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§ 138h AO, Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen
§ 138h AO
Abgabenordnung (AO)
Bundesrecht
Erster Abschnitt – Erfassung der Steuerpflichtigen → 2. Unterabschnitt – Anzeigepflichten
§ 138h AO – Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen
(1) Eine grenzüberschreitende Steuergestaltung ist marktfähig, wenn sie konzipiert wird, vermarktet wird, umsetzungsbereit ist oder zur Umsetzung bereitgestellt wird, ohne dass sie individuell angepasst werden muss.
(2) 1Bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen sind Änderungen und Ergänzungen hinsichtlich der in § 138f Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2, 3, 6, 9 und 10 bezeichneten Angaben, die nach Übermittlung des Datensatzes nach § 138f Absatz 3 eingetreten sind, innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalendervierteljahres mitzuteilen, in dem die jeweils mitteilungspflichtigen Umstände eingetreten sind. 2Dabei sind die Registriernummer und die Offenlegungsnummer anzugeben. 3Die Angaben sind dem Bundeszentralamt für Steuern nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle mitzuteilen. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten in den Fällen des § 138g entsprechend.
Zu § 138h: Eingefügt durch G vom 21. 12. 2019 (BGBl I S. 2875), geändert durch G vom 12. 7. 2022 (BGBl I S. 1142) (22. 7. 2022).
