1. Zuschuss zum Mutterschaftsgeld vom Arbeitgeber

Versicherte, deren durchschnittliches kalendertägliches Nettoarbeitsentgelt 13,00 EUR (auch aus mehreren Arbeitsverhältnissen) übersteigt, erhalten für die Dauer der Mutterschaftsgeldzahlung den 13,00 EUR übersteigenden Betrag als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld von ihrem Arbeitgeber (§ 20 MuSchG). Für Teilnehmerinnen am Bundesfreiwilligendienst wird der Zuschuss von der Dienststelle bzw. vom Bund gezahlt. Für Teilnehmerinnen am Jugendfreiwilligendienst wird der Zuschuss von dem Träger des freiwilligen sozialen oder des freiwilligen ökologischen Jahres gezahlt.

Der Anspruch auf Zahlung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld endet

• bei Ende des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld oder
• bei Ende des Arbeitsverhältnisses.

Die Berechnung des Zuschusses obliegt dem Arbeitgeber. Nicht nur vorübergehende Erhöhungen des Arbeitsentgeltes, die während der Schutzfristen nach § 3 MuSchG wirksam werden, sind ab diesem Zeitpunkt in die Berechnung einzubeziehen. Ebenfalls sind dauerhafte Verdienstkürzungen, die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraumes eintreten und nicht auf einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot beruhen, vom Arbeitgeber entsprechend zu berücksichtigen.

Übersteigt das aus mehreren Arbeitsverhältnissen insgesamt bezogene kalendertägliche Nettoarbeitsentgelt 13,00 EUR, hat jeder Arbeitgeber einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu leisten. Dieser errechnet sich aus dem Verhältnis der einzelnen im Durchschnitt ermittelten Nettoarbeitsentgelte zum gesamten Nettoarbeitsentgelt. Hierzu errechnet die Krankenkasse das anteilige Mutterschaftsgeld und meldet dieses dem jeweiligen Arbeitgeber.

Beispiel 1:

Beispiel 2:

Beispiel 3:

2. Zuschuss bei zulässiger Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses

Im Anschluss an das zulässig aufgelöste Arbeits-/Heimarbeitsverhältnis zahlt die Krankenkasse anstelle des Arbeitgebers/Auftraggebers/Zwischenmeisters den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.

Für den Beginn der Zuschusszahlung ist stets die für das Arbeitsverhältnis maßgebende Kündigungsfrist zu beachten. Auflagen der Arbeitsschutzbehörde (z.B. Kündigung frühestens zum Zeitpunkt der Betriebsschließung bzw. zum Beginn der Schutzfrist)
- wirken sich auf den Beginn der Zuschusszahlung aus, wenn sie über den Ablauf der maßgebenden Kündigungsfrist hinausgehen.

Beispiel 1:

- wirken sich nicht auf den Beginn der Zuschusszahlung aus, wenn die maßgebende Kündigungsfrist unterschritten wird.

Beispiel 2:

3. Zuschuss nach § 20 Abs. 3 MuSchG bei Insolvenz des Arbeitgebers

Die Krankenkasse zahlt anstelle des Arbeitgebers den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, wenn der Arbeitgeber wegen eines Insolvenzereignisses seinen Zuschuss nicht zahlen kann (§ 20 Abs. 3 MuSchG).

Ein Insolvenzereignis liegt gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 SGB III vor,

• bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers,
• bei Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse,
• bei vollständiger Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt.

Der Zuschuss ist frühestens

• vom Tag der Insolvenzeröffnung oder
• vom Tag der Abweisung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder
• vom Tag der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit

an zu zahlen.

Der EuGH hat mit Urteil vom 15.05.2003 - C 160/01 festgestellt, dass § 165 SGB III dem europäischen Gemeinschaftsrecht entgegensteht und bereits der Insolvenzantrag als Insolvenzereignis gilt. § 165 SGB III wurde jedoch bisher nicht hieran angepasst. Dies ist auch nicht erforderlich, da Art. 3 und 4 der Richtlinie 2008/94/EG den Mitgliedsstaaten überlassen, für welchen Zeitraum die Garantieeinrichtung die Sicherung von nicht erfüllten Arbeitsentgeltsansprüchen übernimmt. Die Mitgliedsstaaten sind darin frei, in welcher Weise sie den Referenzzeitraum bestimmen. Vor diesem Hintergrund ist das Urteil überholt. Die Höhe des Zuschusses ergibt sich aus der Differenz zwischen 13,00 EUR und dem im Bemessungszeitraum erzielten durchschnittlichen kalendertäglichen Nettoarbeitsentgelt. Maßgebend sind insoweit die letzten drei abgerechneten Kalendermonate bzw. (bei wöchentlicher Abrechnung) 13 Wochen vor Beginn der Schutzfrist. Ist danach eine Berechnung nicht möglich, ist das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt einer gleichartig Beschäftigten heranzuziehen. Dauerhafte Verdienstkürzungen, die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraumes eintreten und nicht auf einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot beruhen, sind dabei entsprechend zu berücksichtigen. Dies gilt auch für vor der Insolvenz feststehende Erhöhungen des Arbeitsentgelts.

Sind bei der Errechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld mehrere Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, ist der Arbeitgeberzuschuss anteilig zu zahlen.

4. Ende des Anspruchs auf den Zuschuss nach § 20 MuSchG

Der Anspruch auf Zahlung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld endet

• bei Ende des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld oder
• bei Ende des Arbeitsverhältnisses.

Der Zuschuss entfällt für die Zeit, in der Frauen einen unbezahlten Urlaub nehmen, denn der Arbeitgeber ist während dieser Zeit nicht zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtet. Ein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld besteht demnach erst ab dem Tag nach Ende des unbezahlten Urlaubs (Tag der vereinbarten Wiederaufnahme der Arbeit). Umfassen die Zeiten des unbezahlten Urlaubs vollständig die Schutzfristen nach § 3 MuSchG, besteht demnach kein Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuss.