung von Ausbildungskosten
- BFH, 05.02.2004 - VIII B 145/03 - Berücksichtigung von Einkünften als notwendige Versorgungsaufwendungen
- BFH, 28.01.2004 - I R 56/02 - Unbeschränkte Steuerpflicht wegen "Innehabens" einer Wohnung im Inland; Ausstattung der Wohnung, ihre Nutzbarkeit und die dokumentierte tatsächliche Nutzungsabsicht; Tatsächliche und unregelmäßige Aufenthalte in der Wohnung; Mehrere Wohnsitze im In- und Ausland; Mindestdauer des Aufenthaltes in der Wohnung; Wohnsitz nur am Mittelpunkt der Lebensinteressen
- BFH, 28.01.2004 - VIII R 10/03 - Kindergeldanspruch für ein arbeitsloses, zu 100% schwer behindertes, an den Rollstuhl gebundenes und ständiger Begleitung bedürfenden Kindes, das das 21. Lebensjahr vollendet hat; Bedeutung der sozialrechtlichen Grundsätze zur Erwerbsunfähigkeit für die Frage, ob ein Kind wegen seiner Behinderung außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten; Maßgeblichkeit des Gesamtbildes der Verhältnisses
- BFH, 28.01.2004 - VIII R 21/02 - Übersteigen des Jahresgrenzbetrages gemäß § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)durch Einkünfte und Bezüge bei einem volljährigen, in der Ausbildung befindlichen Kind; Berücksichtigung von Geldzuwendungen im Rahmen der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages gemäß § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) ; Einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung nichtbehinderter Kinder
- BFH, 15.01.2004 - VIII B 288/02 - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Bestehen eines Kindergeldanspruches, wenn der Unterhaltsverpflichtete während des Zeitraums der begehrten Kindergeldleistung keine Unterhaltsleistungen erbringt; Abhängigkeit des Kindergeldanspruchs von der Erfüllung der Unterhaltspflicht
- BFH, 16.12.2003 - VIII B 297/02 - Begriff der Haushaltsaufnahme; Kindergeldrückforderungsanspruch bei Weiterleitung des Kindergeldes an einen Dritten
- BFH, 16.12.2003 - VIII R 67/00 - Anspruch auf Zahlung von Kindergeld bei der Konkurrenzsituation des § 64 EStG (Einkommensteuergesetz); Bescheidung des Begehrens, hilfsweise die Revision zuzulassen, in den Entscheidungsgründen und nicht im Tenor des Urteils; Hilfsweise Zulassung der Revision als Anregung an das Gericht; Fall der notwendigen Beiladung bei § 64 EStG
- BFH, 10.12.2003 - VIII B 151/03 - Vorbereitung auf Promotion als Berufsausbildung; Abzugsfähigkeit von Aufwendungen der Eltern für Ausbildung des Kindes; Abgrenzung von Ausbildungs- und Werbungskosten
- BFH, 26.11.2003 - VIII R 30/03 - Promotionsvorbereitung als Berufsausbildung; Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten als Werbungskosten oder Sonderausgaben; Promotionsvorbereitungen in einem Dienstverhältnis; Bedeutung eigener Einkünfte des Kindes für die Qualifikation als Berufsausbildung
- BFH, 26.11.2003 - VIII R 32/02 - Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes über 27 Jahre altes Kind; Rechtmäßigkeit der Annahme einer Verringerung oder des Ausschlusses eines Kindergeldanspruches aufgrund eines Empfangs des Kindes von Hilfe zum Lebensunterhalt; Defintion "Bezüge" im Sinne des Einkommensteuerrechts; Auswirkungen eines bestehenden Anspruchs der Eltern auf Kindergeld auf die dem Kind zu gewährende Hilfe zum Lebensunterhalt
- BFH, 20.11.2003 - III R 47/02 - Rückwirkende Neufestsetzung der Eigenheimzulage ; Anspruch auf Kinderzulage; Rückwirkender Wegfall des Kindergeldes bzw. des Kinderfreibetrages
- BFH, 04.11.2003 - VIII R 43/02 - Kindergeld für volljährige behinderte Kinder
- BFH, 04.11.2003 - VIII R 59/03 - Minderung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes um die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung; Bruttoeinnahmen als Einnahmen aus dem Dienstverhältnis ; Gesetzliche Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung als Sonderausgaben abziehbar
- BFH, 22.10.2003 - III B 12/03 - Steuermindernde Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten und Haushaltsfreibetrag; Anwendbarkeit von verfassungswidrigen Regelungen auf die Vergangenheit
- BFH, 14.10.2003 - VIII R 111/01 - Kinderfreibetrag bei nur zeitweiser unbeschränkter Steuerpflicht
- BFH, 09.10.2003 - III B 139/02 - Nichtzulassungsbeschwerde; Mehraufwendungen für Diätverpflegung sind keine außergewöhnlichen Belastungen; Unterschied zwischen einer spezifischen Ernährung zur Behandlung der Zöliakie und einer Diäternährung bei anderen Krankheiten; Berücksichtigung individuellen Sonderbedarfs bei Ermittlung des Existenzminimums
- BFH, 26.08.2003 - VIII R 58/99 - Altersunabhängiges Kindergeld für ein Kind, das wegen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; Anwendung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Steuerrecht
- BFH, 14.08.2003 - VIII B 66/03 - Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages für das Jahr 1999 als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; Klärungsbedarf bei Weitergeltung von für verfassungswidrig erklärte Normen als Revisionsgrund
- BFH, 15.07.2003 - VIII R 71/99 - Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld zwischen dem 18. und dem 27. Lebensjahr; Promotion nach dem Studium als Teil der Ausbildung; Gewährung von Kindergeld mangels Ausbildungsplatzes
- BFH, 15.07.2003 - VIII R 75/00 - Rückzahlung zu viel gezahlten Kindergeldes; Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten; Freiwilliges Soziales Jahr
- BFH, 15.07.2003 - VIII R 78/99 - Anspruch auf Kindergeld bei einem Kind, das sich in einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres befindet; Berücksichtigungstatbestände des § 32 Abs. 4 S. 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 1998 gültigen Fassung (EStG)
- BFH, 01.07.2003 - VIII R 96/02 - Anrechnung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags; Auszahlung des Kindergeldes; Volljähriges Kind; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Verteilung nach dem Monatsprinzip
- BFH, 03.06.2003 - VIII B 35/03 - Vereinbarkeit der vollen Rückerstattung geleisteten Kindergeldes bei nur geringfügiger Überschreitung des einkommenssteuerrechtlichen Grenzfreibetrages mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz; Rückzahlung von zu Unrecht geleistetem Kindergeld nach Aufhebung des Kindergeldbescheides wegen Überschreitung des Grenzfreibetrages
- BFH, 15.05.2003 - VIII B 248/02 - Keine Gewährung von Kindergeld bzw. des Kinderfreibetrages für Kinder, die den Grundwehrdienst oder Zivildienst ableisten; Verfassungsmäßigkeit der Nichtgewährung; Andere steuerliche Beurteilung in Bezug auf Kinder, die ein soziales Jahr absolvieren; Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung verschiedener Personengruppen durch das Gesetz
- BFH, 08.04.2003 - VIII B 2/03 - Keine einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages auf nur einen Elternteil bei einem nicht zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Elternpaar
- BFH, 25.03.2003 - VIII R 95/02 - Abzug des Kinderfreibetrages; Veranlagung zur Einkommensteuer; Dem deutschen Kindergeld vergleichbare ausländische Leistung ; Familienbeihilfe nach österreichischem Recht
- BFH, 11.03.2003 - VIII R 16/02 - Treffen von Vereinbarungen eines Kindes mit dem Ziel der Erhaltung des Kindergeldanspruchs; Überschreitung des Grenzbetrages; Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld; Zusage im Zeitpunkt der Abgabe der Verzichtserklärung
- BFH, 11.03.2003 - VIII R 76/02 - Verfassungsmässigkeit der §§ 31, 32 Abs.6 und § 66 Abs.1 des Einkommenssteuergesetzes ( EStG); Anspruch auf steuermindernde Berücksichtigung von Kinder- und Betreuungsfreibeträge gemäß § 32 Abs. 6 des Einkommenssteuergesetzes (EStG)
- BFH, 06.03.2003 - XI R 47/01 - Versagung des Haushaltsfreibetrages ; Rüge der Verletzung des Art. 6 des Grundgesetzes (GG); Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der steuerlich abziehbaren Vorsorgeaufwendungen; Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Vorwegabzugs bei zusammenveranlagten Eheleuten; Hinnahme einer Verletzung des Art. 6 Grundgesetz (GG); Niedrigere Festsetzung aus Billigkeitsgründen
