Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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Abschnitt 1 BeitrVerErstGs, Gesetzliche Regelungen
Abschnitt 1 BeitrVerErstGs
Gemeinsame Grundsätze für die Auf- bzw. Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung
Bundesrecht
Abschnitt 1 BeitrVerErstGs – Gesetzliche Regelungen
§ 333 SGB III Aufrechnung
§ 351 SGB III Beitragserstattung
§ 26 SGB IV Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
§ 27 SGB IV Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs
§ 28 SGB IV Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs
§ 202 SGB VI Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung
§ 211 SGB VI Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge
§ 16 SGB IX Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitationsträgern
§ 46 SGB XI Pflegekassen
