- Fachportal für Arbeitgeber
- Sozialversicherung
- Rechtsdatenbank
Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Die Inhalte des Bereichs „Fachwissen SV“ geben Ihnen kostenlos Auskunft zu allen Themen der Sozialversicherung. Sie sind ein exklusives Angebot für eingeloggte Nutzer.
Jetzt einloggen:
Sie sind noch nicht registriert?
- Grundlagen
- Gesetze
- B
- BetrVG - Betriebsverfassungsgesetz
- §§ 74 - 113, Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
- §§ 106 - 113, Sechster Abschnitt - Wirtschaftliche Angelegenheiten
- §§ 111 - 113, Zweiter Unterabschnitt - Betriebsänderungen
§ 111 BetrVG, Betriebsänderungen
§ 111 BetrVG
Betriebsverfassungsgesetz
Bundesrecht
Sechster Abschnitt – Wirtschaftliche Angelegenheiten → Zweiter Unterabschnitt – Betriebsänderungen
Titel: Betriebsverfassungsgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BetrVG
Gliederungs-Nr.: 801-7
Normtyp: Gesetz
§ 111 BetrVG – Betriebsänderungen
1In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten. 2Der Betriebsrat kann in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern zu seiner Unterstützung einen Berater hinzuziehen; § 80 Abs. 4 gilt entsprechend; im Übrigen bleibt § 80 Abs. 3 unberührt. 3Als Betriebsänderungen im Sinne des Satzes 1 gelten
- 1.Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,
- 2.Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,
- 3.Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben,
- 4.grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen,
- 5.Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren.
- Abfindung - Rechtsgrundlagen
- Arbeitskampf - Mitbestimmung
- Arbeitskampf - Streik
- Arbeitskleidung
- Arbeitszeit - Allgemeines
- Arbeitszeit - Gesetzliche Höchstarbeitszeit
- Arbeitszeit - Mitbestimmung
- Aufhebungsvertrag - Allgemeines
- Aufhebungsvertrag - Rechtsprechungs-ABC
- Befristung - Ältere Arbeitnehmer
- Betriebsänderung
- Betriebsgröße - Allgemeines
- Betriebsgröße - Personal
- Betriebsnachfolge
- Betriebsübergang - Beteiligung des Betriebsrats
- Betriebsübergang - Kollektivrecht
- Betriebsübergang - Kündigungsverbot
- Betriebsübergang - Widerspruch
- Direktionsrecht - Mitbestimmung
- Eingliederungszuschuss
- Ethikrichtlinien - Durchsetzung
- Freistellung - Allgemeines
- Gewerkschaft - Tarifträger
- Insolvenzarbeitsrecht - Betriebsveräußerung
- Insolvenzarbeitsrecht - Interessensausgleich und Kündigungsschutz
- Kündigung - außerordentliche: wichtiger Grund
- Kündigung - betriebsbedingt: Allgemeines
- Kündigung - betriebsbedingt: Änderungskündigung
- Kündigung - betriebsbedingt: Betriebsstilllegung
- Kündigung - betriebsbedingt: Insolvenz
- Kündigung - betriebsbedingt: Interessenausgleich
- Kündigung - betriebsbedingt: Mitbestimmung
- Kündigung - betriebsbedingt: Sozialauswahl
- Kündigung - betriebsbedingt: Umwandlung
- Kündigung - betriebsbedingt: Unkündbarkeit
- Kündigung - betriebsbedingt: Unternehmerentscheidung
- Kündigung - ordentliche: Ausschluss
- Kündigungsschutz - Arbeitgeberstrategien
- Kündigungsschutz - Insolvenz
- Kündigungsschutz - Konsultationsverfahren
- Kündigungsschutz - Mitbestimmung
- Kündigungsschutz - tarifvertraglicher
- Kündigungsschutzprozess - Abfindung
- Kündigungsschutzprozess - Darlegungs- und Beweislast
- Maßregelungsverbot
- Rationalisierung
- Rechtsanwalt - Kosten
- Rechtsanwalt - vermeidbare Fehler
- Tarifvertrag - Mitbestimmung
- Tarifvertrag - Öffnungsklausel
- Tarifvertrag - Tarifautonomie
- Telearbeit - Betriebsverfassung
- Telefonbenutzung - Mitbestimmung
- Unternehmen
- Versetzung - Mitbestimmung
- § 112a BetrVG, Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
- § 113 BetrVG, Nachteilsausgleich
- § 118 BetrVG, Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
- § 120 BetrVG, Verletzung von Geheimnissen
- § 121 BetrVG, Bußgeldvorschriften
- § 125 InsO, Interessenausgleich und Kündigungsschutz
- § 1 KSchG, Sozial ungerechtfertigte Kündigungen
- § 110 SGB III, Transfermaßnahmen
- § 134 UmwG, Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen
- R 5.7 EStR 2005, R 5.7 Rückstellungen
- BAG, 19.05.2022 - 2 AZR 467/21 - Keine Fristberechnung nach §§ 188 ff. BGB bei 30-Tage-Zeitraum des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG; Keine Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige bei Fehlen der sog. "Soll-Angaben" nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG; Europarechtliche Konformität des § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG
- BAG, 08.03.2022 - 1 ABR 19/21 - Feststellungsantrag im Beschlussverfahren; Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft als Spaltung eines Gemeinschaftsbetriebs; Fortbestand des Betriebsrats bei Untergang des Gemeinschaftsbetriebs; Indizwirkung für Wiederholungsgefahr beim Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nach § 23 Abs. 3 BetrVG; Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO
- BAG, 08.02.2022 - 1 ABR 2/21 - Unzuständigkeit der Einigungsstelle und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Mitbestimmungsrechte bei Betriebsänderungen gem. §§ 111 ff. BetrVG; Zeitpunkt der Betriebsänderung im Entscheidungsbereich des Arbeitgebers
- BAG, 27.01.2022 - 6 AZR 155/21 (A) - Nationale Sanktionen wegen Verstoß gegen Richtlinien des Unionsrechts; Reichweite des Schutzzwecks einer Norm als Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB; Rechtsfolgen eines Verstoßes des Arbeitgebers gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG für die ausgesprochenen Kündigungen; Differenzierte Schutzzweckbestimmung aus § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG und aus Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 MERL (RL 98/59/EG)
- BAG, 09.11.2021 - 1 AZR 278/20 - Zielsetzung eines Sozialplans; Auslegung eines Sozialplans bei unklarer Formulierung seines Geltungsbereichs; Einzelfallbezogene Auslegung des Begriffs "Personalabbau" in einem Sozialplan
- BAG, 25.03.2021 - 2 AZR 508/19 - Kein Verhandlungsanspruch bezüglich des Ablaufs einer geplanten Stilllegung des Flugbetriebs aus § 81 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 TVPV; Unzulässigkeit einer Anschlussrevision nach § 554 ZPO; Anforderungen an den Zusammenhang zwischen fristgerechter Erhebung der Kündigungsschutzklage und weiteren Klageansprüchen
- BAG, 18.11.2020 - 7 ABR 37/19 - "Ne bis in idem" im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Pfändung des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG und Einwendung wegen Nichterforderlichkeit dieser Kosten; Verjährung des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG; Regelmäßige Verjährungsfrist und Beginn der Verjährungsfrist nach §§ 195 ff. BGB im Falle des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG
- BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 175/19 - Auslegung von Tarifnormen; Wertungserhaltende einschränkende Auslegung eines Tarifvertrages zum Zweck der Gesetzeskonformität; Persönlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages als Grenze seiner Normenwirkung; Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 149/19 v. 21.01.2020
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 101/18 - Beschwer des Anschlussrevisionsklägers durch das Berufungsurteil als Voraussetzung seiner Anschlussrevision; Rechtliche Behandlung von Haupt- und Hilfsantrag in der berufungs- und Revisionsinstanz; Bindung einer tariflichen kurzen Kündigungsfrist an einen wirksamen Sozialplan; Regelungsbefugnis der Tarifparteien für kürzere Kündigungsfristen in Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 1 GG; Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 102/18 - Keine Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags in der Revisionsinstanz; Bindung einer tariflichen kurzen Kündigungsfrist an einen wirksamen Sozialplan; Regelungsbefugnis der Tarifparteien für kürzere Kündigungsfristen in Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 1 GG; Kein Nachteilsausgleich für außerhalb des Interessenausgleichs liegende materielle Angelegenheiten; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 103/18 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 158/18 - Keine Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags in der Revisionsinstanz; Bindung einer tariflichen kurzen Kündigungsfrist an einen wirksamen Sozialplan; Regelungsbefugnis der Tarifparteien für kürzere Kündigungsfristen in Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 1 GG
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 160/18 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 168/18 - Keine Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags in der Revisionsinstanz; Bindung einer tariflichen kurzen Kündigungsfrist an einen wirksamen Sozialplan; Regelungsbefugnis der Tarifparteien für kürzere Kündigungsfristen in Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 1 GG; Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 253/18 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 262/18 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 489/18 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 577/18 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019
- BAG, 12.06.2019 - 1 AZR 154/17 - Bestandskraft der normativen Wirkung einer Betriebsvereinbarung nach Wegfall des Betriebsrats; Beendigung der zwingenden Wirkung einer Betriebsvereinbarung durch Kündigung gegenüber allen betroffenen Arbeitnehmern; Eingliederung des übernommenen Betriebes in den Betrieb des Erwerbers; Transformierte Regelungen einer Betriebsvereinbarung bei mehrfachem Betriebsübergang; Ablösung einer Betriebsvereinbarung im Falle des Betriebsübergangs bei inhaltlicher Kongruenz mit beim Erwerber bestehenden Betriebsvereinbarungen
- BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 54/17 - Einigungsstellenspruch und Grenzen der Ermessensausübung der Einigungsstelle; Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum der Einigungsstelle beim Ausgleich oder Abmildern von Nachteilen durch eine Betriebsänderung; Sachliche Rechtfertigung einer Altersbenachteiligung beim Ausschluss rentennaher Arbeitnehmer von den Sozialplanleistungen; Kein Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs bei Nichthinzuziehung eines vom Betriebsrat benannten Sachverständigen zum Einigungsstellenverfahren
- BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17 - Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich; Erfüllung durch reale Bewirkung der geschuldeten Leistung; Zweckidentität zwischen Anspruch aus Sozialplan und Nachteilsausgleich; Unionsrechtliche Vereinbarkeit der Anrechnung der Nachteilsausgleichzahlung auf eine Sozialplanabfindung
- BAG, 15.05.2018 - 1 AZR 37/17 - Auslegung von Betriebsvereinbarungen; Auslegung der von den Tarifparteien gewählten Begriffe nach Wortlaut und allgemeinem Sprachverständnis; Ergänzende Begriffsauslegung durch Systematik und Sinn und Zweck der Regelung
- BAG, 24.04.2018 - 1 AZR 547/15 - Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei Betriebsänderungen; Differenzierung zwischen Einstellung der operativen Tätigkeit und einer Betriebsstilllegung; Betriebsbezogenheit der Vorschriften über Betriebsänderungen mit Interessenausgleich und Sozialplan; Abgrenzung der Zuständigkeit von örtlichem und Konzernbetriebsrat für die Verhandlungen über einen Interessenausgleich; Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 546/15 v. 18.07.2017
- BAG, 24.04.2018 - 1 AZR 548/15 - Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei Betriebsänderungen; Differenzierung zwischen Einstellung der operativen Tätigkeit und einer Betriebsstilllegung; Betriebsbezogenheit der Vorschriften über Betriebsänderungen mit Interessenausgleich und Sozialplan; Abgrenzung der Zuständigkeit von örtlichem und Konzernbetriebsrat für die Verhandlungen über einen Interessenausgleich; Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 1 AZR 546/15 v. 18.07.2017
- BAG, 24.04.2018 - 1 AZR 551/15 - Parallelentscheidung zu BAG ; 1 AZR 546/15; v. 18.07.2017; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
- BAG, 24.04.2018 - 1 AZR 552/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 546/15; v. 18.07.2017; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
- BAG, 24.04.2018 - 1 AZR 553/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 546/15; v. 18.07.2017 ; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
