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- Grundlagen
- Gesetze
- B
- BetrVG - Betriebsverfassungsgesetz
- §§ 7 - 59a, Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
- §§ 7 - 20, Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
§ 19 BetrVG, Wahlanfechtung
§ 19 BetrVG
Betriebsverfassungsgesetz
Bundesrecht
Zweiter Teil – Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat → Erster Abschnitt – Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
Titel: Betriebsverfassungsgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BetrVG
Gliederungs-Nr.: 801-7
Normtyp: Gesetz
§ 19 BetrVG – Wahlanfechtung
(1) Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.
(2) 1Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. 2Die Wahlanfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig.
(3) 1Die Anfechtung durch die Wahlberechtigten ist ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde. 2Dies gilt nicht, wenn die anfechtenden Wahlberechtigten an der Einlegung eines Einspruchs gehindert waren. 3Die Anfechtung durch den Arbeitgeber ist ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist und wenn diese Unrichtigkeit auf seinen Angaben beruht.
Zu § 19: Geändert durch G vom 14. 6. 2021 (BGBl I S. 1762).
- Betriebsgröße - Personal
- Betriebsrat - Beschlüsse
- Betriebsrat - Betriebsratswahl
- Betriebsrat - Freistellung Betriebsratsmitglieder
- Europäischer Betriebsrat
- Gewerkschaft - Rechtsgrundlagen
- Praktikum - Mitbestimmung
- Rechtsanwalt - vermeidbare Fehler
- Schwerbehinderte Menschen - Wahl der Vertretung
- § 24 BetrVG, Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 63 BetrVG, Wahlvorschriften
- § 116 BetrVG, Seebetriebsrat
- § 31 WO, Wahlausschreiben
- BAG, 01.06.2022 - 7 ABR 41/20 - Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats am Beschlussverfahren; Grundsätze zur Gesetzesauslegung; Entsendung eines nicht zum Trägerunternehmen gehörenden Betriebsratsmitglieds eines Gemeinschaftsbetriebs in den Gesamtbetriebsrat
- BAG, 04.05.2022 - 7 ABR 14/21 - Keine aktive und passive Befugnis des leitenden Angestellten zur Teilnahme an der Betriebsratswahl; Mitgliedschaft eines leitenden Angestellten im Wahlvorstand zur Betriebsratswahl als Anfechtungsgrund; Einstellungs- und Entlassungsbefugnis als Zuordnungskriterium zum Kreis der leitenden Angestellten; Kriterien für die unternehmerische "Gewichtigkeit" der Personalbefugnis des leitenden Angestellten; Begrenzte Überprüfbarkeit der Beurteilungsausübung durch die Tatsacheninstanz in der Rechtsbeschwerdeinstanz
- BAG, 16.03.2022 - 7 ABR 29/20 - Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe nach § 24 Abs. 3 WO; Anfechtung der Betriebsratswahl wegen Verstoßes gegen § 24 Abs. 3 WO
- BAG, 08.03.2022 - 1 ABR 19/21 - Feststellungsantrag im Beschlussverfahren; Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft als Spaltung eines Gemeinschaftsbetriebs; Fortbestand des Betriebsrats bei Untergang des Gemeinschaftsbetriebs; Indizwirkung für Wiederholungsgefahr beim Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nach § 23 Abs. 3 BetrVG; Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO
- BAG, 08.03.2022 - 1 ABR 20/21 - Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei unternehmenseinheitlicher Nutzung von Microsoft Office 365
- BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 36/20 - Gleiche technische Kommunikationsform der Bekanntmachung des Wahlausschreibens und der zugelassenen Vorschlagslisten bei der Betriebsratswahl; Zwingende Schriftform (eigenhändige Unterschrift) der Zustimmung des Bewerbers zur Aufnahme in die Vorschlagsliste nach § 126 Abs. 1 BGB; Fehlende schriftliche Zustimmungserklärung eines Wahlbewerbers in die Vorschlagsliste; Zwingende Frist von drei Arbeitstagen zur Beseitigung des Mangels der fehlenden schriftlichen Zustimmungserklärung des Wahlbewerbers zur Aufnahme in die Vorschlagsliste
- BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20 - Wegfall der Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren; Fortbestand der Rechtsmittelbefugnis bei Rücktritt des gesamten Betriebsrats; Nichtigkeit der Betriebsratswahl bei besonders grobem Verstoß gegen Wahlvorschriften; Differenzierung zwischen Anfechtbarkeit und Nichtigkeit der Betriebsratswahl; Beurteilung der Offenkundigkeit eines Verstoßes gegen wesentliche Wahlvorschriften; Keine Rückwirkung des § 19 Abs. 3 Satz 3 BetrVG i.d.F. ab 18.06.2021
- BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 10/20 - Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag der Einreichungsfrist; 24:00 Uhr als Ende der Einreichungsmöglichkeit am letzten Tag der Einreichungsfrist; Prüfung und Beurteilung der Merkmale eines selbstständigen oder unselbstständigen Betriebsteils durch das Beschwerdegericht
- BAG, 24.03.2021 - 7 ABR 6/20 - Beteiligte im Beschlussverfahren; Anfechtung der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder; Beschlussfassung des Betriebsrats; Unwirksame Kandidatenliste bei Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder
- BAG, 20.01.2021 - 7 ABR 3/20 - Anfechtung einer Betriebsratswahl; Verwendung von Wahlumschlägen als wesentliche Verfahrensvorschrift der Wahlordnung (WO); Wahlumschläge als Mittel zur Gewährleistung des Grundsatzes der geheimen Wahl
- BAG, 16.09.2020 - 7 ABR 30/19 - Gesetzliche Vorgaben zu den Angaben auf den Stimmzetteln der Betriebsratswahl; Anfechtungsgrund bei von den gesetzlichen Vorgaben abweichender Gestaltung der Stimmzettel
