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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
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  4. SGB XI - Sozialgesetzbuch, Elftes Buch
  5. §§ 28 - 45f, Viertes Kapitel - Leistungen der Pflegeversicherung
  6. §§ 36 - 43c, Dritter Abschnitt - Leistungen
  7. §§ 36 - 40b, Erster Titel - Leistungen bei häuslicher Pflege
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§ 39a SGB XI, Ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen

§ 39a SGB XI
Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -

Bundesrecht

Dritter Abschnitt – Leistungen → Erster Titel – Leistungen bei häuslicher Pflege

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: SGB XI

Gliederungs-Nr.: 860-11

Normtyp: Gesetz

§ 39a SGB XI – Ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen

Pflegebedürftige haben bei der Nutzung digitaler Pflegeanwendungen im Sinne des § 40a Anspruch auf ergänzende Unterstützungsleistungen, deren Erforderlichkeit das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 78a Absatz 5 Satz 6 festgestellt hat, durch nach diesem Buch zugelassene ambulante Pflegeeinrichtungen.

Eingefügt durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl I S. 1309) (9. 6. 2021). Satz 2 gestrichen durch G vom 23. 3. 2022 (BGBl I S. 482) (26. 3. 2022).

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Zeitgrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn sie im Lauf eines Kalenderjahres von vornherein auf nicht mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage im Kalenderjahr befristet ist und die Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Die beiden Alternativen stehen ohne weitere Einschränkung gleichwertig nebeneinander. Weitere Informationen dazu bieten die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien.

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Anhebung des Mindestlohns

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