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- Grundlagen
- Gesetze
- R
- RVO - Reichsversicherungsordnung
- §§ 537 - 1225, DRITTES BUCH - Unfallversicherung
§ 539 RVO (weggefallen)
§ 539 RVO
Reichsversicherungsordnung
Bundesrecht
DRITTES BUCH – Unfallversicherung
Titel: Reichsversicherungsordnung
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: RVO
Gliederungs-Nr.: 820-1
Normtyp: Gesetz
§ 539 RVO
(weggefallen)
Aktionen
- Berufsgenossenschaft - Allgemeines
- Studenten - Allgemeines
- § 213 SGB VII, Versicherungsschutz
- BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 163/99 - Haftungsausschluss des Arbeitgebers gegenüber zeitweilig im Unfallbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern eines Subunternehmens bei Arbeitsunfall ; Voraussetzungen für die Eingliederung des Arbeitnehmers eines anderen Betriebs in den Unfallbetrieb
- BAG, 28.02.1991 - 8 AZR 521/89 - Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall gegenüber einem in demselben Betrib tätigen Kollegen; Ausnahmen für den Ausschluss von Ansprüchen auf Ersatz eines Personenschadens aus einem Arbeitsunfall gegen einen Arbeitnehmer; Begriff des betriebfremden Geschädigten im Sinne des § 539 Abs. 2 RVO; Vorübergehende Tätigkeit wie ein Beschäftigter des Unfallbetriebes
- BAG, 18.10.1990 - 8 AZR 344/89 - Vorbeugende Untersuchungen aufgrund einer Anordnung des Arbeitgebers; Lungentuberkolose als Berufskrankheit; Haftungsausschluss bei Personenschäden aufgrund unsorgfältiger ärtztlicher Untersuchung; Durch Berufskrankheit hervorgerufene Personenschäden
- BAG, 24.05.1989 - 8 AZR 240/87 - Arbeitsunfall; Beerdigungskosten; Haftungsausschluß
- BAG, 05.05.1988 - 8 AZR 484/85 - Ersatz des gesamten Unfallschaden, soweit der Anspruch nicht auf öffentliche Versicherungsträger übergegangen ist; Möglichkeit weiterer Schadensfolgen; Gerichtliche Feststellbarkeit künftigen nicht ersatzfähigen immateriellen Schadens; Feststellungsinteresse bei künftigen Schäden; Fahrlässige Verletzung der Gesundheit; Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen beim Ausfahren einer Leiter; Verursachung eines Arbeitsunfalls durch eine betriebliche Tätigkeit; Betriebliche Tätigkeit als Tätigkeit, die den Zwecken des Betriebs dient
- BAG, 06.08.1985 - 3 AZR 393/82 - Hinterbliebenenrente; Unfallwitwentente; Gleichbehandlung; Anrechenbarkeit
- BAG, 08.11.1983 - 3 AZR 64/82 - Betriebsrente; Verletztenrente; Unfallversicherung; Altersrente; Anrechnungsverbot; Rentenversicherung
- BAG, 13.09.1983 - 3 AZR 537/82 - Unfallrente; Versorgungsberechtigter; Nachzahlung; Rentenbetrag; Betriebliche Versorgungsleistung
- BAG, 19.07.1983 - 3 AZR 241/82 - Betriebsrente; Unfallrente; Verletztenrente
- BAG, 06.11.1974 - 5 AZR 22/74 - Verkehrsunfall; Arbeitsunfall; Bauarbeiter; Richtfest; Schadenersatzklage; Berufsgenossenschaft; Bindung an den Bescheid der Berufsgenossenschaft; Teilnahme am allgemeinen Verkehr
- BAG, 14.03.1967 - 1 AZR 310/66 - Haftungsausschluß; Schmerzensgeldanspruch; Arbeitnehmerhaftung
- BSG, 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - Unfallversicherungsschutz von Schülern einer Kinder- und Jugendsportschule in der ehemaligen DDR beim Schulbesuch bei sportlichen Verrichtungen bei einer Wettkampfveranstaltung; Anforderungen an eine Verrichtung der Tätigkeit im organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 34/17 R - Anerkennung einer Infektion durch Krankenhauskeime während der stationären Behandlung eines in einem Brutkasten liegenden und in der 30. Woche Frühgeborenen als Arbeitsunfall
- BSG, 20.03.2018 - B 2 U 13/16 R - Heranziehung zur Unfallversicherung; Vorstandsmitglied einer AG; Behandlung wie selbständige Unternehmer; Kein selbst beitragspflichtiger Unternehmer
- BSG, 04.07.2013 - B 2 U 5/12 R - Feststellung eines Unfalls während der Teilnahme an einem Lager der Gesellschaft für Sport und Technik der ehemaligen DDR als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung
- BSG, 13.02.2013 - B 2 U 24/11 R - Versicherungsschutz von Studenten in der gesetzlichen Unfallversicherung bei lediglichem Besuch von Lehrveranstaltungen
- BSG, 18.01.2011 - B 2 U 15/10 R - Anspruch einer neunzehnjährigen Schwerbehinderten auf Anerkennung eines Unfalls während einer von einer Tageseinrichtung veranstalteten Ferienfreizeit als Arbeitsunfall; Geltung des effektiven Rechtsschutzes für Angreifbarkeit eines sog. bloß formellen Verwaltungsaktes mit der Anfechtungsklage; Gesetzlicher Zweck des Kindbegriffs aus der Gesetzgebungsgeschichte bzgl. der sozialrechtlichen Versicherung kraft Gesetzes; Erstreckung des sozialrechtlichen Versicherungsschutzes auf Tageseinrichtungen für schulpflichtige Kinder
- BSG, 30.06.2009 - B 2 U 19/08 R - Feststellung eines Sportunfalls als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung; Abgrenzung Leistungssport und Schulsport in der ehemaligen DDR
- BSG, 30.06.2009 - B 2 U 22/08 R - Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Sachlicher Zusammenhang bei der Freistellung für das Sporttraining für Spitzensportler
- BSG, 18.03.2008 - B 2 U 13/07 R - Begriff des Arbeitsunfalles i.S.v. § 548 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO); Voraussetzungen der Einordnung eines Unfalls auf dem Weg zum Hotelzimmer während einer beruflichen Fortbildung dienenden Dienstreise bzw. Geschäftsreise als Arbeitsunfall; Begriff des rechtlich wesentlichen inneren Zusammenhanges mit der versicherten Tätigkeit im Unfallversicherungsrecht
- BSG, 05.02.2008 - B 2 U 25/06 R - Unfall auf dem Weg zum Arbeitsamt als Arbeitsunfall; Reichweite des Schutzes der gesetzlichen Unfallversicherung eines Meldepflichtigen i.S.d. Sozialgesetzes bei Aufforderung des Aufsuchens einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit; Begründung der Revision durch Geltendmachung der fehlenden gerichtlichen Ermittlung der Qualität der Einladung durch das Arbeitsamt
- BSG, 05.07.2005 - B 2 U 22/04 R - Ansprüche aus Arbeitsunfall; Gewährung von Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Arbeitsunfall bei Gemeinschaftsarbeiten einer Wohneigentümergemeinschaft
- BSG, 31.05.2005 - B 2 U 35/04 R - Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall; Durchführung der anfallenden Reparaturarbeiten, Wartungsarbeiten und Pflegearbeiten an dem Haus und Grundstück der Mutter; Begriff "Arbeitsunfall"; Folgen des Fehlens einer freiwilligen Unternehmensversicherung; Versicherung auf Grund einer Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis oder Dienstverhältnis; Beurteilungsmaßstab für eine abhängige Beschäftigung; Persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber; Folgen einer Eingliederung in den Betrieb und eines Weisungsrechts des Arbeitgebers hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung; Abgrenzung einer arbeitnehmerähnlichen Beschäftigung von einer unternehmerähnlichen Beschäftigung; Notwendigkeit des Vorliegens einer persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Unternehmen für die Annahme einer arbeitnehmerähnlichen Beschäftigung