- BFH, 25.02.2003 - VIII R 26/02 - Rückzahlung von Kindergeld; Überschreitung des Grenzbetrags; Anforderungen an die Ermittlungspflichten der Finanzbehörde; Anwendbarkeit des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 auf eine Kindergeldfestsetzung ; Zeitliche Begrenzung der Kindergeldfestsetzung
- BFH, 25.02.2003 - VIII R 54/01 - Anspruch auf Kindergeld für Pflegekind
- BFH, 25.02.2003 - VIII R 65/01 - Anspruch eines Pflegekindes auf Kindergeld; Definition des Pflegekindes gem. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG
- BFH, 29.01.2003 - VIII R 60/00 - Antrag auf Gewährung von Kindergeld für ein schwer behindertes Kind; Überschreitung des Grenzbetrages; Zulässigkeit einer Klage trotz Änderung eines Kindergeldbescheides und einer Teilanfechtung; Anfechtung selbständiger neuer Verwaltungsakte
- BFH, 29.01.2003 - VIII R 69/01 - Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrags; Änderung einer Kindergeldfestsetzung ; Berücksichtigungsfähige Einkünfte und Bezüge eines Kindes in Berufsausübung
- BFH, 29.01.2003 - VIII R 71/00 - Anspruch auf Kindergeld; Berücksichtigung als Pflegekind; Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ab 1996; Betreuung im Rahmen der sog. Familienvollzeitpflege nach § 33 Sozialgesetzbuch achtes Buch (SGB VIII) ; Tatsächliche Aufwendungen der Pflegeeltern; Die Aufwandserstattungen übersteigende Unterhaltskosten
- BFH, 29.01.2003 - VIII R 71/01 - Antrag auf Gewährung von Kindergeld; Erfassung von Entlassungsgeld bei den Bezügen eines Zivildienstleistenden; Übersteigen des Jahresgrenzbetrages durch die Einkünfte und Bezüge; Bestimmung nach dem Zuflusszeitpunkt; Bestimmung nach der wirtschaftlichen Zurechnung; Zeitanteilige Verteilung auf die nachfolgenden Monate
- BFH, 29.01.2003 - VIII R 77/99 - Anspruch auf Kindergeld; Definition "Pflegekind"gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 2 Einkommenssteuergesetz (EStG); Pflegenestfamilie; Gründung eines Familiennestes
- BFH, 29.01.2003 - VIII R 85/00 - Anspruch auf Kindergeld; Bemessung der Pflegesätze; Berücksichtigung des Gehalts der Ehefrau; Kosten für eine Fachberatung
- BFH, 29.01.2003 - VIII R 85/01 - Antrag auf Gewährung von Kindergeld; Erfassung von Entlassungsgeld bei den Bezügen eines Zivildienstleistenden; Übersteigen des Jahresgrenzbetrages durch die Einkünfte und Bezüge; Bestimmung nach dem Zuflusszeitpunkt; Bestimmung nach der wirtschaftlichen Zurechnung; Zeitanteilige Verteilung auf die nachfolgenden Monate; Zeitanteiliger Abzug eines Arbeitnehmer-Pauschbetrages
- BFH, 15.01.2003 - VIII R 72/99 - Kindergeld und Kinderfreibetrag; Günstigerprüfung bei der Entlastungsberechnung für Kinder; Abgrenzung von Jahresprinzip und monatsbezogener Vergleichsrechnung
- BFH, 10.01.2003 - VIII B 81/02 - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Anforderungen an Beschwerdebegründung nach § 116 Abs. 3 Satz 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) ; Darlegung des Zulassungsgrunds; Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse; Arbeitslosigkeit eines Kindes i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 10.01.2003 - VIII B 160/01 - Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines sich ganzjährig in Berufsausbildung befindenden Kindes ; Berücksichtigung während der Minderjährigkeit gezahlter Sonderzuwendungen (Urlaubsgeld)
- BFH, 19.12.2002 - VIII B 116/02 - Schlüssige Darlegung des Vorliegens eines Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Ausführliche Erläuterung, inwiefern die aufgeworfene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig ist; Aufwendungen für einen freiwilligen Sprachkurs als ausbildungsbedingter Mehrbedarf, wenn dieser zur Erreichung des Ausbildungsziels nicht erforderlich; Beurteilung des ausbildungsbedingten Mehrbedarfs nach den für Werbungskosten geltenden Grundsätzen; Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts; Begrenzung des Ausmaßes der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht durch eine Verletzung der Mitwirkungspflichten
- BFH, 16.12.2002 - VIII R 65/99 - Steuerlich gebotene Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums eines Kindes durch das Kindergeld; Ansetzung des Kinderfreibetrags unter Verrechnung des Kindergeldes; Monatsbezogene Günstigerprüfung; Vergleichsrechnung; Familienlastenausgleich; Kinderlastenausgleich; Vermeidung einer Doppelbegünstigung
- BFH, 03.12.2002 - VIII B 106/02 - Aufklärungsrüge; Unterlassene Beweisaufnahme; Darlegung der Rechtserheblichkeit des Verfahrensmangels; Protokollierung von Beweisanträgen; Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 25.11.2002 - VIII R 55/00 - Anspruch auf Kindergeld für ein Kind in der Berufsausbildung; Einkünfte und Bezüge über einem Jahresgrenzbetrag; Berücksichtigung des Entlassungsgeldes eines Auszubildenden
- BFH, 25.11.2002 - VIII R 79/01 - Berücksichtigung von in Kürzungsmonaten erzielten Einkünften
- BFH, 04.11.2002 - VIII B 94/02 - Ausbildungsbedarf auswärts untergebrachter Kinder; Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S.v. § 115 Abs. 2 i.V.m.§ 116 Abs. 3 S. 3 FGO
- BFH, 15.10.2002 - VIII B 137/02 - Feststellung der Überschreitung des Jahresgrenzbetrages; Lohnsteuer bei zu Unrecht ausgezahltem Arbeitslohn; Korrektur im Folgejahr
- BFH, 14.10.2002 - VIII R 55/01 - Überprüfung der Kindergeldberechtigung; Berücksichtigung von Kapitaleinkünften des Kindes aus Investmentfonds, festverzinslichen Wertpapieren und Aktien; Überschreitung des Jahresgrenzbetrages; Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG; Tatbestandsmerkmal "außerstande sein, sich selbst zu unterhalten" bei einem Behinderten; Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt
- BFH, 14.10.2002 - VIII R 60/01 - Überprüfung der Kindergeldberechtigung; Berücksichtigung von Kapitaleinkünften des Kindes ; Überschreitung des Jahresgrenzbetrages; Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG; Tatbestandsmerkmal "außerstande sein, sich selbst zu unterhalten" bei einem Behinderten; Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt
- BFH, 14.10.2002 - VIII R 68/01 - Anspruch auf Kindergeld nach Vollendung des 27. Lebensjahres des Kindes; Verlängerungstatbestände des§ 2 Abs. 3 BKGG 1990; Verlängerungstatbestände des§ 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997; Studienabbrecher; Berücksichtigung von Wartezeiten; Berufsausbildung; Gleichheitsgrundsatz; Zivildienst
- BFH, 14.10.2002 - VIII R 70/01 - Überprüfung der Kindergeldberechtigung; Berücksichtigung von Kapitaleinkünften des Kindes ; Überschreitung des Jahresgrenzbetrages; Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG; Tatbestandsmerkmal "außerstande sein, sich selbst zu unterhalten" bei einem Behinderten; Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt
- BFH, 20.09.2002 - III B 40/02 - Anwendung des Splittingtarifs auf getrennt lebende oder geschiedene Eheleute mit Kindern; Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten; Ehegattensplitting; Benachteiligung ehelicher Erziehungsgemeinschaften; Betreuungsbedarf eines Kindes; Verminderung der Leistungsfähigkeit der Eltern; Notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums; Haushaltsfreibetrag
- BFH, 20.08.2002 - VIII B 2/02 - Begründungspflicht einer Beschwerde; Anforderungen an eine Beschwerdeschrift; Rechtsgrund für eine Kindergeldzahlung; Steuerliches Kindergeldrecht; Kindergeld als Steuervergütung; Anscheinsvollmacht ; Duldungsvollmacht
- BFH, 19.08.2002 - VIII R 17/02 - Volljähriges behindertes Kind; Nichtvollendung des 27. Lebensjahres; Fähigkeit zur Selbstunterhaltung; Steuerrechtlicher Begriff des Außerstandeseins; Berücksichtigung des Vermögens des Kindes; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung
