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  5. §§ 4 - 12, Zweiter Abschnitt - Allgemeinverbindlicherklärung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit
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§ 10 TVGDV, Stellungnahme zur Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit

§ 10 TVGDV
Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes

Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Allgemeinverbindlicherklärung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit

Titel: Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: TVGDV

Gliederungs-Nr.: 802-1-3

Normtyp: Rechtsverordnung

§ 10 TVGDV – Stellungnahme zur Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit

1Erwägt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages, so gibt es den Tarifvertragsparteien und den obersten Arbeitsbehörden der Länder, auf deren Bereich sich der Tarifvertrag erstreckt, innerhalb einer bestimmten Frist Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. 2§ 4 Absatz 1 und die §§ 6 bis 8 gelten sinngemäß.

Zu § 10: Geändert durch V vom 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304), 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407) und 25. 6. 2021 (BGBl I S. 2146) (1. 7. 2021).

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