- BSG, 24.02.2004 - B 2 U 13/03 R - Anerkennung einer Erkrankung an Hepatitis B als Berufskrankheit (BK); Tätigkeit als Kinderkrankenschwester; Voraussetzung für das Vorliegen eines Versicherungsfalles einer BK; Ursächlicher Zusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und Infektionskrankheit
- BSG, 11.11.2003 - B 2 U 41/02 R - Unfall auf der Rückkehr aus einem Jagdpachtgebiet; Versicherungsrechtliche Einordnung eines Jagdgastes; Unterscheidung Jagdausübung und Wildhege; Beweiswert früherer und späterer Aussagen
- BSG, 13.08.2002 - B 2 U 29/01 R - Gesetzliche Unfallversicherung; Hinterbliebenenrente; Arbeitsunfall; Versicherungsschutz; Vereinsmitglied; Luftsportverein; Geringfügigkeit
- BSG, 13.08.2002 - B 2 U 33/01 R - Fehlende Beschwer bei der Revisionseinlegung; Gesetzliche Unfallversicherung; Arbeitsunfall; Bauernhof; Hilfeleistungen; Versicherte Tätigkeit; Versicherungsschutz; Arbeitnehmerähnliche Tätigkeit; Schulkind; Schulferien
- BSG, 05.03.2002 - B 2 U 9/01 R - Arbeitsunfall; Bauwesen; Entschädigung; Berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung; Rentenleistung
- BSG, 26.06.2001 - B 2 U 25/00 R - Gewährung von Verletztenrente ; Vergewaltigung ; Arbeitsunfall ; Versorgungsrente ; Vorsätzlicher rechtwidriger tätlicher Angriff; Minderung der Erwerbsfähigkeit ; Entschädigungsleistungen ; Gesetzliche Unfallversicherung
- BSG, 26.06.2001 - B 2 U 30/00 R - Arbeitsunfall ; Spaziergang in Mittagspause ; Eigenwirtschaftliche Tätigkeit ; Besondere betriebliche Umstände ; Unfall in Mittagspause ; Erhaltung der Arbeitsfähigkeit ; Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit
- BSG, 20.02.2001 - B 2 U 7/00 R - Arbeitsunfall; Unfallversicherung; Betriebsrat; Betriebsratssitzung; Betriebsfeier; Kegeln; Sturz; Private Organisation; Innerer Zusammenhang; Unfall
- BSG, 07.11.2000 - B 2 U 35/99 R - Unfall ; Arbeitsunfall ; Stationäre Behandlung ; Arbeitsunfähigkeit ; Verkehrsunfall ; Gesetzliche Unfallversicherung ; Unfallversicherungsschutz
- BSG, 16.10.2000 - B 2 U 258/00 B - Schlüssige Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes; Mängel der Darlegung; Ausschluss des Unfallversicherungsschutz bei Hilfeleistung durch Unternehmer
- BSG, 22.08.2000 - B 2 U 15/99 R - Arbeitsunfall; Entschädigung; Unfallversicherung ; Zuständigkeit; Pflegeleistung; Unfallzeitpunkt
- BSG, 27.06.2000 - B 2 U 21/99 R - Arbeitsunfall ; Enkel; Kindergarten; Kindesbetreuung ; Beschäftigungsverhältnis ; Familiäre Hilfeleistung
- BSG, 27.06.2000 - B 2 U 44/00 B - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in der Sozialgerichtsbarkeit; Verbrennungen bei einer Ballonfahrt als Arbeitsunfall; Vorliegen oder Nichtvorliegen einer unter Versicherungsschutz stehenden arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit
- BSG, 18.04.2000 - B 2 U 5/99 R - Entschädigung ; Wegeunfall; Berufsschule; Prüfung; Weisung; Arbeitsunterlagen
- BSG, 24.02.2000 - B 2 U 4/99 R - Unfallversicherung; Entschädigung; Sportverein; Mitglied; Festzug; Teilnahme; Zwecksetzung
- BSG, 14.12.1999 - B 2 U 38/98 R - Versicherungspflicht; Abhängige Beschäftigung; AG; Vorstandsmitglieder
- BSG, 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R - Versicherungspflicht; Abhängige Beschäftigung; GmbH; Geschäftsführer-Gesellschafter; Vermeidbarkeit der Abhängigkeit
- BSG, 02.11.1999 - B 2 U 42/98.R - Ausweichmanöver eines Motorradfahrers als Arbeitsunfall; Ausmaß der Gefährdung der beteiligten Verkehrsteilnehmer; Alternativmöglichkeiten in Unfallsituationen; Grundsätze des Anscheinsbeweises
- BSG, 30.06.1999 - B 2 U 28/98 R - Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall; Arbeitsunfall im Sinne des § 548 Abs. 1 S. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO); Sachlicher Zusammenhang zwischen einem Unfall und einer versicherten Tätigkeit für die Annahme eines Arbeitsunfalls; Versicherungsschutz auch bei eigenwirtschaftlichen Verrichtungen ; Voraussetzungen für eine so genannte Wahlfeststellung im Unfallversicherungsrecht
- BSG, 30.06.1999 - B 2 U 35/98 R - Unfallversicherung; Gesetzliche; Beiträge; Beitrag; Beitragspflicht; Gesellschafter; Geschäftsführer; GmbH; Stammkapital; Lohnnachweis
- BSG, 02.02.1999 - B 2 U 7/98 R - Anerkenntnis eines Unfalls als Arbeitsunfall; Leiterin einer Pfadfindergruppe der Deutschen Pfadfinderschaft (DPSG); Ehrenamtliche Tätigkeit; Verstoss gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Grenze der Geringfügigkeit; Mitgliedspflichten; Gemischten Tätigkeit im Unfallvertsicherungsrecht
- BSG, 26.10.1998 - B 2 U 107/98 B - Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen eines Unfalls beim Tischtennisspielen; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers, der Divergenz und der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Versicherungsschutz bei Betätigungen während einer Kur
- BSG, 07.09.1998 - B 2 U 180/98 B - Schlüssige Darlegung eines Zulassungsgrundes als Voraussetzung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob das Abernten von Obst im Rahmen einer Patenschaft für einen oder mehrere Obstbäume als eine fremdbestimmte Tätigkeit anzusehen ist
- BSG, 18.11.1997 - 2 BU 52/97 - Zulassung einer Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob § 539 Absatz 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verstößt
- BSG, 13.10.1997 - 2 BU 42/97 - Beitragspflicht eines Sportclubs für die Mithilfe seiner Mitglieder bei einem Sportstätten-Neubau; Arbeitsleistungen von Vereinsmitgliedern eines Sportclubs als Ausfluss ihrer mitgliedschaftlichen Vereinspflichten; Mangelnde Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde in Hinblick auf die Dürchführung eines Revisionsverfahrens
- BSG, 27.05.1997 - 2 RU 29/96 - Anerkennung eines während einer Dienstreise erlittenen Unfalls als Arbeitsunfall; Anerkennung einer Verletzung beim Tennisspielen als Arbeitsunfall, welche während einer Dienstreise erfolgte; Abgrenzung zwischen einer versicherten Tätigkeit und einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit; Voraussetzungen für einen Anspruch gemäß § 548 Abs. 1 S. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO); Vorliegen eines inneren Zusammenhangs zwischen dem Unfall und der versicherten Tätigkeit
- BSG, 18.03.1997 - 2 RU 22/96 - Ehrenamtlich Beigeordneter; Gemeinde; Heimatfest; Offizieller Vertreter
- BSG, 18.03.1997 - 2 RU 23/96 - Selbstständiger; Zeugenvernehmung; Arbeitsunfall; Entschädigungspflicht
- BSG, 21.01.1997 - 2 RU 3/96 - Tierarzneimittelhandel als selbstständige Tätigkeit im Veterinärwesen; Zusammenhang zwischen der Tätigkeit als niedergelassener Tierarzt und dem Arzneimittelhandel; Versicherungsfreiheit von Tierärzten oder Tiermedikamentenhändlern
- BSG, 09.10.1996 - 2 BU 236/96 - Unfallereignis; Entbehrlichkeit; Krankenhaus; Hepatitis-B-Infektrisiko
- BSG, 26.09.1996 - 2 RU 12/96 - Versicherungsschutz eines Studenten auf dem Rückweg von einer Vorbesprechung eines von der Prüfungsordnung vorgeschriebenen Praktikums; Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung ; Vorbesprechung eines Praktikums als versicherte Tätigkeit; Bestehen eines Praktikantenverhältnisses; Versicherungsrechtliche Lücke zwischen dem versicherten Hochschulbesuch und der Teilnahme an Veranstaltungen, die in den rechtlichen und organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule fallen