- BAG, 20.05.2020 - 7 ABR 42/18 - Ort und Zeitpunkt der Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler zur Betriebsratswahl durch den Wahlvorstand; Einschätzungsprärogative des Wahlvorstands für den Zeitbedarf des Öffnens der Freiumschläge der Briefwähler; Eigenverantwortung des Wahlvorstands für die Entscheidung über den Zeitpunkt des Öffnens der Freiumschläge der Briefwähler innerhalb der Vorgaben des § 26 Abs. 1 Satz 1 WO; Keine Formvorschriften für die Ladung der Mitglieder des Wahlvorstands durch den Vorsitzenden zu einer Sitzung
- BAG, 19.12.2018 - 7 ABR 79/16 - Beteiligungsbefugnis und Rechtsmittelbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Unzulässigkeit eines Rechtsmittels bei Beendigung der Beteiligungsbefugnis des Rechtsmittelführers während des Verfahrens; Unionsrechtliche Bestätigung der Unzulässigkeit des Rechtsmittels bei Wegfall der Beteiligungsbefugnis; Keine Aussetzung des Verfahrens bei Wegfall der Beteiligungsbefugnis des Rechtsmittelführers
- BAG, 21.02.2018 - 7 ABR 54/16 - Anfechtung der Wahl eines frei zu stellenden Betriebsratsmitglied; Antragsbefugnis eines einzelnen Betriebsratsmitglieds
- BAG, 16.01.2018 - 7 ABR 11/16 - Berechnung der zweiwöchigen Frist zur Einreichung von Vorschlagslisten zur Betriebsratswahl; Feste gesetzliche Vorgabe des letzten Tages zur Einreichung der Vorschlagslisten; Zugang von Wahlvorschlägen beim Wahlvorstand; Einwurf von Wahlvorschlägen am letzten Tag der Einreichungsfrist erst nach Beendigung der betrieblichen Arbeitszeit; Unverzügliche Prüfung der eingereichten Vorschlagslisten durch den Wahlvorstand
- BAG, 16.01.2018 - 7 ABR 21/16 - Anfechtung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber; Alleinige Berechtigung des Arbeitgebers zur Anfechtung der Betriebsratswahl auch bei Wahl für einen Gemeinschaftsbetrieb
- BAG, 16.01.2018 - 7 ABR 21/16 - Berechtigung des Arbeitgebers allein zur Anfechtung der ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführten Betriebsratswahl; Wahl eines einheitlichen Betriebsrats für einen mit einem anderen Unternehmen geführten Gemeinschaftsbetrieb
- BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 26/16 - Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder; Nichtigkeit der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder; Beratungspflicht des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber vor der Wahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds; Unterlassung der Beratung mit dem Arbeitgeber vor der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder
- BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 34/16 - Beteiligte im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für erforderliche Kosten der Betriebsratsarbeit; Keine Kostentragungspflicht bei mutwilliger oder aussichtsloser Rechtsverfolgung des Betriebsrats; Gesonderte Prüfung der Erforderlichkeit von Rechtsverfolgungskosten für jede gerichtliche Instanz; Begriff der Erforderlichkeit als unbestimmter Rechtsbegriff; Wegfall der betriebsverfasungsrechtlichen Befugnisse des Betriebsrats nach rechtskräftiger wirksamer Wahlanfechtung
- BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 35/16 - Teilanfechtung einer Betriebsratswahl; Nachholung einer Beteiligung eines zu Unrecht bisher noch nicht am Beschlussverfahren Beteiligten; Sitzverteilung für den Betriebsrat nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren; Wahrung der Chancengleichheit bei der Sitzverteilung nach d´Hondt; Wahrung der Koalitionsfreiheit bei der Anwendung des D´Hondtschen Höchstzahlverfahrens für die Sitzverteilung im Betriebsrat
- BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 40/16 - Anfechtung einer Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb; Isolierte Wahlanfechtung bei der Wahl gesonderter Betriebsräte im Gemeinschaftsbetrieb; Übergangsmandat eines wirksam gewählten Betriebsrats im Gemeinschaftsbetrieb nach erfolgreicher isolierter Anfechtung einer anderen Betriebsratswahl
- BAG, 25.10.2017 - 7 ABR 2/16 - Nichtigkeit einer Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Wählbarkeit zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Beschäftigungsverhältnis zum Arbeitgeber auch bei gestellten Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes; Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierte Unternehmen in den Betriebsrat
- BAG, 25.10.2017 - 7 ABR 10/16 - Eingeschränktes Neutralitätsgebot des Arbeitgebers vor und während einer Betriebsratswahl; Beachtung des Wahlgeheimnisses als ausreichender Schutz vor einer Beeinflussung der Betriebsratswahl; Kritische Anmerkungen des Arbeitgebers zur Betriebratswahl kein ausreichender Anfechtungsgrund
- BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 42/15 - Formelle Voraussetzungen der Anfechtung einer Betriebsratswahl; Pflicht des Wahlvorstands zur laufenden Überprüfung der Richtigkeit der Wählerliste; Geheime Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl
- BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 19/15 - Anforderungen an eine zulässige Anfechtung einer Betriebsratswahl; Wählerliste und Wahlrecht bei der Betriebsratswahl; Änderungen und Ergänzungen der Wählerliste vor der Betriebsratswahl; Fehlerhafte Ergänzung der Wählerliste als Wahlanfechtungsgrund
- BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 3/15 - Betriebsverfassungsrecht; Anfechtung einer Betriebsratswahl; Betriebsbegriff
- BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 42/13 - Leiharbeitnehmer zählen für Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer; Berücksichtigung auf Stammarbeitsplätzen eingesetzter Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts gem. § 9 Abs. 1 und 2 MitbestimmG
- BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 6/13 - Wirksamkeit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung; Zulässigkeit eines Wahlanfechtungsantrags nach Ablauf der Wahlperiode
- BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 23/12 - Berechtigung eines nach der Betriebsratswahl ausgeschiedenen Arbeitnehmers zur Anfechtung der Wahl; Frist für die Anfechtung
- BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 83/11 - Anforderungen an die Wirksamkeit einer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung
- BAG, 12.06.2013 - 7 ABR 77/11 - Anforderungen an die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover; Grundsätze zum Nachweis der Stimmabgabe
- BAG, 15.05.2013 - 7 ABR 40/11 - Anforderungen an einen gewerkschaftlichen Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl; Zulässigkeit einer Gewerkschaftsbezeichnung als Kennwort
- BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 67/11 - Betriebsverfassungsrecht; Mindestsitzzahl für das Minderheitengeschlecht im Betriebsrat; Fehlerhaftes Wahlausschreiben; Anfechtung einer Betriebsratswahl
- BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 69/11 - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmer bei der Größe des Betriebsrats
- BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 70/11 - Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs; Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl bei Durchführung der Betriebsratswahl unter Anwendung eines unwirksamen Tarifvertrags
- BAG, 05.12.2012 - 7 ABR 48/11 - Anspruch eines Beamten auf Teilnahme an einer Betriebsversammlung
- BAG, 10.10.2012 - 7 ABR 53/11 - Möglichkeit zur Anfechtung einer Betriebsratswahl; Anforderungen an die Wählbarkeit eines Arbeitnehmers; Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer im Betrieb
- BAG, 12.09.2012 - 7 ABR 37/11 - Voraussetzungen für die Anfechtung einer Betriebsratswahl
- BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 21/11 - Anfechtung einer Betriebsratswahl; Verletzung der Prüfpflicht; Erweiterung der Kandidatenliste nach Einbringung von Stützunterschriften
- BAG, 16.11.2011 - 7 ABR 48/10 - Wahlberechtigung von Auszubildenden in einem Ausbildungsbetrieb; Anfechtung einer Betriebsratswahl; Betriebsverfassungsrecht
- BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10 - Anfechtung der Wahl eines Betriebsrats in einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 5 S. 1 BetrVG gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit
- BAG, 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 - Voraussetzungen für den Abbruch einer Betriebsratswahl auf Antrag des Arbeitgebers; Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstands
- BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 91/07 - Wahlanfechtung der Schwerbehindertenvertretung (hier: Wahl des stellvertretenden Mitglieds)
- BAG, 21.01.2009 - 7 ABR 65/07 - Ungültigkeit einer Betriebsratswahl; Aushang von Wahlausschreiben; Prüfungspflicht des Wahlvorstands
- BAG, 07.05.2008 - 7 ABR 15/07 - Betriebsratsfähigkeit von Einzelhandelsfilialen und Rechtswirksamkeit einer für alle Filialen eines Arbeitgebers gemeinsam durchgeführten Betriebsratswahl; Kriterien zur Abgrenzung von Betrieb und Betriebsteil und Begriff der betriebsratsfähigen Organisationseinheit; Bedeutung des unbestimmten Rechtsbegriffs der räumlich weiten Entfernung sowie Auswirkungen eines fehlenden Hauptbetriebs; Voraussetzungen für die Anfechtung einer Betriebsratswahl; Betriebsratsfähigkeit von Einzelhandelsfilialen; Begriffe "Betrieb" und "Betriebsteil" und deren Abgrenzung voneinander; Begründete Wahlanfechtung bei Bildung nur eines Betriebsrats für Betriebsteile
- BAG, 16.04.2008 - 7 ABR 4/07 - Erforderlichkeit einer Prüfung des Rechtsschutzinteresses für einen Wahlanfechtungsantrag in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen; Beginn und Ende der Amtszeit von außerhalb des Zeitraums für die regulären Betriebsratswahlen gewählten Betriebsräten; Gemeinschaftliche Erreichung eines einheitlichen arbeitstechnischen Zwecks als Voraussetzung der Führung eines gemeinsamen Betriebs; Begriffe des Betriebs und des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen als unbestimmte Rechtsbegriffe; Voraussetzungen der Gründung einer auf den Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens gerichteteten Gesellschaft durch eine Gemeinde
- BAG, 16.01.2008 - 7 ABR 66/06 - Eingliederung in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers als Voraussetzung der Wahlberechtigung eines Arbeitnehmers eines Betriebes; Unterschiedliche Auswirkungen von Betriebszugehörigkeit und Eingliederung im Hinblick auf das aktive und passive Wahlrecht der Arbeitnehmer; Zulässigkeit einer Sprungrechtsbeschwerde gegen einen das Verfahren beendenden Beschluss des Arbeitsgerichts
- BAG, 13.06.2007 - 7 ABR 44/06 - Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl wegen fehlender Berechtigung der Auszubildenden zur Teilnahme an dieser Wahl; Arbeitnehmereigenschaft von Auszubildenden; Anforderungen an die Bildung einer besonderen Interessenvertretung; Zugehörigkeit eines Auszubildenden zur Belegschaft eines Betriebs