- BAG, 24.04.2018 - 1 AZR 554/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 546/15; v. 18.07.2017; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
- BAG, 24.04.2018 - 1 AZR 557/15 - Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei Betriebsänderungen; Differenzierung zwischen der Einstellung der operativen Tätigkeit und einer Betriebsstilllegung; Betriebsbezogenheit der Vorschriften über Betriebsänderungen mit Interessenausgleich und Sozialplan; Abgrenzung der Zuständigkeit von örtlichem und Konzernbetriebsrat für die Verhandlungen über einen Interessenausgleich; Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 1 AZR 546/15 v. 18.07.2017
- BAG, 24.04.2018 - 1 AZR 558/15 - Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei Betriebsänderungen; Differenzierung zwischen Einstellung der operativen Tätigkeit und einer Betriebsstilllegung; Betriebsbezogenheit der Vorschriften über Betriebsänderungen mit Interessenausgleich und Sozialplan; Abgrenzung der Zuständigkeit von örtlichem und Konzernbetriebsrat für die Verhandlungen über einen Interessenausgleich; Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 1 AZR 546/15 v. 18.07.2017
- BAG, 24.04.2018 - 1 AZR 561/15 - Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei Betriebsänderungen; Differenzierung zwischen Einstellung der operativen Tätigkeit und einer Betriebsstilllegung; Betriebsbezogenheit der Vorschriften über Betriebsänderungen mit Interessenausgleich und Sozialplan; Abgrenzung der Zuständigkeit von örtlichem und Konzernbetriebsrat für die Verhandlungen über einen Interessenausgleich; Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 1 AZR 546/15 v. 18.07.2017
- BAG, 24.04.2018 - 1 AZR 562/15 - Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei Betriebsänderungen; Differenzierung zwischen Einstellung der operativen Tätigkeit und einer Betriebsstilllegung; Betriebsbezogenheit der Vorschriften über Betriebsänderungen mit Interessenausgleich und Sozialplan; Abgrenzung der Zuständigkeit von örtlichem und Konzernbetriebsrat für die Verhandlungen über einen Interessenausgleich; Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 1 AZR 546/15 v. 18.07.2017
- BAG, 24.04.2018 - 1 AZR 563/15 - Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei Betriebsänderungen; Differenzierung zwischen Einstellung der operativen Tätigkeit und einer Betriebsstilllegung; Betriebsbezogenheit der Vorschriften über Betriebsänderungen mit Interessenausgleich und Sozialplan; Abgrenzung der Zuständigkeit von örtlichem und Konzernbetriebsrat für die Verhandlungen über einen Interessenausgleich; Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 1 AZR 546/15 v. 18.07.2017
- BAG, 24.04.2018 - 1 AZR 564/15 - Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei Betriebsänderungen; Differenzierung zwischen Einstellung der operativen Tätigkeit und einer Betriebsstilllegung; Betriebsbezogenheit der Vorschriften über Betriebsänderungen mit Interessenausgleich und Sozialplan; Abgrenzung der Zuständigkeit von örtlichem und Konzernbetriebsrat für die Verhandlungen über einen Interessenausgleich; Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 1 AZR 546/15 v. 18.07.2017
- BAG, 24.04.2018 - 1 AZR 565/15 - Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei Betriebsänderungen; Differenzierung zwischen Einstellung der operativen Tätigkeit und einer Betriebsstilllegung; Betriebsbezogenheit der Vorschriften über Betriebsänderungen mit Interessenausgleich und Sozialplan; Abgrenzung der Zuständigkeit von örtlichem und Konzernbetriebsrat für die Verhandlungen über einen Interessenausgleich; Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 1 AZR 546/15 v. 18.07.2017
- BAG, 24.04.2018 - 1 AZR 567/15 - Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 546/15 v. 18.07.2017; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
- BAG, 24.04.2018 - 1 AZR 568/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 546/15; v. 18.07.2017; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
- BAG, 24.04.2018 - 1 AZR 570/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 546/15; v. 18.07.2017; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
- BAG, 24.04.2018 - 1 AZR 571/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 546/15; v. 18.07.2017; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
- BAG, 24.04.2018 - 1 AZR 572/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 546/15; v. 18.07.2017; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
- BAG, 24.04.2018 - 1 AZR 573/15 - Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei Betriebsänderungen; Differenzierung zwischen Einstellung der operativen Tätigkeit und einer Betriebsstilllegung; Betriebsbezogenheit der Vorschriften über Betriebsänderungen mit Interessenausgleich und Sozialplan; Abgrenzung der Zuständigkeit von örtlichem und Konzernbetriebsrat für die Verhandlungen über einen Interessenausgleich
- BAG, 20.02.2018 - 1 AZR 531/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 546/15; v. 22.8.2017
- BAG, 07.11.2017 - 1 AZR 186/16 - Nachteilsausgleichsanspruch bei Betriebsänderung ohne hinreichenden Interessenausgleichsversuch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Nachteilsausgleichsanspruch als Masseverbindlichkeit bei Betriebsänderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zeitpunkt der Durchführung einer geplanten Betriebsänderung; Voraussetzungen einer Betriebsstilllegung; Anrufung der Einigungsstelle wegen geplanter Betriebsstilllegung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- BAG, 07.11.2017 - 1 AZR 187/16 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 186/16; v. 07.11.2017
- BAG, 07.11.2017 - 1 AZR 708/16 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 186/16; v. 07.11.2017
- BAG, 07.11.2017 - 1 AZR 709/16 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 186/16; v. 07.11.2017
- BAG, 07.11.2017 - 1 AZR 710/16 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 186/16; v. 07.11.2017
- BAG, 07.11.2017 - 1 AZR 711/16 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 186/16; v. 07.11.2017
- BAG, 07.11.2017 - 1 AZR 712/16 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 186/16; v. 07.11.2017
- BAG, 07.11.2017 - 1 AZR 713/16 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 186/16; v. 07.11.2017
- BAG, 07.11.2017 - 1 AZR 714/16 - Parallelentscheidung zu BAG ; 1 AZR 186/16; 07.11.2017
- BAG, 07.11.2017 - 1 AZR 715/16 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 186/16; v. 07.11.2017
- BAG, 07.11.2017 - 1 AZR 716/16 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 186/16; v. 07.11.2017
- BAG, 07.11.2017 - 1 AZR 717/16 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 186/16; v. 07.11.2017
- BAG, 07.11.2017 - 1 AZR 718/16 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 186/16; v. 07.11.2017
- BAG, 07.11.2017 - 1 AZR 719/16 - Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 186/16; v. 07.11.2017
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 9/17 - Erneutes Konsultationsverfahren bei Wiederholung bereits ausgesprochener Kündigungen; Kein Einigungszwang mit dem Betriebsrat im Konsultationsverfahren; Erfüllung des Konsultationanspruchs des Betriebsrats durch den Arbeitgeber; Einreichung der Massenentlassungsanzeige bei zwei unterschiedlichen Agenturen für Arbeit
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 21/17 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 276/16; v. 22.9.2016
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 27/17 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 276/16; v. 22.9.2016
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 298/16 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 276/16; v. 22.9.2016
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 486/16 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 276/16; v. 22.9.2016
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 547/16 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 276/16; v. 22.9.2016
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 548/16 - Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 276/16 v. 22.09.2016
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 556/16 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 276/16; v. 22.9.2016
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 559/16 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 276/16; v. 22.9.2016
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 563/16 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 276/16; v. 22.9.2016
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 564/16 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 276/16; v. 22.9.2016
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 565/16 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 276/16; v. 22.9.2016
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 566/16 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 276/16; v. 22.9.2016
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 617/16 - Erneutes Konsultationsverfahren bei Wiederholung bereits ausgesprochener Kündigungen; Kein Einigungszwang mit dem Betriebsrat im Konsultationsverfahren; Erfüllung des Konsultationanspruchs des Betriebsrats durch den Arbeitgeber; Einreichung der Massenentlassungsanzeige bei zwei unterschiedlichen Agenturen für Arbeit
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 618/16 - Erneutes Konsultationsverfahren bei Wiederholung bereits ausgesprochener Kündigungen; Kein Einigungszwang mit dem Betriebsrat im Konsultationsverfahren; Erfüllung des Konsultationanspruchs des Betriebsrats durch den Arbeitgeber; Einreichung der Massenentlassungsanzeige bei zwei unterschiedlichen Agenturen für Arbeit
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 619/16 - Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 276/16 v. 22.09.2016
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 627/16 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 276/16; v. 22.9.2016
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 628/16 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 276/16; v. 22.9.2016
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 679/16 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 276/16; v. 22.9.2016
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 680/16 - Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 276/16 v. 22.09.2016
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 698/16 - Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 276/16 v. 22.09.2016
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 730/16 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 276/16; v. 22.9.2016
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 782/16 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 276/16; v. 22.9.2016
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 546/15 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung wegen unterbliebenen Versuchs eines Interessenausgleichs; Abgrenzung der Zuständigkeit von örtlichem und Konzernbetriebsrat für die Verhandlungen über einen Interessenausgleich
- BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 384/16 - Kein tariflicher Sonderkündigungsschutz bei ordentlicher Kündigung im Zuge einer Betriebsänderung; Leistungserbringung durch interne Mitarbeiter oder durch externe Dienstleister als unternehmerische Entscheidung; Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 405/16; v. 26.01.2017
- BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 405/16 - Tarifvertrag als Sperre gegen weitere Regelungen mit konkurrierendem Inhalt (sog. "Regelungssperre"); Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage)
- BAG, 14.12.2016 - 7 ABR 8/15 - Inhalt und Umfang der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für die Tätigkeit des Betriebsrats; Zur Abgrenzung der allgemeinen Kostentragungspflicht von der Einschaltung von Sachverständigen oder Beratern durch den Betriebsrat; Honorarzusage an einen Rechtsanwalt nur Ausnahmefall der Kostentragungspflicht
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16 - Massenentlassung; Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat; Massenentlassung - Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat; Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige; Erneutes Konsultationsverfahren bei notwendigen Folgekündigungen; Unterrichtung des Arbeitgebers an den Betriebsrat in Textform; Kein Einigungszwang des Arbeitgebers im Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat vor Massenentlassungen; Interessenausgleich und Nachteilsausgleich
- BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 378/15 - Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung; Sachlicher Grund für tarifliche Stichtagsregelung; Negative Koalitionsfreiheit und tarifliche Differenzierung nach Gewerkschaftszugehörigkeit; Tarifliche Regelungen und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 996/13 - Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung; Sachlicher Grund für tarifliche Stichtagsregelung; Negative Koalitionsfreiheit und tarifliche Differenzierung nach Gewerkschaftszugehörigkeit; Tarifliche Regelungen und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache BAG; 4 AZR 796/13 -
- BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 55/14 - Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei Versetzung von Mandatsträgern; Dringende betriebliche Gründe zur Versetzung von Mandatsträgern
- BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 966/13 - Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung; Sachlicher Grund für tarifliche Stichtagsregelung; Negative Koalitionsfreiheit und tarifliche Differenzierung nach Gewerkschaftszugehörigkeit; Tarifrechtliche Regelungen und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache; 4 AZR 796/13; v. 15.04.2015
- BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15 - Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung; Rechtzeitige und vollständige Unterrichtung des Betriebsrats im Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen; Abschießende Stellungsnahme des Betriebsrats als Heilung eines Unterrichtungsmangels im Konsultationsverfahren
- BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 638/15 - Maßgebliche Beschäftigtenzahl bei anzeigepflichtigen Massenentlassungen; Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen; Sperrfrist und Freifrist bei Massenentlassungen
- BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 12/14 - Erzwingbarer Sozialplan nur bei Vorliegen einer Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG; Vorsorglicher Sozialplan als freiwillige, nicht erzwingbare Regelung zwischen den Betriebsparteien; Inhalt und Begrifflichkeiten von "Arbeitsmethode", "Fertigungsverfahren" und "Fabrikationsmethode"
- BAG, 17.03.2016 - 2 AZR 182/15 - Umfang und Inhalt der Verständigung mit dem Betriebsrat über eine Betriebsänderung; Sukzessiver Personalabbau als Betriebsänderung; Unzulässigkeit der sog. Vorratsanhörung des Betriebsrats über noch nicht feststehende Kündigungen; Wechsel in eine Transfergesellschaft als Vorbehalt für eine Kündigung
- BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13 - Anspruch auf tarifliche Leistungen; Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder; Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Gewerkschaftszugehörigkeit in einem Tarifvertrag
- BAG, 14.04.2015 - 1 AZR 223/14 - Beratung über einen nicht nachgelassenen Schriftsatz im Wege der Telefonkonferenz; Betriebsänderung; Nachteilsausgleich
- BAG, 14.04.2015 - 1 AZR 794/13 - Pflicht des Arbeitgebers zur Durchführung eines Interessenausgleichs bei teilweiser Betriebsstilllegung
- BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 478/13 - Kriterien für die Vornahme der Sozialauswahl
- BAG, 26.02.2015 - 2 AZR 371/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 955/13; 26.02.2015
- BAG, 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - Begriff der Stellungnahme i.S. von § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG
- BAG, 25.06.2014 - 7 ABR 70/12 - Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständiger i.S. von § 80 Abs. 3 BetrVG durch den Betriebsrat
- BAG, 05.06.2014 - 2 AZR 418/13 - Begriff des anderen sachlich begründeten Falls i.S. von § 2 Nr. 2 S. 1 lit. b TV-Westfalen; Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines nach dem Tarifvertrag an sich unkündbaren Arbeitsverhältnisses
- BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 21/12 - Zulässigkeit einer Klage gegen die Feststellung der Unzuständigkeit einer Einigungsstelle; Rechtsfolgen der Beteiligung der Arbeitnehmer eines Betriebsteils an den Betriebsratswahlen des Hauptbetriebes
- BAG, 22.01.2013 - 1 AZR 873/11 - Anspruchsberechtigung eines Arbeitnehmers auf Nachteilsausgleich wegen einer Betriebsänderung
- BAG, 05.12.2012 - 7 ABR 48/11 - Anspruch eines Beamten auf Teilnahme an einer Betriebsversammlung
- BAG, 10.10.2012 - 7 ABR 53/11 - Möglichkeit zur Anfechtung einer Betriebsratswahl; Anforderungen an die Wählbarkeit eines Arbeitnehmers; Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer im Betrieb
- BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11 - Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen
- BAG, 17.04.2012 - 1 AZR 119/11 - Ansprüche des Arbeitnehmers aufgrund eines vorsorglich vereinbarten Sozialplans
- BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 773/10 - Kündigungsschutz; Tarifauslegung; Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsänderung; Tariflicher Sonderkündigungsschutz
- BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10 - Kündigungsschutzklage im Zusammenhang mit einem möglichen Betriebsteilübergang bei fehlendem Nachweis des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung; § 125 InsO als lex specialis zu § 1 Abs. 5 KSchG; Begriff der "weiten Entfernung" (§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BetrVG)
- BAG, 18.10.2011 - 1 AZR 335/10 - Übertragung des zu § 9 BetrVG entwickelten Begriffsverständnisses "wahlberechtigte Arbeitnehmer" ohne Berücksichtigung der jeweiligen Normzwecke auf andere Vorschriften
- BAG, 18.10.2011 - 1 AZR 336/10 - Einbeziehung von Leiharbeitnehmern i.R.d. Interessenausgleichs beim Entleiher
- BAG, 18.10.2011 - 1 AZR 337/10 - Einbeziehung von Leiharbeitnehmern i.R.d. Interessenausgleichs beim Entleiher
- BAG, 16.08.2011 - 1 AZR 44/10 - Voraussetzungen des Interessenausgleichsversuchs gemäß § 113 BetrVG
- BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 169/09 - Umfang der Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 09.11.2010 - 1 AZR 345/09 - Voraussetzend für eine Betriebsänderung durch eine Einschränkung eines wesentlichen Betriebsteils ist die Beschäftigung eines "erheblichen Teils der Belegschaft" in dem Betriebsteil; Beschäftigung eines "erheblichen Teils der Belegschaft" in einem Betriebsteil als Voraussetzung für eine Betriebsänderung durch eine Einschränkung des wesentlichen Betriebsteils; Betroffenheit von mindestens 6 Arbeitnehmern als Voraussetzung für eine Betriebsänderung im Kleinbetrieb
- BAG, 09.11.2010 - 1 AZR 708/09 - Voraussetzend für eine Betriebsänderung durch eine Einschränkung eines wesentlichen Betriebsteils ist die Beschäftigung eines "erheblichen Teils der Belegschaft" in dem Betriebsteil; Beschäftigung eines "erheblichen Teils der Belegschaft" in einem Betriebsteil als Voraussetzung für eine Betriebsänderung durch eine Einschränkung des wesentlichen Betriebsteils; Betroffenheit von mindestens sechs Arbeitnehmern als Voraussetzung für eine Betriebsänderung im Kleinbetrieb mit bis zu 20 Arbeitnehmern
- BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 551/08 - Schriftform bei Interessenausgleich; Erstreckung auf Namensliste; Rückverweisung auf Interessenausgleich
- BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 559/08 - Schriftform bei Interessenausgleich; Erstreckung auf Namensliste; Rückverweisung auf Interessenausgleich
- BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 586/08 - Schriftform bei Interessenausgleich; Erstreckung auf Namensliste; Rückverweisung auf Interessenausgleich
- BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 731/08 - Schriftform bei Interessenausgleich; Erstreckung auf Namensliste; Rückverweisung auf Interessenausgleich
- BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 81/09 - Sachaufwand des Betriebsrats; Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs; Absehen bei kleinem Betriebs mit geringer wirtschaftlicher Leistungskraft
- BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 90/07 - Haftungsumfang des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang in der Insolvenz; Beratungskosten des Betriebsrats (Rechtsanwaltsvergütung) als Masseverbindlichkeiten
- BAG, 11.11.2009 - 7 ABR 26/08 - Voraussetzungen für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Wahlvorstand; Kostentragung durch Arbeitgeber
- BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08 - Interessenausgleich mit Namensliste; Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
- BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 296/07 - "Teil-Namensliste" als [nicht] ausreichende Vermutungsgrundlage i.S. des § 1 Abs. 5 KSchG
- BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 623/07 - Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen des Arbeitsplatzverlustes aufgrund einer durch vertragswidriges Verhalten des Arbeitgebers veranlassten Eigenkündigung; Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit einer im Handelsregister gelöschten Gesellschaft mit beschränker Haftung (GmbH); Umfang eines Ersatzes des sog. Auflösungsschadens nach § 628 Abs. 2 BGB; Voraussetzungen und Schutzzweck von § 628 Abs. 2 BGB
- BAG, 18.03.2008 - 1 ABR 77/06 - Teilweise Stilllegung eines Betriebs als Betriebsspaltung i.S.v. § 111 S. 3 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Entstehen von zwei neuen Einheiten als Voraussetzung der Spaltung; Betriebsteilübergang durch Fremdvergabe bestimmter Aufgaben mit Übergang von Betriebsmitteln und Übernahme von Personal; Teilweise Stilllegung als Änderungen der Betriebsorganisation durch einschneidende Auswirkungen auf den Betriebsablauf, die Arbeitsweise oder die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 1116/06 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Schadensersatz aufgrund fehlender Unterrichtung des Arbeitgebers über einen Betriebsübergang; Inhalt der Informationspflicht eines Arbeitgebers bei einem Betriebsübergang; Vorliegen einer Betriebsänderung bei dem Übergang eines Betriebs; Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) wegen des fehlenden Versuches eines Interessenausgleichs mit dem Betriebsrat
- BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 845/06 - Herleitung eines Abfindungsanspruchs eines Arbeitnehmers aus einer Betriebsvereinbarung; Voraussetzungen für das Bestehen eines Gemeinschaftsbetriebs nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Wertung einer Betriebsvereinbarung als schuldrechtlicher Vertrag zugunsten Dritter; Begründung von Erfüllungsansprüchen oder Schadensersatzansprüchen von Arbeitnehmern beim Handeln eines vollmachtlosen Vertreters auf Seiten des Arbeitgebers bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 918/06 - Fortführung einer wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität durch einen neuen Rechtsträger als Voraussetzung für einen Betriebsübergang; Übertragung einer Leitungsmacht als Anforderung an eine Betriebsfortführung; Umstände des konkreten Falles als maßgebliche Faktoren zur Bestimmung des Vorliegens einer Wahrung der Betriebsidentität; Darlegung konkreter Aufklärungsmängel als Anforderung an eine Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Bestehende Eigentumsverhältnisse an Betriebsmitteln als maßgeblicher Umstand für das Vorliegen eines Betriebsüberganges; Anforderungen an eine Rüge wegen eines übergangenen Beweisantrittes; Sittenwidrigkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang; Umfang eines Restmandates eines Betriebsrates im Falle der Beendigung der Amtszeit des Betriebsrates aufgrund einer Stilllegung; Ausstattung einer "Vorrats-GmbH" mit einem Unternehmen als wirtschaftliche Neugründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Umfang der Haftung von Gesellschaftern und Handelnden im Vorgründungsstadium einer GmbH
- BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 552/06 - Bestehen eines Anspruchs auf Ersatz von Fahrtmehrkosten aus einem tariflichen Rationalisierungsschutzabkommen; Verständnis eines betrieblichen Ordnungsgefüges für die im Betrieb arbeitenden Menschen als Maßnahme der Arbeitsorganisation; Auslegung des Tarifbegriffs "wesentlich" in der Voraussetzungskombination "wesentliche Änderungen der Arbeitsorganisation"; Notwendigkeit einer grundlegenden Änderung der Betriebsorganisation
- BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 305/06 - Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Änderungskündigung; Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Geltung von § 1 Abs. 5 KSchG auch für Änderungskündigungen; Erstellung einer Namensliste getrennt vom Interessenausgleich; Möglichkeit der Ergänzung eines Interessenausgleichs um eine Namensliste; Rechtmäßigkeit der Verwendung eines Punkteschemas bei der Sozialauswahl
- BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 254/06 - Darlegungslast des Arbeitgebers bei Berufung auf die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 Kündigungsschutzgesetz (KSchG); Vorliegen einer Betriebsänderung durch bloßen Personalabbau; Betroffenheit der Gesamtbelegschaft oder zumindest erheblicher Teile der Belegschaft von einer Maßnahme i.S.v. § 111 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Abgrenzung von Betrieb und Betriebsteil
- BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 354/06 - Vorliegen der Voraussetzungen einer mitbestimmungspflichtigen Betriebsänderung nach § 111 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Rechtsprechung zur Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 S. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG); Änderung der betrieblichen Organisation, der Struktur, des Tätigkeitsbereichs, der Arbeitsweise, der Fertigung und des Standorts als Betriebsänderung; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebs im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn
- BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 497/06 - Voraussetzungen einer durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingten ordentlichen Kündigung; Kündigung nach Betriebsänderung; Betriebsänderung durch bloßen Personalabbau; Anforderungen an die Darlegung betriebsbedingter Kündigungsgründe
- BAG, 10.05.2007 - 2 AZR 4/06 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung bei fehlender Prüfung einer konzernweiten Weiterbeschäftigungsmöglichkeit; Zumutbarkeit eines Beschäftigungsangebots
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 609/06 - Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung aus dringenden betrieblichen Gründen; Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsstilllegung; Stilllegungsabsicht eines Arbeitgebers bei Betriebsveräußerung; Beweislast des Arbeitgebers für eine sozial gerechtfertigte Kündigung; Vermutung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung auf Grund § 125 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO); Anforderungen an einen Interessenausgleich bei geplanter Betriebsänderung durch den Insolvenzverwalter; Beschränkte Überprüfbarkeit berufungsgerichtlicher Würdigungen; Abschluss eines wirksamen Interessenausgleichs in Form einer einheitlichen Vereinbarung; Zulässige Vereinbarung eines mehrgliedrigen Tarifvertrags im Bereich des Tarifvertragsrechts; Grundsätze für die Auslegung betriebsverfassungsrechtlicher Vereinbarungen; Voraussetzungen für die Annahme eines Gesamtbetriebsübergangs; Überprüfbarkeit berufungsgerichtlicher Feststellungen zum unbestimmten Rechtsbegriff der sozialen Auswahl
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 612/06 - Betriebsbedingte Kündigung nach Insolvenz eines Charterflugunternehmens; Beschränkte Nachprüfbakeit der Sozialwidrigkeit einer Kündigung in der Revisionsinstanz; Stilllegung des gesamten Betriebs durch den Arbeitgeber als dringendes betriebliches Erfordernis; Berufen des Arbeitnehmers auf eine Betriebsstilllegung durch den Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess; Anforderungen an die Darlegungslast für die Vermutungsbasis des § 125 Insolvenzordnung (InsO); Gegenseitiger Ausschluss von Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung
- BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06 - Unterlassungsansprüche eines Arbeitgeberverbandes hinsichtlich bestimmter Streikaufrufe sowie Schadensersatzansprüche wegen bereits durchgeführter Streiks; Rechtmäßigkeit eines um den Abschluss eines firmenbezogenen Verbandstarifvertrags geführten Streiks; Möglichkeit des Abschlusses firmenbezogener, die Nachteile aus konkreten Betriebsänderungen ausgleichender oder mildernder Verbandstarifverträge durch einen Arbeitgeberverband; Möglichkeit eines Streikaufrufes der Gewerkschaften zur Erreichung des Abschlusses von Verbandstarifverträgen zwecks Ausgleich und Milderung von Nachteilen aus konkreten Betriebsänderungen; Erfordernis eindeutiger Erkennbarkeit des vom Schuldner Verlangten bei einem Unterlassungsantrag; Zulässigkeit einer gerichtlichen Kontrolle des Umfangs von Streikforderungen; Eventuelle Verpflichtung des Vollstreckungsgerichts zur Auslegung eines Titels; Schutz der Freiheit einer Koalition in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihrer koalitionsspezifischen Betätigung; Verletzung des Rechts der gegnerischen Koalition auf koalitionsmäßige Betätigung durch rechtswidrige Arbeitskampfmaßnahmen; Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips durch die Parallelität von Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag und Streiks zur Erzwingung eines firmenbezogenen Verbandstarifvertrags
- BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 798/05 - Zulässigkeit des Ausschlusses eines tariflichen Abfindungsanspruchs für den Fall der Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch den gekündigten Arbeitnehmer; Befugnis von Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines Tarifvertrages mit einem sozialplanähnlichen Inhalt; Anwendbarkeit des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im Falle einer gestaltenden Wirkung durch den Arbeitgeber; Wirkung des Verbots des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Umfang des Maßregelungsverbots gemäß § 612a BGB; Anforderungen an die Begründung einer Revision
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 284/06 - Kündigung auf Grund einer Betriebsänderung ; Namentliche Bezeichnung der Arbeitnehmer in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat; Überprüfung der Sozialauswahl auf grobe Fehlerhaftigkeit; Einschränkung der Rückwirkung höchstrichterlicher Rechtsprechung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 760/05 - Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung; Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung durch einen formgerecht zustande gekommenen Interessensausgleich mit Namensliste; Unwirksamkeit einer Massenentlassung wegen Verletzung der nach § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bestehenden Anzeigepflicht; Einschränkung der Rückwirkung höchstrichterlicher Rechtsprechung wegen Vertrauensschutzes und dem Eintritt einer unzumutbaren Härte für einen Prozessbeteiligten; Unwirksamkeit einer Kündigung aufgrund eines durch Rechtsprechungsänderung entstandenen formellen Fehlers
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 761/05 - Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung für eine Massenentlassung; Kündigung wegen einer Betriebsänderung; Bestehen einer "grob fehlerhaften" sozialen Auswahl; Pflicht zur Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit vor Ausspruch der Kündigung ; Begriff des "Vertrauensschutzes"
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 801/05 - Kündigung auf Grund einer Betriebsänderung ; Namentliche Bezeichnung der Arbeitnehmer in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat; Überprüfung der Sozialauswahl auf grobe Fehlerhaftigkeit; Einschränkung der Rückwirkung höchstrichterlicher Rechtsprechung
- BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 414/05 - Schadensersatz gegen den vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalt wegen Nichtrealisierungsmöglichkeit eines Anspruchs aufgrund eines Fehlverhaltens dieses Rechtsanwalts; Folgen einer Unfähigkeit der Realisierung von Abfindungsansprüchen aus einem Sozialplan gegenüber ehemaligen Arbeitgebern wegen deren späterer Insolvenz ; Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte bei einem Anwaltsvertrag ; Umfang des Schutzes des Vermögens im Deliktsrecht
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 520/05 - Streit über die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf betriebsbedingte Gründe gestützten Kündigung; Entlassung i. S. d.. § 17 Abs. 1 S. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) als Ausspruch der Kündigung; Subjektive Determinierung der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers bei der Betriebsratsanhörung gemäß § 102 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Verantwortlichkeit des Arbeitnehmers für die Unterrichtung des Arbeitgebers über Veränderungen seiner Personalien; Wahrung der Schriftform für den Interessensausgleich; Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen Betriebsänderung und streitgegenständlicher Kündigung durch eine zeitliche Verzögerung
- BAG, 27.06.2006 - 1 ABR 18/05 - Anspruch eines Betriebsrats auf Aufstellung eines Sozialplans im Falle einer Betriebstilllegung in den ersten vier Jahren nach der Gründung des Unternehmens ; Weiterbestehen des Betriebsrats bei Betriebstilllegung; Möglichkeit der Verlangung eines Sozialplans auch nach Betriebsstilllegung durch den Betriebsrat ; Bedeutung des Alters des Betriebes und der Alters des Unternehmens für die Ausnahme von der Sozialplanpflicht; Verpflichtung des Arbeitgebers bei einer Massenentlassung; Befristeter Ausschluss der Erzwingbarkeit eines Sozialplans; Folgen eines Betriebsübergangs für die Arbeitnehmervertretungen ; Mitbestimmungsrechte einer Arbeitnehmervertretung bei Betriebsübergang unter dem Blickwinkel des Europäischen Rechts
- BAG, 27.06.2006 - 1 ABR 35/05 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Versetzung von Arbeitnehmern; Versetzung von Arbeitnehmern bei Verlagerung des Betriebes innerhalb einer politischen Gemeinde ohne Hinzutreten weiterer Veränderungen; Begründetheit eines Globalantrags
- BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 334/05 - Ordentliche Kündigung auf Grund betrieblicher Erfordernisse; Geltendmachung eines Anspruchs auf Nachteilsausgleich; Begriff der "wirtschaftlichen Einheit" bei einem Betriebsübergang; Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung bei Durchführung einer geplanten Betriebsänderung durch den Unternehmer
- BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 5/05 - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Pflicht zur Erstellung eines Sozialplans bei Personalabbau; Einstufung eines Personalabbaus als Betriebsänderung; Einstufung von zwei Betriebsstätten als einheitlicher Betrieb; Vorliegen einer einheitlichen unternehmerischen Planungsentscheidung bei stufenweiser Durchführung von Entlassungen; Beschränkung der Sozialplanpflicht gem. § 112a Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Auslegung des Hauptantrags und Hilfsantrags
- BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 58/05 - Vorbehalt nachträglicher Änderungen in tarifvertraglichen Regelungen; Anspruch des Arbeitnehmers auf Erhalt des tarifvertraglichen status quo; Entsprechende Geltung für Regelungen über einen Sonderkündigungsschutz; Zulässigkeit einer Anpassung der Ausnahmevorschrift über die Zulässigkeit betriebsbedingter Kündigungen an geänderte Verhältnisse; Entgegenstehendes Vertrauens in die Aufrechterhaltung des Sonderkündigungsschutzes eines die tariflichen Voraussetzungen für den Sonderkündigungsschutz (Betriebszugehörigkeit, Lebensalter) bereits erfüllenden Arbeitnehmers; Ausnahmen von der Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen
- BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 118/05 - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter; Maßgebliche Bedeutung des Entfallens des Beschäftigungsbedarfs bei einer Gruppe von vergleichbaren Arbeitnehmern; Rüge der fehlerhaften Sozialauswahl wegen grober Fehlerhaftigkeit; Interessenausgleich mit namentlicher Benennung der zu kündigenden Arbeitnehmer bei Betriebsänderung ; Absoluter Vorrang gesetzlicher Kündigungsverbote vor dem allgemeinen Kündigungsschutz im Fall einer Betriebseinschränkung
- BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 207/04 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung bei Betriebstilllegung; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung einer Anzeige beim Arbeitsamt vor einer Entlassung; Maßgeblichkeit der Beschäftigungszahl im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs und der Beschäftigungszahl im Zeitpunkt der tatsächlichen Vollziehung der Entlassung; Bestimmung der für die Anzeigepflicht maßgeblichen Beschäftigungszahl; Notwendigkeit eines Abstellens auf die Regelanzahl; Darlegungslast und Beweispflichtigkeit für die tatsächlichen Voraussetzungen der Anzeigepflicht; Anspruch auf Abfindung als Nachteilsausgleich
- BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 207/04 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Pflicht eines Arbeitgebers zur Erstattung einer Anzeige bei der Agentur für Arbeit (Arbeitsamt) vor der Entlassung von Arbeitnehmern; Maßgeblichkeit der Beschäftigungszahl im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs oder im Zeitpunkt der tatsächlichen Vollziehung der Entlassung ; Notwendigkeit eines Abstellens auf die Regelanzahl im Zeitpunkt der Vollziehung der Entlassung ; Begriff Regelanzahl der Beschäftigten; Bedeutung eines Rückblicks auf die bisherige personelle Stärke des Betriebs und der Einschätzung der zukünftigen Entwicklung; Darlegungspflichtigkeit und Beweispflichtigkeit für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen der Anzeigepflicht ; Anspruch auf Abfindung als Nachteilsausgleich ; Sozialplanpflichtigkeit einer Betriebsstilllegung
- BAG, 14.12.2004 - 1 AZR 504/03 - Anforderungen an die Darlegung einer Berufungsbegründung; Haftungsdurchgriff der Gesellschaftsgläubiger auf die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wegen "existenzgefährdenden Eingriffs" ; Folgen einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft ; Zahlungsansprüche gegen sämtliche am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Arbeitgeber bei Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes ; Auswirkungen der Durchführung einer geplanten Betriebsänderung ohne des vorherigen Versuchs eines Interessenausgleichs mit dem Betriebsrat; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Nachteilsausgleich; Haftung der Gesellschafter einer GmbH ; Entziehung von Vermögen aus der Gesellschaft durch die Gesellschafter der Gesellschaft
- BAG, 14.12.2004 - 1 AZR 505/03 - Anforderungen an die Darlegung einer Berufungsbegründung; Haftungsdurchgriff der Gesellschaftsgläubiger auf die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wegen "existenzgefährdenden Eingriffs" ; Folgen einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft ; Zahlungsansprüche gegen sämtliche am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Arbeitgeber bei Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes ; Auswirkungen der Durchführung einer geplanten Betriebsänderung ohne des vorherigen Versuchs eines Interessenausgleichs mit dem Betriebsrat; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Nachteilsausgleich; Haftung der Gesellschafter einer GmbH ; Entziehung von Vermögen aus der Gesellschaft durch die Gesellschafter der Gesellschaft
- BAG, 14.12.2004 - 1 AZR 506/03 - Anforderungen an die Darlegung einer Berufungsbegründung; Haftungsdurchgriff der Gesellschaftsgläubiger auf die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wegen "existenzgefährdenden Eingriffs" ; Folgen einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft ; Zahlungsansprüche gegen sämtliche am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Arbeitgeber bei Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes ; Auswirkungen der Durchführung einer geplanten Betriebsänderung ohne des vorherigen Versuchs eines Interessenausgleichs mit dem Betriebsrat; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Nachteilsausgleich; Haftung der Gesellschafter einer GmbH ; Entziehung von Vermögen aus der Gesellschaft durch die Gesellschafter der Gesellschaft
- BAG, 16.11.2004 - 1 AZR 10/04 - Anspruch auf Nachteilsausgleichung; Abfindungsanspruch bei Durchführung einer Betriebsänderung durch den Arbeitgeber; Folgen einer regelmäßigen Beschäftigung von nicht mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern zum Zeitpunkt eines Stilllegungsentschlusses; Voraussetzungen des Anspruchs auf Abfindungszahlung bei Betriebsstilllegung; Bestimmung der wahlberechtigten Arbeitnehmer; Begriff der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer; Auswirkungen einer zeitweiligen Beschäftigung von Arbeitnehmern
- BAG, 16.11.2004 - 1 AZR 11/04 - Anspruch auf Nachteilsausgleich; Folgen einer regelmäßigen Beschäftigung von weniger als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern beim Stilllegungsentschluss; Abfindungsanspruch der Arbeitnehmer bei Durchführung einer Betriebsänderung durch den Arbeitgeber; Voraussetzung für die Verpflichtung des Unternehmers zur Unterrichtung des Betriebsrats über eine geplante Betriebsänderung und zur Unternehmung des Versuchs eines Interessenausgleichs; Ermittlung der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer und der normalen Zahl der Beschäftigten; Frage der regelmäßigen Beschäftigung bei einer zeitweiligen Beschäftigung
- BAG, 16.11.2004 - 1 AZR 12/04 - Anspruch auf Nachteilsausgleich ; Folgen einer geringeren regelmäßigen Beschäftigung als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern zum Zeitpunkt eines Stilllegungsentschlusses ; Abfindungsanspruch bei Durchführung einer Betriebsänderung durch den Arbeitgeber; Voraussetzung für die Verpflichtung des Unternehmers zur Unterrichtung des Betriebsrats über eine geplante Betriebsänderung und zur Unternehmung eines Versuchs zur Durchführung eines Interessenausgleichs ; Ermittlung der normalen Zahl der Beschäftigten; Begriff der in der Regel Beschäftigten
- BAG, 16.11.2004 - 1 AZR 13/04 - Anspruch des gekündigten Arbeitnehmers auf einen Nachteilsausgleich; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der Anzahl der stimmberechtigten Arbeitnehmer; Voraussetzungen der regelmäßigen Beschäftigung eines Arbeitnehmers; Beschäftigung von mehr als zwanzig Arbeitnehmern als Voraussetzung für die Verpflichtung des Arbeitnehmers dem Betriebsrat Betriebsänderungen mitzuteilen; Bestimmung des Begriffs des "in der Regel" beschäftigten Arbeitnehmers
- BAG, 16.11.2004 - 1 AZR 642/03 - Anspruch des gekündigten Arbeitnehmers auf einen Nachteilsausgleich; Voraussetzungen des Anspruchs auf einen Nachteilsausgleich; Voraussetzungen der Verpflichtung des Unternehmers den Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung zu unterrichten; Kriterien für die Ermittlung der Betriebsstärke, bei kontinuierlichem Personalabbau
- BAG, 26.10.2004 - 1 AZR 493/03 - Voraussetzungen für den Anspruch auf Nachteilsausgleich; Voraussetzungen der Änderung einer Betriebsorganisation; Grundlegende Änderung der Betriebsorganisation als Voraussetzung für das Bestehen eines Nachteilsausgleichs; Voraussetzungen für den Abschluss eines wirksamen Interessenausgleichs
- BAG, 30.03.2004 - 1 AZR 7/03 - Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat hinsichtlich der Durchführung und sozialen Folgen einer Betriebsänderung in einem nichttendenzgeschützten Betrieb; Umfang der Informationspflicht hinsichtlich eines späteren Abschlusses eines Sozialplanes; Bestehen von Nachteilsausgleichsansprüchen wegen der Verletzung von Informationspflichten und Beratungspflichten; Rechtsfolgen einer Verletzung von Anzeigepflichten und Informationspflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitsamt; Gebot zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung
- BAG, 22.01.2004 - 2 AZR 111/02 - Wirksamkeit einer betriebsbedingten, ordentlichen Kündigung; Dringende betriebliche Erfordernisse; Zeitpunkt der Zustellung eines arbeitsgerichtlichen Urteils; Gegenbeweis der Unrichtigkeit des im Empfangsbekenntnis angegebenen Datums; Begriff der Betriebseinschränkung; Kausalzusammenhang zwischen Betriebsänderung und Kündigung; Zustimmung der Hauptfürsorgestelle; Durchführung des Interessenausgleichs; Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Interessenausgleichs; Namentliche Kennzeichnung der zu kündigenden Mitarbeiter im Interessenausgleich; Einigung der Betriebspartner über eine Namensliste; Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Gesetzliche Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung; Darlegungslast für die Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung
- BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 30/03 - Anspruch auf Nachteilsausgleich bei einer Betriebsänderung im Insolvenzverfahren; Errichtung eines Betriebsrates nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Möglichkeit der Leistungsklage auf Neumasseverbindlichkeit; Anwendbarkeit der Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes über Interessenausgleich, Sozialplan und Nachteilsausgleich bei Betriebsänderungen in der Insolvenz des Unternehmens; Umfang der betriebsverfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten eines erst während des Insolvenzverfahrens gewählten Betriebsrats; Höhe einer angemessenen Abfindung
- BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 637/02 - Anspruch auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs wegen unzureichender Unterrichtung über Betriebsänderungen zur Erstellung eines Sozialplans; Umfang der Informationspflichten eines Unternehmers über Änderungen in einem Betrieb; Informationspflichten eines Tendenzunternehmers gegenüber dem Betriebsrat über beschlossene Betriebsänderungen; Verletzung von Informationspflichten eines Unternehmers über das Zustandekommen eines Sozialplans als Voraussetzung für einen Anspruch auf Nachteilsausgleich in Tendenzbetrieben; Anspruch eines Betriebsrats auf Erhalt einer Begründung für geplante Umstellungen und über die Höhe von voraussichtlichen Einspareffekten; Möglichkeit einer nachträglichen Erzwingung eines Sozialplans durch einen Betriebsrat nach durchgeführten Betriebsänderungen; Anwendung von § 113 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) für Sanktionen wegen Verletzung von Pflichten eines Tendenzunternehmers
- BAG, 23.09.2003 - 1 AZR 576/02 - Anspruch auf Nachteilsausgleich ; Entstehungszeitpunkt für Anspruch auf Nachteilausgleichs; Wirksamkeit eines Verzichts auf Nachteilausgleichsansprüche; Möglichkeit eines wirksamen Verzichts eines Arbeitnehmers auf einen bereits bestehenden Nachteilausgleichsanspruch auch ohne Zustimmung des Betriebsrats ; Folgen der Durchführung einer geplanten Betriebsänderung ohne Versuch der Erlangung eines Interessenausgleichs mit dem Betriebsrat ; Umfassender Anspruchsausschluss durch Ausgleichsklauseln im Aufhebungsvertrag bei Vertragsbeendigung; Veranlassung eines Aufhebungsvertrages durch den Arbeitgeber
- BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 541/02 - Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Zulässigkeit einer Vollstreckung wegen Massenverbindlichkeiten; Anspruch auf Nachteilsausgleich als Masseverbindlichkeit; Unterrichtung des Betriebsrates bei Betriebseinstellung eines Unternehmens mit mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern; Erntbehrlichkeit der Beteiligung des Betriebsrates; Anspruch der Arbeitnehmer auf Nachlastenausgleich bei Unterlasen eines Interessenausgleichs; Berücksichtigung der Insolvenzsituation bei Festsetzung der Höhe einer Abfindung
- BAG, 21.01.2003 - 3 ABR 26/02 - Anwendbarkeit einer in Form einer Gesamtbetriebsvereinbarung abgeschlossenen Versorgungsordnung ; Unternehmensweite Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung ; Kompetenzverteilung zwischen Gesamtbetriebsrat und örtlichem Betriebsrat
- BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 16/02 - Nachteilsausgleich entlassener Arbeitnehmer als Insolvenzforderung; Durchführung einer geplanten Betriebsänderung ; Fehlender Interessenausgleich mit dem Betriebsrat; Kündigungen in Absprache mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter und mit dessen Zustimmung; Abgrenzung von Masse- und Insolvenzforderungen; Maßgeblicher Zeitpunkt des Schadenseintritts für den Arbeitnehmer
- BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 17/02 - Nachteilsausgleich entlassener Arbeitnehmer als Insolvenzforderung; Durchführung einer geplanten Betriebsänderung ; Fehlender Interessenausgleich mit dem Betriebsrat; Kündigungen in Absprache mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter und mit dessen Zustimmung; Abgrenzung von Masse- und Insolvenzforderungen; Maßgeblicher Zeitpunkt des Schadenseintritts für den Arbeitnehmer
- BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 561/01 - Berechnung der Betriebsrente; Berücksichtigung von Vergütungen für Überstunden und Rufbereitschaften; "Regelmäßige" Bezüge; Betriebliche Übung; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 06.08.2002 - 1 AZR 421/01 - Anrechenbarkeit; Sozialplananspruch; Nachteilsausgleich; Abfindung; Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile; Entlassung; Betriebsänderung; Zweckidentität
- BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 489/01 - Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung; Auflösung des klinikeigenen Labors einer psychiatrischen Klinik; Soziale Rechtfertigung; Dringende betriebliche Erfordernisse ; Umverteilung fachfremder Nebentätigkeiten; Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ; Nachteilsausgleich; Betriebsänderung; Stilllegung eines wesentlichen Betriebsteils
- BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 581/00 - Sozialauswahl und Rechtfertigung einer Kündigung; Wirkungen des Fehlens einer Anhörung des Betriebsrates vor einer Kündigung; Interessenausgleich zwischen den Parteien nach einer Kündigung; Darlegungs- und Beweislast bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb
- BAG, 15.01.2002 - 1 ABR 10/01 - Rechtsbeschwerde; Unternehmenssanierung; Zuständigkeit; Betriebsrat; Gesamtbetriebsrat; Wirtschaftlicher Zwang; Sanierung eines Unternehmens; Aufhebung einer Betriebsvereinbarung; Kontoführungspauschale
- BAG, 11.12.2001 - 1 AZR 185/01 - Abfindung aus einem Sozialplan; Vereinbarung einer mitbestimmungspflichtigen Betriebsänderung mit dem Gesamtbetriebsrat; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Vereinbarung eines Interessenausgleichs; Gesetzliche Zuständigkeit für den Abschluss eines Sozialplans; Zwingendes Bedürfnis nach einer zumindest betriebsübergreifenden Regelung
- BAG, 11.12.2001 - 1 AZR 193/01 - Abfindung aus einem Sozialplan; Vereinbarung einer mitbestimmungspflichtigen Betriebsänderung mit dem Gesamtbetriebsrat; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Vereinbarung eines Interessenausgleichs; Gesetzliche Zuständigkeit für den Abschluss eines Sozialplans; Zwingendes Bedürfnis nach einer zumindest betriebsübergreifenden Regelung
- BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 422/00 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen; Ansprüche aus Annahmeverzug ; Beschäftigung in einer Kupfer-I-Cyanid-Anlage ; Vorliegen einer fehlerhaften Sozialauswahl; Darlegungs- und Beweislastverteilung im Rahmen der Sozialen Auswahl; Vorliegen eines wirksamen Interessenausgleichs mit einer verbindlichen Namensliste; Einhaltung der Formerfordernisse; Vorauswahl kontra abschließende Festlegung der zu kündigenden Arbeitnehmer; Voraussetzungen des Annahmeverzuges im Arbeitsverhältnis; Annahmeverzug kontra Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
- BAG, 21.11.2001 - 1 AZR 11/01 - Anrechenbarkeit eines Sozialplananspruchs auf Nachteilsausgleich
- BAG, 20.11.2001 - 1 AZR 97/01 - Anrechenbarkeit; Sozialplananspruch; Nachteilsausgleich; Abfindung; Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile; Entlassung; Betriebsänderung; Zweckidentität
- BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 39/00 - Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen einer Betriebsänderung; Beurteilung der Sachlage zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (Wiedereinstellungsanspruch durch spätere Änderungen); Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung; Anforderungen an die grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl (Namensliste); Beweislast des Arbeitnehmers für das Nichtvorliegen dringender, betrieblicher Erfordernisse (gesetzliche Vermutung)
- BAG, 23.01.2001 - 1 AZR 235/00 - Anspruch auf Sozialplanabfindung; Auslegung von Sozialplan und Interessenausgleich; Über den Interessenausgleich hinausgehender Personalabbau durch eine Betriebsgesellschaft ; Gleichbehandlungsgrundsatz; Betriebsübergang; Wechsel zu einem anderen Unternehmen des Konzerns
- BAG, 07.11.2000 - 1 AZR 175/00 - Verschlechterung tariflicher Ansprüche; Konsolidierungsvertrag; Tarifvertrag; Betriebsvereinbarung; Geltungsbereich
- BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 180/99 - Interessenausgleich mit Namensliste; Teilbetriebsübergang
- BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 1/99 - Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs; Sozialplan
- BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 912/98 - Interessenausgleich und Sozialplan im Konkurs
- BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 694/98 - Mitbestimmung bei Betriebsänderung durch Personalabbau in Betriebsteilen; Anspruch auf Nachteilsausgleich
- BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 696/98 - Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung durch Personalabbau in Betriebsteilen; Mitbestimmung bei Betriebseinschränkung durch Personalabbau
- BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 831/98 - Interessenausgleich in Kleinbetrieben
- BAG, 15.12.1998 - 1 AZR 332/98 - Auslegung eines Sozialplans; Betriebsbedingte Kündigungen ; Abfindung; Betriebsübergang; Übergang des Arbeitsverhältnisses; Widerspruch des Arbeitnehmers
- BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 282/97 - Voraussetzungen eines Betriebsübergangs; Wechsel der Inhaberschaft; Einstellung der Betätigung; Bisheriger Inhaber; Übertragung der Leistungsmacht
- BAG, 27.10.1998 - 1 AZR 766/97 - Tendenzbetriebe; Nachteilsausgleich; Betriebsänderung durch Arbeitgeber; Betriebsratsanhörung; Verhandlungen über Sozialplan; Anspruch auf Nachteilsausgleich; Interessenausgleich; Abweichen
- BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 55/98 - Interessenausgleich; Namensliste
- BAG, 01.04.1998 - 10 ABR 17/97 - Sozialplan bei möglichem Betriebsübergang; Vorsorglicher Sozialplan bei Ungewißheit über einen Betriebsübergang; Restmandat des Betriebsrats
- BAG, 10.03.1998 - 1 AZR 509/97 - Gleichbehandlung bei freiwilliger Leistung als Motivationszulage
- BAG, 11.11.1997 - 1 ABR 6/97 - Mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung im gemeinsamen Betrieb
- BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 710/96 - Anspruch auf Nachteilsausgleich im Gesamtvollstreckungsverfahren; Der durch ein Handeln des Verwalters begründete Anspruch auf Nachteilsausgleich im Gesamtvollstreckungsverfahren als vorab zu begleichender Anspruch; Der durch ein Handeln des Verwalters begründete Anspruch auf Nachteilsausgleich im Gesamtvollstreckungsverfahren als Insolvenzforderung; Verfolgung einer Forderung nach Maßgabe des Anmelde- und Verteilungsverfahrens; Der durch eine Handlung des Verwalters entstehende Nachteilsausgleich als notwendige Ausgabe; Nach Konkurseröffnung entstandene Nachteilsausgleichsansprüche als vorweg zu berichtigende Masseschulden; Unterschiedliche insolvenzrechtliche Behandlung von Sozialplan- und Nachteilsausgleichsanprüchen
- BAG, 26.08.1997 - 1 ABR 12/97 - Vorsorglicher Sozialplan für hypothetische Betriebsänderung
- BAG, 10.12.1996 - 1 ABR 43/96 - Ermittlung der regelmäßigen Belegschaftsstärke
- BAG, 24.01.1996 - 1 AZR 542/95 - Interessenausgleich; Verlegung eines Betriebes; Zusammenlegung; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats; Zweifel über die Zuständigkeit des Verhandlungspartners
- BAG, 24.01.1996 - 1 AZR 591/95 - Verfall eines Anspruchs auf Nachteilsausgleich nach dem Rahmentarifvertrag; Verfall eines Abfindungsanspruchs aus einem Arbeitsverhältnis trotz Entgegenstehen einer Kündigungsschutzklage; Rechtsgestaltende Wirkung einer Kündigungsschutzklage; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sozialwidrigkeit einer Kündigung
- BAG, 11.07.1995 - 3 AZR 8/95 - Rationalisierungsschutzabkommen; Privates Versicherungsgewerbe in den neuen Bundesländern; Öffnungsklausel
- BAG, 11.07.1995 - 3 AZR 84/95 - Öffnungsklausel in einem Rationalisierungsschutzabkommen; Auswirkungen der Zahlung einer Abfindung aus dem Sozialplan auf andere Zahlungsansprüche; Anrechnung auf Abfindungszahlung aus tarifvertraglichen Rationalisierungsschutzabkommen oder Ausschluss einer weiteren Zahlung
- BAG, 27.06.1995 - 1 ABR 62/94 - Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit eines durch Einigungsstellenbeschlusses aufgestellten Sozialplans; Stilllegung eines Betriebs mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern im Wachdienst durch Entlassung aller Arbeitnehmer; Gültigkeit einer Betriebsratswahl trotz Verkennung des Betriebsbegriffs bei der Betriebsratswahl; Auswirkungen einer unangefochtenen Verkennung des Betriebsbegriffs bei der Betriebsratswahl auf die Ausübung der Beteiligungsrechte des gewählten Gremiums; Neuvergabe eines Bewachungsauftrags durch die Bundeswehr nach Ablauf des bisherigen Auftrags als Betriebsteilübergang auf das nachfolgende Bewachungsunternehmen; Berufung auf die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen wegen Betriebsüberganges durch den kündigenden Arbeitgeber als unzulässige Rechtsausübung
- BAG, 09.05.1995 - 1 ABR 51/94 - Personalabbau als Vorstadium der Stillegung eines Betriebes; Bestimmung der Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer; Personalabbau als Vorstufe der Betriebsstillegung betrachtet aus dem Zeitpunkt des Stillegungsbeschlusses; Betriebsstillegung in Form eines gleitenden Übergangs; Stabilisierung der Belegschaftsstärke auf niedrigerem Niveau ; Umwandlung eines als VEB geführten Unternehmens in eine GmbH aufgrund des DDR-Treuhandgesetzes als Neugründung; Erzwingbarkeit eines Sozialplans
- BAG, 08.02.1995 - 10 AZR 518/94 - Art. 21 Abs. 3 des Aufenthalts- und Abzugsvertrages ; Arbeitnehmer bei den sowjetischen Truppen ; Zuständigkeit der deutschen Gerichte; Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes für die Zivilbeschäftigten bei den sowjetischen Truppen ; Grundsatz der inneren Souveränität ; Vereinbarung der Geltung des Personalvertretungsrechtes ; Verstoß gegen den Gleichheitsgebot
- BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 120/93 - Tarifvertragliche Regelung einer Grundkündigungsfrist; Bedürfnis nach erhöhter personalwirtschaftlicher Flexibilität bei Kündigungsfristen; Vorliegen einer eigenständigen Regelung in einem Tarifvertrag; Grundrechtsverletzung durch einen Tarifvertrag; Tarifvertragliche Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten; Sachlicher Grund zur Differenzierung einer Kündigungsfristenregelung ; Tarifrecht als statutarisches Recht
- BAG, 13.07.1993 - 1 ABR 2/93 - Wirksamkeit der Versetzung eines Arbeitnehmers innerhalb eines Unternehmens; Auslegung eines Antrages im Beschlussverfahren; Ersetzung einer Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates durch gerichtliche Anordnung; Umfang der Einbindung des Betriebsrates in betriebliche Angelegenheiten bei Bestehen eines Sozialplanes
- BAG, 28.04.1993 - 10 AZR 38/92 - Betriebsänderung bei Änderung des Betriebszweckes; Änderung des Betriebszwecks eines Schlachthofes durch Einstellung der Schlachtung von Rindern und Kälbern; Umstellung eines Betriebes auf reine Schweineschlachtung al Einschränkung des Betriebes im Sinne des § 111 BetrVG; Anspruch eines Arbeitnehmers auf die Erledigung einer bestimmten Anzahl von Arbeiten
- BAG, 21.04.1993 - 4 AZR 481/92 - Zuschuss zum Kurzarbeitergeld; Tariflicher Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zum Kurzarbeitergeld bzw. Unterhaltsgeld wegen Bestehens des besonderen Kündigungsschutzes; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrages über Kündigungsschutz und Qualifizierung bei Umstrukturierungsmaßnahmen (TVKQ) hinsichtlich des Bestehens eines besonderen Kündigungsschutzes seitens einem Arbeitnehmer
- BAG, 28.10.1992 - 10 ABR 75/91 - Beteiligtenfähigkeit nach Betriebsstillegung und Kündigung von Betriebsratsmitgliedern; Anspruch eines Betriebsrates auf Aufstellung eines Sozialplanes nach Stillegung des Betriebes