- BSG, 26.09.1996 - 2 RU 30/95 - Witwenrente (Hinterbliebenenrente) aus Anlass des tödlichen Arbeitsunfalls des Ehemannes; Versicherungsschutz bei der Abwicklung eines schon eingestellten (landwirtschaftlichen) Unternehmens
- BSG, 15.08.1996 - 9 RVg 5/94 - Mehrleistung; Nothelfer; Unfallversicherung; Gewaltopfer
- BSG, 02.07.1996 - 2 RU 32/95 - Streit über die Folgen eines Arbeitsunfalls (Bruch des linken Tibiakopfes); Erstrecken des versicherten Betriebssports auf Sportarten mit Wettkampfcharakter (Fussballturnier)
- BSG, 19.03.1996 - 2 RU 15/95 - Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Pleura-Mesothelioms; Anerkennung einer Handlung als arbeitnehmerähnliche Tätigkeit; Reinigung von Arbeitskleidung; Gefährlichkeit von Asbest; Instandhaltung von Arbeitsgerät
- BSG, 14.12.1995 - 2 BU 151/95 - Unfallversicherungsschutz für Verkehrsunfall; Wegstrecke zum ständigen Familienwohnsitz; Wohnung in Wohnheim des Betriebs; Erfassung einer Familienheimfahrt nach Jugoslawien
- BSG, 05.10.1995 - 2 RU 36/94 - Unfallversicherung; Berufsförderungswerk; Rehabilitation; Sportausübung
- BSG, 05.10.1995 - 2 RU 44/94 - Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz; Tätliche Auseinandersetzung; Schüler; Klassenfahrt
- BSG, 04.07.1995 - 2 BU 18/95 - Anforderungen an die Einstufung eines Unfalls als Arbeitsunfall; Voraussetzungen zur Zulassung der Revision; Anforderungen an die Klärungsbedürftigkeit von Fragen mit grundsätzlicher Bedeutung
- BSG, 04.07.1995 - 2 RF 45/94 - Studenten; Gesetzliche Unfallversicherung; Nutzung von Hochschuleinrichtungen; Studienzweck; Vorbereitungen; Abholen eines Übungsscheins
- BSG, 04.07.1995 - 2 RU 45/94 - Entschädigung eines Wegeunfalls als Arbeitsunfall; Rückweg von der Universität; Glaubhaftmachung des Besuchs der Bibliothek
- BSG, 11.05.1995 - 2 RU 8/94 - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls; Erfassung aller im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses durchgeführten Tätigkeiten als versichert; Erfassung von den persönlichen Interessen des Beschäftigten dienenden Tätigkeiten als versichert; Voraussetzungen für die Bewertung des Betrachtens von Fernsehsendungen als versichterte Handlung
- BSG, 24.01.1995 - 8 RKnU 1/94 - Sachliche Verknüpfung zwischen einem zum Unfall führenden Verhalten und der versicherten Tätigkeit ; Umfang des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung ; Zeitlicher Zusammenhang zwischen einer Fahrt zum Tanken und der Arbeitstätigkeit am Folgetage ; Gestaltungsspielraum eines Versicherten hinsichtlich dem nicht unmittelbar der Arbeitsleistung dienenden Verhalten
- BSG, 08.12.1994 - 2 RU 4/94 - Unfallversicherung; Weg zum Arbeitsamt
- BSG, 08.12.1994 - 2 RU 41/93 - Unfallversicherung; Arbeitsunfall; Arbeitszimmer
- BSG, 18.10.1994 - 2 RU 15/94 - Unfallversicherung; Kirchenchormitglied; Ehrenamtliche Tätigkeit
- BSG, 25.08.1994 - 2 RU 14/93 - Anspruch auf Verletztenrente wegen Berufskrankheit ; Feststellung des sozialrechtlichen Wohnsitzes; Tatbestand der Ausstrahlung im Sozialrecht; Begriff "Entsendung" im Sozialverfahrensrecht
- BSG, 05.07.1994 - 2 RU 24/93 - Unfallversicherungsschutz; Betreuung eines Enkelkindes
- BSG, 05.05.1994 - 2 RU 28/93 - Unfallversicherung; Schüler; Schulweg
- BSG, 05.05.1994 - 2 RU 35/93 - Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung eines im Ausland angestellten Artisten ; Definition des Arbeitsunfalls; Anzuwendende Vorschriften über den Unfallversicherungsschutz selbstständig tätiger Artisten; Einstrahlungsvorschriften bei Entsendung eines Arbeitnehmers ins Ausland ; Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und Arbeitnehmertätigkeit eines Artisten
- BSG, 10.03.1994 - 2 RU 6/93 - Unfallversicherung; Kunstmaler; Ausstellung
- BSG, 10.03.1994 - 2 RU 20/93 - Unfallversicherungschutz; Rennreiter
- BSG, 27.01.1994 - 2 RU 9/93 - Unfallversicherung; Übungsleiter; Aus- und Fortbildung
- BSG, 27.01.1994 - 2 RU 17/93 - Beitragspflicht; Unfallversicherung; Ausbildung; Sportverein; Übungsleiter
- BSG, 13.10.1993 - 2 RU 53/92 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufskrankheit; Versicherungstechnische Einstufung einer Mesotheliomerkrankung ; Anforderungen an die Versicherung gegen einen Arbeitsunfall
- BSG, 09.09.1993 - 5 RJ 26/93 - Seemann; Ausscheiden; Heuerverhältnis
- BSG, 05.08.1993 - 2 BU 37/93 - Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Folgen eines Arbeitsunfalls; Vermischung von privaten und betrieblichen Lebensbereichen bei der Tätigkeit einer Haushälterin; Versicherungsschutz einer Haushälterin bei privaten Betätigungen
- BSG, 26.07.1993 - 2 BU 177/92 - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls; Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Einstufung des "Trockenreitens" eines Pferdes als arbeitnehmerähliche Tätigkeit; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die substantiierte Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BSG, 30.06.1993 - 2 RU 13/92 - Streit über das Bestehen von Unfallversicherungsschutz während eines Verkehrsunfalls in Frankreich; Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls; Versicherungsschutz auf Betriebswegen von Schülern und Studenten; Versicherungsschutz für Tätigkeiten von Studenten im Ausland
- BSG, 30.06.1993 - 2 RU 40/92 - Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung ; Hirnsubstanzdefekt mit apallischem Syndrom und dauernder Pflegebedürftigkeit als Folge eines Reitunfalles; Reiten als betriebsnotwendige Tätigkeit für ein landwirtschaftliches Unternehmen
- BSG, 30.06.1993 - 2 RU 43/92 - Gesetzliche Unfallversicherung ; Diplomarbeit; Ausland
- BSG, 20.04.1993 - 2 RU 38/92 - Versicherungsschutz; Unentgeltliche Mitarbeit; Nahe Familienangehörige; Häusliche Gemeinschaft
- BSG, 17.03.1993 - 8 RKnU 1/91 - 2. Weltkrieg; UdSSR; Zwangsumsiedlung; Stalindekret; Freies Arbeitsverhältnis
- BSG, 25.02.1993 - 2 RU 11/92 - Auslandsaufenthalt; Schule
- BSG, 25.02.1993 - 2 RU 19/92 - Betriebssport; Verein; Zusammenarbeit mit Unternehmen
- BSG, 25.02.1993 - 2 RV 11/92 - Arbeitsunfall; Auslandsaufenthalt; Schule
- BSG, 28.01.1993 - 2 BU 108/92 - Entschädigung für einen Arbeitsunfall; Merkmale einer "abhängigen" Beschäftigung
- BSG, 25.11.1992 - 2 RU 3/92 - Zuständiger Unfallversicherungsträger; Berufsorientierungsmaßnahme; Bewilligung durch das Arbeitsamt; Arbeitslose Jugendliche
- BSG, 25.11.1992 - 2 RU 48/91 - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls; Vorliegen einer Tätigkeit auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses ; Anforderungen an den Unfallversicherungsschutz
- BSG, 29.09.1992 - 2 RU 38/91 - Unfallversicherungsschutz; Gewerkschaftsfunktionär; Ehrenamtlich
- BSG, 29.09.1992 - 2 RU 44/91 - Versicherungsschutz; Wegschieben; Pkw; Autobahn
- BSG, 29.09.1992 - 2 RU 46/91 - Beitragspflicht zur gesetzlichen Unfallversicherung bei einer unter Mithilfe von Verwandten und Freunden durchgeführten Renovierung einer gemieteten Wohnung; Unfallversicherungsschutz im Falle von bei Gefälligkeitshandlungen entstandenen Unfällen; Entfallen einer Beitragspflicht bei einem nicht "Versicherte" beschäftigenden Unternehmer; Wesentliche Prägung der unter Verwandten vorgenommenen Gefälligkeitshandlung durch die familiären Beziehungen zwischen den Verwandten; Grundsätzliches Bestehen von Versicherungsschutz für Unfälle beim arbeitnehmerähnlichen Tätigwerden unter Freunden aus Gefälligkeit; Trägerschaft der Gemeinden und Gemeindeunfallversicherungsverbände für die Unfallversicherung für Versicherte bei nicht gewerbsmäßigen Bauarbeiten von nicht mehr als sechs Arbeitstagen