- BFH, 19.08.2002 - VIII R 51/01 - Volljähriges behindertes Kind; Vollendung des 27. Lebensjahres; Fähigkeit zur Selbstunterhaltung; Steuerrechtlicher Begriff des Außerstandeseins; Berücksichtigung des Vermögens des Kindes; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung
- BFH, 19.08.2002 - VIII R 66/01 - Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Rückforderung von Kindergeld; Berücksichtigung von Einkünften eines Pflegekindes; Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Pflegekind; Unfähigkeit zum Selbstunterhalt; Außerstandeseins zum Selbstunterhalt; Steuerrechtliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes bei den Eltern
- BFH, 19.08.2002 - VIII R 82/01 - Einkommensteuer; Kinderfreibetrag; Wehrdienst; Entlassungsgeld; Berufsausbildung; Jahresgrenzbetrag; Einkünfte; Bezüge; Kürzungsmonate
- BFH, 13.08.2002 - VIII R 53/01 - Einkommensteuer; Kinderfreibetrag; Kindergeld; Deutschland; Wohnsitz; Unterhalt; Österreich; Anrechnung
- BFH, 13.08.2002 - VIII R 80/97 - Einkommensteuer; Höhe des Kindergeld; Kinderfreibetrag; Existenzminimum; Mindestbedarf; Verfassungsmäßigkeit
- BFH, 13.08.2002 - VIII R 110/01 - Einkommensteuer-Erklärung; Ansatz von Kinderfreibeträgen; Berücksichtigung im Ausland lebender Kinder; Abzugsfähigkeit; Existenzminimum; Vergleichsberechnung
- BFH, 23.07.2002 - VIII R 63/00 - Besteuerung; Einkommenssteuer; Werbungskosten; Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages; Einkunftsermittlung ; Ausbildungsvergütung des Sohnes
- BFH, 10.07.2002 - VIII B 157/01 - Einkommensteuer; Kinderfreibetrag; Übertragung; Elternpaar; Elternteil; Unterhaltspflicht; Nachkommen; Auslegung
- BFH, 03.07.2002 - VI R 79/99 - Einkommensteuer; Kinderbetreuungskosten; Werbungskosten; Abzug; Haushaltsfreibetrag
- BFH, 03.07.2002 - VI R 87/99 - Anlassfall; Anordnung; Entlastung; Verfassungsbeschwerde; Einkommensteuer; Herabsetzung; Anlassverfahren; Kinderbetreuungskosten; Außergewöhnliche Belastungen; Werbungskosten; Berufstätigkeit; Ehegatten
- BFH, 03.07.2002 - VI R 118/99 - Einkommensteuer; Außergewöhnliche Belastungen; Kinderbetreuung; Aufwendungen; Kinderbetreuungskosten; Halbfamilie; Alleinstehende; Vergleichsveranlagung; Fiktiv; Eheähnliche Gemeinschaft
- BFH, 22.05.2002 - VIII R 74/01 - Revision; Einkommensteuer; Gasteltern; Au-pair-Tätigkeit; Bezüge; Freie Unterkunft; Verpflegung; Bewertung; Sachbezugsverordnung; Erhöhter Lebensbedarf; Auswärtige Unterbringung; Miete; Verpflegungsmehraufwendungen; Auszubildender; Lediger; Zeitliche Beschränkung; Doppelte Haushaltsführung; Ausbildungsbedingter Mehrbedarf
- BFH, 22.05.2002 - VIII R 74/99 - Einkommensteuer; Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Überschreitung; Rückforderung; Ausbildung; Buchungsfehler; Arbeitgeber; Einnahme
- BFH, 22.05.2002 - VIII R 82/00 - Revision; Einkommensteuer; Studierender; Kindergeld; Unterhaltsbedürftigkeit; Schadensersatzrente; Deutsche Bundesbahn; Halbwaisenrente; Vollwaisenrente; Verletzung materiellen Rechts
- BFH, 22.05.2002 - VIII R 91/01 - Ziviles Personal; Erwerbsunfähigkeitsrente; Teilkindergeld; NATO-Rente; Einkommensteuer; Erwerbsunfähigkeitsversicherung; Überstaatliche Einrichtung; Vergleichbarkeit
- BFH, 14.05.2002 - VIII R 48/01 - Einkommensteuer; Kindergeld; Grenzwert; Zivildienst; Nebentätigkeit; Ausbildungsvergütung; Berufsausbildung; Erholungsurlaub; Sold; Entlassungsgeld
- BFH, 14.05.2002 - VIII R 57/00 - Revision; Einkommensteuer; Zivildienstleistender; Entlassungsgeld; Bezüge; Zufluss; Entlassungsgeld; Ausbildungsverhältnis; Kindergeld; Jahresgrenzbetrag
- BFH, 14.05.2002 - VIII R 61/01 - Revision; Einkommensteuer; Kind; Berufsausbildung; Zivildienst; Studium; Ernsthaftes und nachhaltiges Betreiben; Zeitaufwand; Kindergeld; Unterhaltsbedürftigkeit; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BFH, 14.05.2002 - VIII R 68/00 - Revision; Einkommensteuer; Kindergeld; Kindergeldfestsetzung; Ausbildungsbescheinigung; Berufsausbildung; Ausbildungsvergütung; Kinderfreibetrag; Existenzminimum; Steuerliche Freistellung
- BFH, 14.05.2002 - VIII R 83/98 - Kindergeld; Einkommensteuergesetz; Arbeitslosigkeit; Arbeitsvermittlung; Berufsausbildung; Zivildienst; Ausbildungsplatz; Arbeitslosmeldung
- BFH, 14.05.2002 - VIII R 88/01 - Revision; Einkommensteuer; Landratsamt; Sozialhilfe; Familienkasse; Arbeitsamt; Erstattungsanspruch
- BFH, 26.04.2002 - VIII B 169/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Einkommensteuer; Halbwaisenrente; Grundsätzliche Bedeutung; Gesetzliche Rentenversicherung; Unterhaltsersatzfunktion; Kindergeld
- BFH, 16.04.2002 - VIII R 58/01 - Revision; Einkommensteuer; Familienleistungsausgleich; Kind; Ausbildung zum Offizier; Soldat auf Zeit; Berufsausbildung
- BFH, 16.04.2002 - VIII R 62/99 - Revision; Einkommensteuer; Nachweis einer Behinderung; Suchtkrankheit; Drogenabhängikeit; Substitutionsprogramm; Bundesarbeitsministerium; Selbstunterhalt; Kind; Ärztliche Gutachtertätigkeit; Soziales Entschädigungsrecht; Schwerbehinderung; Vormundschaftsgericht; Kindergeld
- BFH, 16.04.2002 - VIII R 76/01 - Revision; Einkommensteuer; Rentennachzahlung; Halbwaisenrente; Vorjahr; In Ausbildung befindliches Kind; Jahresgrenzbetrag; Zufluss; Ausbildungsvergütung; Arbeitslohn; Pflegeversicherungsbeitrag; Rentennachzahlung; Kindergeld; Werbungskostenpauschbetrag
- BFH, 16.04.2002 - VIII R 89/01 - Revision; Einkommensteuer; Kindergeld; Mutterschutzfrist; Studium; Ausbildung
- BFH, 16.04.2002 - VIII R 96/01 - Revision; Einkommensteuer; Student; Kindergeld; Unfallversicherung; Verletzung materiellen Rechts
- BFH, 05.04.2002 - VIII B 142/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Einkommensteuer; Grundsätzliche Bedeutung; Allgemeines Interesse; Klärungsbedürftigkeit; Leistungen des Arbeitsamtes; Volljähriges Kind; Sachbezugswerte; Werbungskosten; Mehraufwendungen; Doppelte Haushaltsführung; Unterkunft; Verpflegung; Jahresgrenzbetrag
- BFH, 08.03.2002 - VIII B 185/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Einkommensteuer; Grundsätzliche Bedeutung; Kindergeld; Berufsausbildung; Überschreitung der Einkommensgrenze; Monatsprinzip
- BFH, 07.03.2002 - VIII B 165/01 - Außerordentliche Beschwerde; Einkommensteuer; Kindergeld; Grenzbetrag; Aussetzung der Vollziehung; Verpflichtungsklage; Einstweiliger Rechtsschutz
- BFH, 01.03.2002 - VIII B 5/02 - Nichtzulassungsbeschwerde; Einkommensteuer; Beschwerdebegründung; Zu versteuerndes Einkommen; Sonderausgaben; Außergewöhnliche Belastungen
- BFH, 01.03.2002 - VIII B 156/01 - Beschwerde; Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 2 S. 2 EStG; Härteregelung; Kindergeld; Überschreitung des Grenzbetrages; Klärungsbedürftigkeit
- BFH, 26.02.2002 - VIII R 85/98 - Kindergeld; Einkommensteuer; Gewöhnlicher Wohnsitz; Fehlerhafte Auslegung; Grundrechtsverstoß
- BFH, 26.02.2002 - VIII R 90/98 - Revision; Einkommensteuer; Scheidung; Kindergeld; Kinderfreibetrag; Existenzminimum; Wirtschaftliche Verhältnisse
- BFH, 26.02.2002 - VIII R 92/98 - Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des § 66 Abs. 1 EStG 1996; Kinderfreibetrag; Steuerliche Freistellung; Existenzminimum; Gleichheitssatz; Bedürftigkeit
- BFH, 19.02.2002 - VIII B 143/01 - Reifeprüfung; Sprachkurs; Kindergeld; Berufsausbildung; Arbeitsamt
- BFH, 19.02.2002 - VIII R 83/00 - Auslandsaufenthalt; Au-pair-Verhältnis; Berufsausbildung; Sprachunterricht; Geschichtskurs
- BFH, 19.02.2002 - VIII R 90/01 - Kindergeld; Berufsfachschule; Abschlussprüfung; Nachprüfung; Bauhelfer; Vollerwerbstätigkeit
- BFH, 11.02.2002 - VIII B 139/01 - Kindergeld; Nichtzulassungsbeschwerde; Ansprüche nach dem BSHG; Sozialhilfe; Existenzminimum; Kinderfreibetrag; Fiktiver Freibetrag; Grenzsteuersatz; Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 05.02.2002 - VI B 165/99 - Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung von Zulassungsgründen; Kinderfreibetrag; Familienförderung; Existenzminimum; Existenznotwendige Mindestaufwendungen ; Erziehungsbedarf