- BAG, 30.10.1991 - 7 ABR 28/90 - Befugnis eines Betriebsrates zum Abschluss eines mit dem antragstellenden Konkursverwalter vereinbarten Sozialplans; Möglichkeit der Wahl eines einheitlichen Betriebsrates bei Führung eines einheitlichen Betriebes mehrerer Unternehmen nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Begriff des Restmandats beim gemeinsamen Betrieb
- BAG, 22.10.1991 - 1 ABR 17/91 - Verlangen nach Aufstellung eines Sozialplans durch einen erst während der Durchführung der Stillegung gewählten Betriebsrat; Feststellungsinteresse; Verfahren nach § 98 ArbGG über die Besetzung der Einigungsstelle; Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG
- BAG, 09.04.1991 - 1 AZR 488/90 - Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im Beschlussverfahren; Gemeinsamer Betrieb zweier Unternehmen
- BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 92/90 - Anspruch auf Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes; Prüfung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses; Rechtskräftige Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung bei Bestehen eines einer Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteils; Begründung der Betriebsinhaberstellung durch eine neue Kommanditistin und alleinige Gesellschafterin der Komplementär-GmbH einer Firma; Betriebsinhaberwechsel durch Erwerb der Geschäftsanteile eines persönlich haftenden Gesellschafters; Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aus § 113 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Begriff des Unternehmers nach §§ 111 ff. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Abgrenzung von Arbeitgeber und Unternehmer als verschiedene Rechtssubjekte; Pflicht eines Unternehmers zur Durchführung eines Interessenausgleichs mit dem Betriebsrat; Einordnung der Stilllegung eines Betriebes durch den Arbeitgeber unter ordnungsgemäßer Kündigung der Arbeitsverhältnisse als zum Schadenersatz verpflichtende Handlung; Anspruch auf Ausgleich oder Milderung der wirtschaftlichen Nachteile des Arbeitnehmers infolge einer Betriebsstilllegung bei Abschluss eines Sozialplans; Anspruch auf Zahlung einer Arbeitsvergütung; Haftung eines Kommanditisten gegenüber den Gläubigern einer Gesellschaft; Haftung eines Kommanditisten aus einem bestehenden Konzernverhältnis; Ausfallhaftung eines herrschenden Konzernunternehmens bei Vermögenslosigkeit einer abhängigen GmbH; Durchgriffshaftung gegen den Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft
- BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 93/90 - Anspruch auf Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes; Prüfung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses; Rechtskräftige Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung bei Bestehen eines einer Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteils; Begründung der Betriebsinhaberstellung durch eine neue Kommanditistin und alleinige Gesellschafterin der Komplementär-GmbH einer Firma; Betriebsinhaberwechsel durch Erwerb der Geschäftsanteile eines persönlich haftenden Gesellschafters; Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aus § 113 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Begriff des Unternehmers nach §§ 111 ff. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Abgrenzung von Arbeitgeber und Unternehmer als verschiedene Rechtssubjekte; Pflicht eines Unternehmers zur Durchführung eines Interessenausgleichs mit dem Betriebsrat; Einordnung der Stilllegung eines Betriebes durch den Arbeitgeber unter ordnungsgemäßer Kündigung der Arbeitsverhältnisse als zum Schadenersatz verpflichtende Handlung; Anspruch auf Ausgleich oder Milderung der wirtschaftlichen Nachteile des Arbeitnehmers infolge einer Betriebsstilllegung bei Abschluss eines Sozialplans; Anspruch auf Zahlung einer Arbeitsvergütung; Haftung eines Kommanditisten gegenüber den Gläubigern einer Gesellschaft; Haftung eines Kommanditisten aus einem bestehenden Konzernverhältnis; Ausfallhaftung eines herrschenden Konzernunternehmens bei Vermögenslosigkeit einer abhängigen GmbH; Durchgriffshaftung gegen den Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft
- BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 95/90 - Anspruch auf Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes; Prüfung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses; Rechtskräftige Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung bei Bestehen eines einer Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteils; Begründung der Betriebsinhaberstellung durch eine neue Kommanditistin und alleinige Gesellschafterin der Komplementär-GmbH einer Firma; Betriebsinhaberwechsel durch Erwerb der Geschäftsanteile eines persönlich haftenden Gesellschafters; Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aus § 113 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Begriff des Unternehmers nach §§ 111 ff. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Abgrenzung von Arbeitgeber und Unternehmer als verschiedene Rechtssubjekte; Pflicht eines Unternehmers zur Durchführung eines Interessenausgleichs mit dem Betriebsrat; Einordnung der Stilllegung eines Betriebes durch den Arbeitgeber unter ordnungsgemäßer Kündigung der Arbeitsverhältnisse als zum Schadenersatz verpflichtende Handlung; Anspruch auf Ausgleich oder Milderung der wirtschaftlichen Nachteile des Arbeitnehmers infolge einer Betriebsstilllegung bei Abschluss eines Sozialplans; Anspruch auf Zahlung einer Arbeitsvergütung; Haftung eines Kommanditisten gegenüber den Gläubigern einer Gesellschaft; Haftung eines Kommanditisten aus einem bestehenden Konzernverhältnis; Ausfallhaftung eines herrschenden Konzernunternehmens bei Vermögenslosigkeit einer abhängigen GmbH; Durchgriffshaftung gegen den Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft
- BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 96/90 - Anspruch auf Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes; Prüfung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses; Rechtskräftige Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung bei Bestehen eines einer Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteils; Begründung der Betriebsinhaberstellung durch eine neue Kommanditistin und alleinige Gesellschafterin der Komplementär-GmbH einer Firma; Betriebsinhaberwechsel durch Erwerb der Geschäftsanteile eines persönlich haftenden Gesellschafters; Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aus § 113 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Begriff des Unternehmers nach §§ 111 ff. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Abgrenzung von Arbeitgeber und Unternehmer als verschiedene Rechtssubjekte; Pflicht eines Unternehmers zur Durchführung eines Interessenausgleichs mit dem Betriebsrat; Einordnung der Stilllegung eines Betriebes durch den Arbeitgeber unter ordnungsgemäßer Kündigung der Arbeitsverhältnisse als zum Schadenersatz verpflichtende Handlung; Anspruch auf Ausgleich oder Milderung der wirtschaftlichen Nachteile des Arbeitnehmers infolge einer Betriebsstilllegung bei Abschluss eines Sozialplans; Anspruch auf Zahlung einer Arbeitsvergütung; Haftung eines Kommanditisten gegenüber den Gläubigern einer Gesellschaft; Haftung eines Kommanditisten aus einem bestehenden Konzernverhältnis; Ausfallhaftung eines herrschenden Konzernunternehmens bei Vermögenslosigkeit einer abhängigen GmbH; Durchgriffshaftung gegen den Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft
- BAG, 07.08.1990 - 1 AZR 445/89 - Betriebsteilbegriff
- BAG, 03.04.1990 - 1 AZR 150/89 - Anspruch auf Nachteilsausgleich im Konkursverfahren; Einstufung als Masseschuld oder einfache Konkursschuld; Einfluss einer als Betriebsänderung durchgeführten Betriebsstillegung; Durchführung ohne den Versuch eines vorherigen Interessenausgleichs
- BAG, 17.10.1989 - 1 ABR 80/88 - Rein deklaratorische Bedeutung der Löschung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) im Handelsregister; Fortbestehen der Parteifähigkeit einer Handelsgesellschaft; Enden der Parteifähigkeit nach Abschluss der Abwicklung einer Gesellschaft
- BAG, 03.10.1989 - 1 AZR 606/88 - Klage des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung aus Sozialplan; Geplante Betriebsänderung ohne Interessenausgleich mit dem Betriebsrat als Voraussetzung für den Anspruch auf Abfindung; Zuammenhang zwischen Betriebsänderung und Entlassung als weitere Voraussetzung; Erforderlichkeit eines Interessenausgleichs bei Betriebsteilveräußerung; Zwingende Gründe für das Abweichen vom Interessenausgleich auf Grund einer Betriebsvereinbarung und kostenintensiver Verwaltungsaufwand als nicht zureichender Grund; Pflicht des beklagten Arbeitgebers zum Vortrag derjenigen Tatsachen, die er bei Gewährung einer Schriftsatzfrist vorgebracht hätte
- BAG, 25.07.1989 - 1 ABR 41/88 - Antrag des Betriebsrats auf Ersetzung der Zustimmung des Arbeitgebers zur Hinzuziehung eines Sachverständigen anlässlich einer Neubewertung des Anlagevermögens, der Aufnahme eines neuen Gesellschafters und der kapitalintensiven Anschaffung einer Maschine ; Erforderlichkeit der Hinzuziehung für die Durchführung von Betriebsratsaufgaben; Besorgnis von Folgewirkungen für die Belegschaft
- BAG, 27.06.1989 - 1 ABR 19/88 - Überwachung der Arbeit und der Leistung des Arbeitnehmers ; Vorlage der Revisionsberichte eines Versicherungsunternehmens; Informationsrecht des Betriebsrates; Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers; Zustimmung des Betriebsrats
- BAG, 27.06.1989 - 1 ABR 27/88 - Anfechtung eines Sozialplans durch Geltendmachung der Unwirksamkeit; Annahme einer sozialplanpflichtigen Betriebsänderung anlässlich einer rechtsgeschäftlichenÜbertragung eines Betriebsteiles auf einen neuen Arbeitgeber; Nachteilsausgleich für ausscheidende Mitarbeiter in Form von Abfindungen; Gleichbehandlung ungleich betroffener Arbeitnehmer; Begriff der Betriebseinschränkung; Rechtsmittelberechtigung in einem Beschlussverfahren; Ermessensentscheidung einer Einigungsstelle über einen Sozialplan
- BAG, 27.06.1989 - 1 ABR 28/88 - Zulässigkeit von Mitarbeiterversammlungen des Arbeitgebers; Zulässige Themenbereiche einer Mitarbeiterversammlung ; Konkurrenz zwischen dem Betriebsrat und der Mitarbeiterversammlung; Verletzung der Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat durch den Arbeitgeber; Institutionelle Bedeutung der Betriebsversammlung; Teilnahmerecht des Arbeitgebers an einer Betriebsversammlung
- BAG, 13.06.1989 - 1 AZR 819/87 - Anspruch auf Nachteilsausgleich; Nachteilsausgleichsforderung als einfache Konkursforderung ; Gleichbehandlung von Sozialplanabfindungen und Nachteilsausgleichsansprüchen im Konkurs; Feststellung der zur Zeit der Konkurseröffnung bestehenden Forderungen; Deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Versuch des Interessenvergleichs vor Stilllegung des Betriebs und Kündigung der Arbeitnehmer; Anspruch auf Zahlung einer Abfindung; Nachträgliche Vereinbarung eines "Interessenausgleichs" zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber; Nachträgliche Vereinbarung eines Sozialplans; Verhältnis von Nachteilsausgleichsforderung und einer Abfindung aus einem Sozialplan
- BAG, 06.12.1988 - 1 ABR 47/87 - Wirksamkeit des von einer Einigungsstelle aufgestellten Sozialplans; Auflösung einer Reinigungsabteilung als sozialplanpflichtige Betriebsänderung in Form der Stillegung eines wesentlichen Betriebsteils; Abstellen auf die Relation der betroffenen Arbeitnehmer zur Gesamtbelegschaft; Ermessenspielraum der Einigungsstelle
- BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 369/87 - Rechtsfolgen des Fehlens und der Nichtersetzung einer Zustimmung des Betriebsrates zur Abberufung eines Betriebsarztes nach § 9 Abs. 3 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG); Unwirksamkeit der einem Betriebsarzt gegenüber ausgesprochenen Beendigungskündigung; Vorliegen eines untrennbaren sachlichen Zusammenhangs der Gründe für die Kündigung eines Betriebsarztes mit dessen betrieblicher Tätigkeit; Anforderungen an eine Störung des Betriebsfrieden im Rahmen einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung
- BAG, 10.11.1987 - 1 AZR 360/86 - Zahlung eines Nachteilsausgleichs ; Betriebsstilllegung als Betriebsänderung ; Interessenausgleich mit dem Betriebsrat
- BAG, 16.06.1987 - 1 AZR 528/85 - Zahlung einer Abfindung; Betriebsänderung durch endgültige Einstellung des Betriebs