- BSG, 29.09.1992 - 2 RV 44/91 - Hilfeleistung bei liegengebliebenem PKW; Versicherungsschutz
- BSG, 04.08.1992 - 2 RU 39/91 - Feststellung der Verletzung als Folge eines Arbeitsunfalls; Anforderungen an die Versicherung gegen einen Arbeitsunfall; Ermittlung des unfallversicherten Personenkreises; Tauziehwettbewerb mit dem Ziel der körperlichen Ertüchtigung als versicherte Ausbildungsveranstaltung
- BSG, 12.05.1992 - 2 RU 47/91 - Streit zwischen Leistungsträgern über die Tragung der Kosten aus Anlass eines Arbeitsunfalles; Überbringen einer versehentlich falsch zugestellten Rechnung an die ABM-Betreuungsstelle
- BSG, 17.03.1992 - 2 RU 6/91 - Unfallversicherung; Nachbarschaftshilfe; Kleingartenverein
- BSG, 17.03.1992 - 2 RU 22/91 - Unternehmertätigkeit; Arbeitnehmertätigkeit
- BSG, 17.03.1992 - 2 RU 27/91 - Anspruch der Witwe auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Unfallversicherungsschutz für im Rahmen der Selbsthilfe tätige Personen beim Bau eines Familienheimes
- BSG, 17.03.1992 - 2 RU 77/90 - Wartezeit; Versicherungsschutz; Heimweg; Deutsche Bundesbahn; Fahrplanirrtum
- BSG, 24.01.1992 - 2 RU 3/91 - Unfallversicherung bei nicht gewerbsmäßigen Vereinsbauarbeiten ; Voraussetzungen für die Beitragspflicht zur gesetzlichen Unfallversicherung; Unterscheidung von Arbeitsleistungen für einen Verein im Rahmen des Vereinszwecks
- BSG, 24.01.1992 - 2 RU 23/91 - Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Verkehrsunfall; Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses im Zeitpunkt des Unfalles; Ausschluss einer Tätigkeit als oder wie ein Beschäftigter durch die Mitgliedschaft in einem Verein; Versicherungsschutz durch eine ehrenamtliche Tätigkeit für eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts
- BSG, 24.01.1992 - 2 RU 71/90 - Unfallversicherung; Helfer; Ehrenamt
- BSG, 04.12.1991 - 2 RU 79/90 - Hausaufgabenhilfe; Allgemeinbildende Schule; Wegeunfall
- BSG, 30.10.1991 - 2 RU 73/90 - Streit über die Eigenschaft als zuständiger Unfallversicherungsträger; Unfallversicherungsträger für die Schüler einer dreistufigen und vierstufigen Wirtschaftsschule; Einordnung der Schule als "allgemeinbildende oder berufsbildende Schule"
- BSG, 21.08.1991 - 2 RU 2/91 - Anerkennung eines Arbeitsunfalls ; Arbeitsunfall bei verwandschaftlichen Beziehungen
- BSG, 07.08.1991 - 8 RKnU 1/90 - Anspruch auf Zahlung einer Witwenrente; Tod des Ehemanns infolge eines Arbeitsunfalls; Erstickungstod beim Verzehr einer Mahlzeit in der Werkskantine; Verwirklichung einer Betriebsgefahr
- BSG, 28.06.1991 - 2 RU 65/90 - Zuständigkeit für die Entschädigung eines Unfalls im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung; Mitgliedschaftsverhältnis des Verletzten mit wirksamem Unfallversicherungsschutz zum Zeitpunkt des Unfalls als Rechtsgrund für einen Erstattungsanspruch
- BSG, 28.06.1991 - 2 RU 66/90 - Anspruch auf Entschädigung eines Unfalls als Arbeitsunfall; Vorliegen eines Arbeitsunfalles bei einem Unfall auf dem Weg von der Arbeitsstelle zur Wohnung ; Ausschluss des Versicherungsschutzes bei Wegen zu allein eigenwirtschaftlichen Zwecken
- BSG, 28.06.1991 - 2 RU 70/90 - Anspruch der Kinder und des Ehegatten auf Hinterbliebenenentschädigung nach einem Arbeitsunfall; Vorliegen eines Arbeitsunfalles bei Anfahrtswegen zum Arbeitsplatz; Verbindung eines Unfalles mit der Betriebstätigkeit ; Unfallversicherungsschutz bei der Rückkehr zur Betriebsstätte während des Heimweges
- BSG, 27.06.1991 - 2 RU 8/91 - Anspruch auf Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Unmittelbare betriebliche Notwendigkeit für eine Erkundigungsfahrt zur neuen Einsatzstelle; Arbeitsunfall bei der Vorbereitung der ordnungsgemäßen Durchführung einer versicherten Tätigkeit
- BSG, 27.06.1991 - 2 RU 17/90 - Fehlen betrieblicher Zwecke bei einer unfallbringenden Fahrt ; Unfallversicherungsschutz bei einer betrieblich veranlassten Fahrt
- BSG, 27.06.1991 - 2 RU 26/90 - Landwirt; Umfang des Versicherungsschutzes; St.-Martins-Zug; Pferd; Ehrenamt
- BSG, 27.06.1991 - 2 RU 31/90 - Versicherte Tätigkeit; Haftungsbegründend; Haftungsausfüllend; Kausalität
- BSG, 27.06.1991 - 2 RU 63/90 - Anspruch auf Verletztenrente aus Anlass eines Unfalls ; Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Grund eines Fahrradunfalls nach einer Betriebsfeier ; Beginn des versicherungsrechtlich geschützten Weges zur Betriebsstätte
- BSG, 30.04.1991 - 2 BU 227/90 - Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Voller Nachweis des inneren Zusammenhangs zwischen der versicherten Beschäftigung als Türsteher und der unfallbringenden Tätigkeit; Annahme einer Rettungs- oder Schutzhandlung bei gleicher Gefahr für die eigene Person und für andere
- BSG, 30.04.1991 - 2 RU 68/90 - Ehrenamt; Unfallversicherung; Brauchtumsveranstaltung
- BSG, 30.04.1991 - 2 RU 78/90 - Streit zwischen Leistungsträgern über die Tragung der Kosten für einen Arbeitsunfall
- BSG, 19.03.1991 - 2 RU 19/90 - Versicherungsschutz bei Betriebssport mit Wettkampfcharakter; Innerer Zusammenhang zwischen Betriebssport und Unternehmen; Fußballspiele zwischen Betriebssportgemeinschaften
- BSG, 19.03.1991 - 2 RU 39/90 - Versicherungsschutz bei Fußballspielen von Betriebssportgemeinschaften; Innerer Zusammenhang von Betriebssport und Unternehmen; Betriebssport zur Kundenpflege
- BSG, 19.03.1991 - 2 RU 64/90 - Ehrenamtliche Tätigkeit; Dankveranstaltung; Helfer; Eigenbauarbeit; Kirchengemeinde; Unfallversicherung
- BSG, 12.03.1991 - 2 RU 23/90 - Versicherungsschutz bei Betriebssport mit Wettkampfcharakter; Innerer Zusammenhang zwischen Betriebssport und Unternehmen; Sportliche Betätigung mehrerer Betriebssportgemeinschaften; Dienstbefreiung und Übernahme der Reisekosten bei Betriebssport
- BSG, 28.02.1991 - 2 BU 191/90 - Bestimmung der Anforderungen an eine Begründung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BSG, 24.01.1991 - 2 RU 35/90 - Einordnung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Unfall auf dem Weg von der eigenen Wohnung zur Arbeitsstelle
- BSG, 24.01.1991 - 2 RU 44/90 - Versicherungsschutz; Unfall; Einzelne Verrichtung
- BSG, 29.11.1990 - 2 RU 16/90 - Unfallversicherungsschutz; Arbeitsunfall ; Feuerwehrball
- BSG, 29.11.1990 - 2 RU 18/90 - Unfallversicherung; Pflege; Sohn; Schwerbehinderung
- BSG, 17.10.1990 - 2 RU 13/90 - Firmeneigenes Kurheim; Unfallversicherungsschutz ; Kur
- BSG, 11.06.1990 - 2 RU 51/89 - Versicherungsfreiheit; Versicherungsträger; Heilbehandlungskosten; Rückerstattung
- BSG, 11.06.1990 - 2 RU 59/89 - Stammkapital; Versicherungsschutz; GmbH-Geschäftsführer ; Gesellschafter
- BSG, 26.04.1990 - 2 RU 39/89 - Erstattung der Kosten für eine Heilbehandlung; Ansprüche einer Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) gegenüber einem Gemeindeunfallversicherungsverband (GUV); Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls
- BSG, 26.04.1990 - 2 RU 48/89 - Freizeitgestaltung; Spaziergang; Stationäre Behandlung; Unfallversicherungsschutz
- BSG, 28.02.1990 - 2 RU 16/89 - Taxifahrt; Erstattung; Schüler; Unfall; Berufshilfe
- BSG, 28.02.1990 - 2 RU 34/89 - Studentin; Nebenfach Englisch; Hochschule; Unfallversicherungsschutz; Auslandsaufenthalt
- BSG, 25.10.1989 - 2 RU 4/89 - Unfallversicherung; Arbeitsunfall; Wegeunfall
- BSG, 25.10.1989 - 2 RU 26/88 - Arbeitsunfall; Wegeunfall
- BSG, 06.09.1989 - 9 RV 21/88 - Heilbehandlung; Unfall; Privater Bereich; Soziales Bezugsfeld; Zusammenhang
- BSG, 27.07.1989 - 2 RU 6/89 - Unfallversicherung; Arbeitshose
- BSG, 13.06.1989 - 2 RU 1/89 - Werkstatt für Behinderte; Unfallversicherungsschutz; Arbeitsbegleitende Maßnahmen
- BSG, 12.06.1989 - 2 RU 13/88 - Entschädigungsansprüche für einen Unfall beim Abfahren von Brennholz ; Abfahren von Holz als Teil der der versicherten Tätigkeit im forstwirtschaftlichen Unternehmen ; Unfallversicherungsschutz bei der Verarbeitung von Brennholz
- BSG, 06.04.1989 - 2 RU 69/87 - Fahrunsicherheit; Fahruntüchtigkeit; Wegeunfall ; Heimweg; Arbeitsunfall
- BSG, 01.03.1989 - 2 RU 27/88 - Tierarzt; Tierseuchenbekämpfung; Arbeitsunfall; Unfallversicherung
- BSG, 01.03.1989 - 2 RU 59/87 - Zuständigkeit; Versicherungsträger; Praktium; Schüler; Fachoberschule
- BSG, 08.12.1988 - 2 RU 15/88 - Verfahrensrüge; Beiladung; Versicherungsträger; Leistungspflicht
- BSG, 08.12.1988 - 2 RU 31/88 - Reflexartiges Ausweichmanöver; Versicherungsschutz; KonkreteGefahrenlage; Rettungshandlung
- BSG, 02.11.1988 - 2 RU 7/88 - Gemischte Tätigkeit; Unfallversicherungsschutz; SelbstgeschaffeneGefahr; Private Zwecke; Verrichtung; Unfallursache
- BSG, 22.09.1988 - 2 RU 82/87 - Landwirt; Winzer; Berufsverband; Kerwe-Umzug; Landwirtschaftliche Unfallversicherung
- BSG, 11.08.1988 - 2 RU 73/87 - Voraussetzungen des Unfallversicherungsschutzes; Bau eines Familienheimes im Rahmen der Selbsthilfe ; Wohnflächenbegrenzung; Unfallzeitpunkt; Antrag auf Steuerbegünstigung; Absicht der Antragstellung
- BSG, 28.06.1988 - 2 RU 14/87 - Versicherungsschutz Behinderter als Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte ; Wirtschaftliche Verwertbarkeit der Leistungen von Behinderten in einer Werkstufe; Möglichkeit der Ausbildung in Behindertenwerkstätten
- BSG, 31.05.1988 - 2/9b RU 16/87 - Berufliche Fortbildung; Bildungsreise; Fortbildungskatalog; Deutsche Ärzte; Versicherte Tätigkeit; Fortbildungscharakter
- BSG, 30.03.1988 - 2 RU 34/87 - Formalversicherung; Landwirtschaftliche Unfallversicherung
- BSG, 24.02.1988 - 2 RU 29/87 - Unterschenkeltrümmerfraktur durch einen Sturz als Arbeitsunfall; Ernten von Früchten eines Baumes als ausgeübte landwirtschaftliche Tätigkeit ; Versicherungsschutz für eine unfallbringende Verrichtung
- BSG, 26.01.1988 - 2 RU 2/87 - Private Ergänzungsschulen; Allgemeinbildende Schulen; Bildungsziele
- BSG, 26.11.1987 - 2 RU 7/87 - Mitgliedschaft; Landwirtschaft; Unfallversicherung
- BSG, 27.10.1987 - 2 RU 31/87 - Unfallversicherungsschutz beim Sturz einer Versicherten durch die Mitnahme ihres Hundes auf dem Weg zur Aufgabe von Geschäftspost; Zurechnung des Ausführen des Hundes allein dem eigenwirtschaftlichen Bereich
- BSG, 05.08.1987 - 9b RU 16/86 - Verkehrsunfall ; Besondere Gefahr des Betriebsweges; Krankheit; Beruhen auf innerer Tatsache; Ursachenzusammenhang; Schwere der Gesundheitsstörung
- BSG, 05.08.1987 - 9b RU 18/86 - Fachkunde; Vereinsmitglieder; Vereinswirklichkeit; Vereinssatzung; Arbeitsunfall
- BSG, 05.08.1987 - 9b RU 46/86 - Unfallversicherung; Bauvorhaben; Selbsthilfearbeiten
- BSG, 26.05.1987 - 2 RU 35/86 - Studentin; Einschreibung; Unfall; Heimweg; Versicherungsschutz
- BSG, 26.05.1987 - 2 RV 25/86 - Erntetätigkeit; Nebenerwerbslandwirt; Abernten von Früchten; Unfallversicherungsschutz; Planvolle landwirtschaftliche Betriebstätigkeit
- BSG, 18.02.1987 - 2 RU 19/86 - Verantwortungsbereich der Schule; Versicherungsschutz eines Schülers
- BSG, 20.01.1987 - 2 RU 12/86 - Unfallversicherungsschutz; Rehabilitand; Sportausübung; Berufsförderungswerk
- BSG, 20.01.1987 - 2 RU 15/86 - Arbeitsunfall; Versicherungsschutz; Eigene Interessen
- BSG, 27.11.1986 - 2 RU 67/85 - Alkoholgenuß; Arbeitsunfall; Leistungsabfall; Ursachenzusammenhang
- BSG, 29.10.1986 - 2 RU 42/85 - Betriebliche Tischlerausbildung; Gesellenprüfung; Ausbildungsverhältnis; Berufsgenossenschaft; Versicherung gegen Arbeitsunfälle
- BSG, 14.08.1986 - 2 RU 57/85 - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls; Kreis der gegen Arbeitsunfall versicherten Personen; Umfang der Aufgabe als landwirtschaftlicher Unternehmer
- BSG, 30.01.1986 - 2 RU 1/85 - Unfallversicherung
- BSG, 30.01.1986 - 2 RU 19/84 - Versicherungsträger; Unfallfolgen; Entschädigung von Unfallfolgen
- BSG, 30.01.1986 - 2 RU 34/85 - Selbsthilfeleistung; Unfallversicherungsschutz; Ausbau des Familienheims
- BSG, 29.01.1986 - 9b RU 18/85 - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls; Teilnahme an einer von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gewährten Kur; Tätigkeiten des Teilnehmers an einer medizinischen Rehabilitation
- BSG, 29.01.1986 - 9b RU 68/84 - Ehrenamtlicher Ordnungsdienst; Mitglied einer politischen Partei; Beschäftigung; Öffentlich-rechtliche Institutionen
- BSG, 29.01.1986 - 9b RU 76/84 - Ausschluß des Versicherungsschutzes; Weg zum Personalbüro; Arbeitsbescheinigung; Aufenthaltserlaubnis
- BSG, 12.12.1985 - 2 RU 14/84 - Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft; Ausgleich; Tätigkeit in der Landwirtschaft; Wehrdienst; Lastenausgleichsanspruch
- BSG, 27.11.1985 - 2 RU 27/85 - Erstattung von Aufwendungen aus Anlass eines Unfalls; Voraussetzungen für einen Versicherungsschutz in Haushaltungen; Anforderungen an eine private Kfz-Haltung
- BSG, 24.07.1985 - 9b RU 6/85 - Übertragung einer Arbeit; Unternehmer; Besondere Kenntnisse; Unternehmer als abhängig Beschäftigter
- BSG, 24.07.1985 - 9b RU 58/84 - Gefährlicher Scherz; Betriebsangehörige; Betriebsgefahr
- BSG, 26.06.1985 - 2 RU 79/84 - Begriff der Wohlfahrtspflege
- BSG, 30.05.1985 - 2 RU 9/84 - Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Gesetzliche Unfallversicherung; Tödlicher Unfall während der Arbeitspause
- BSG, 30.05.1985 - 2 RU 17/84 - Schulunfall; Sprung aus dem Fenster; Schüler; Selbsttötungsabsicht
- BSG, 28.03.1985 - 2 Ru 39/84 - Steuerbegünstige Familienwohnung; Anerkennender Bescheid der Gemeinde; Tätigkeit eines Angehörigen des Bauherrn; Inanspruchnahme des Bauherrn; Bescheid der Berufsgenossenschaft; Beitragsfreiheit
- BSG, 13.03.1985 - 9a RV 38/83 - Badekur; Versorgungsschutz; Medizinische Anwendung; Behandlungsplan
- BSG, 30.01.1985 - 2 RU 69/83 - Pannenhilfe; Verwandte; Unfallversicherungsschutz; Beigeladung; Klageänderung; Revisionsverfahren
- BSG, 13.12.1984 - 2 RU 79/83 - Hilfeleistung zur Behebung einer Autopanne auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach § 539 Abs. 2 i. Vbdg. m. Abs. 1 Nr. 1 RVO; Nicht gewerbsmäßiger Halter des Fahrzeugs mit Wohnsitz in Frankreich
