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A
AO - Abgabenordnung
§§ 33 - 77, Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
§§ 37 - 50, Zweiter Abschnitt - Steuerschuldverhältnis

§ 47 AO, Erlöschen

§ 47 AO
Abgabenordnung (AO)

Bundesrecht

Zweiter Teil – Steuerschuldrecht → Zweiter Abschnitt – Steuerschuldverhältnis

Titel: Abgabenordnung (AO)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: AO

Gliederungs-Nr.: 610-1-3

Normtyp: Gesetz

§ 47 AO – Erlöschen ⁽¹⁾

(1) Red. Anm.:

weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 47 - Erlöschen

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlöschen insbesondere durch Zahlung (§§ 224, 224a, 225), Aufrechnung (§ 226), Erlass (§§ 163, 227), Verjährung (§§ 169 bis 171, §§ 228 bis 232), ferner durch Eintritt der Bedingung bei auflösend bedingten Ansprüchen.

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§ 10b EStG, Steuerbegünstigte Zwecke
§ 9 KStG, Abziehbare Aufwendungen
BFH, 22.09.2022 - III R 38/20 - Voraussetzungen des Erlöschens von Kindergeldansprüchen im Hinblick auf Leistungen des Jobcenters und dessen Erstattungsansprüche gegen die Familienkasse
BFH, 14.07.2022 - III R 40/20 - Erbringung erhöhter Leistungen durch ein Jobcenter wegen Nichtanrechnung von Kindergeld; Fristgerechte Auszahlung von Kindergeld durch die Familienkasse; Kein Erlöschen von Kindergeldansprüchen
BFH, 02.06.2022 - III R 9/21 - Erstattungsanspruch eines Jobcenters gegen eine Familienkasse; Erbringung höherer Leistungen wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen an einen Kindergeldberechtigten; Erlöschen von Kindergeldansprüchen; Unkenntnis eines Jobcenters von der Festsetzung und Zahlung von Kindergeld
BFH, 19.05.2022 - III R 16/20 - Erlass einer Kindergeldrückforderung aus sachlichen Billigkeitsgründen; Begriff des Gesetzesüberhangs; Weiterleitung von Kindergeld an den kindergeldberechtigten Elternteil
BFH, 05.04.2022 - VII R 52/20 - Lieferung von mit 1 % Methylethylketon vergälltem Ethanol (Branntwein); Voraussetzungen für eine Steuerentlastung; Unversteuerter Bezug von Erzeugnissen; Festsetzung der für das Erzeugnis entstandenen Branntweinsteuer
BFH, 08.03.2022 - VI R 33/19 - Wirksamkeit eines Haftungs– und Nachforderungsbescheids; Kein Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch ein Insolvenzplanverfahren
BFH, 28.10.2021 - IV R 12/19 - Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Schätzung einer festzusetzenden Gewerbesteuer; Eintritt von Festsetzungsverjährung; Keine nachträgliche Anpassung oder Änderung der Steuer
BFH, 19.10.2021 - VII R 26/20 - Einsatz eines Motorschiffs als Saugbagger sowie zu Zwecken der Wasserinjektion und des Transports in Hafengebieten; Bezug von unversteuertem Dieselkraftstoff; Entlastung von der Energiesteuer; Verwendung von Energieerzeugnissen für die Bewegung eines Schiffes; Obligatorische Steuerbegünstigung
BFH, 08.06.2021 - VII R 44/19 - Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 5 S. 1 4. Gedankenstrich RL 2003 / 96
BFH, 11.02.2021 - VI R 37/18 - Umfang der Rechtskraft eines finanzgerichtlichen Urteils; Bindungswirkung hinsichtlich materiell-rechtlicher Vorfragen; maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheid; Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage gegen die Finanzverwaltung
BFH, 15.11.2018 - XI B 49/18 - Geltendmachung von auf den Sanierungsgewinn auf Grund eines Insolvenzplans entfallender Körperschaftsteuer in der Insolvenz des Steuerpflichtigen
BFH, 20.01.2016 - VI R 14/15 - Berechnung des Endes der Festsetzungsfrist
BFH, 17.10.2013 - VI R 44/12 - Bindungswirkung einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft gegenüber dem Arbeitnehmer
BFH, 18.04.2013 - VII B 66/12 - Voraussetzungen für die Zurechnung von im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebenen Einkommensteuervorauszahlungen bei gemeinsamer Veranlagung
