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§ 140 SGB XII, Übergangsregelung für die Bedarfe für Unterkunft während der Karenzzeit
§ 140 SGB XII
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -
Bundesrecht
Sechzehntes Kapitel – Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 140 SGB XII – Übergangsregelung für die Bedarfe für Unterkunft während der Karenzzeit
Neugefasst durch G vom 16. 12. 2022 (BGBl I S. 2328) (1. 1. 2023).
(1) Zeiten eines Leistungsbezugs bis zum 31. Dezember 2022 bleiben bei der Karenzzeit nach § 35 Absatz 1 Satz 2 unberücksichtigt.
(2) § 35 Absatz 1 Satz 2 bis 6 gilt nicht in den Fällen, in denen in einem der vorangegangenen Bewilligungszeiträume für die aktuell bewohnte Unterkunft die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden.