- BFH, 05.02.2002 - VI B 166/99 - Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung von Zulassungsgründen; Kinderfreibetrag; Familienförderung; Existenzminimum; Existenznotwendige Mindestaufwendungen ; Erziehungsbedarf
- BFH, 15.01.2002 - III B 17/01 - Sorgerecht; Kindergeld; Unterhalt; Angstneurose; Unterbringung in einem Internat; Sonderaufwendungen
- BFH, 15.01.2002 - III B 18/01 - Sorgerecht; Kindergeld; Unterhalt; Angstneurose; Unterbringung in einem Internat; Sonderaufwendungen
- BFH, 20.12.2001 - VI B 123/99 - Beschwerde; Zustellung; Kindergeldanspruch; Kindergeld; Untersuchungshaft
- BFH, 14.12.2001 - VI B 178/01 - Selbstunterhalt; Grad der Behinderung; Schwerbehindertenausweis; Erwerbstätigkeit; Behinderungsbedingter Mehrbedarf; Kindergeld
- BFH, 12.12.2001 - III B 103/01 - Zulässigkeit einer Beschwerde; Gesetzliche Bedeutung; Darlegung von Zulassungsgründen; Bezüge; Nichtselbstständige Arbeit
- BFH, 11.12.2001 - VI R 5/00 - Kindergeld; Kindergeldfestsetzung; Ermittlung der Einkünfte; Ermittlung der Bezüge; Zu- und Abflüsse; BAföG-Zuschüsse; Beurteilungsjahr
- BFH, 11.12.2001 - VI R 16/00 - Kindergeld; Revision; Kind; Ausbildung; Jahresgrenzbetrag; Einkommensgrenze; Einkommensteuer
- BFH, 11.12.2001 - VI R 73/01 - Einkommensteuer; Kindergeldfestsetzung; Rückforderung; Ausbildung
- BFH, 11.12.2001 - VI R 108/99 - Revision; Kindergeld; Ausbildung; Kind; Volljährig; Jahresgrenzbetrag; Einkommensteuer
- BFH, 11.12.2001 - VI R 113/99 - Sonderzuwendung; Berufsausbildung; Ausbildungsverhältnis; Volljährigkeit; Anteile; Vermögenswirksame Leistungen; Einkünfte; Einkommensteuer; Aufteilung; Zuordnung
- BFH, 23.11.2001 - VI R 77/99 - Ausbildung; Kind; Vollerwerbstätigkeit; Studium
- BFH, 23.11.2001 - VI R 125/00 - Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch; Anspruchsvoraussetzungen ; Aufhebung von Steuerbescheiden; Festsetzung von Kindergeld; Bestandskraft
- BFH, 23.11.2001 - VI R 144/00 - Kindergeld; Einkommensteuer; Verheiratetenzuschlag; Heiratsmonat
- BFH, 06.11.2001 - VI R 76/01 - Berufsausbildung; Kindergeld; Gewährung eines Kinderfreibetrages ; Einkommensgrenze ; Ausbildungsbescheinigung; Ausbildungsvergütung
- BFH, 19.10.2001 - VI R 39/00 - Übergangszeit; Ausbildungsabschnitt; Vollzeiterwerb; Kindergeld
- BFH, 19.10.2001 - VI R 60/01 - Gewährung von Kindergeld; Ausbildung; Berufsausbildungsmaßnahmen; Berechnung der Übergangszeit ; Vollzeiterwerbstätigkeit
- BFH, 19.10.2001 - VI R 174/00 - Kindergeld; Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; Rückforderung; Vollzeiterwerbstätigkeit; Begünstigungsvoraussetzungen
- BFH, 18.09.2001 - VI R 134/00 - Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Familienkasse; Streitwert ; Kinderfreibeträge; Einkommensteuer
- BFH, 12.09.2001 - VI R 42/01 - Berufsausbildung; Berechnung; Einkünfte; Kindergeld; Einkommensteuer; Abzugsposten; BaföG; Aufwendungen; Mehraufwand; Rückforderung; Jahresgrenzbetrag; Werbungskosten; Fahrtkosten; Unterkunft
- BFH, 24.08.2001 - VI R 169/00 - Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs; Einkünfte des Kindes; Ermittlung der Einkünfte; Verlustabzug; Werbungskosten
- BFH, 26.07.2001 - VI R 55/00 - Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Familienkasse; Festsetzung des Kindergeldes; Aufhebung der Festsetzung; Einkünfte des Kindes
- BFH, 26.07.2001 - VI R 56/98 - Kindergeld ; Behinderung; Grad der Behinderung ; Vollendung des 27. Lebensjahres; Familienkasse
- BFH, 26.07.2001 - VI R 83/98 - Festsetzung des Kindergeldes; Familienkasse; Ausbildung; Jahresgrenzbetrag; Rückforderung des Kindergeldes; Wegfall des rechtlichen Grundes
- BFH, 26.07.2001 - VI R 100/00 - Erstattungsanspruch; Sozialamt; Kindergeld; Versorgungsamt; Einkommensteuer
- BFH, 26.07.2001 - VI R 102/99 - Kindergeld; Einkommensteuer; Ausbildung; Festsetzung; Aufhebung; Änderung; Rückforderung; Nachträglich; Rückwirkung; Vorläufig; Grenzbetrag; Überschreiten
- BFH, 26.07.2001 - VI R 122/99 - Kindergeldbescheid; Familienkasse; Festsetzung des Kindergelds; Rückforderung; Vorläufigkeit; Jahresgrenzbetrag ; Einkünfte und Bezüge des Kindes
- BFH, 26.07.2001 - VI R 163/00 - Kindergeldfestsetzung; Verwaltungsakt; Zeitliche Zahlbarkeit; Kindergeld; Zeitabschnitt; Rückforderung; Verwirkung
- BFH, 25.07.2001 - VI R 77/00 - Berücksichtigung von Werbungskosten im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses; Berücksichtigung von ausbildungbedingtem Mehrbedarf
- BFH, 25.07.2001 - VI R 78/00 - Beendigung des Grundwehrdienstes ; Arbeitslosenhilfe ; Staatlich anerkannte Berufsfachschule ; Gewährung von Kindergeld ; Steuerbare Einnahmen ; Abziehbare Aufwendungen ; Werbungskosten ; Jahresgrenzbetrag ; Erwerbsaufwendung ; Ausbildungsbedingte Mehraufwendungen ; Durchführung des Familienleistungsausgleichs
- BFH, 25.07.2001 - VI R 174/99 - Kindergeld ; Berufsausbildung ; Abbruch der Schulausbildung ; Ausbildungsvergütung ; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ; Änderungsbescheid ; Verdienstbescheinigung ; Grundrechtskonforme Auslegung ; Werbungskosten ; Familienleistungsausgleich ; Existenzminimum ; Verfahrensmangel ; Darlegungserfordernis ; Amtsermittlungsgrundsatz
- BFH, 04.07.2001 - VI B 176/00 - Kinder ; Gesetzlicher Grundwehrdienst ; Ableisten des Grundwehrdienstes ; Kinderfreibetrag ; Kindergeld ; Verfassungskonforme Regelung
- BFH, 20.06.2001 - VI R 169/97 - Geistige Behinderung ; Erwerbsunfähigkeit ; Erweiterte Eingliederungshilfe ; Sozialleistungsträgerin ; Unterbringung eines Behinderten ; Selbstunterhalt ; Aktivlegitimation ; Kindergeldanspruch ; Antrag auf Kindergeld ; Überleitung von Unterhaltsansprüchen ; Klagebefugnis
- BFH, 04.05.2001 - III B 147/00 - Beschwerde; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; Einkommensteuer; Splittingverfahren; Unterhaltsaufwendungen; Existenzminimum; Grenzsteuersatz; Sonderbelastung
- BFH, 28.03.2001 - VI B 322/00 - Nichtzulassungsbeschwerde; Einkommensteuer; Auslandsaufenthalt; Berufsausbildung; Grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 23.03.2001 - VI R 181/98 - Berufsausbildung ; Jahresgrenzbetrag ; Kindergeldbewilligung; Einkommensteuererklärung ; Ausschlussfrist ; Wiedereinsetzung
- BFH, 14.03.2001 - VI B 279/99 - Ausbildungsvergütung; Kindergeld; Grenzbetrag; Arbeitslohn; Kindergeldberechtigung
- BFH, 22.02.2001 - VI R 115/96 - Einkommensteuer; Unterhaltsleistungen; Aufwendungen; Umgangsrecht; Außergewöhnliche Belastung; Kindergeld
- BFH, 31.01.2001 - VI B 291/00 - Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Vordruck; Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Erfolgsaussicht; Werbungskosten
- BFH, 30.01.2001 - VI B 241/99 - Beschwerde; Europäische freiwillige Dienst; Auslandstätigkeit; Soziale Jahr; Ökologische Jahr; Klärungsinteresse; Berufsausbildung
- BFH, 26.01.2001 - VI B 250/00 - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfassungsmäßigkeit einer Zuordnungsregelung; Einkommensteuergesetz; Haushaltsführungsaufwand
- BFH, 11.01.2001 - VI B 273/00 - Ruhen des Verfahrens; Aussetzung des Verfahrens; Musterprozess; Bundesverfassungsgericht
- BFH, 06.12.2000 - VI B 99/99 - Beschwerdebegründung ; Beschwerdedarlegung ; Grundsätzliche Bedeutung ; Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 23.11.2000 - VI R 87/00 - Zahlung von Kindergeld ; Kindergeldfestsetzung ; Unterhaltsleistung ; Grenzbetrag ; Nichtzulassungsbeschwerde ; Zulassungsfreie Revision ; Erledigungserklärung
- BFH, 23.11.2000 - VI R 93/99 - Berufsausbildung; Ausbildungskosten; Mehraufwendungen; Einkommensteuer; Werbungskosten; Kindergeld
- BFH, 14.11.2000 - VI R 52/98 - Einkünften und Bezügen des Kindes; Waisenrente; Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Unterhaltsleistungen; Besondere Ausbildungskosten
