6.1 "Anfang des Monats"

Der Arbeitsvertrag von Arbeitnehmer N enthielt die Klausel: "Als Arbeitsverdienst für Ihre Tätigkeit erhalten Sie, jeweils am Anfang des Kalendermonats, ein Bruttogehalt nach der Tarifgruppe 7 im 8. Berufsjahr in Höhe von DM 3.440,- monatlich." Das bedeutet: Sein Anspruch auf Arbeitsentgelt ist jeweils am Monatsersten fällig. Mit dem weiteren Ergebnis, dass der Verzug nach den §§ 286 ff. BGB nicht bereits am Ersten des Monats, sondern erst am Folgetag, also jeweils am Zweiten eintritt, und Verzugszinsen erst ab dem Folgetag geschuldet sind (BAG, 19.09.2018 - 5 AZR 439/17).

6.2 Ausschlussfrist

Der Anspruch auf Zinsen hängt von der Hauptforderung ab. Gibt es keine Hauptforderung, gibt es auch keine Zinsen. Bleibt die Hauptforderung von einer tariflichen Ausschlussfrist unberührt, verfallen auch die Zinsansprüche darauf nicht (BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 546/01).

6.3 Brutto- oder Nettobetrag

Lange Zeit war selbst bei den Senaten des BAG streitig (BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 122/95 (B) mit weiteren Hinweisen), ob die Verzugszinsen des Arbeitgebers auf den Brutto- oder Nettobetrag zu zahlen sind. Seit dem 07.03.2001 herrscht nun in diesem Punkt Klarheit: Der Gemeinsame Senat des BAG hat sich für den Brutto-Betrag entschieden. Begründung: Der Verzinsung setzt eine Geldschuld voraus. Diese Geldschuld umfasst für den Arbeitgeber auch die an das Finanzamt abzuführende Lohnsteuer und die Versicherungsbeiträge für die Sozialversicherung. Daher gerät der Arbeitgeber mit einem Gesamtbetrag (brutto) und nicht bloß mit einem Teil davon (netto) in Verzug. Das wiederum hat zur Folge, dass die Verzugszinsen auf den Brutto-Betrag zu zahlen sind (BAG, 07.03.2001 - GS - 1/00).

6.4 Fälligkeit nach billigem Ermessen

Der Arbeitgeber hat nach § 16 Abs. 1 BetrAVG bei laufenden Leistungen eine Anpassungsprüfungspflicht, bei der er seine Entscheidung pro oder contra Anpassung nach billigem Ermessen treffen muss. Verzug - und damit ein Anspruch auf Verzugszinsen - kann erst nach Eintritt der Fälligkeit eintreten. Anpassungsforderungen des Betriebsrentners werden nicht vor Eintritt der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils fällig. "Leistungen, die nach billigem Ermessen zu bestimmen sind, werden bei gerichtlicher Bestimmung erst aufgrund eines rechtskräftigen Gestaltungsurteils nach § 315 Abs. 3 BGB fällig" - wozu auch die nach einer Anpassungsentscheidung via § 16 Abs. 1 u. 2 BetrAVG zu gewährenden Leistungen gehören (BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 249/12).

6.5 Geschäftszinsen

Auch die Freistellung eines Arbeitnehmers ändert nichts an dem Zinssatz in § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nur bei Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen nach § 288 Abs. 2 BGB 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 600/03 und BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 601/03).

6.6 Hinterlegung

Wenn sich zwei Gläubiger um eine Forderung streiten, hat der Schuldner die Möglichkeit, den Geldbetrag zu hinterlegen. Er kann ihn dann frei geben, wenn sich die Gläubiger geeinigt haben. Eine verzögerte Freigabe führt dazu, dass der Gläubiger in entsprechender Anwendung des § 288 Abs. 1 BGB a.F. einen Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe hat (BGH, 25.04.2006 - XI ZR 271/05).

6.7 Insolvenz

§ 39 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO sieht vor, dass nach Insolvenzeröffnung bis zur Verwertung entstandene Zins- und Kostenforderungen am Insolvenzverfahren teilnehmen. Trotz Einstufung dieser Ansprüche als nachrangige Insolvenzforderungen sind sie im Vergleich zum früheren Konkursrecht günstiger gestellt worden. Daher gilt: "Nach Insolvenzeröffnung fällig werdende Ansprüche auf Kosten und Zinsen werden von dem Recht auf abgesonderte Befriedigung erfasst" (BGH, 17.07.2008 - IX ZR 132/07).

6.8 Keine Verzugspauschale

In der Regel ist es so, dass derjenige die Kosten eines Zivilprozesses trägt, der ihn verliert. Im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren erster Instanz ist das anders. Da gibt es in § 12a ArbGG die sogenannte Kostenpräklusion: kein Anspruch der obsiegenden Partei auf "Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten". Gut. Im BGB-Verzugsrecht hat der Gläubiger, wenn der Schuldner kein Verbraucher ist, gem. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB Anspruch auf eine 40-Euro-Verzugspauschale. Die Sonderregelung in § 12a ArbGG schließt allerdings "als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten und damit insoweit auch einen Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB aus" (BAG, 22.10.2020 – 8 AZR 412/19 – mit Hinweis auf BAG, 12.12.2018 – 5 AZR 588/17; BAG, 23.07.2019 – 9 AZN 252/19; BAG, 19.12.2018 – 10 AZR 231/18 u. BAG, 30.01.2019 – 10 AZR 596/17).