BFH, 22.01.2013 - IX R 1/12 - Behandlung eines Untätigkeitseinspruchs hinsichtlich einer nach Fristablauf abgegebenen Einkommensteuererklärung
BFH, 28.03.2012 - VI R 68/10 - Wirksamkeit einer Anlaufhemmung bei Abgabe einer die Pflichtveranlagung begründenden Steuererklärung nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist
BFH, 29.02.2012 - II R 19/10 - Zulässigkeit einer Festsetzung der Schenkungssteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten
BFH, 23.02.2011 - I R 20/10 - Aufrechnungsverbot von § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO steht einer Aufrechnung des Finanzamtes gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens im Insolvenzverfahren nicht entgegen; Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren
BFH, 23.02.2011 - I R 38/10 - Aufrechnungserklärung des Finanzamts hat den Erstattungsanspruch eines Klägers nicht i.S.d. § 47 AO zum Erlöschen gebracht bei Nichtzulassung der Aufrechnung; Erlöschen des Erstattungsanspruchs durch Aufrechnungserklärung des Finanzamts bei Nichtzulassung der Aufrechnung; Aufrechnung des Körperschaftsteuerguthabens einer insolventen GmbH mit rückständiger Körperschaftsteuer wegen fehlenden Vertrauens eines Insolvenzgläubigers auf eine entstehende Aufrechnungslage
BFH, 22.07.2010 - VII B 227/09 - Erlöschen eines bestehenden Umsatzsteuervergütungsanspruchs des Klägers im Hinblick auf eine wirksame Abtretungsanzeige bzgl. des Unmsatzsteuervergütungsanspruchs
BFH, 27.01.2010 - IX R 59/08 - Zurücktragung im Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichener Verluste in einen vorangegangenen, nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum trotz bereits eingetretener Festsetzungsverjährung für das Verlustentstehungsjahr selbst
BFH, 12.05.2009 - VII R 5/08 - Hemmung einer Festsetzungsfrist von Steuervergütungen im Falle einer Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Falle einer unverschuldeten Säumnis einer abgelaufenen Festsetzungsfrist; Gewährung einer Steuervergütung aus Billigkeitsgründen im Falle einer existenzgefährdenden wirtschaftlichen Notlage
BFH, 28.08.2008 - VII B 222/07 - Erlöschen einer Steuerschuld durch Zahlung eines Drittschuldners aufgrund einer Forderungspfändung des Finanzamts
BFH, 27.08.2008 - II R 37/06 - Bestimmung der Festsetzungsfrist im Hinblick auf eine Schenkungssteuer wegen des Erwerbs aus einer Darlehensübertragungsvereinbarung; Auswirkungen des Erhalts eines Briefes bezüglich der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung auf die Anlaufhemmung; Prüfung des Vorliegens einer Festsetzungsverjährung
BFH, 01.07.2008 - VII R 37/07 - Erlöschen des Anspruchs auf Vergütung der Mineralölsteuer infolge des Ablaufs der Festsetzungsfrist; Verwendung eines vorgeschriebenen Vordrucks als Anspruchsvoraussetzung im Vergütungsverfahren
BFH, 24.01.2008 - VII R 3/07 - Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Folge einer rückwirkenden Ablaufhemmung; Zusammenfallen des Ablaufs der Frist für die Beantragung einer Steuervergütung mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist; Wegfall eines Anspruchs auf eine Stromsteuervergütung bei Ablauf der Festsetzungsfrist; Notwendigkeit der Antragstellung auf Steuerfestsetzung vor Ablauf der Festsetzungsfrist für ein Hinausschieben des Eintritts der Festsetzungsverjährung
BFH, 06.06.2007 - II R 20/06 - Möglichkeit einer Steuerfestsetzung nach Ablauf der Festsetzungsfrist; Beginn der Festsetzungsfrist für eine Schenkungssteuer; Kenntniserlangung eines Finanzgerichts (FA) von der vollzogenen Schenkung als selbstständiger Hemmungstatbestand; Beginn der Festsetzungsfrist bei Kenntniserlangung des FA von einer vollzogenen Schenkung mehr als drei Jahre nach Steuerentstehung mit Ablauf des Jahres der Kenntniserlangung
BFH, 06.06.2007 - II R 21/06 - Fristbeginn bei der Verjährung von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis; Beginn der Verjährungsfrist bei Nichtanzeige einer steuerpflichtigen Schenkung; Voraussetzungen für die Annahme einer Kenntnis der Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung
BFH, 09.05.2007 - X B 33/05 - Hinderung der Auswertung eines Grundlagenbescheids infolge der Vorschriften über die Festsetzungsverjährung bei nicht rechtzeitiger Auswertung des Grundlagenbescheids; Anwendung des Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK); Rüge einer Divergenz wegen eines Verstoßes gegen den Identitätsgrundsatz; Verfahrensmangel wegen des Fehlens von Entscheidungsgründen bei Fehlen von Ausführungen zu dem von den Klägern angeführten selbstständigen Verteidigungsmittel
BFH, 21.11.2006 - VII R 68/05 - Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine Pfändungsverfügung des Finanzamtes im Falle des Nichtbesitzes einer passiven Handlungsfähigkeit seitens des Vollstreckungsschuldners in dem betreffenden Zeitpunkt; Inhalt eines Abrechnungsbescheides; Maßgeblicher Zeitpunkt bei einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides; Verjährung von festgesetzten Steueransprüchen; Möglichkeit einer Unterbrechung der Verjährung durch Vollstreckungsmaßnahmen auch ohne Bekanntgabe an den Vollstreckungsschuldner
BFH, 26.10.2006 - II R 16/05 - Anlauf der Festetzungsfrist bei Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung; Erlöschen der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Verjährung
BFH, 07.03.2006 - VII R 12/05 - Erledigung eines Einkommenssteueranspruchs aus Zusammenveranlagung durch Konfusion; Zusammenfall von Einkommenssteuerschuld und Einkommenssteuerforderung beim Fiskalerben; Haftung des Fiskalerben für die Steuerschuld gegenüber dem Bund; Möglichkeit der Inanspruchnahme des anderen zusammenveranlagten Ehegatten im Rahmen eines Aufteilungsbescheids; Duldungspflicht des zusammenveranlagten Ehegatten hinsichtlich eines Vollstreckungszugriffs durch den Fiskus; Akzessorietät der Duldungspflicht
BFH, 20.07.2004 - VII R 28/03 - Erstattung der Umsatzsteuer eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Anfechtungserklärung im Gesamtvollstreckungsverfahren durch das Finanzamt; Bestehen und Voraussetzungen einer Aufrechnungsklage nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; Qualität einer Umsatzsteuererstattung als Konkursforderung im Sinne des §§ 3 Abs. 1 KO (Konkursordnung); Verhältnis zwischen Gesamtvollstreckungsordnung und Konkursordnung im Hinblick auf die Auslegung der Regelungen der Gesamtvollstreckungsordnung für die neuen Bundesländer; Relevanz der Insolvenzordnung für die Auslegung der Gesamtvollstreckungsordnung
BFH, 20.07.2004 - VII R 29/03 - Erlöschen eines Anspruchs auf Umsatzsteuererstattung; Wirksamkeit der Aufrechnung durch das Finanzamt; Abgabe einer Aufrechnungserklärung eines Gläubigers im Verfahren der Gesamtvollstreckung; Zeitpunkt der Entstehung eines Erstattungsanspruchs bei Uneinbringlichkeit im Gesamtvollstreckungsverfahren; Aufschiebende Bedingung einer Forderung; Rückgriff auf Konkursordnung (KO) wegen Lückenhaftigkeit der Gesamtvollstreckungsordnung (GesO); Erfordernis berechtigten Vertrauens
BFH, 17.12.2003 - I B 182/02 - Rechtsmäßigkeit eines gegenüber einem insolventen Unternehmen erlassenen Körperschaftsteuerbescheids und eines Bescheids über den Solidaritätszuschlag ; Steuerliche Bewertung der Nichtgkeit einer Ausschüttung des bilanzierten und testierten Jahresüberschusses sowie des ausgewiesenen Gewinnvortrags einer GmbH; Rechtmäßigkeit der Erhöhung einer Körperschaftsteuer; Anfechtung eines Körperschaftssteuerbescheides durch einen Insolvenzverwalter; Vollziehung eines angefochtenen und bereits vollzogenen Verwaltungsakts ; Aufrechnung von Steuerforderungen vor Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens gegen Steuererstattungsansprüche