- BAG, 15.03.2006 - 7 ABR 39/05 - Bestimmung des Arbeitnehmerbegriffs im Hinblick auf die Wahlberechtigung für den Betribsrat; Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen der Beteiligung nicht Wahlberechtigter; Voraussetzungen der Anfechtung einer Betriebsratwahl; Wahl eines zu großen Betriebsrates wegen der Zurechnung von Nichtarbeitnehmern zum Betrieb; Bestimmung des Umfangs der "in der Regel beschäftigten" Arbeitnehmer; Zulässigkeit der Berücksichtigung von Vertretungskräften und den Vertretenen bei der Bestimmung der Arbeitnehmeranzahl; Mitzählung von Arbeitnehmern in der Elternzeit bei Ermittlung der Arbeitnehmerzahl des Betriebes; Zugehörigkeit einer freiwillig, gemeinnützig tätigen Rentnerin zum Betrieb als Arbeitnehmerin; Berücksichtigung eines Rehabilitationsmaßnahmenpraktikanten bei der Bestimmung der Größe des Betriebs; Bestehen eines Vertrages zwischen dem Praktikanten und dem Betrieb als Voraussetzung für die Betriebszugehörigkeit; Voraussetzung für die Einordnung eines Studienpraktikums als Berufsausbildung
- BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 9/05 - Anfechtung einer im vereinfachten Verfahren durchgeführten Wahl einer Schwerbehindertenvertretung; Verlust der Wahlberechtigung während der Wahlanfechtungsphase; Verstoß gegen Vorschriften über das Wahlverfahren bei Durchführung der Wahl; Voraussetzungen für die Durchführung der Wahl im vereinfachten oder im förmlichen Verfahren; Maßgeblichkeit der zum Zeitpunkt der Einleitung der Wahl im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten Menschen; Wahlberechtigung von Arbeitnehmern bei Bezug von befristeter Rente wegen Erwerbsminderung
- BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 11/05 - Wirksamkeit einer Wahl von Ausschussmitgliedern durch den Betriebsrat; Abweichung von gesetzlichen Vorschriften bei der Wahl der Ausschussmitglieder; Regelungen über den Ablauf der Wahl in der Geschäftsordnung des Betriebsrates; Frage nach der Regelungsbefugnis des Betriebsrates; Betriebsratsvorsitzender und dessen Stellvertreter als "geborene" Mitglieder des Ausschusses
- BAG, 27.07.2005 - 7 ABR 54/04 - Anspruch des Arbeitgebers auf Einsichtnahme in die vom Betriebsrat aufbewahrten Wahlakten der Betriebsratswahl; Anforderungen an die Wahrung einer Beschwerdebegründungsfrist; Bedeutung des Zeitpunkts der Zustellung bei einer Beschwerdebegründung; Voraussetzungen für das Vorliegen eines hinreichend bestimmten Klageantrages; Sinn und Zweck der Aufbewahrungspflicht von Wahlakten; Voraussetzungen für die Anfechtung einer Betriebsratswahl
- BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 39/04 - Anforderungen an die Unterzeichnung eines Wahlvorschlages der Arbeitnehmer bei einer Betriebsratswahl; Konsequenz der Unterzeichnung eines solchen Vorschlages durch eine zu geringe Anzahl an Arbeitsnehmern; Zuordnung von Stützunterschriften zu den Bewerberlisten; Pflichten des Wahlvorstands am letzten Tag der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen; Folge einer Verletzung dieser Pflicht; Wahlvorschlag als gemeinsamer Wahlvorschlag aller Unterzeichner
- BAG, 20.04.2005 - 7 ABR 44/04 - Beginn der Frist zur Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder; Ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats zur Beauftragung seines Verfahrensbevollmächtigten bei Einlegung einer Beschwerde; Geltendmachung der Nichtigkeit der Wahl von Jedermann; Mangel bei der Ladung zu der Betriebsratssitzung; Unterbliebene Ladung eines weiteren Ersatzmitglieds ; Ausscheiden eines im Wege der Verhältniswahl in die Freistellung gewählten Betriebsratsmitglieds
- BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 33/04 - Wirksamkeit von Beschlüssen des Betriebsrats über die Abberufung eines Mitglieds und von zwei Ersatzmitgliedern aus dem Gesamtbetriebsrat; Gerichtliche Überprüfbarkeit der Beschlüsse über die Entsendung in den Gesamtbetriebsrat als betriebsratsinterne Wahl; Anwendbarkeit des neuen Abberufungsrechts für Abberufungen von Mitgliedern eines Gesamtbetriebsrats
- BAG, 10.11.2004 - 7 ABR 12/04 - Wählbarkeit eines ordentlich gekündigten Arbeitnehmers; Unterscheidung zwischen Wahlberechtigung und Wählbarkeit bei gekündigten und nicht weiterbeschäftigten Arbeitnehmern
- BAG, 10.11.2004 - 7 ABR 17/04 - Wirksamkeit der Wahl einer gemeinsamen Schwerbehindertenvertretung; Folgen einer Verkennung des Betriebsbegriffs bei der Wahl einer gemeinsamen Schwerbehindertenvertretung; Zulässigkeit der Wahl einer gemeinsamen Schwerbehindertenvertretung bei der Führung von eigenständigen Betrieben durch die Arbeitgeber; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Wahlanfechtung bei der Wahl des Betriebsrats im Falle der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung; Bestimmung des anfechtungsberechtigten Arbeitgebers; Fehlen einer unternehmensübergreifenden Organisationseinheit; Rechtmäßigkeit der Bildung von unternehmensübergreifenden Betriebsräten; Möglichkeit unternehmensübergreifender Bildung betriebsratsfähiger Organisationseinheiten
- BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 5/04 - Pflicht zur Unterrichtung über den Ablauf einer Betriebsratswahl sowie die Grundsätze der Wahlordnung in den Landessprachen der ausländischen Arbeitnehmer
- BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 6/04 - Wirksamkeit der Wahl des Betriebsrats; Zulässigkeit der Auslegung eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit der Betriebsratswahl als Anfechtung der Betriebsratswahl; Voraussetzungen für die Anfechtung einer Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber ; Wahlberechtigung von Beschäftigten für die Wahl des Betriebsrates; Wahlrecht der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten ; Übertragbarkeit der einschränkenden Rechtsprechung zum Wahlrecht der Auszubildenden auf die Beschäftigten in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ; Zulässigkeit der Einordnung der durch eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme geförderten Beschäftigten als Arbeitnehmer; Folgen des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zum Betriebsinhaber und der Eingliederung in dessen Betriebsorganisation; Rechtmäßigkeit der Annahme der Ausbildung der Beschäftigten in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme lediglich außerhalb des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebs ; Aufhebung der Eingliederung bei Unterbrechung der Beschäftigung durch teilweise mehrwöchige Praktika in anderen Betrieben
- BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 57/03 - Zuordnung eines Betriebsteils zum Hauptbetrieb; Voraussetzungen der Nichtigkeit von Betriebsratswahlen; Zuständigkeit eines Betriebsrats für eine Belegschaft; Begriff des als selbstständig geltenden Betriebsteils im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Eigenständigkeit eines Aufgabenbereichs; Eigenständigkeit durch Organisation; Voraussetzungen einer rechtzeitigen Anschlussbeschwerde
- BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 58/03 - Anforderungen an die Entscheidung des Betriebsrates über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in einen Gesamtbetriebsrat; Geschäftsführungsbeschluss mit einfacher Stimmenmehrheit bei Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat; Verhältniswahl als allgemeines Prinzip der Betriebsverfassung; Erforderlichkeit einer Verhältniswahl aus Gründen des Minderheitenschutzes bei der Entscheidung des Betriebsrats über die Entsendung von Mitgliedern in den Gesamtbetriebsrat; Anfechtung betriebsratsinterner Wahlen; Differenzierung zwischen den Begriffen "Wahl" und "Betriebsratswahl"
- BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 62/03 - Anforderungen an eine Geltendmachung der Nichtigkeit einer Gesamtbetriebsausschussmitgliederwahl; Bestimmung der Grundsätze einer Wahl der weiteren Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses; Wechsel von der Verhältniswahl zur Mehrheitswahl
- BAG, 05.05.2004 - 7 ABR 44/03 - Auswirkungen eines durch Aushang bekannt gemachten Wahlausschreibens für eine Betriebsratswahl in einem Betrieb mit mehreren Betriebsstätten; Wirksamkeit einer Betriebsratswahl an 84 Betriebsstätten, wenn lediglich in 2 Betriebsstätten Wählerlisten und Wahlordnungen ausgelegt waren; Maßgeblichkeit einer Bekanntmachung mittels im Betrieb vorhandener Informationstechnik und Kommunikationstechnik
- BAG, 07.04.2004 - 7 ABR 42/03 - Wirksamkeit einer Wahl der Schwerbehindertenvertretung; Zuordnungstarifvertrag mit der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen; Wahl der Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der räumlich weiten Entfernung
- BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 16/03 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Berücksichtigungsfähigkeit von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung der Belegschaftsstärke; Unzulässigkeit eines erstmals in der Rechtsbeschwerdeinstanz gestellten Widerantrags
- BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 - Wirksamkeit einer durchgeführten Betriebsratswahl bei Verstößen gegen Wahlvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung 2001; Voraussetzungen für Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Rechtsschutzinteresse des Arbeitgebers an der Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl im Falle des Vorhandenseins eines später gewählten Betriebsrates ; Auswirkungen einer nicht erfolgten Kenntnisnahme der Wahlberechtigten von der Wahlversammlung, ihrem Ort und ihrer Zeit ; Rechtmäßigkeit der Durchführung der Wahl im vereinfachten Verfahren für Kleinbetriebe; Anforderungen an Wahlausschreiben; Voraussetzungen für Ausschluss der Anfechtung der Betriebswahl wegen Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften
- BAG, 22.10.2003 - 7 ABR 11/03 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl und Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder; Rechtsschutzinteresse für eine Betriebswahlanfechtung nach Rücktritt des Betriebsrates; Berücksichtigungsfähigkeit von leitenden Angestellten und im Betrieb eingesetzten Leiharbeitnehmern bei der Feststellung der Belegschaftsstärke; Feststellung der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer des Betriebs für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder; Voraussetzungen der Freistellung weiterer Betriebsratsmitglieder
- BAG, 14.11.2001 - 7 ABR 40/00 - Anspruch auf Wahl nur eines Betriebsrats wegen Bestehens eines einheitlichen Betriebs im Rahmen der Anfechtung einer Betriebsratswahl; Beschwerdebefugnis eines Betriebsrats aus der gerichtlichen Annahme des Bestehens eines einheitlichen Betriebs; Grundsätzliche Pflicht der Anfechtung der Wahl aller Betriebsräte bei Wahl unter Verkennung des Betriebsbegriffs; Unbeachtlichkeit eines veräumten Einspruchs gegen die Wählerliste auf Anfechtungsrecht; Zulässigkeit der Wahl nur eines Betriebsrats wegen fehlender Betriebsratsfähigkeit einer von mehreren Betriebsstätten
- BAG, 21.02.2001 - 7 ABR 41/99 - Anfechtung einer Betriebsratswahl; Wahlverstoß; Wahlanfechtung; Betriebsratswahl
- BAG, 06.12.2000 - 7 ABR 34/99 - Freiheit der Wahl; Chancengleichheit; Wahlvorstand; Betriebsrat; Einsichtnahme
- BAG, 15.11.2000 - 7 ABR 53/99 - Öffentlichkeit der Stimmauszählung; Ort ; Zeitpunkt; Betrieb; Bekanntmachung
- BAG, 31.05.2000 - 7 ABR 78/98 - Übergangsmandat des Betriebsrats