- BSG, 22.11.1984 - 2 RU 43/83 - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls; Kostenverteilung zwischen einem Träger der Unfallversicherung und einem solchen der gesetzlichen Krankenversicherung ; Anforderungen an eine stationäre Unterbringung in einem Krankenhaus
- BSG, 22.11.1984 - 2 RU 49/83 - Plasmapherese; Gewerbliches Unternehmen; Plasmagewinnung; Blutspender; Arbeitsunfallversicherung; Bundesland als Träger; Gemeindlicher Träger
- BSG, 22.11.1984 - 2 RU 50/83 - Versicherte Tätigkeit; Blutspenden; Arbeitsunfall; Weg; AndereTätigkeit; Unfallversicherungsträger
- BSG, 14.11.1984 - 9b RU 26/84 - Fahrschüler; Unfallgeschützter Heimweg; Unterrichtsende; EntfernteBushaltestelle
- BSG, 30.08.1984 - 2 RU 17/83 - Versicherungsschutz eines Berufsschülers; Vorbereitung des fachpraktischen Unterrichts
- BSG, 30.08.1984 - 2 RU 42/83 - Beendigung eines Unglücksfalls
- BSG, 28.06.1984 - 2 RU 63/83 - Versicherungsschutz; Selbsternten gekauften Obstes
- BSG, 27.06.1984 - 9b RU 26/82 - Unfallversicherungsschutz im Sportverein; Training durch Vereinsmitglieder; Übermäßiges Engagement
- BSG, 16.05.1984 - 9b RU 6/83 - Ausflug von Arbeitskollegen; Zurechnung; Nichtteilnahme eines Großteils der Belegschaft; Gefährliche Bootsfahrt
- BSG, 16.05.1984 - 9b RU 68/82 - Haftungsprivileg des Unternehmers; Dienstunfall; Versicherungsfreiheit; Arbeitsunfall; Selbstständiges Recht
- BSG, 29.03.1984 - 2 RU 42/82 - Unfallversicherungsschutz; Arbeitslosengeld; Unfall auf dem Heimweg
- BSG, 29.02.1984 - 2 RU 2/83 - Unentgeltlichkeit einer Arbeitsleistung; Beitragsfreie Selbsthilfe; Barentschädigung; Unfallversicherung; Rückerstattung von Beiträgen
- BSG, 31.01.1984 - 2 RU 74/82 - Schüler; Oberstufe; Hausaufgaben; Schuleigene Räumlichkeiten; Arbeitsunfall; Heimweg
- BSG, 08.12.1983 - 2 RU 75/82 - Gemeinsame Fahrt; Arbeitsstelle; Andere versicherte Personen; Aufnehmen einer Tätigkeit; Versicherungsschutz
- BSG, 26.10.1983 - 9b RU 15/82 - Ehrenamtliche Tätigkeit; Unentgeltliche Tätigkeit; Unfallversicherungsschutz
- BSG, 26.10.1983 - 9b RU 16/82 - Ehrenamtliche Tätigkeit; Unfallversicherung; Unentgeltliche Tätigkeit für eine Gemeinde
- BSG, 20.10.1983 - 2 RU 53/82 - Nutzung des Bauwerks als Familienheim; Absicht des Bauherrn
- BSG, 20.10.1983 - 2 RU 77/82 - Verlängerung der Arbeitserlaubnis; Anweisung des Arbeitgebers; Unfallversicherung eines Wegeunfalls
- BSG, 15.06.1983 - 9b/8 RU 36/81 - Tätigkeit eines Sanitäter; Schlichtung bei einer Schlägerei; Versicherungsschutz
- BSG, 19.05.1983 - 2 RU 44/82 - Unfallversicherungsschutz von Schülern; Weg zum Kiosk; Besorgen von Lebensmitteln
- BSG, 19.05.1983 - 2 RU 79/82 - Unfallversicherungsschutz; Hausaufgabenbetreuung; Schadenersatz; Schüler
- BSG, 23.02.1983 - 2 RU 3/82 - Teilstationäre psychiatrische Behandlung; Tagesklinik; Unfallversicherungsschutz
- BSG, 30.11.1982 - 2 RU 70/81 - Ausweichmanöver eines Kraftfahrers; Rettung einer anderen Person; Versicherungsschutz
- BSG, 19.10.1982 - 2 RU 21/81 - Versicherungsschutz für Schüler; Vorzeitige Beendigung des Unterrichts; Abholen durch Angehörige
- BSG, 25.08.1982 - 2 RU 75/81 - Begriff des Angehörigen; Begriff der Familie; Arbeitsleistung eines Angehörigen; Selbsthilfe; Hilfeleistung
- BSG, 23.06.1982 - 9b/8 RU 28/81 - Depression; Stationäre Behandlung; Versicherungsschutz eines Patienten; Versicherungsschutz außerhalb der Krankenanstalt
- BSG, 08.10.1981 - 2 RU 50/80 - Unfallversicherungsschutz; Gewerkschaftsmitglied; Tätigkeit als Streikhelfer
- BSG, 30.07.1981 - 8/8a RU 32/80 - Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen einer Kniegelenksprellung; Fahrt zu einer Jahresabschlussbesprechung als Dienstreise ; Betriebsbezogenheit einer Jubilar-Ehrung
- BSG, 04.06.1981 - 8/8a RU 64/80 - Unfallversicherung auf dem Schulweg; Regelmäßiger Heimweg des Mitschülers; Zustimmung der Eltern
- BSG, 12.05.1981 - 2 RU 40/79 - Ehrenamtlicher Vorsitzender; Ausbildungsleiter; Luftfahrausbildung; Flugschüler; Versicherungsschutz von Vereinsmitgliedern
- BSG, 30.04.1981 - 8/8a RU 12/80 - Ortsagent; Unfallversicherung; Abhängig Beschäftigter
- BSG, 31.03.1981 - 2 RU 29/79 - Unfall auf dem Schulweg; Arbeitsunfall; Besorgung für den Unterricht
- BSG, 20.03.1981 - 8a/8 RU 104/79 - Anspruch auf Rente wegen Argyrie als Berufskrankheit; Hautkrankheit als Folge einer Arbeit als Silberpolierer; Fehlende Behandlungsfähigkeit; Minderung der Erwerbstätigeit
- BSG, 27.02.1981 - 8/8a RU 108/79 - Ende des Arbeitsverhältnisses; Arbeitsberatung; Arbeitloser; Unfallentschädigung
- BSG, 11.02.1981 - 2 RU 35/78 - Unfallversicherungträger; Sofortmaßnahmen am Unfallort; Lehrgang; Ausbildungsveranstaltung
- BSG, 18.12.1980 - 8a RU 92/79 - Anfängerschwimmkurs; Ausbildungsveranstaltung; Hilfe bei Unglücksfällen
- BSG, 29.10.1980 - 2 RU 41/78 - Versicherungsschutz; Körperliche Reinigung; Stationäre Behandlung
- BSG, 08.07.1980 - 2 RU 103/79 - Meldepflicht eines Arbeitslosen; Aufforderung des Arbeitsamtes; Aufsuchen eines Arbeitgebers; Begründung des Arbeitsverhältnisses
- BSG, 26.06.1980 - 8a RU 48/79 - Vereinsmitglied; Bauarbeit; Versicherungpflicht
- BSG, 26.06.1980 - 8a RU 64/79 - Selbsthilfearbeit; Familienheim; Unfallversicherungsschutz; Genehmigungsfähige Baumaßnahme
- BSG, 08.05.1980 - 8a RU 38/79 - Landwirtschaftlicher Betrieb; Verwandtenbesuch; Arbeitnehmerähnliche Leistung
- BSG, 08.05.1980 - 8a RU 86/79 - Eingriff in ein Unternehmen; Erkennbarer Wille des Unternehmers; Versicherungsschutz
- BSG, 28.02.1980 - 8a RU 88/78 - Dozent; Versicherungspflicht bei Dozenten; Universitätsmitarbeiter
- BSG, 31.01.1980 - 8a RU 46/79 - Vorbereitungshandlung; Ausschußsitzung; Ratsherr; Ehrenamtliche Tätigkeit; Ratssitzung
- BSG, 31.01.1980 - 8a RU 92/78 - Krankenhausträger; Klagebefugnis; Haftungsbeschränkte Unternehmen
- BSG, 30.10.1979 - 2 RU 60/79 - Tätliche Streitigkeiten zwischen Schülern; Versicherungsschutz; Schulbesuch
- BSG, 12.07.1979 - 2 RU 23/78 - Unfallversicherungsschutz; Jugendlicher; Heilpädagogisches Privatschülerheim
- BSG, 28.06.1979 - 8a RU 34/78 - Beschäftigter; Vollrausch am Arbeitsplatz; Versicherungsschutz des Beschäftigten; Beeinträchtigung der Fähigkeiten
- BSG, 28.06.1979 - 8a RU 98/78 - Kraftfahrer; Absolute Verkehrsuntüchtigkeit
- BSG, 30.04.1979 - 8a RU 38/78 - Versicherungsschutz; Arbeitnehmerähnliche Tätigkeit; Übermittlung des Inhaltes eines Telefonats
- BSG, 30.04.1979 - 8a RU 48/78 - Versicherungsschutz; Mißbilligung durch den Unternehmer; Erkennbarkeit der Mißbilligung
- BSG, 01.02.1979 - 2 RU 65/78 - Versicherungsschutz; Tätigkeit für Verwandte; Tätigkeit für Verschwägerte
- BSG, 01.02.1979 - 2 RU 107/77 - Versicherungsschutz; Schüler; Allgemeinbildende Schule; Herstellung eines Werkstück; Verrichtung im häuslichen Bereich
- BSG, 25.01.1979 - 8a RU 54/78 - Unfallversicherungsschutz; Schüler; Schulveranstaltung; Fehlende Genehmigung
- BSG, 27.06.1978 - 2 RU 20/78 - Arbeitsunfall; Gesundheitsstörung; Mißlungener ärztlicher Eingriff; Stationäre Behandlung
- BSG, 27.06.1978 - 2 RU 30/78 - Versicherungsschutz; Stationäre Behandlung; Spaziergang; Fehlende Anordnung des Arztes
- BSG, 31.05.1978 - 2 RU 5/78 - Versicherungsschutz; Kraftfahrzeughaltung; Zweck