6.9 Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

Sowohl der Anspruch auf Verzugs- (§ 288 Abs. 1 BGB) als auch der Anspruch auf Prozesszinsen gem. § 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB entsteht frühestens ab der Fälligkeit der Forderung. Entspricht eine einseitig vom Arbeitgeber vorzunehmende Leistungsbestimmung nicht billigem Ermessen und wird die Leistungsbestimmung gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch Urteil getroffen, wird die Forderung - immer vorbehaltlich anderer Vereinbarungen - erst mit Rechtskraft dieses Gestaltungsurteils fällig (s. dazu BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 595/12). "Nach dem gesetzlichen Konzept enthält § 315 Abs. 3 BGB eine Zweiteilung zwischen feststellender Kassation und rechtsgestaltender Ersatzleistungsbestimmung" (s. dazu BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 468/14). Bis zur gerichtlichen Leistungsbestimmung schwebt der Anspruch auf eine unbestimmte Leistung. Er wird erst durch die - rechtskräftige - Entscheidung - und das ex nunc - rechtsgestaltend konkretisiert. Mit der weiteren Folge, dass der Schuldner vorher gar nicht in Verzug kommen kann (BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 285/16 - mit Hinweis auf BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 916/13 u. BGH, 04.07.2013 - III ZR 52/12).

6.10 Prozesszinsen

Prozesszinsen können nach § 291 Satz 1 Halbsatz 2 BGB frühestens ab Eintritt der Rechtshängigkeit verlangt werden. Nichts anders gilt für Verzugszinsen. Auch Verzug kann erst eintreten, nachdem eine Forderung fällig geworden ist. Soweit eine Leistung - wie die nach § 16 BetrAVG angepasste Betriebsrente - erst ab Rechtskraft eines Gestaltungsurteils verlangt werden kann, wird nicht nur die Leistung, sondern auch die Prozess- und Verzugszinsen erst ab Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung fällig. Insoweit stehen einem klagenden Mitarbeiter Prozesszinsen nach §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB wie die Verzugszinsen nach §§ 286 Abs. 1 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB erst ab Rechtskraft der Entscheidung und nicht schon vorher zu (BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 859/09).

6.11 Rückständige SoKa Bau-Beiträge

"1. Für die Wiedereinsetzung in die mangels ordnungsgemäßer Unterschrift iSv. § 130 Nr. 6 ZPO versäumte Berufungs- oder Berufungsbegründungfrist ist es nicht erforderlich, die Prozesshandlung nachzuholen, wenn die säumige Partei formwirksam Revision eingelegt hat und der Mangel erstmals vom Revisionsgericht festgestellt wird. 2. Der Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen des Baugewerbes ist auch dann verschuldet iSv. § 286 Abs. 4 BGB, wenn die tarifliche Beitragspflicht auf einer rückwirkenden gesetzlichen Grundlage beruht, die an die Stelle einer für unwirksam erklärten Allgemeinverbindlicherklärung tritt" (BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17 - Leitsätze; zur Wirksamkeit des tariflichen 1-Prozent-Zinssatzes auf rückständige SoKa Bau-Beiträge s. BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18).

6.12 Verzugslohn

Wenn ein Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung in Annahmeverzug gerät, muss er möglicherweise auf etwaige Gehaltsrückstände Zinsen zahlen. Vertreten muss er den Annahmeverzug aber in der Regel nur, wenn er bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt erkennen konnte, dass die Kündigung unwirksam war. Ein entschuldbarer Rechtsirrtum liegt hier vor, wenn die Rechtslage objektiv zweifelhaft ist und der Schuldner sie sorgfältig geprüft hat (BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 391/01 - als Fortführung von BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 536/00; mit dem Hinweis, dass der Arbeitnehmer in Höhe des bezogenen Arbeitslosengeldes keine Zinsen auf den Verzugslohn beanspruchen kann).

6.13 Unerlaubte Handlung

Muss der Schädiger wegen der Entziehung einer Sache deren Wert oder wegen Beschädigung einer Sache die Wertminderung ersetzen, kann der Geschädigte Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, der der Bestimmung des Werts zugrunde liegt (§ 849 BGB). Wer durch eine unerlaubte Handlung zur Überweisung von Geld bestimmt wird, kann vom Schädiger ebenfalls eine Verzinsung nach § 849 BGB verlangen (BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06).

