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§ 126 EStG, Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
§ 126 EStG
Einkommensteuergesetz (EStG)
Bundesrecht
XVI. – Besteuerung der Gas-/Wärmepreisbremse
§ 126 EStG – Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
(1) Für die einmalige Entlastung bei leitungsgebundenen Erdgaslieferungen an Letztverbraucher nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes gelten die Strafvorschriften des § 370 Absatz 1 bis 4 und 7, der §§ 371, 375 Absatz 1 und des § 376 der Abgabenordnung sowie die Bußgeldvorschriften der §§ 378 und 379 Absatz 1 und 4 sowie der §§ 383 und 384 der Abgabenordnung entsprechend.
(2) Für das Strafverfahren wegen einer Straftat nach Absatz 1 sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Tat begangen hat, gelten die §§ 385 bis 408 der Abgabenordnung entsprechend.
(3) Für das Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 gelten die §§ 409 bis 412 der Abgabenordnung entsprechend.
Zu § 126: Angefügt durch G vom 16. 12. 2022 (BGBl I S. 2294) (21. 12. 2022).