- BSG, 02.02.1978 - 8 RU 78/77 - Berufshilfe; Zunächst normal entwickeltes Kind; Kindergartenunfall; Private Sonderschule
- BSG, 26.01.1978 - 2 RU 9/77 - Versicherungsschutz; Beaufsichtigung eines Kindes; Verwandtschaft; Familiäre Beziehung
- BSG, 21.12.1977 - 2 RU 80/77 - Bauvorhaben; Steuerbegünstigung; Bindung des Unfallversicherungsträgers; Anerkennung durch Bescheid
- BSG, 15.12.1977 - 8 RU 42/77 - Anspruch auf Entschädigung für die Folgen eines Unfalls beim Ausführen eines Hundes; Unterstellung von jedweder Tätigkeit dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ; Erfordernis der Ähnlichkeit mit einem Beschäftigungsverhältnis ; Gefälligkeit des Ausführens eines Hundes als versicherte Tätigkeit; Verpflichtung des Ausführens eines Hundes aufgrund eines Mietvertrags mit entsprechnender Nebenabrede
- BSG, 15.12.1977 - 8 RU 44/77 - Erstattungsanspruch; Krankenkasse; Pflegekrankengeld; Unfall; Ersatz von Verwaltungskosten
- BSG, 28.07.1977 - 2 RU 40/77 - Entschädigung eines Arbeitsunfalls; Arbeiten des Klägers im Garten eines Arbeitskollegen ; Vorliegen eines landwirtschaftlichen Unternehmens; Maßgeblichkeit des typischen Gepräges eines Hausgartens und Ziergartens oder eines anderen Kleingartens
- BSG, 23.06.1977 - 2 RU 25/77 - Versicherungsschutz; Schüler; Schulveranstaltung; Skilehrgang; Innerer Zusammenhang; Fehlende Genehmigung der Aufsichtsbehörde
- BSG, 23.06.1977 - 8 RU 86/76 - Unfallversicherungsschutz; Diplomarbeit; Anfertigung im häuslichen Bereich; Familienwohnung; Fahrten eines Studenten zu den Eltern
- BSG, 26.05.1977 - 2 RU 80/76 - Ersatzpflicht; Nicht unfallbedingte Erkrankung; Hinzutreten einer unfallbedingten Erkrankung; Andauern der Arbeitsunfähigkeit
- BSG, 28.04.1977 - 2 RU 39/75 - Ehrenamtlicher Richter; Arbeitsunfall; Jahresarbeitsverdienst; Berücksichtigung von Tätigkeiten; Vorgezogenes Altersruhegeld; Jahresarbeitsverdienst; In erheblichem Maße unbillig
- BSG, 28.04.1977 - 2 RU 259/74 - Zuständiger Versicherungsträger; Feuerwehrmann; Unfall bei Feuerlöscharbeiten; Landwirtschaftlicher Betrieb
- BSG, 26.04.1977 - 8 RU 2/77 - Unfallversicherungsschutz; Gemeinschaftsveranstaltung; Kleinbetrieb; Teilnahme des Betriebsinhabers
- BSG, 25.01.1977 - 2 RU 23/76 - Versicherungsschutz; Unterbrechung des Schulweges; Entzünden von Chemikalien
- BSG, 20.01.1977 - 8 RU 38/76 - Entschädigung eines Arbeitsunfalls; Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses (Arbeitsverhältnisses) im Sinne der Sozialversicherung ; Maßgeblichkeit der tatsächlichen Gestaltung der Beziehungen ; Begleitung einer Einkaufsfahrt eines Unternehmers durch einen Mitfahrer; Üblichkeit der Mitarbeit eines Ehegatten im Geschäft des anderen nach den ehelichen Lebensverhältnissen
- BSG, 09.12.1976 - 2 RU 5/76 - Versicherungsschütz; Fahrschüler; Zuständiger Versicherungsträger
- BSG, 09.12.1976 - 2 RU 37/76 - Deutscher Unfallversicherungsschutz; Fahrer eines ausländischen Unternehmens; Fahrbegleitung
- BSG, 07.12.1976 - 8 RU 18/76 - Kirchengemeinde; Organisiertes Fußballspiel; Kirchliche Organe; Gemeindemitglieder; Ausübung eines Amtes; Ehrenamtliche Tätigkeit; Verhinderter Amtsträger
- BSG, 07.12.1976 - 8 RU 36/76 - Betriebsweg; Geringfügige Unterbrechung; Unfallversicherungsschutz; Selbstgeschaffene Gefahr; Schlägerei
- BSG, 28.10.1976 - 8 RU 144/75 - Arbeitsunfall; Zuständigkeit; Stamm-Berufsgenossenschaft; Unternehmer; Ausführung von Bauarbeiten; Laufende Ausbesserungsarbeiten
- BSG, 27.10.1976 - 2 RU 1/75 - Arbeitsunfallversicherung; Selbständig tätige Personen; Künstlerische Leistungen; Vorführung; Orchester; Aufnahme
- BSG, 24.08.1976 - 8 RU 150/75 - Skischlepplift; Mitunternehmer; Landwirt; Unfallversicherung; Weisungen des Monteurs
- BSG, 05.08.1976 - 2 RU 189/74 - Versicherung gegen Arbeitsunfall; Facharbeiter; Tätigkeiten aus Gefälligkeit; Unternehmer; Wirtschaftliches Risiko; Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft; Zuständigkeit; Der Landwirtschaft dienendes Gebäude; Ausbesserungsarbeiten
- BSG, 22.06.1976 - 8 RU 124/75 - Unfallversicherungsschutz; Ausländer; Rettung aus Lebensgefahr
- BSG, 22.06.1976 - 8 RU 148/75 - Freizeitveranstaltung; Fortbildungsveranstaltung; Besuch desOktoberfestes; Unfallversicherungsschutz; Organisation
- BSG, 20.05.1976 - 8 RU 76/75 - Unfallversicherungsschutz; Betriebsratsmitglied; Tarifkommission; Vorbesprechung der Verhandlungskommission; Hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär; Zuständiger Unfallversicherungsträger
- BSG, 20.05.1976 - 8 RU 98/75 - Unfallversicherungsschutz; Fahrschüler; Spielereien mit Sprengkörpern
- BSG, 20.05.1976 - 8 RU 134/75 - Unfallversicherungsschutz; Versicherter Arbeitsweg; Weg zur Arbeit; Hilfeleistung; Öffnen einer Straßenbahntür
- BSG, 30.04.1976 - 8 RU 78/75 - Beteiligung am Stammkapital; Alleinige Geschäftsführer; Vertretung; Gesetzliche Unfallversicherung; Beitragspflicht
- BSG, 25.02.1976 - 8 RU 86/75 - Private Hochschule; Lehrveranstaltung für Soldaten; Arbeitsgemeinschaft; Zuständigkeit des Versicherungsträgers; Unternehmen; Private Handelsschule
- BSG, 27.01.1976 - 8 RU 14/75 - Ersatz der Kosten für eine berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung wegen der Folgen eines nicht als Arbeitsunfall eingestuften Unfalls; Anspruch der Unfallversicherung gegen die Krankenversicherung im Falle einer Vorleistung für Unfallfolgen gegenüber einem nicht Unfallversicherten; Unfallversicherungsschutz für die im Taxiunternehmen des Versicherungsnehmers gelegentlich mithelfenden Ehefrau; Aushelfen der Ehefrau im Taxiunternehmen ihres Mannes nur im gelegentlichen Falle seiner Unpässlichkeit ohne eine entsprechende Vergütung; Ausschluss eines Versicherungsschutzes der Ehefrau in der Satzung der Unfallversicherung; Maßgeblichkeit einer Abgrenzung zwischen arbeitnehmerähnlicher und unternehmerähnlicher Tätigkeit für das Vorliegen des Unfallversicherungsschutzes
- BSG, 27.01.1976 - 8 RU 106/75 - Unfallversicherungsschutz; Landwirtschaftlicher Unternehmer; Mitversicherte Ehefrau; Ernten; Holen von Gemüse aus dem Garten
- BSG, 22.10.1975 - 8 RU 68/75 - Unfallversicherungsschutz; Erneuerung eines Arbeitsgeräts; Vollgeschriebenes Schulheft; Erwerb eines Schulheftes; Zweck des Weges
- BSG, 22.10.1975 - 8 RU 140/74 - Nebenunternehmen; Landwirtschaft; Unfallversicherungsschutz; Selbsterzeugter Wein; Transport; Weinhandel
- BSG, 19.08.1975 - 8 RU 234/74 - Unfallversicherungsschutz; Ehrenamtliche Tätigkeit; Kirchenchor
- BSG, 19.06.1975 - 8 RU 124/74 - Unfallversicherungsträger; Zuständigkeit; Maßnahmen der Berufsausbildung
- BSG, 11.06.1975 - 2 RU 4/73 - Auslandsbeschäftigung durch inländisches Unternehmen; Ausstrahlungswirkung der gesetzlichen Unfallversicherung; Auslandsaufenthalt für 2 Jahre
- BSG, 13.02.1975 - 8 RU 110/74 - Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Sturzes bei Gefälligkeitstätigkeit; Versicherungsschutz bei Zeigen einer Wohnung als üblicherweise von einem Beschäftigten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt; Unbeachtlichkeit der überwiegend von Selbstständigen ausgeübten Vermittlung von Mietverträgen; Abgrenzung einer gefälligkeitshalber übernommener Hilfstätigkeit von einer unternehmerähnlichen Tätigkeit