- BAG, 05.04.2000 - 7 ABR 20/99 - Wahlberechtigung ; Beschäftigte in einer Arbeitsgelegenheit; Wahl des Betriebsrats
- BAG, 22.03.2000 - 7 ABR 34/98 - Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung
- BAG, 14.05.1997 - 7 ABR 26/96 - Wählbarkeit eines gekündigten Arbeitnehmers; Kündigungsschutzklage vor Wahl; Durchführung der Betriebsratswahl; Wahlvorstand; Vorschlagsliste; Anfechtungsverfahren
- BAG, 12.03.1997 - 10 AZR 582/96 - Abfindungen aus dem Parteivermögen der PDS; Notwendigkeit der Zustimmung der Unabhängigen Kommission bzw. der Treuhandanstalt oder der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS); Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Sozialplans
- BAG, 12.02.1997 - 7 ABR 36/96 - Wahlberechtigung von Auszubildenden in einem reinen Ausbildungsbetrieb; Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl; Arbeitnehmereigenschaft von beruflichen Rehabilitanden
- BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 804/94 - Abfindung aus Rationalisierungsvereinbarung; Rechtmäßigkeit einer Wahl zur Arbeitnehmervertretung in der ehemaligen DDR; Nichtberücksichtigung von Arbeitnehmern als Unwirksamkeitsgrund
- BAG, 26.06.1996 - 7 ABR 52/95 - Anfechtung einer Betriebsratswahl; Arbeitnehmereigenschaft von Sprachlehrern einer privaten Sprachschule; Persönliche Abhängigkeit des Dienstverpflichteten; Weisungsrecht des Arbeitgebers
- BAG, 20.03.1996 - 7 ABR 41/95 - Anfechtung der Betriebsratswahl; Zweifel an der Wahlberechtigung; Präjudizwirkung eines abgewiesenen Fest-stellungsantrags; Antrag auf Feststellung der Arbeitnehmerqualität
- BAG, 20.03.1996 - 7 ABR 46/95 - Wahlberechtigung Auszubildender; Wählbarkeit Auszubildender
- BAG, 24.01.1996 - 7 ABR 10/95 - Leitungsvereinbarung; Arbeitgeberfunktion; Arbeitgeberfunktion bei gemeinschaftlichem Betrieb mehrerer Unternehmen; Juristsche Person des Privatrechts; Körperschaft des öffent-lichen Rechts; Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes
- BAG, 27.06.1995 - 1 ABR 62/94 - Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit eines durch Einigungsstellenbeschlusses aufgestellten Sozialplans; Stilllegung eines Betriebs mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern im Wachdienst durch Entlassung aller Arbeitnehmer; Gültigkeit einer Betriebsratswahl trotz Verkennung des Betriebsbegriffs bei der Betriebsratswahl; Auswirkungen einer unangefochtenen Verkennung des Betriebsbegriffs bei der Betriebsratswahl auf die Ausübung der Beteiligungsrechte des gewählten Gremiums; Neuvergabe eines Bewachungsauftrags durch die Bundeswehr nach Ablauf des bisherigen Auftrags als Betriebsteilübergang auf das nachfolgende Bewachungsunternehmen; Berufung auf die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen wegen Betriebsüberganges durch den kündigenden Arbeitgeber als unzulässige Rechtsausübung
- BAG, 20.10.1993 - 7 ABR 26/93 - Streitigkeit zwischen Betriebsrat und Betriebsratsmitgliedern über die Übertragung von Mitbestimmungsaufgaben des Betriebsrates auf gemeinsame Ausschüsse (mit dem Arbeitgeber); Voraussetzung der Bildung eines gemeinsamen Ausschusses; Wahrung der Schriftform; Bestimmtheit des Umfangs der Aufgabenübertragung ; Rechtskontrolle der Gerichte hinsichtlich (der Ermessensfehlerfreiheit) der Aufgabenübertragung ; Voraussetzungen des Rechtsmißbrauchs der Übertragungsbefugnis; Verbleiben der Zuständigkeit für den Kernbereich der gesetzlichen Aufgaben ; Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung der gebildeten Ausschüsses; Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Geltendmachung von Gesetzesverstößen bei einer betriebsratsinternen Wahl; Nichtigkeit einer Wahl von Ausschussmitgliedern; Berücksichtigung eines Minderheitenschutzes bei der Anzahl der Ausschußmitglieder; Formelle Voraussetzungen der Änderung der Zahl der Ausschußmitglieder
- BAG, 30.06.1993 - 7 ABR 64/92 - Betriebsratswahl; Wachobjekte als Betriebsteil; Berechtigung von bei einem Bewachungsunternehmen beschäftigten Wachmännern zur Wahl eines Betriebsrates für Wachobjekte; Anfechtbarkeit einer von angestellten Wachmännern durchgeführten Betriebsratswahl durch die ein Bewachungsunternehmen betreibende Arbeitgeberin; Voraussetzungen für die Möglichkeit der Wahl eines Betriebsrates und Anforderungen an den Betriebsbegriff
- BAG, 27.01.1993 - 7 ABR 37/92 - Betriebsrat; Wahlanfechtung; Wählerliste; Einspruchsfrist; Briefwahl
- BAG, 09.12.1992 - 7 ABR 27/92 - Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl gemäß § 19 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG); Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen unzulässiger Verlängerung der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen; Überschreitung der Befugnisse des Wahlvorstandes durch eigenmächtige Verlängerung der Zweiwochenfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Betriebsratswahl; Abdingbarkeit und Regelungsziel des § 6 Abs. 1 S. 2 der Wahlordnung 1972; Möglichkeit einer Beeinflussung des Wahlergebnisses als Voraussetzung der Beachtlichkeit eines Wahlverfahrensfehlers gemäß § 19 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG)
- BAG, 19.08.1992 - 7 ABR 8/92 - Rechtsfolgen einer einseitigen Erledigungserklärung im Beschlussverfahren; Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Anfechtung einer Betriebsratswahl nach der Wahl eines neuen Betriebsrates
- BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 52/91 - Heimarbeit
- BAG, 11.03.1992 - 7 ABR 50/91 - Betriebsrat; Freistellungsplätze; Höchstzahlverfahren