BFH, 18.11.2003 - VII R 5/02 - Verjährung eines Zahlungsanspruches des Finanzamtes; Erlöschen eines Steueranspruches während eines Rechtsstreits über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Steuer- oder Haftungsschuld ; Unterbrechung der Zahlungsverjährungsfrist durch Aussetzung der sofortigen Vollziehung (AdV); Verlassen des Bereichs der Finanzbehörde vor Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist ; Nachweis der Absendung zum Beweis des tatsächlichen Zugangs
BFH, 28.08.2003 - VII R 22/01 - Versendung der schriftlichen Mahnung; Zugang des Steuerbescheids; Wirkungen der Bekanntgabe; Nachweis des Zugangs; verjährungsunterbrechende Wirkung; wirksame Bekanntgabe; Verwirkung der Säumniszuschläge
BFH, 30.12.2002 - VIII R 66/00 - Rückforderung von Kindergeld; Weiterleitung von Kindergeld an die Ehefrau als vorrangig berechtigte Mutter; Unzulässigkeit einer Revision wegen Versäumung der Revisionsfrist; Voraussetzung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BFH, 14.05.2002 - VIII R 68/00 - Revision; Einkommensteuer; Kindergeld; Kindergeldfestsetzung; Ausbildungsbescheinigung; Berufsausbildung; Ausbildungsvergütung; Kinderfreibetrag; Existenzminimum; Steuerliche Freistellung
BFH, 07.02.2002 - VII R 33/01 - Erstattungsanspruch; Beitritt der DDR; Getreide-Mitverantwortungsabgabe; Anmeldung; Festsetzung; Hauptzollamt
BFH, 22.10.2001 - XI B 16/00 - GbR; Gesellschaft Bürgerlichen Rechts; Auflösung; Kündigung; Steuerbescheid; Änderungsbescheid; Finanzamt; Verjährung; Beiladung; Notwendige Beiladung; Feststellungsfrist; Festsetzungsfrist
BFH, 29.05.2001 - VIII R 24/00 - Kapitalgesellschaft panamaischen Rechts ; Verwaltungsvertrag ; Monatliche Renditen ; Spekulative Kapitalanlagen ; Anleger ; Auszahlung von Renditen ; Spekulationsgeschäft ; Einkünfte aus Kapitalvermögen ; Ambros- Beteiligung ; Negative Einkünfte; Werbungskosten ; Änderung des Einkommenssteuerbescheides
BFH, 03.08.2000 - III B 3/00 - Beginn der Festsetzungsfrist ; Aussetzungszinsen ; Erfolglosigkeit des Einspruchs ; Erfolglosigkeit der Anfechtungsklage ; Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
BFH, 13.03.2000 - VI B 286/99 - Rückforderung von Kindergeld ; Prozesskostenhilfe; Weiterleitungserklärung; Kindergeldempfänger
BFH, 07.07.1999 - X R 87/96 - Nichtabgabe von Steuererklärungen; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Erlaß von Säumniszuschlägen; Altersruhegeld ; Witwenrente; Pflegebedürftigkeit; Zahlungsunfähigkeit; Überschuldung; Vollstreckung
BFH, 09.06.1999 - II B 101/98 - Steuererklärung; Pflicht des Testamentsvollstreckers; Erwerb von Todes wegen
BFH, 10.05.1999 - V B 137/98 - Bauherrengemeinschaft; Appartementhotel; Sondereigentum; Steuerbefreiung der Umsätze ; Grundstücksvermietung; Kleinunternehmer; Scheinvermietung; Steuerhinterziehung; Treuhänder
BFH, 29.07.1998 - II R 64/95 - Vermögensteuer; Entstehung von Erstattungsansprüchen ; Erlöschen durch Zahlungsverjährung; Inhaltsadressat eines Verwaltungsaktes; Erbengemeinschaft
BFH, 06.02.1996 - VII R 50/95 - Steuerschuld; Tilgungswirkung; Entscheidungszeitpunkt
BFH, 07.11.1989 - VII R 34/87 - Anteilige Umsatzsteuerquote; Haftungsfall; Vergleichsrechnung; Vorsteuerüberschuß
BFH, 10.11.1987 - VII R 171/84 - Steuererstattungsbetrag; Verlustgefahr; Überweisung auf Konto; Konto des Steuerpflichtigen; Bezeichnung in Steuererklärung; Umschreibung eines Kontos auf andere Person
BFH, 16.07.1959 - IV 616/56 S - Verfassungsmäßigkeit der Errichtung und Besetzung des Finanzgerichts Stuttgart ; Zeit vor dem Inkrafttreten des für Baden-Württemberg ergangenen Gesetzes über die Finanzgerichte; Antrag auf Bilanzänderung; Gegenstand eines Einspruchsverfahrens; Wiedereinführung des Berufungsverfahrens; Sachliche und persönliche Unabhängigkeit der berufsmäßigen Richter des Finanzgerichts Stuttgart
BFH, 14.06.1956 - IV 143/55 U - Zuständiges Amt für die Erhebung von Kirchensteuer; Geltungsbereich des Gesetzes über die Finanzverwaltung
BFH, Anhängig - VII R 57/20 - Duldungsbescheid; Anfechtung; Fiskalerbschaft; Akzessorietät

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