- BFH, 14.11.2000 - VI R 62/97 - Berücksichtigung von Ausbildungskosten; Ermittlung des Jahresgrenzbetrages; Einkünfte des Kindes
- BFH, 14.11.2000 - VI R 76/00 - Einkommenssteuer; Kinderfreibetrag; Ausbildungsfreibetrag; Veranlagung; Ausbildungszweck; Fachliteratur; Studium
- BFH, 14.11.2000 - VI R 128/00 - Einkünfte und Bezüge des Kindes; Ausbildungsbedingter Mehrbedarf; Zusatzstudium im Ausland; Erhöhter Lebensbedarf
- BFH, 26.10.2000 - VI B 68/00 - Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ; Erstattung von Kindergeld ; Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid ; Begünstigender Verwaltungsakt ; Antrag auf Prozeßkostenhilfe ; Weiterleitung von Kindergeld ; Entreicherung ; Kürzung von Sozialhilfe ; Mittellosigkeit des Antragstellers
- BFH, 24.10.2000 - VI R 21/99 - Kindergeld ; Frauenhaus ; Erziehungsfähigkeit von Eltern ; Kindergeldfestsetzung ; Haushaltsaufnahme ; Auszug von Kindern ; Haushaltszugehörigkeit ; Aufhebungsbescheid
- BFH, 24.10.2000 - VI R 109/99 - Versorgungsbezüge ; Waisengeld ; Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit ; Student ; Kindergeldfestsetzung ; Rückforderung von Kindergeld ; Berücksichtigung einer Werbekostenpauschale ; Sonsige Kostenpauschale ; Einkommensgrenze ; Versorgungsfreibetrag ; Familienleistungsausgleich ; Einkommensteuerrechtliche Einkunftsermittlung
- BFH, 26.09.2000 - VI R 85/99 - Einnahmen des Kindes; Versorgungs-Freibetrag; Sparer-Freibetrag; Ermittlung des Jahresgrenzbetrages
- BFH, 01.09.2000 - VI B 63/00 - Kindergeld; Einkünfte des Kindes; Berufsausbildung
- BFH, 09.08.2000 - VI R 32/98 - Kindergeld; Einkünfte des Kindes; Jahreseinkommensgrenze
- BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99 - Einkünfte; Kinderfreibetrag; Eigene Einkünfte des Kindes; Ausbildungsbescheinigung
- BFH, 20.07.2000 - VI R 121/98 - Werbungskosten; Fortbildungsmaßnahme; Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes
- BFH, 10.07.2000 - XI B 131/99 - Einkommensteuertarife ; Familienexistenzminimum; Steuerliche Freistellung; Familienmitglieder
- BFH, 10.07.2000 - XI R 59/99 - Einkommensteuertarife; Freiberufliche Tätigkeit; Gewerblicher Tätigkeit; Kinderfreibeträge ; Existenzminimum von Kindern; Kindergeld
- BFH, 29.05.2000 - X B 128/99 - Baukindergeld; Kind in Ausbildung; Begünstigungszeitraum; Haushaltszugehörigkeit; Kindeigenschaft
- BFH, 24.05.2000 - VI R 23/99 - Minderung der Erwerbsfähigkeit; Kindergeldantrag; Eigene Einkünfte des Kindes; Behinderten-Pauschbetrag
- BFH, 24.05.2000 - VI R 89/99 - Heimunterbringung; Wohnwert; Behinderungsbedingter Mehrbedarf
- BFH, 24.05.2000 - VI R 143/99 - Berufsausbildung eines Kindes; Prüfungsergebnis; End mit Bekanntgabe; Vollzeiterwerbstätigkeit
- BFH, 12.05.2000 - VI R 143/99 - Berufsausbildung eines Kindes; Prüfungsergebnis; Beendigung mit Bekanntgabe; Vollzeiterwerbstätigkeit
- BFH, 13.04.2000 - XI R 3/99 - Vorsorgeaufwendungen; Sonderausgaben; Vorsorgepauschale; Kinderfreibeträge; Grundfreibetrag; Abzugsfähigkeit
- BFH, 13.04.2000 - XI R 4/99 - Vorsorgeaufwendungen; Sonderausgaben; Vorsorgepauschale; Kinderfreibeträge; Grundfreibetrag; Abzugsfähigkeit
- BFH, 12.04.2000 - VI R 34/99 - Kindergeld; Sonderzuwendungen; Urlaubsgeld; Weihnachtsgeld; Ausbildungsmonat; Berufsausbildung; Kürzungsmonate; Werbungskosten ; Arbeitnehmer-Pauschbetrag
- BFH, 12.04.2000 - VI R 135/99 - Kindergeldanspruch; Berufsausbildung; Kürzungsmonate; Wechsel in Berufsausübung
- BFH, 12.04.2000 - VI R 148/97 - Nichterfüllung der Unterhaltspflicht; Übertragung von Kinderfreibeträgen; Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
- BFH, 31.03.2000 - VI B 207/99 - Grundsätzliche Bedeutung; Pflegekindschaftsverhältnis ; Räumliche Trennung von leiblichen Eltern; Pflegeeltern
- BFH, 15.03.2000 - VI B 31/99 - Prozesskostenhilfe; Aussicht auf Erfolg; Überschreiten der Einkommensgrenze; Änderung des Kindergeldbescheids; Änderungsvorschriften
- BFH, 14.03.2000 - X R 46/99 - Steuerermäßigung; Kinder; Kindbegriff; Berufsausbildung
- BFH, 02.03.2000 - VI R 13/99 - Volljähriges Kind; Erlöschen des Kindergeldanspruchs; Eheschließung des Kindes; Unterhaltssituation der Eltern; Heiratsmonat
- BFH, 02.03.2000 - VI R 61/99 - Kindergeldanspruch; Unterhaltsleistungen nach Heirat; Bezüge des Kindes
- BFH, 01.03.2000 - VI R 19/99 - Kindergeldanspruch; Volljähriges Kind; Einkünfte des Kindes; Berufsausübung
- BFH, 01.03.2000 - VI R 32/99 - Kindergeld; Berufsausbildung; Ausbildungsvergütung; Jahresgrenze; Antrag auf Neufestsetzung
- BFH, 01.03.2000 - VI R 162/98 - Kindergeld; Gewährungszeitraum; Berufsausbildung des Kindes; Einkünfte des Kindes; Wirtschaftliche Zurechnung
- BFH, 01.03.2000 - VI R 196/98 - Kindergeld; Arbeitslosigkeit; Einkünfte des Kindes; Abschluss der Berufsausbildung; Übernahme in Arbeitsverhältnis
- BFH, 17.02.2000 - VI B 260/97 - Eheähnliche Gemeinschaft; Gemeinsame Kinder; Lohnsteuerermäßigungsverfahren; Übertragung der Kinderfreibeträge; Haushaltsfreibetrag
- BFH, 10.02.2000 - VI B 108/99 - Referendariat; Berufsausbildung
- BFH, 14.01.2000 - VI R 11/99 - Berufsausbildung; Umfang; Germanistik; Auslandspraktikum
- BFH, 01.12.1999 - X B 9/98 - Beschwerdefrist; Darlegungserfordernis; Gleichbehandlung von Familien; Baukindergeld
- BFH, 08.11.1999 - VI B 322/98 - Beschwerde; Zulässigkeit; Frist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BFH, 29.10.1999 - VI R 53/99 - Kindergeld; Sohn; Vorbereitung auf Promotion; Immatrikulation; Abschluß der Berufsausbildung
- BFH, 20.10.1999 - VI B 184/96 - Zusammenveranlagte Eltern; Streitjahr; Grenzsteuersatz; Existenzminimum; Kinderfreibetrag; Einkommensteuer
- BFH, 15.10.1999 - VI R 40/98 - Behindertes Kind; Vollstationäre Unterbringung; Eingliederungshilfe
- BFH, 15.10.1999 - VI R 182/98 - Behindertes Kind; Vollstationäre Unterbringung; Deckung des Lebenbedarfs; Eigene Mittel; Grundbedarf; Behinderungsbedingter Mehrbedarf; Sachbezugsverordnung; Behinderten-Pauschbeträge
- BFH, 15.10.1999 - VI R 183/97 - Behindertes Kind; Behinderungsbedingter Mehrbedarf; Pauschbeträge; Verrechung mit dem Pflegegeld
- BFH, 15.10.1999 - IX R 84/95 - Private Schuldzinsen; Allgemeiner Abzug; Abziehbarkeit; Verfassungsmäßigkeit; Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; Kinderbetreuungskosten; Haushaltsfreibetrag
- BFH, 23.09.1999 - VI R 106/98 - Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages ; Haushaltsfreibetrag; Pflegeverhältnis; Familienähnliche Gemeinschaft; Kindschaftsverhältnis; Erhebliche Unterhaltsleistungen; Überraschungsentscheidung
- BFH, 16.09.1999 - VI B 52/99 - Höhe der Kinderfreibeträge; Existenzminimum; Einkommensteuer; Grenzsteuersatz
- BFH, 23.08.1999 - VI B 66/99 - Kinderfreibetrages; Grenzsteuersatz; Vorläufigkeitsvermerk
- BFH, 27.07.1999 - VI S 13/99 - Kindergeld; Arbeitsvermittlung im Inland; Bewerberangebot; Anhörung; Postulationsfähigkeit; Nichtzulassungsbeschwerde ; Prozeßkostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts ; Prozeßbevollmächtigter
- BFH, 23.07.1999 - VI B 2/99 - Trennung von Ehegatten; Versöhnung; Haushaltsfreibetrag; Rückwirkende Beimessung
- BFH, 23.07.1999 - VI B 30/99 - Nichtzulassungsbeschwerde ; Grundsätzliche Bedeutung; Haushaltsfreibetrag; Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses ; Getrennte Veranlagung ; Trennungsjahr
- BFH, 23.07.1999 - VI R 187/98 - Kindergeldberechtigung; Sprachausbildung in Spanien ; Berufsausbildung
- BFH, 18.06.1999 - VI B 111/97 - Kinderfreibetrag; Verfassungsmäßigkeit; Zusammenveranlagtee Eltern; Zu versteuerndes Einkommen ; Grenzsteuersatz; Vorläufigkeitsvermerk
- BFH, 09.06.1999 - VI R 4/99 - Kindergeldberechtigung; Auslandssprachaufenthaltes in England; Berufsausbildung
- BFH, 09.06.1999 - VI R 16/99 - Anwaltspraktikum; Jurastudent; Berufsausbildung