- BSG, 04.02.1975 - 2/8 RU 34/73 - Katholische Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts; Ministrant; Ehrenamtliche Tätigkeit i.S.d. § 539 RVO
- BSG, 30.01.1975 - 2 RU 200/72 - Verrichtungen in landwirtschaftlichem Betrieb; Minderjähriger; Unterbringung in einem Heim; Versicherungsträger; Zuständigkeit
- BSG, 14.11.1974 - 8 RU 216/73 - Anspruch auf Verletztengeld; Minderung der Erwerbsfähigkeit durch die Folgen eines Arbeitsunfalls; Vermengung der Unternehmerversicherung mit einer Arbeitnehmerversicherung; Der zu einer Versicherungsleistung verpflichtete Versicherungsträger; Versicherungsschutz durch verschiedene Träger der Unfallversicherung
- BSG, 19.09.1974 - 8 RU 204/73 - Anspruch auf Verletztengeld und Verletztenrente nach Arbeitsunfall; Fehlende Verwaltungsaktqualität von behördlichen Schreiben bezüglich des Absehens von der weiteren Verfolgung von Entschädigungsansprüchen; Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung wegen Angabe eines unzuständigen Sozialgerichts; Teilnahme an einer Tagung und anschließende Berichterstattung als versicherte Tätigkeit; Maßgeblichkeit der Aufforderung zur Teilnahme an einer Tagung durch den Arbeitgeber; Berücksichtigung von früheren Teilnahmen an Tagungen für die Ermittlung eines eigenen Interesses
- BSG, 27.06.1974 - 2 RU 307/73 - Unfallversicherungsschutz nach § 539 RVO; Schulveranstaltung; Hin- und Rückweg bei Schulveranstaltung; Schülertransport
- BSG, 31.01.1974 - 2 RU 169/72 - Versicherungsschutz; Aufsuchen eines Unternehmers; Arbeitsplatz; Keine Aufforderung des Arbeitsamts; Abschluß eines Arbeitsvertrages; Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit; Arbeitssuche
- BSG, 11.12.1973 - 2 RU 30/73 - Ausschluß des Versicherungsschutz; Haftungsausschluß; Rettung eines anderen aus Gefahr; Fahrlässiges Verhalten des Retters
- BSG, 29.11.1973 - 8/7 RU 24/71 - Versicherungsverhältnis; Kommanditgesellschaft; Aufnahme eines Komplementärs; Beginn der Krankheit; Silikose
- BSG, 12.10.1973 - 2 RU 107/72 - Versicherungsschutz; Ausländischer Arbeitnehmer; Aufenthaltserlaubnis; Persönlicher Lebensbereich
- BSG, 11.10.1973 - 2 RU 124/72 - Entschädigungslast; Verteilung unter Versicherungsträgern; Beschäftigung für mehrere Betriebe; Interesse eines Unternehmens
- BSG, 26.07.1973 - 8/7 RU 79/70 - Art und Weise der Berechnung von Verletztengeld ; Anspruch auf Verletztengeld eines gegen Arbeitsunfall versicherten landwirtschaftlichen Unternehmes; Anwendung des § 560 RVO auf selbstständig Tätige ; Beschränkung des Begriff des "Arbeitsentgelts" i. S. des § 560 Abs. 1 S. 1 RVO nicht auf das aus einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis erzielte Einkommen
- BSG, 26.06.1973 - 8/7 RU 34/71 - Versicherungsverhältnis; Bestehen; Unternehmerverzeichnis; Eintragung; Keine Versicherungspflicht des Unternehmers; Beitragserhebung; Formalversicherung; Rückwirkende Beendigung; Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft
- BSG, 29.05.1973 - 2 RU 97/71 - Versicherungsschutz; Weg zum Arbeitsamt; Erwerbsunfähigkeitsrente; Berufsförderung; Erlangung eines Arbeitsplatzes
- BSG, 22.02.1973 - 2 RU 110/71 - Tätigkeit aufgrund Dienstvertrags; Anstellung bei Polizei; Arzt; Frei praktizierender Arzt; Blutproben; Umfang der ärztlichen Tätigkeit; Versicherungsschutz; Hilfeleisten
- BSG, 25.01.1973 - 2 RU 55/71 - Umfang des Versicherungsschutzes durch die Berufsgenossenschaft; Anschieben eines liegengebliebenen Kraftfahrzeuges als Arbeitsverrichtung
- BSG, 29.11.1972 - 8/2 RU 123/71 - Arbeitsunfähiger Arbeitsloser; Verletztengeld; Verletztengeld an Stelle von Arbeitslosengeld
- BSG, 27.07.1972 - 2 RU 122/70 - Versicherung; KG; Mitarbeit eines Kommanditisten; Gesellschafterverpflichtung; Arbeitskraft
- BSG, 29.06.1972 - 2 RU 81/69 - Arbeitsunfall; Gegen Arbeitsunfall Versicherter; Beschäftigter Ehegatte
- BSG, 29.06.1972 - 2 RU 102/69 - Aufschließung des Geländes; Erschließung eines Baugrundstücks; Abbruch eines Gebäudes; Steuerbegünstigter Wohnraum; Selbsthilfe
- BSG, 29.06.1972 - 2 RU 238/68 - Unfallversicherung; Beitragspflicht; GmbH; Tätig wie ein Versicherter; Tätig wie ein Unternehmer; Hohe Beteiligung
- BSG, 27.04.1972 - 2 RU 14/69 - Evangelische Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts; Kirchenchormitwirkung als ehrenamtliche Tätigkeit; Kirchenchor
- BSG, 29.02.1972 - 2 RU 159/69 - Selbsthilfearbeiten; Familienheimbau; Holzzuschnitt im Sägewerk; Transportvorbereitung; Holzrücken
- BSG, 29.02.1972 - 2 RU 194/68 - Versicherungszeit; Segelfluglehrer; Vereinsmitgliedschaft; Unterricht in anderem Betrieb; Verpflichtung zur Ausbildungstätigkeit
- BSG, 29.02.1972 - 2 RU 230/69 - Selbsthilfearbeiten; Familienheimbau; Arbeiten nach Fertigstellung; Kanalisationsanschluß
- BSG, 11.11.1971 - 2 RU 152/69 - Unfallversicherungsschutz; Beweiserhebungsverfahren; Zeugeneigenschaft; Beschuldigteneigenschaft; Vorladung von Unfallbeteiligten
- BSG, 30.04.1971 - 7 RU 63/70 - Gesetzliche Unfallversicherung; Mitwirkung an Treibjagd; Kenntnisse über Wildbestand; Jagdpacht; Unfallversicherung bei Treibjagd beim Reviernachbarn
- BSG, 30.04.1971 - 7/2 RU 268/68 - Anerkennung eines Jagdunfalles als Arbeitsunfall; Unfallversicherungsschutz bei Jagdgästen
- BSG, 30.04.1971 - 7/2 RU 268/68 - Unfallversicherungsschutz; Jagtdteilnahme eines Arztes; Hilfeleistungsabsicht bei Jagdunfall
- BSG, 25.08.1970 - 2 RU 51/68 - Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht; Versicherung eines Aufsichtsratsmitglieds; Ehrenamtliche Aufgabenwahrnehmung; Unfallversicherungsschutz; Arbeitsweg
- BSG, 12.02.1970 - 7/2 RU 51/67 - Nebentätigkeiten; Hausschlachter; Abhängiges Beschäftigungsverhältnis
- BSG, 18.12.1969 - 2 RU 241/65 - Gesetzliche Unfallversicherung; Heimarbeiter; Begriffsbestimmung
- BSG, 27.06.1969 - 2 RU 80/68 - Unfallversicherungsschutz; Jagdgast; Tätigkeit für das Jagdunternehmen; Weg zur Jagdhütte
- BSG, 28.08.1968 - 2 RU 67/67 - Unfallversicherungsschutz; Ingenieurschüler; Schulsportwettkampf; Zugehörigkeit zur Ausbildung; Grundsätze des Betriebssports
- BSG, 27.06.1968 - 2 RU 56/67 - Versicherungsschutz; Abgrenzung von Schutzvorschriften
- BSG, 27.06.1968 - 2 RU 64/67 - Bau eines Familienheims; Spätere Baumaßnahmen; Garagenanbau
- BSG, 27.06.1968 - 2 RU 212/67 - Selbsthilfebegriff; Vorsehung im Finanzierungsplan; Beitragsfreier Versicherungsschutz; Wert der Selbsthilfe
- BSG, 27.06.1968 - 2 RU 263/67 - Bau des Familienheims; Ausbau des Familienheims; Erweiterung des Familienheims
- BSG, 27.06.1968 - 2 RU 294/67 - Bau eines Familienheims; Unfallversicherungsschutz; Selbsthilfetätige; Voraussetzungen der Steuerbegünstigung
- BSG, 22.09.1966 - 2 RU 101/66 - Unfallversicherungsschutz; Berufsschüler; Klassenreise; Eigentümliche gefährdende Umstände; Wesentliche Ursache
- BSG, 29.09.1965 - 2 RU 169/63 - HNO-Arzt; Belegärztliche Tätigkeit im Krankenhaus; Unfallversicherungsschutz des HNO-Arztes
- BSG, 25.08.1965 - 2 RU 167/62 - Arbeitsunfallfolgen; Freiwillige Unternehmensversicherung; Wirkung der Beitrittserklärung; Verwaltungsaktsqualität einer Bestätigung; Umfang des Versicherungsschutzes; Zusage von Versicherungsschutz; Berichtigung gesetzwidriger Zusage
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