6.14 Urlaubsabgeltung

§ 7 Abs. 4 BUrlG sagt, dass Urlaub, der wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weder ganz noch teilweise gewährt werden kann, vom Arbeitgeber abzugelten ist. In der Regel kommt der Schuldner Arbeitgeber nach § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB erst dann in Verzug, wenn der Gläubiger Arbeitnehmer ihn nach Eintritt der Fälligkeit mahnt. Ohne Mahnung tritt nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB Verzug ein, wenn "für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist". § 7 Abs. 4 BUrlG enthält keine Bestimmung einer Leistungszeit i.S.d. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB - sodass Verzug mit der Urlaubsabgeltung erst infolge der Geltendmachung des Anspruchs durch den Arbeitnehmer eintritt und erst danach Verzugszinsen nach § 288 BGB zu zahlen sind - und nicht bereits mit dem ersten Tag nach Ende des Arbeitsverhältnisses (BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 292/11).

6.15 Verzug ohne Mahnung

Sieht ein Tarifvertrag vor, dass ein zusätzliches Urlaubsgeld "jeweils im Juni" zu zahlen ist, heißt das: es muss spätestens am 30.06. zur Auszahlung kommen. In diesem Fall ist keine Mahnung des Gläubigers notwendig, weil für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Der Gläubiger darf in diesem Fall auch ohne besonderes Zahlungsverlangen davon ausgehen, dass seine Forderung pünktlich erfüllt wird (s. dazu BGH, 22.11.2012 – IX ZR 62/10). Aber: Der Verzug beginnt nicht schon mit dem letzten Tag der Zahlungsfrist, sondern erst mit seinem Ablauf – das heißt in diesem Fall mit dem 01.07. Der Schuldner ist erst mit Beginn des Folgetags in Verzug (BAG, 10.03.2020 – 9 AZR 109/19 – mit Hinweis auf BAG, 06.08.2003 – 4 AZR 441/02).

6.16 Verzugspauschale - 1

§ 288 Abs. 5 Satz 1 BGB sieht seit dem 29.07.2014 vor: "Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale von 40 Euro." Und § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB schließt mit "Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist." an. Bei arbeitsrechtlichen Verzugsfällen ist immer die Regelung in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG zu beachten: "In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes." Und das gilt nach allgemeiner Auffassung auch schon für die vorgerichtliche Geltendmachung verzugsfähiger Ansprüche.

Die Arbeitsgerichte taten sich bislang schwer darin, dem Verzugsgläubiger Arbeitnehmer wegen § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG gegen den Verzugsschuldner Arbeitgeber die Verzugspauschale aus § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB zuzusprechen. Das LAG Köln sieht das als erstes Obergericht anders. Die 40-Euro-Pauschale sei auch auf den Verzug mit der Zahlung von Arbeitsentgelt anzuwenden. Das BGB enthalte hier keine "Bereichsausnahme". Die Regelung in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB sei eine "Erweiterung der gesetzlichen Regelung zum Verzugszins". Der Gesetzgeber wollte mit der Neuregelung eine Möglichkeit schaffen, Druck auf säumige Schuldner auszuüben. Die Rechtslage ist bei Arbeitnehmern, die ihr Arbeitsentgelt nicht oder nicht pünktlich erhalten, mit anderen Verzugsfällen vergleichbar (LAG Köln, 22.11.2016 - 12 Sa 524/16 - wobei das Gericht die Revision zum BAG zugelassen hat, damit in dieser Angelegenheit eine höchtsrichterliche Entscheidung getroffen werden kann).

6.17 Verzugspauschale - 2

Die in § 288 Abs. 5 BGB geregelte Verzugspauschale fällt grundsätzlich neben den Verzugszinsen auch in Fällen an, in denen der Arbeitgeber mit der Entgeltzahlung in Verzug ist. Aber: § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG - "In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistands" - schließt als spezialgesetzliche Regelung nicht bloß den erstinstanzlichen Kostenerstattungsanspruch aus. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG neutralisiert ebenso einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch. Mit der Folge, dass auch der Anspruch auf Zahlung der Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB ausgeschlossen ist (BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18 - zu LAG Düsseldorf, 10.10.2017 - 8 Sa 284/17).

6.18 Zusatzversorgungskasse Bau

"1. Die Präjudizwirkung des einer Beitragsklage der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) stattgebenden, rechtskräftigen Urteils schließt die erneute, selbstständige Prüfung des Bestehens dieser Geldschuld in einem nachfolgenden Rechtsstreit aus, in dem die ZVK Verzugszinsen auf die ihr zugesprochenen Sozialkassenbeiträge verlangt. Bei der Entscheidung über den Zinsanspruch ist das Ergebnis des Beitragsrechtsstreits zugrunde zu legen.

2. Ist ein Arbeitgeber rechtskräftig verurteilt worden, an die ZVK Sozialkassenbeiträge zu zahlen, erstreckt sich die Rechtskraft dieses Urteils nicht auf die Feststellung, dass der Betriebs des Arbeitgebers im Klagezeitraum vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst worden ist. Verlangt die ZVK in einem nachfolgenden Rechtsstreit Verzugszinsen auf die ihr zugesprochenen Sozialkassenbeiträge nach Zinsvorschriften des VTV und bestreitet der Arbeitgeber, einen Betrieb des Baugewerbes unterhalt zu haben, ist erneut zu beurteilen, ob der Betrieb des Arbeitgebers dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV unterfallen ist" (BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 195/06).