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§ 49 KVLG 1989, Zahlung der Beiträge
§ 49 KVLG 1989
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Bundesrecht
Sechster Abschnitt – Finanzierung
§ 49 KVLG 1989 – Zahlung der Beiträge
(1) 1Soweit gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die Beiträge von demjenigen zu zahlen, der sie zu tragen hat. 2Abweichend von Satz 1 zahlen die Bundesagentur für Arbeit oder in den Fällen des § 6a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch die zugelassenen kommunalen Träger die Beiträge für nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 versicherungspflichtige Beziehende von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch.
Absatz 1 Satz 2 angefügt durch G vom 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1133, 2462), geändert durch G vom 16. 12. 2022 (BGBl I S. 2328) (1. 1. 2023).
(2) Die Beiträge werden in den Fällen des § 48a Absatz 2 durch die Pflegekasse, das private Versicherungsunternehmen oder die Festsetzungsstelle für die Beihilfe gezahlt.
Absatz 2 angefügt durch G vom 23. 12. 2014 (BGBl I S. 2462); bisheriger Wortlaut des § 49 wurde Absatz 1.