- BFH, 09.06.1999 - VI R 24/99 - Sprachaufenthalte im Ausland; Berufsausbildung; Fachlich autorisierte Stelle; Au-pair-Verhältnis; Theoretisch-systematischer Sprachunterricht; Stundenzahl
- BFH, 09.06.1999 - VI R 33/98 - Berufsausbildung; Kindergeld; Kinderfreibetrag; Steuerliche Freistellung; Existenzminimum
- BFH, 09.06.1999 - VI R 34/98 - Berufsausbildung; Grundschule; Hauptschule; Oberschule; Fachschule; Hochschule; College
- BFH, 09.06.1999 - VI R 39/98 - Kindergeldberechtigung; Auslandssprachaufenthaltes in England; Berufsausbildung
- BFH, 09.06.1999 - VI R 50/98 - Volonärtätigkeit; Berufsausbildung; Volontariat; Berufliche Qualifikation
- BFH, 09.06.1999 - VI R 92/98 - Berufsausbildung; Promotion; Vorbereitung auf Promotion
- BFH, 09.06.1999 - VI R 143/98 - Sprachaufenthalt; Au-pair-Verhältnis; Berufsausbildung; Sprachunterricht
- BFH, 19.05.1999 - VI B 22/99 - Prozeßkostenhilfeverfahren; Hinreichende Erfolgsaussicht; Summarische Prüfung; Kindergeld; Entzug von Kindergeld
- BFH, 11.05.1999 - IX R 56/96 - Einkommensteuer; Zusammenveranlagung; Zweifamilienhaus; Vermietung und Verpachtung ; Einnahme-Überschußrechnung; Werbungskostenüberschüsse; Nutzungswert ; Selbstgenutzte Wohnung; Nutzungswertbesteuerung; Bezugsfertigkeit
- BFH, 04.05.1999 - VI B 9/98 - Kinderfreibetrag; Höhe des Kinderfreibetrages; Existenzminimum eines Kindes
- BFH, 28.04.1999 - VI B 4/98 - Kinderfreibetrag; Höhe des Kinderfreibetrages; Befreiung von der Einkommensteuer; Existenzminimum für Kinder
- BFH, 28.04.1999 - VI B 12/98 - Kinderfreibetrag; Höhe des Kinderfreibetrages; Befreiung von der Einkommensteuer; Existenzminimum für Kinder
- BFH, 19.04.1999 - XI R 106/96 - Anhörung; Anhörung von Beteiligten; Übertragung auf den Einzelrichter; Einzelrichter; Zulassungsfreie Revision; Zulassung der Revision
- BFH, 14.04.1999 - X R 121/95 - Steuerermäßigung; Baukindergeld; Haushaltszugehörigkeit; Wohnungseigentumsförderdung
- BFH, 29.03.1999 - VI B 249/98 - Kinderfreibetrag; Höhe des Kinderfreibetrages; Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages
- BFH, 10.03.1999 - X B 8/98 - Nichtzulassungsbeschwerde; Steuerermäßigung; Existenzminimum; Existenznotwendiger Bedarf; Milderung der Einkommensteuer; Individuelle Entlastung
- BFH, 29.01.1999 - VI R 14/99 - Verfahrensbeitritt; Bundesministerium der Finanzen; Kinderfreibetrag; Herabsetzung; Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit
- BFH, 29.01.1999 - VI R 15/99 - Verfahrensbeitritt; Bundesministerium der Finanzen; Kinderfreibetrag; Herabsetzung; Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit
- BFH, 22.01.1999 - VI B 293/98 - Kindergeld; Aufhebung; Ausbildungsstelle; Sozialhilfe; Werbungskosten; Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussicht
- BFH, 16.10.1998 - VI B 222/97 - Familienleistungsausgleich; Unterhalt eines behinderten Kindes; Eingliederungshilfe; Erwerbsunfähigkeitsrente
- BFH, 23.09.1998 - XI R 11/98 - Pflegesatz; Beihilfe; Unterbringung von Kindern; Definition des "Pflegekindes"
- BFH, 20.07.1998 - VI B 188/96 - Prozeßkostenhilfe; Kinderfreibetrag; Übertragung auf geschiedenen Ehegatten; Unterhaltszahlungen
- BFH, 13.03.1998 - VI R 181/97 - Erwerbsunfähiges Kind; Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung; Unterhalt durch Sozialleistungsträger
- BFH, 16.01.1998 - VI R 130/95 - Kinderlastenausgleich 1992; Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
- BFH, 25.07.1997 - VI R 107/96 - Leistung von Unterhalt; Kinderfreibetrag; Übertragung auf den anderen Elternteil
- BFH, 25.07.1997 - VI R 108/96 - Unterhaltsverpflichtung; Auslegung des Begriffs; Unterhaltsbedarf; Beitrag jedes Elternteils
- BFH, 25.07.1997 - VI R 113/95 - Unterhaltsverpflichtung; Geltendmachung des Kinderfreibetrages; Höhe der Beteiligung
- BFH, 25.07.1997 - VI R 129/95 - Übertragung des Kinderfreibetrages; Geringe Unterhaltsverpflichtung
- BFH, 22.07.1997 - VI R 114/96 - Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs 1991
- BFH, 17.04.1997 - III B 216/96 - Schulbesuch; Kinderlastenausgleich; Außergewöhnliche Belastungen; Krankheitskosten
- BFH, 10.10.1996 - III R 94/93 - Übertragung des Kinderfreibetrags; Änderung des Steuerbescheids; Zustimmung des anderen Elternteils; Eigener Kinderfreibetrag; Zustimmung nach Bestandskraft; Zustimmung nach Antragsstellung
- BFH, 14.06.1996 - III R 13/94 - Kinderfreibetrag; Behindertes Kind; Kindbedingte Steuervergünstigung; Sozialhilfeträger; Eingliederungsbeträge; Eigene Einkünfte des Kindes; Absehen von Rückforderung; Deckung aller Kosten
- BFH, 28.03.1996 - III R 208/94
- BFH, 07.09.1995 - III R 95/93 - Pflegeeltern
- BFH, 20.01.1995 - III R 14/94 - Kinderlastenausgleich
- BFH, 26.10.1994 - III B 19/93 - Kinderfreibeträge; Elternteile mit zwei Kindern
- BFH, 04.08.1994 - III B 190/90 - Kinderlastenausgleich
- BFH, 28.07.1994 - III B 37/90 - Eltern mit zwei Kindern; Kinderfreibeträge; Kindergeld
- BFH, 14.01.1994 - III R 194/90 - Kinderfreibetrag; Kindergeld; Unterhaltsrecht; Vorsorgeleistung; Krankenversicherung
- BFH, 21.12.1993 - VIII R 13/89 - Kinderfreibetrag
- BFH, 16.07.1993 - III R 206/90 - Kinderfreibetrag; Verfassungwidrigkeit
- BFH, 02.07.1993 - III R 66/91 - Kinderfreibetrag; Ausbildung
- BFH, 02.07.1993 - III R 70/92 - Kinderfreibetrag; Ausbildung
- BFH, 02.07.1993 - III R 79/92 - Kinderfreibetrag; Berufsausbildung
- BFH, 02.07.1993 - III R 81/91 - Steuertarif; Berufsausbildung
- BFH, 11.12.1992 - III R 7/90 - Kinderfreibetrag
- BFH, 07.08.1992 - III R 20/92 - Zeitsoldat
- BFH, 20.05.1992 - III B 100/91 - Höhe der Grundfreibeträge; Einkommen; Bestreitung des Lebensunterhalts; Kinderlastenausgleich; Kindergeld
- BFH, 13.11.1991 - I R 3/91 - Doppelbesteuerungsabkommen; Nicht besteuerte Einkünfte; Progressionsvorbehalt; Festsetzung des Steuersatzes; Verlustrücktrag; Verlustentstehungsjahr
- BFH, 09.10.1991 - III B 51/91 - Höhe der Grundfreibeträge; Allgemeiner Tariffreibetrag; Bestreitung des Lebensunterhalts
- BFH, 09.10.1991 - III B 74/91 - Höhe der Grundfreibeträge; Allgemeiner Tariffreibetrag; Bestreitung des Lebensunterhalts
- BFH, 09.10.1991 - III B 81/91 - Höhe der Grundfreibeträge; Allgemeiner Tariffreibetrag; Bestreitung des Lebensunterhalts
- BFH, 12.06.1991 - III R 108/89 - Abwesenheit; Freibetrag; Pflegekind
- BFH, 15.03.1991 - III R 97/89 - Kinderbetreuungskosten; Erwerbstätige Ehegatten; Verfassungsmäßigkeit
- BFH, 16.11.1990 - III R 104/88 - Gewährung des Haushaltsfreibetrags; Kinderfreibetrag; Tatsächlicher Abzug; Übertragung auf Elternteil
- BFH, 20.07.1990 - III B 144/89 - Kinderfreibetrag; Aussetzungsverfahren; Grundfreibetrag
- BFH, 08.06.1990 - III R 107/88 - Eheleute; Ausländischer Familienhaushalt; Haushaltsfreibetrag; Verfassungsmäßigkeit; Unterhalt; Berufsausbildung; Beschränkte Steuerpflicht; Auslandskinder
- BFH, 27.10.1989 - III R 205/82 - Haushaltshilfe; Konkubinat; Außergewöhnliche Belastung; Kinderfreibetrag
- BFH, 09.03.1989 - VI R 94/88 - Begriff des Pflegekindes; Obhut der Mutter; Obhut der Großeltern
- BFH, 02.08.1988 - III B 12/88 - Berücksichtigung des Mindestwerts des Unterhalts für Kinder bei der Minderung der Einkommensteuer; Begründung von ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheiden für die Veranlagungszeiträume 1985 und 1986 durch die verfassungsrechtliche Würdigung der Regelungen zum sog. Kinderlastenausgleich
- BFH, 06.11.1987 - III B 101/86 - Verfassungsmäßigkeit; Außergewöhnliche Belastung; Höchstbetrag; Steuersenkungsgesetz; Kinderlastenausgleich; Sozialrechtliche Regelung; Steuerrechtliche Regelung; Minderung der Leistungsfähigkeit; Ausbildungsfreibetrag; Angemessene Abzugsgrenze; Vorläufiger Rechtsschutz; Berechtigtes Interesse
- BFH, 13.12.1985 - VI R 203/84 - Häusliche Gemeinschaft; Bescheinigung; Kinderfreibetrag
- BFH, 18.07.1985 - VI R 53/82 - Pflegekindschaftsverhältnis; Pflegeeltern; Unterhalt; Pflegeverhältnis; Häusliche Gemeinschaft; Verbindung von Eltern und Kind