- BAG, 12.02.1992 - 7 ABR 42/91 - Wahlrecht der Helfer im freiwilligen sozialen Jahr und von Honorarkräften; Pflicht des Arbeitgebers die von der Arbeit ausgehenden Gefahren zu beseitigen; Anfechtung einer Betriebsratswahl; Begriff des Arbeitnehmers
- BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 27/91 - Tageszeitung; Zusteller; Wahlberechtigung; Teilzeit; Betriebsteil; Mitbestimmung
- BAG, 15.01.1992 - 7 ABR 24/91 - Wahl des Betriebsratsvorsitzenden; Gesetzesverstöße; Wahlanfechtung; Pattsituation; Vorschlagsrecht
- BAG, 13.11.1991 - 7 ABR 8/91 - Betriebsratsvorsitzender; Wahl; Stellvertreter
- BAG, 13.11.1991 - 7 ABR 18/91 - Betriebsausschuss ; Mitgliederwahl; Neuwahl; Wahlanfechtungsverfahren
- BAG, 30.10.1991 - 7 ABR 28/90 - Befugnis eines Betriebsrates zum Abschluss eines mit dem antragstellenden Konkursverwalter vereinbarten Sozialplans; Möglichkeit der Wahl eines einheitlichen Betriebsrates bei Führung eines einheitlichen Betriebes mehrerer Unternehmen nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Begriff des Restmandats beim gemeinsamen Betrieb
- BAG, 29.05.1991 - 7 ABR 54/90 - Hauptbetrieb; Betriebsteile; Betriebsratswahl; Rücktritt
- BAG, 29.05.1991 - 7 ABR 67/90 - Betriebsratswahl; Mitgliederzahl; Arbeitnehmereigenschaft
- BAG, 09.04.1991 - 1 AZR 488/90 - Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im Beschlussverfahren; Gemeinsamer Betrieb zweier Unternehmen
- BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 5/90 - Anfechtung einer Wahl zur Jugendvertretung und Auszubildendenvertretung; Wahlberechtigung von Auszubildenden mit denen der Betrieb keinen Ausbildungsvertrag abgeschlossen hat, sondern die nur zeitweise aufgrund von zwischenbetrieblichen Vereinbarungen in dem Betrieb beschäftigt werden; Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung, wenn die Amtszeit der gewählten Vertreter schon abgelaufen ist
- BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 8/90
- BAG, 20.02.1991 - 7 ABR 85/89 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer; Durchführung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder als unmittelbare Wahl; Wiederholung der Abstimmung wegen Nichterreichen der erforderlichen Wahlbeteiligung; Anfechtbarkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern; Erstreckung der Richtlinienkompetenz des Hauptwahlvorstandes auf die Auslegung zwingender Wahlvorschriften; Auslegung des § 19 Abs. 2 der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz ; Berechnung der Abstimmungsbeteiligung bzgl. Heimarbeiter und Außendienstmitarbeiter
- BAG, 04.04.1990 - 7 ABR 91/89 - Wahlberechtigung zur Jugendvertretung und Auszubildendenvertretung
- BAG, 03.10.1989 - 1 ABR 12/88 - Nachwahl eines Aufsichtsratsmitgliedes bei einer Satzungsänderung; Verringerung der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder eines mitbestimmten Unternehmens durch eine Änderung der Satzung; Zusamensetzung des Aufsichtsrats nach den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften
- BAG, 15.02.1989 - 7 ABR 9/88 - Betriebsratswahl; Betriebsratswahlanfechtung
- BAG, 18.01.1989 - 7 ABR 21/88 - Betriebsratsmitglieder; Betriebsratsgröße
- BAG, 07.12.1988 - 7 ABR 10/88 - Betriebsratswahl
- BAG, 14.09.1988 - 7 ABR 79/87 - Beteiligung des Arbeitgebers bei einem Verfahren über die Wirksamkeit der Betriebsratswahl ; Voraussetzungen für die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Beteiligte in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Heilung von Verfahrensfehlern im Beschlussverfahren
- BAG, 14.09.1988 - 7 ABR 93/87 - Wahlbeteiligung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 26.05.1988 - 1 ABR 11/87 - Wirksamkeit eines nach Konkurseröffnung von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplanes; Milderung der durch die Betriebsstilllegung entstandenen wirtschaftlichen Nachteile ; Feststellung der Unwirksamkeit des Sozialplans
- BAG, 04.12.1986 - 6 ABR 48/85 - Gewerkschaft; Wahlanfechtungsverfahren; Anfechtung einer Wahl; Beteiligungsbefugnis; Beteiligung; Rechtsmittelbefugnis; Beschlußverfahren; Wahlzeitung; Betriebsratswahl
- BAG, 20.02.1986 - 6 ABR 5/85 - Einordnung einer Schwesternschaft des Deutschen roten Kreuzes in Bezug auf den Träger des Arbeitsfeldes; Vertragliche Verhältnisse oder Mitgliedschaftsverhältnisse der zugehörigen Schwestern und der Gemeinde; Gestellungsvertrag zwischen den Schwestern und der Gemeinde bei karitativer Tätigkeit im Krankenhaus der Gemeinde; Anfechtungsmöglichkeit der Wahl des Betriebsrates durch die Schwesternschaft bei Vorliegen von Arbeitsverhältnissen
- BAG, 20.02.1986 - 6 ABR 25/85 - Betriebsrat als Beteiligter im Verfahren über die Anfechtung der Wahl zur Jugendvertretung; Notwendigkeit der Beteiligung; Möglichkeit der Nachholung der Anhörung vor dem Rechtsbeschwerdegericht
- BAG, 19.09.1985 - 6 ABR 4/85 - Gewerkschaft; Wahlanfechtungsverfahren
- BAG, 12.02.1985 - 1 ABR 11/84 - Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat; Einreichung eines korrigierten Wahlvorschlages; Zulässigkeit der Anfechtung einer Aufsichtsratswahl
- BAG, 22.11.1984 - 6 ABR 9/84 - Betrieb; Jugendvertretung; Mitgliederzahl
- BAG, 10.06.1983 - 6 ABR 50/82 - Wahlanfechtung
- BAG, 14.01.1983 - 6 ABR 39/82 - Anfechtung Betriebsratswahl
- BAG, 20.07.1982 - 1 ABR 19/81 - Betriebsratswahl; Wahlanfechtung
- BAG, 09.02.1982 - 1 ABR 36/80 - Krankenhausbetrieb als karitative Einrichtung der evangelischen Kirche; Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Beteiligungsfähigkeit von Gewerkschaften an Anfechtung; Betriebsratsfähigkeit einer Kinderklinik; Freiheit kirchlicher Einrichtungen bei der Organisation ihrer Betriebe; Wahrnehmung eines kirchlichen Auftrags; Verlust von Rechten bei Übernahme durch kirchliche Einrichtung