- BAG, 16.06.1987 - 1 AZR 535/85 - Wirksamkeit der Kündigung aller Mitarbeiter des Betriebes aufgrund Brandschaden, der die Produktion unmöglich macht; Voraussetzungen für eine Betriebsstilllegung; Beteiligung des Betriebsrates an der Stilllegung; Anspruch der gekündigten Arbeitnehmer auf Zahlung einer Abfindung; Voraussetzung für ein Restmandat des Betriebsrats
- BAG, 16.06.1987 - 1 AZR 539/85 - Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Nachteilsausgleich; Voraussetzungen des gesetzlichen Nachteilsausgleichanspruchs; Voraussetzungen und Zeitpunkt einer Betriebsstilllegung; Vorliegen der Verpflichtung, einen Interessenausgleich über die Betriebsstillegung mit dem Betriebsrat zu versuchen; Vorliegen eines Restmandates des Betriebsrates; Zusammenhang zwischen Betriebsstillegung und Kündigung
- BAG, 16.06.1987 - 1 AZR 540/85 - Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Nachteilsausgleich; Voraussetzungen des gesetzlichen Nachteilsausgleichanspruchs; Voraussetzungen und Zeitpunkt einer Betriebsstilllegung; Vorliegen der Verpflichtung, einen Interessenausgleich über die Betriebsstillegung mit dem Betriebsrat zu versuchen; Vorliegen eines Restmandates des Betriebsrates; Zusammenhang zwischen Betriebsstillegung und Kündigung
- BAG, 13.01.1987 - 1 ABR 49/85 - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats betreffend Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen für Lehrer einer Privatschule mit angeschlossenem Internat; Verteilung der Arbeitszeit von Lehrern auf die einzelnen Wochentage; Vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit von Lehrern; Zustimmung des Betriebsrats zum Ganztagsbetrieb einer Privatschule; Begriff der "erzieherischen Bestimmung" einer Schule; Privatschule als Tendenzunternehmem; Einführung des Ganztagsschulbetriebes an einer Privatschule als Betriebsänderung im Sinne von § 111 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Heranziehung von Lehrern zur Unterrichtsleistung oder zu Betreuungsaufgaben auch am Nachmittag
- BAG, 04.03.1986 - 1 ABR 15/84 - Einführung von Kurzarbeit; Mitbestimmungsrecht; Erzwingungüber einen Spruch der Einigungsstelle
- BAG, 14.01.1986 - 1 ABR 83/83 - Rechte des Betriebsrats gegenüber dem Unternehmer; Verlangen des Betriebsrats auf Aufstellung eines Sozialplans aus Anlaß der Betriebsstilllegung ; Ermittlung der Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer
- BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 464/84 - Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Anwendbarkeit des Tarifvertrags zur Sicherung älterer Arbeitnehmer (TV-Nordrhein) kraft beidseitiger Tarifbindung; Regeln zur Auslegung von Tarifverträgen; Auslegung des erweiterten Kündigungsschutzes eines Tarifvertrags; Voraussetzungen einer Betriebsänderung (Stillegung wesentlicher Betriebsteile); Anforderungen an die Darlegung einer fehlerhaften sozialen Auswahl; Verteilung der Darlegungslast bei der Rüge der fehlerhaften sozialen Auswahl
- BAG, 09.05.1985 - 2 AZR 16/84 - Stilllegung eines Betriebes als dringendes betriebliches Erfordernis für die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung ; Wertung einer Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes als außerordentliche Kündigung bei entsprechender Erklärung; Wahlrecht des Kündigenden zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung; Ausnahmeregel vom besonderen Kündigungsschutz für langjährig beschäftigte ältere Angestellte; Sozialplan als Ausnahmegrund für eine ordentliche Kündigung; Wegfall der Rechtshängigkeit eines noch nicht beschiedenen Hilfsantrages mit der Rechtskraft des Urteils
- BAG, 06.12.1983 - 1 ABR 43/81 - Bildschirmarbeitsplätze; Betriebsratsmitbestimmung
- BAG, 29.11.1983 - 1 AZR 523/82 - Sozialplan; Abfindung
- BAG, 25.08.1983 - 1 ABR 52/80 - Einigungstelle; Sozialplan
- BAG, 25.08.1983 - 6 ABR 52/80 - Einigungsstelle; Masseschuld
- BAG, 16.08.1983 - 1 AZR 544/81 - Gesamtbetriebsrat
- BAG, 02.08.1983 - 1 AZR 516/81 - Personalabbau; Betriebsänderung
- BAG, 22.02.1983 - 1 AZR 260/81 - Ausschlußklausel; Abfindungsanspruch
- BAG, 26.10.1982 - 1 ABR 11/81 - Betriebsanlage
- BAG, 23.09.1982 - 6 ABR 86/79 - Betriebsratsvorsitzender; Arbeitsmarktgespräch
- BAG, 31.08.1982 - 1 ABR 27/80 - Betriebsratsmitbestimmung
- BAG, 17.08.1982 - 1 ABR 40/80 - Betriebsverlegung; Betriebsänderung; Einigungsstelle
- BAG, 20.04.1982 - 1 ABR 3/80 - Betriebsrat; Sozialplan
- BAG, 24.03.1981 - 1 AZR 805/78 - Sozialplan; Betriebsstillegung
- BAG, 25.02.1981 - 5 AZR 922/78 - Abfindung
- BAG, 17.02.1981 - 1 ABR 101/78 - Betriebsaufspaltung; Betriebsänderung
- BAG, 17.02.1981 - 1 AZR 290/78 - Betriebsratserklärung; Sozialplan
- BAG, 21.10.1980 - 1 AZR 145/79 - Betriebsverfassung; Betriebsänderung; Erheblicher Arbeitnehmerteil; Gesamtbetrieb; Massenentlassungen; Wesentlicher Betriebsteil; Rechtsgeschäftlicher Übergang; Beteiligungsrecht des Betriebsrates; Betriebsübergang
- BAG, 22.01.1980 - 1 ABR 28/78 - Einigungsstelle; Aufstellung eines Sozialplans; Sozialplanpflichtige Betriebsänderung; Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren; Betriebsrat; Erhebliche Personalreduzierung; Beibehaltung der sächlichen Betriebsmittel
- BAG, 04.12.1979 - 1 AZR 843/76 - Rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang; Betriebsänderung; Betriebsinhaberwechsel; Beteiligungsrechte des Betriebsrats
- BAG, 30.10.1979 - 1 ABR 112/77 - Spruch der Einigungsstelle; Gerichtliche Überprüfung; Fehlen einer schriftlichen Begründung; Betriebsstillegung; Betriebsrat; Restmandat zur Wahrnehmung; Herbeiführung eines Sozialplans; Konkurs; Berichtigung der Masseverbindlichkeiten
- BAG, 15.10.1979 - 1 ABR 49/77 - Betriebsänderung; Zuständigkeit der Einigungsstelle; Herbeiführung eines Interessenausgleichs; Aufstellung eines Sozialplans; Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren; Spruch der Einigungsstelle; Personalreduzierung; Beibehaltung der sächlichen Betriebsmittel; Betriebseinschränkung
- BAG, 24.07.1979 - 1 AZR 219/77 - Veräußerung eines Betriebes; Abgrenzung zwischen einem Betriebsteil und einem selbstständigen Betrieb; Unterschiedliche Auslegung der Begriffe im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Betriebsverfassungsgesetz; Rechtsfolgen für die Belegschaft und die einzelnen Arbeitnehmer; Verneinung eines Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan gegen den früheren Betriebsinhaber; Haftung neben dem neuen Betriebsinhaber bei einer Stillegung eines Betriebes nach seiner Veräußerung
- BAG, 13.12.1978 - GS 1/77 - Interessenausgleich; Sozialplan; Nachteilsausgleich; Betriebsänderungen; Geltung im Konkurs; Abfindung; Verlust des Arbeitsplatzes; Bevorrechtigte Konkursforderungen; Konkurseröffnung; Nachteilsausgleich
- BAG, 15.11.1978 - 5 AZR 199/77 - Betriebsveräußerung; Betriebsübergang; Konkursverwalter; Vergleichsverwalter; Konkurseröffnung; Veräußerung; Verpachtung
- BAG, 06.06.1978 - 1 AZR 495/75 - Beteiligungsrechte des Betriebsrats; Betriebsänderung; Anhaltender Auftragsrückgang; Personalreduzierungen; Unvorhergesehenes Ereignis; Verschlechterung der Auftragslage; Produktionseinschränkung; Fortfall eines Dauerkunden
- BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 154/76 - Kündigungsschutzklagen; Betriebsverpachtung; Ordnungsmäßigkeit einer Klagerhebung; Rechtzeitigkeit einer Klagerhebung; Kündigungsschutzprozeß; Massenverfahren; Zustimmung des Betriebsrats; Massenentlassungen; Beteiligungsverfahren; Arbeitsniederlegungen; Dauer des Arbeitskampfes
- BAG, 20.07.1977 - 5 AZR 94/77 - Konkurs des Arbeitgebers; Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes; Betriebsstillegung; Masseschuld
- BAG, 25.05.1977 - 5 AZR 96/76 - Sozialplan; Abfindung; Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes; Konkurs; Masseschulden; Bevorrechtigte Konkursforderung
- BAG, 25.05.1977 - 5 AZR 743/75 - Voraussetzung für zwischen einem Konkursverwalter und dem Betriebsrat nach einem zustande gekommenen Sozialplan begründete Abfindungsansprüche
- BAG, 29.03.1977 - 1 AZR 46/75 - Kündigung von Betriebsratsmitgliedern; Betriebsstillegung; Kündigungsfrist; Eilfall; Anhörungsfristen
- BAG, 14.09.1976 - 1 AZR 784/75 - Betriebsänderung; Beteiligung des Betriebsrates; Wirtschaftliche Zwangslage; Notwendigkeit sofortiger Betreibsänderung; Betriebsstillegung; Einigungsverfahren; Anspruch auf Nachteilsausgleich; Sozialplan
- BAG, 27.08.1975 - 4 AZR 454/74 - Bergbau; Sozialpläne; Wirkung einer Betriebsvereinbarung; Betriebsvereinbarungen; Übergangsbetrag; Sonstige Mietvergünstigung
- BAG, 18.03.1975 - 1 ABR 102/73 - Rechtsschutzinteresse; Ideelle Rechtskraftwirkung; Wiederholungsgefahr; Feststellungsinteresse; Betriebsänderung; Wirtschaftliches Mitbestimmungsrecht; Recht des Betriebsrates auf Unterrichtung und Beratung
- BAG, 17.09.1974 - 1 AZR 16/74 - Konkursverfahren; Konkursverwalter; Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats; Abfindungsanspruch; Betriebsänderung; Interessenausgleich; Masseschulden
- BSG, 22.03.2021 - B 13 R 7/20 R - Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung in den letzten 2 Jahren vor Rentenbeginn auf die Wartezeit; Anforderungen an eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers im Hinblick auf eine weitere Eintragung im Handelsregister mit einem neuen Unternehmenszweck sowie auf die Ursächlichkeit für den Leistungsbezug
- BSG, 20.05.2020 - B 13 R 23/18 R - Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung in den letzten 2 Jahren vor Rentenbeginn auf die Wartezeit; Keine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers nach Schaffung einer Transfergesellschaft als betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit; Verfassungsmäßigkeit von § 51 Abs. 3a S. 1 Nr. 3 Teils. 2 und 3 SGB VI
- BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R - Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Berücksichtigung des Bezuges von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor dem Rentenbeginn bei der 45-jährigen Wartezeit; Anforderungen an eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers
- BSG, 09.02.2006 - B 7a AL 22/05 R - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Abfindung; Tarifvertragliche Anknüpfung eines Wiedereintritts in die ordentliche Kündbarkeit an das "Vorliegen einer Betriebsänderung" i.S.d. § 111 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Vorliegen eines tarifvertraglichen Sonderkündigungsrechts; Subsumtion der Sozialplanabfindung unter die Norm des § 117 Abs. 2 S. 4 Arbeitsförderungsgesetz (AFG); Auslegung eines Tarifvertrags; Wiedereröffnung der ordentlichen Kündbarkeit bei Vorliegen eines Sozialplans
- BSG, 09.02.2006 - B 7a AL 44/05 R - Anforderungen an das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld auf Grund der Gewährung einer Entlassungsentschädigung; Anwendung des § 143a Abs. 1 S. 4 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) im Falle einer die Aufhebung des tarifvertraglichen Sonderkündigungsschutzes bei "Betriebsänderungen" ermöglichenden tarifvertraglichen Regelung; Auslegung des Begriffs der Betriebsänderung in einem Tarifvertrag; Voraussetzungen für eine teleologische Reduzierung der fingierten Kündigungsfrist von einem Jahr gem. § 143a Abs. 1 S. 4 SGB III auf die nach § 143a Abs. 1 S. 3 Nr. 2 SGB III maßgebliche Frist; Beurteilung des Bestehens der Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung auch ohne Abfindung
- BSG, 30.04.1981 - 10/8b/12 RAr 11/79 - Konkursausfallgeld; Masseunzulänglichkeit; Beendigung der betrieblichen Tätigkeit; Stillegung des Betriebes
Für die Nutzung von Social-Media Dienstangeboten diverser Unternehmen stellen wir Ihnen Social-Media-Plug-ins zur Verfügung. Diese werden in einem Zwei-Klick-Verfahren auf den Online-Angeboten der AOK eingebunden.
Die AOK erfasst selbst keinerlei personenbezogene Daten oder Informationen über deren Nutzung mittels der Social-Media-Plug-ins.
Über diese Plug-ins können jedoch Daten, auch personenbezogene Daten, an die US-amerikanischen Diensteanbieter gesendet und gegebenenfalls von diesen genutzt werden. Das hier eingesetzte Verfahren sorgt dafür, dass zunächst keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der einzelnen Social-Media-Plug-ins weitergegeben werden, wenn Sie unser Online-Angebot nutzen. Erst wenn Sie eines der Social-Media-Plug-ins anklicken, können Daten an die Dienstanbieter übertragen und durch diese gespeichert bzw. verarbeitet werden.