- BFH, 25.01.1985 - VI R 31/82 - Kinderzuschlag; Berlinzulage; Verfassungsmäßigkeit
- BFH, 25.01.1985 - VI R 32/82 - Kinderzuschlag; Berlinzulage; Verfassungsmäßigkeit
- BFH, 11.10.1984 - VI R 69/83 - Berufsausbildung; Ausübung eines Dauerberufs
- BFH, 27.07.1984 - VI R 124/80 - Scheidung; Zuordnung eines Kindes; Maßgeblicher Zeitpunkt; Tag der Ummeldung; Tag des Umzugs; Gemeinsame Wohnung der Eltern
- BFH, 12.01.1983 - I R 90/79 - Hilfsantrag; Hauptantrag; Revisionsverfahren; Unzulässige Klageänderung; Negative Einkünfte einer inländischen KG; Progressionsvorbehalt
- BFH, 17.09.1982 - VI R 86/79 - Zusammenveranlagung; Zuordnung zu einem Elternteil; Hauptwohnung; Meldung eines Kindes
- BFH, 04.06.1982 - VI R 29/79 - Kind; Zuordnung eines Kindes zu einem Elternteil; Meldung eines Kindes
- BFH, 14.08.1981 - VI R 33/78 - Zurechnung eines Kindes zu einem Elternteil; Einkommensteuerveranlagung; Meldegesetz; Hauptwohnung
- BFH, 24.10.1980 - VI B 78/80 - Nichteheliches Kind; Gemeinsamer Haushalt; Bescheinigung des Jugendamtes; Zugehörigkeit eines Kindes zu einem Haushalt
- BFH, 23.03.1979 - VI R 181/75 - Eintragung von Kindern auf die Lohnsteuerkarte; Stiefkinder; Zuordung von Kindern geschiedener Eltern
- BFH, 05.08.1977 - VI R 187/74 - Pflegekindschaftsverhältnis; Geschwister; Versorgungsfreibetrag
- BFH, 26.03.1976 - VI R 178/73 - Leiblicher Vater; Nichteheliches Kind; Alimentationszahlungen; Verstoß gegen Verfassungsrecht; Kein Kinderfreibetrag
- BFH, 05.03.1976 - VI R 184/74 - Kinderzuschlag zur Arbeitnehmerzulage; Rückwirkende Gewährung; Ablauf des Kalenderjahres; Eintragung auf Lohnsteurkarte; Berücksichtigung im Lohnsteuer-Jahresausgleich
- BFH, 04.04.1975 - VI R 218/72 - Geschwister; Pflegekind; Pflegekindschaftsverhältnis; Anerkennung; Altersunterschied
- BFH, 20.06.1974 - VI B 29/74 - Betragsermittlung; Vermögenswirksame Leistungen; Einkünfte; Zurechnung; Leistungen des Arbeitnehmers; Lohnteil
- BFH, 23.02.1973 - VI B 26/72 - Neffe; Vorrübergehende Aufnahme im Haushalt; Kind
- BFH, 10.11.1972 - VI R 314/70 - Kinderfreibetrag; Entscheidung über die Gewährung; Einkünfte des Kindes; Vermögenswirksame Leistungen; Schädliche Bezüge; Leistungen des Arbeitgebers; Vermögenswirksam angelegte Lohnteile
- BFH, 08.11.1972 - VI R 8/71 - Einkünfte eines Kindes; Kinderfreibetrag; Zufluß; Kosten des Unterhalts
- BFH, 08.11.1972 - VI R 14/72 - Kaufmannslehre; Vorzeitiger Abbruch; Außendienstvertreterin; Elterlicher Betrieb; Berufsausbildung
- BFH, 08.11.1972 - VI R 24/72 - Ererbtes Vermögen; Einkünfte des Kindes; Verfügungsbefugnis des Kindes; Testamentsvollstreckung
- BFH, 08.11.1972 - VI R 54/70 - Berufsausbildung; Gesellenprüfung; Meisterprüfung
- BFH, 08.11.1972 - VI R 115/71 - Leiblicher Vater; Nichteheliches Kind; Kinderfreibetrag; Lohnsteuerermäßigungsverfahren; Rechtsschutzinteresse; Eintragung des Freibetrages
- BFH, 08.11.1972 - VI R 257/71 - Einkünfte nach der Rechtsvorschrift; Verfügbarkeit; Erzielung der Einkünfte; Zahlungen für Personensteuern
- BFH, 08.11.1972 - VI R 309/70 - Berufsausbildung; Mindestvoraussetzungen; Erreichen des Berufsziels
- BFH, 30.07.1971 - VI R 142/68 - Vereinbarkeit mit GG; Besonderer Freibetrag; Versagung; Verheirateter Steuerpflichtiger; Unterhalt des Ehegatten
- BFH, 26.05.1971 - VI R 203/68 - Unterbringung eines Kindes; Ganztagspflegestelle; Auswärtige Unterbringung; Berufsausbildung; Besuch der Volksschule
- BFH, 25.01.1971 - GrS - 6/70 - Entscheidung eines Senats; Vorliegen einer Abweichung; Gleicher Rechtsbegriff; Unterschiedliche Auslegung; Pflegekindschaftsverhältnis; Steuerrechtliche Anerkennung; Pflegevater; Aufnahme der Mutter; Haushalt
- BFH, 18.12.1970 - VI R 112/68 - Geschiedene Ehegatten; Kosten des Unterhalts; Kosten der Berufsausbildung; Gewährung des Kinderfreibetrags; Außergewöhnliche Belastung; Kürzung des Freibetrags
- BFH, 19.12.1969 - VI R 125/69 - Zwillinge; Erstlingsausstattung; Außergewöhnliche Belastung
- BFH, 26.09.1969 - VI R 158/67 - Gleichheitssatz; Arbeitnehmer-Freibetrag; Land- und Forstwirtschaft; Ermäßigungen für Kinder; Progressiver Einkommensteuertarif
- BFH, 02.08.1968 - VI R 15/68 - Beamtenanwärter; Auswärtiger Lehrgang; Kostenübernahme durch Dienstherrn; Kinderfreibetrag; Wöchentliche Heimfahrt; Kosten auswärtiger Unterbringung
- BFH, 02.08.1968 - VI R 48/68 - Kosten auswärtiger Berufsausbildung; Dienstherr; Beamtenanwärter; Tagegelder; Lehrgang; Verpflegungskosten; Kinderfreibetrag
- BFH, 02.08.1968 - VI R 207/66 - Berufsausbildung; Kaufmännische Ausbildung; Betriebsinhaber
- BFH, 19.07.1968 - VI R 238/66 - Kinderfreibetrag; Stiefkind; Kindschaftsverhältnis; Zeitpunkt des Eheschlusses
- BFH, 28.06.1968 - VI R 214/66 - Verletzung des GG; Verlustabzug; Kinderermäßigung; Nachholung in späteren Jahren
- BFH, 24.05.1968 - VI 394/65 - Gewährung des Kinderfreibetrages nach § 32 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) für ein Enkelkind, wenn das Kind ein Pflegekind der Großeltern ist
- BFH, 28.02.1968 - VI R 329/67 - Studierender Sohn; Geschiedene Ehe; Volljährigkeit; Haushalt der Mutter; Sorgerecht; Zusätzlicher Freibetrag; Auswärtiges Studium
- BFH, 23.02.1968 - VI R 231/67 - steuerliche Behandlung von Mehrkosten für Heimunterbringung von Kindern einer alleinerziehenden berufstätigen Mutter
- BFH, 23.02.1968 - VI R 236/67 - Aufwendungen für Unterhalt; Aufwendungen für Ausbildung; Minderjähriges Kind; Kinderfreibetrag; Außergewöhnliche Belastung; Ausländer; Aufenthalt im Inland
- BFH, 23.02.1968 - VI R 292/66 - Kindergarten; Kosten der Unterbringung; Geschiedene berufstätige Mutter; Kosten des Unterhalts; Kosten der Erziehung; Kinderfreibetrag
- BFH, 11.10.1967 - I R 86/67 - Hinzurechnung der steuerfreien ausländischen Einkünfte bei der Ermittlung des Steuersatzes
- BFH, 09.11.1966 - I 29/65 - Anwendung des Steuersatzes, der sich bei Einziehung der von der inländischen Steuer befreiten ausländischen Einkünfte ergibt
- BFH, 04.12.1964 - VI 215/63 U - Berücksichtigung von Kosten der Eltern für ihr behindertes Kind als aussergewöhnliche, über die normalen Kosten des Unterhalts und der Erziehung hinausgehende Aufwendungen; Berücksichtigung eines dem Kind wegen Körperschadens zustehenden Pauschbetrages bei der Veranlagung der Eltern
- BFH, 31.01.1964 - VI - 5/63 U - Berufsausbildung; Kinderfreibetrag; Ferienzeit; Probezeit
- BFH, 16.08.1963 - VI 121/63 S - Gewährung der Kinderermäßigung bei Stiefvater für ein eheliches Stiefkind
- BFH, 14.12.1962 - VI 99/62 S - Steuerliche Berücksichtigung eines Pflegekindschaftsverhältnisses sowie Kinderfreibeträge
- BFH, 13.07.1962 - VI 277/61 U - Einbeziehung der Einkünfte zur Bewertung der Kinderermäßigung in der vorlesungsfreien Zeit; Berücksichtigung der Krankenversicherung als Sonderausgabe
- BFH, 13.12.1961 - VI 245/60 U - Voraussetzungen für die Gewährung des Freibetrags für die Gewährung gesetzlichen Unterhalts
- BFH, 06.12.1961 - VI 319/60 U - Kinderermäßigung für ein innerhalb des vier Monatsveranlagungszeitraums verstorbenes Kind
- BFH, 06.10.1961 - VI 188/61 U - Verfassungswidrigkeit des § 32 Abs. 3 Ziff. 1 Buchst. a Einkommenssteuergesetz (EStG 1958)
- BFH, 22.09.1961 - VI 253/59 U - Zulässigkeit eines Antrags auf gleichmäßige Verteilung erzielter Einkünfte auf Familienangehörige und nachfolgender selbständiger Einzelbesteuerung nach Steuerklasse I
- BFH, 24.04.1961 - VI 297/60 U - Steuerliche Anerkennung von Pflegekindschaftsverhältnissen unter Geschwistern
- BFH, 29.01.1960 - VI 168/59 U - Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Einkommensbesteuerung dauernd getrennt lebender Ehegatten ; Festsetzung von Pauschbeträgen zur Abgeltung bestimmter Lasten im Interesse der Vereinfachung des Steuerrechts; Tarifsystem des Splittings für nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten beim Lohnsteuerabzug; Tarifsystem des Splittings für dauernd getrennt lebende Ehegatten