- BAG, 25.04.1978 - 6 ABR 2/77 - Deutsches Unternehmen; Auslandsvertretung; Betriebsrat der Hauptgeschäftsstelle; Wählbarkeit; Wahlberechtigung
- BAG, 11.04.1978 - 6 ABR 22/77 - Angefochtene Betriebsratswahl; Einheitlicher Betriebsrat; Mmehrere Betriebsteile; Amtszeit; Selbständiger Betriebsteil
- BAG, 14.02.1978 - 1 ABR 46/77 - Antragsberechtigung; Wahlberechtigte Arbeitnehmer; Grundsatz der geheimen Abstimmung; Schriftliche Stimmabgabe
- BAG, 17.01.1978 - 1 ABR 71/76 - Vertrauensschutz; Selbständige Betriebe; Betriebsbegriff; Verkennung; Anfechtbarkeit; Betriebsratswahl
- BAG, 28.11.1977 - 1 ABR 36/76 - Nichtige Betriebsratswahl; Verstoß gegen allgemeine Grundsätze der ordnungsgemäßen Wahl; Fehlen der Wählbarkeitsvoraussetzungen; Anfechtungsberechtigung
- BAG, 28.11.1977 - 1 ABR 40/76 - Wählbarkeit eines Arbeitnehmers zum Betriebsrat; Tatsächliche Zuordnung; Sechsmonatiger Bindungsteitraum
- BAG, 04.10.1977 - 1 ABR 37/77 - Wahlvorstand; Wahlvorschlag; Unterzeichnung; Begrenzung der Frist; Frist für die Einlegung von Einsprüchen gegen die Richtigkeit der Wählerliste
- BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 1/76 - Mitglied des Wahlvorstandes; Wahlbewerber für die Betriebsratswahl; Zu große Zahl zu wählender Betriebsratsmitglieder; Anfechtung der Betriebratswahl; Beurteilungsspielraum; Stichtag; Aushilfsarbeitnehmer
- BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 14/76 - Wiederholung einer Betriebsratswahl; Verstoß gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl; Korrektur des Wahlergebnisses im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens durch das Arbeitsgericht
- BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 17/76 - Sollvorschrift; Betriebsratsvorsitzender; Stellvertreter; Zugehörigkeit zu verschiedenen Arbeitnehmergruppen; Abweichung von der Sollvorschrift; Anfechtung der Betriebsratswahl; Anfechtungsfrist
- BAG, 01.06.1976 - 1 ABR 99/74 - Betriebsrat; Delegation der Beteiligungsrechte an Personalausschuß; Personelle Einzelmaßnahmen; Beteiligung von Minderheiten im Personalausschuß; Minderheitsliste; Nachprüfungsbefugnis einzelner Betriebsratsmitglieder; Rechtsbeschwerdebegründung; Einreichung beim Landesarbeitsgericht
- BAG, 27.04.1976 - 1 AZR 482/75 - Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl; Verstoß gegen Wahlvorschriften; Anfechtbarkeit der Wahl; Nichtigkeit der Wahl; Vertrauensschutz
- BAG, 02.09.1975 - 1 ABR 50/74 - Arbeitnehmersitze im Aufsichtsrat; Herrschendes Unternehmen eines Konzerns; Besetzung; Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat; Wahl
- BAG, 17.09.1974 - 1 ABR 85/73 - Heuerverhältnis; Schiffsoffizier; Seebetriebsrat; Wahlrecht; Fahren unter fremder Flagge; Besuch einer Seemannsschule
- BAG, 29.03.1974 - 1 ABR 27/73 - Wahlanfechtungsbefugnis; Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste; Gewerkschaft; Wegfall des Wahlrechts; Wehrdienst
- BAG, 19.03.1974 - 1 ABR 44/73 - Rüge eines Verfahrensfehlers; Ursächlichkeit eines angefochtenen Beschlusses; Minderheitenschutz; Betriebsrat; Bindendes Vorschlagsrecht
- BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 19/73 - Charakterisierung eines Angestellten als leitender Angestellter; Beteiligteneigenschaft der IG-Metall aufgrund der präjudiziellen Wirkung für ein Wahlanfechtungsverfahren; Keine konstitutive Bedeutung der Eintragung in die Wählerliste; Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) 1972 lediglich als Indiz für die Einordnung als leitender Angestellter; Merkmal der Eigenverantwortlichkeit; Aufgaben von einer Bedeutung für das Geschick des Betriebes; Kein allgemein gültiger gesetzlicher Begriff des leitenden Angestellten; Allgemeiner oder üblicher Sprachgebrauch des Begriffs des "leitenden Angestellten"; Unternehmensbezogenheit des Begriffs; Gewisser Beurteilungsspielraum der Tatsachengerichte bei der Gesamtbewertung
- BAG, 06.04.1973 - 1 ABR 20/72 - Beisitzer; Einigungsstelle; Honoraranspruch; Freistellungsanspruch; Durchgriffshaftung gegen den Arbeitgeber; Betriebsrat
- BAG, 16.02.1973 - 1 ABR 18/72 - Prozeßführungsrecht; Antragsrecht; Gewerkschaft; Wahlanfechtung; Persönliche Wählbarkeitsvoraussetzungen; Tarifvertrag
- BAG, 15.12.1972 - 1 ABR 5/72 - Betriebsratsgröße; Betriebsratswahl
- BAG, 15.12.1972 - 1 ABR 8/72 - Wahlvorstand; Betriebsratswahl; Wahlanfechtung
- BAG, 14.01.1969 - 1 ABR 14/68 - Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren; Getrennter Beschluss der Gruppenangehörigen über gemeinsame Wahl; Erlaubte Wahlbeeinflussung durch Wahlwerbung bei Abstimmung über Gruppenwahl oder Gemeinschaftswahl; Wahlbeeinflussung durch unterschiedlich dick gedruckte Umrandung eines Ja-Kreises gegenüber eines Nein-Kreises; Unbeachtlichkeit eines fehlenden Willens zur Wahlbeeinflussung
- BAG, 28.04.1964 - 1 ABR 2/64 - Leitung verschiedener Steigerreviere; Fahrsteiger; Steinkohlebergbau; Leitender Angestellter; Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl; Arbeitnehmereigenschaft eines Betriebsangehörigen; Antragsänderung im Beschlußverfahren; Klageänderung im Urteilsverfahren; Rechtsmittelbegründungsfrist
- BAG, 11.04.1958 - 1 ABR 2/57 - Betriebsratswahl; Frist zur Anfechtung; Bekanntgabe des Wahlergebnisses; Angestellter im öffentlichen Dienst; Tätigkeit innerhalb Anstellungsbehörde; Wahlberechntigung; Doppelmitgliedschaft
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