- BFH, 15.01.1960 - VI 310/58 U - Einjähriger Auslandsaufenthalt zur Vervollkommnung der Sprachkenntnisse einer künftigen Auslandskorrespondentin als Berufsausbildung; Einjähriger Auslandsaufenthalt in einer Familie als Haushaltshilfe ; Besuch einer öffentlichen höheren Schule als Berufsausbildung; Beginn der fachlichen Ausbildung als Auslandskorrespondentin durch den Eintritt in eine Handelsschule
- BFH, 06.05.1959 - VI 170/58 U - Gewährung von Familienermässigungen bei der Einkommensteuer in Form fester Beträge; Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Steuerermäßigung; Verfassungsmäßigkeit des progressiv gestaffelten Einkommensteuertarifs; Gewährung verschieden hoher Steuerermäßigungen nach absoluter Betrachtung; Gewährung verschieden hoher Steuerermäßigungen nach relativer Betrachtung
- BFH, 26.09.1958 - VI 23/57 U - Aufwendungen für den Unterhalt von Kindern als außergewöhnliche Belastung
- BFH, 06.09.1956 - IV 194/55 U - Kinderermäßigung eines außerehelichen Erzeugers; Widerspruch einer einkommensteuerlichen Vorschriften mit dem Grundgesetz (GG); Belastung eines Mannes durch den Unterhalt unehelicher Kinder
- BFH, 14.06.1956 - IV 668/54 U - Steuerrecchtliche Behandlung einer verwitweten geschiedenen Person
- BFH, 24.11.1955 - IV 398/54 U - Veranlagung eines Kindes bei bürgerlich-rechtlichem Sorgeberechtigten; Veranlagung eines Stiefkindes bei Pflegevater
- BFH, 27.04.1955 - IV 173/54 U - Steuerliche Anerkennung eines Verzichts auf die Nutznießung an Vermögen von Nachkommen; Erklärung über den Verzicht einer Nutznießung
- BFH, 16.12.1954 - IV 44/54 U - Verstoss der Steuersätze für verheiratete Personen gegen das Grundrecht der Gleichbehandlung ; Verstoss der Zusammenveranlagung von Ehegatten gegen das Grundrecht der Gleichbehandlung
- BFH, 26.08.1954 - IV 512/53 U - Voraussetzungen der Annahme der Notwendigkeit und Angemessenheit von Aufwendungen; Beurteilung der Höhe der anzuerkennenden Aufwendungen ; Abhängigkeit zwischen Steuerermäßigungen
- BFH, 17.12.1953 - IV 305/53 U - Einstufung als Witwe; Erklärung eines Verschollenen für Tod
- BFH, 25.06.1953 - IV 503/52 U - Anspruch auf Kinderermäßigung; Voraussetzungen der Kinderermäßigung; Steuerliche Berücksichtigung von Kindesvermögen; Gewährung von Kinderermäigung bei Bestreiten der Kosten des Unterhalts und der Berufsausbildung eines Kindes aus dessen Einkünften
- BFH, 17.12.1952 - IV 359/52 U - Gewährung einer steuerlichen Vergünstigung aufgrund eines Pflegekindschaftsverhältnisses; Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnisses; Einstufung des Pflegekindschaftsverhältnisses als tatsächlichen Zustand, demgemäß Erklärungen rechtlicher Natur von den leiblichen Eltern für sich allein diesen Zustand weder begründen noch beseitigen können
- BFH, 31.10.1951 - IV 263/51 U - Gewährung von Kinderermäßigung; Anwendbarkeit der Kinderermäßigung für ehelich geborene und an Kindes statt angenommene Kinder; Verhältnis der Rechte und Pflichten aus dem Verwandschaftsverhältnis und der Annahme an Kindes statt
- BFH, 02.05.1951 - IV 136/51 U - Voraussetzungen für eine Kinderermäßigung im Rahmen der Steuerpflicht
- BFH, Anhängig - III R 1/09 - Existenzminimum; Kinderfreibetrag; Betreuungsfreibetrag; Grundfreibetrag; Verfassungsmäßigkeit
- BFH, Anhängig - III R 2/19 - Kindergeld; Ausbildungsabschnitt; Berufsausbildung; Berufstätigkeit
- BFH, Anhängig - III R 7/21 - Kindergeld; Entschädigung; Selbstunterhalt; Behinderung
- BFH, Anhängig - III R 8/18 - Kindergeld; Ausbildungsabschnitt; Berufsausbildung; Berufstätigkeit
- BFH, Anhängig - III R 8/20 - Kindergeld; Ausbildung; Erkrankung
- BFH, Anhängig - III R 9/19 - Kindergeld; Pflegekind; Behinderung; Haushaltsaufnahme; Familienähnliches Band; Wohnung
- BFH, Anhängig - III R 10/19 - Kindergeld; Ausbildungsabschnitt; Berufsausbildung; Berufstätigkeit
- BFH, Anhängig - III R 10/22 - Kindergeld; Zeitlicher Zusammenhang; Studium; Freiwilliges soziales Jahr; Berufstätigkeit
- BFH, Anhängig - III R 11/21 - Kindergeld; Ausbildung; Wohnsitz; Krankenhaus
- BFH, Anhängig - III R 12/18 - Kindergeld; Ausbildungsabschnitt; Berufsausbildung; Berufstätigkeit
- BFH, Anhängig - III R 13/17 - Kinderfreibetrag; Existenzminimum; Gleichheitsgrundsatz; Menschenwürde
- BFH, Anhängig - III R 13/20 - Kindergeld; Ausbildung; Erkrankung
- BFH, Anhängig - III R 14/19 - Kindergeld; Berufsausbildung; Erstausbildung; interner Studiengang; staatliche Anerkennung
- BFH, Anhängig - III R 15/20 - Kindergeld; Krankheit; Freiwilliges soziales Jahr
- BFH, Anhängig - III R 16/18 - Kindergeld; Ausbildung
- BFH, Anhängig - III R 18/18 - Kindergeld; Ausbildungsabschnitt; Berufsausbildung; Berufstätigkeit; Beweis
- BFH, Anhängig - III R 19/18 - Kindergeld; Ausbildungsabschnitt; Berufsausbildung; Berufstätigkeit
- BFH, Anhängig - III R 19/19 - Kindergeld; Behinderung; Mehrbedarf; Einkünfte und Bezüge; Unterhaltspflicht
- BFH, Anhängig - III R 22/18 - Kindergeld; Ausbildungsabschnitt; Berufsausbildung; Berufstätigkeit
- BFH, Anhängig - III R 22/21 - Kindergeld; Einheitlichkeit; Ausbildung; Studium; Berufstätigkeit
- BFH, Anhängig - III R 23/22 - Kindergeld; Behinderung; Lebensunterhalt; Rente; Verfügungsmacht; Erbe
- BFH, Anhängig - III R 24/19 - Kindergeld; Berufsausbildung; Soldat; Lehrgang
- BFH, Anhängig - III R 24/20 - Kinderfreibetrag; Übertragung; Unterhaltspflicht
- BFH, Anhängig - III R 25/19
- BFH, Anhängig - III R 26/18 - Kindergeld; Ausbildungsabschnitt; Berufsausbildung; Berufstätigkeit
- BFH, Anhängig - III R 28/19 - Kindergeld; Ausbildung; Erstausbildung; Weiterbildung; Abgrenzung
- BFH, Anhängig - III R 29/19 - Kindergeld; Ausbildungsabschnitt; Berufsausbildung; Berufstätigkeit
- BFH, Anhängig - III R 30/19 - Kindergeld; Ausbildungsabschnitt; Berufsausbildung; Berufstätigkeit
- BFH, Anhängig - III R 31/19 - Kindergeld; Ausbildungsabschnitt; Berufsausbildung; Berufstätigkeit
- BFH, Anhängig - III R 32/19 - Kindergeld; Ausbildungsabschnitt; Berufsausbildung; Berufstätigkeit
- BFH, Anhängig - III R 34/19 - Kindergeld; Kinderfreibetrag; Anrechnung; Europäische Union; Parlament; Doppelbesteuerung
- BFH, Anhängig - III R 35/19 - Kindergeld; Ausbildung; Erkrankung; Nachweis
- BFH, Anhängig - III R 39/20 - Kindergeld; Bankkaufmann; Berufsausbildung
- BFH, Anhängig - III R 40/19 - Kindergeld; Berufsausbildung; Hochschulstudium; Bekanntgabe; Prüfungsergebnis; Abschluss
- BFH, Anhängig - III R 40/21 - Kindergeld; Berufsausbildung; Arzt
- BFH, Anhängig - III R 41/18 - Kindergeld; Ausbildungsabschnitt; Berufsausbildung; Berufstätigkeit
- BFH, Anhängig - III R 41/19 - Kindergeld; Krankheit; Ausbildung
- BFH, Anhängig - III R 41/20 - Kindergeld; Ausbildung; Praktische Tätigkeit
- BFH, Anhängig - III R 42/19 - Kindergeld; Ausbildung; Ausbildungswilligkeit; Krankheit; Bescheinigung
- BFH, Anhängig - III R 42/22 - Kindergeld; Behinderung; Selbstunterhalt; Krankenhaus
- BFH, Anhängig - III R 43/19 - Kindergeld; Erkrankung; Bescheinigung
- BFH, Anhängig - III R 43/20 - Kindergeld; Rückforderung; Unfall; Ausbildung; Ausbildungswilligkeit; Krankheit; Verwaltungsanweisung
- BFH, Anhängig - III R 43/22 - Kindergeld; Freiwilligendienst; Wehrdienst; Studium
- BFH, Anhängig - III R 48/19 - Kindergeld; Ausbildung; Erkrankung
- BFH, Anhängig - III R 48/20 - Kindergeld; Eigene Einkünfte; Schwerbehinderung; Kapitalabfindung; Rentenversicherung; Lebensversicherung
- BFH, Anhängig - III R 49/18 - Kindergeld; Ausbildung; Krankheit
- BFH, Anhängig - III R 50/20 - Kindergeld; Ausbildung; Bankkaufmann; Betriebswirt
- BFH, Anhängig - III R 51/18 - Kindergeld; Ausbildungsabschnitt; Berufsausbildung; Berufstätigkeit; Beweis
- BFH, Anhängig - III R 51/19 - Kindergeld; Freiwilligendienst
- BFH, Anhängig - III R 52/20 - Kindergeld; Krankheit; Ausbildung; Attest
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