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- Grundlagen
- Gesetze
- A
- AO - Abgabenordnung
- §§ 33 - 77, Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
- §§ 37 - 50, Zweiter Abschnitt - Steuerschuldverhältnis
§ 42 AO, Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
§ 42 AO
Abgabenordnung (AO)
Bundesrecht
Zweiter Teil – Steuerschuldrecht → Zweiter Abschnitt – Steuerschuldverhältnis
Titel: Abgabenordnung (AO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: AO
Gliederungs-Nr.: 610-1-3
Normtyp: Gesetz
§ 42 AO – Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (1)
weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 42 - Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
(1) 1Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. 2Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener Vorschrift. 3Anderenfalls entsteht der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne des Absatzes 2 so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht.
(2) 1Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. 2Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.
Zu § 42: Neugefasst durch G vom 20. 12. 2007 (BGBl I S. 3150).
- Stolpersteine - Reisekosten
- Stolpersteine - Zusatzleistungen und Abgaben
- § 64 AO, Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
- § 11 EStG, Vereinnahmung und Verausgabung
- § 36a EStG, Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer
- § 50d EStG, Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- § 50j EStG, Versagung der Entlastung von Kapitalertragsteuern in bestimmten Fällen
- Hinweis 4.8 EStH 2010
- Hinweis 15.7 (1) EStH 2010
- Hinweis 17 (2) EStH 2010
- Hinweis 17 (4) EStH 2010
- Hinweis 21.4 EStH 2010
- R 15.9 EStR 2005, R 15.9 Steuerliche Anerkennung von Familiengesellschaften
- R 18.1 EStR 2005, R 18.1 Abgrenzung der selbständigen Arbeit gegenüber anderen Einkunftsarten
- BFH, 29.09.2022 - V R 29/20 - Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells
- BFH, 28.09.2022 - II R 31/20 - Berücksichtigung von anlässlich des Erwerbs eines Grundstücks von einer Gemeinde gezahlte Beträge für die zukünftige Erschließung des Grundstücks bei der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
- BFH, 28.09.2022 - II R 32/20 - Berücksichtigung anlässlich des Erwerbs eines Grundstücks von einer Gemeinde gezahlter Beträge für die zukünftige Erschließung des Grundstücks bei der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
- BFH, 28.09.2022 - VIII R 20/20 - Anerkennungsfähigkeit einer inkongruenten Vorabausschüttung an einen von zwei Gesellschaftern einer GmbH
- BFH, 28.09.2022 - X R 7/21 - Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen
- BFH, 20.09.2022 - IX R 18/21 - Wechselseitige Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen (Anteilsrotation) unter Wert
- BFH, 16.02.2022 - X R 3/19 - Zurechnung von Einkünften einer Kapitalgesellschaft aus dem betrügerischen Handel mit wertlosen Aktien an den strafrechtlich verantwortlichen (Allein-) Gesellschafter
- BFH, 29.09.2021 - I R 40/17 - Festsetzung von Körperschaftsteuer; Teilwertabschreibungen auf Rückübertragungsforderungen aus Wertpapierdarlehen; Wirtschaftliches Eigentum an Wertpapieren ausnahmsweise beim Darlehensgeber (vorliegend verneint); Bewertung von Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle
- BFH, 09.06.2021 - I R 52/17 - Verkauf von Gesellschaftsanteilen; Voraussetzungen eines Gestaltungsmissbrauchs; Reduzierung eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns
- BFH, 23.04.2021 - IX R 8/20 - Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten durch unentgeltliche Übertragung eines zu veräußernden Grundstücks an die Kinder des Steuerpflichtigen
- BFH, 22.02.2021 - IX R 13/19 - Begriff des Betriebsaufgabe im Sinne von § 16 Abs. 3 EStG; Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die AfA eines im Eigentum einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft befindlichen Gebäudes nach Aufgabe der gewerblichen Prägung der Gesellschaft
- BFH, 16.12.2020 - VI R 19/18 - Ertragsteuerliche Behandlung zeitraumbezogener Zahlungen eines Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz
- BFH, 23.09.2020 - XI R 22/18 - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend den Vorsteuerabzug für von Dritten bezogene, an Tochtergesellschaften zumindest teilweise weiter berechneten Leistungen an eine Holding
- BFH, 25.08.2020 - II R 30/18 - Grunderwerbsteuerpflicht des Kettenerwerbs eines Grundstücks aufgrund einer einheitlichen Zuwendung
- BFH, 28.04.2020 - VI R 44/17 - Maßgeblicher Zeitpunkt für den Zufluss von Tantiemen an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses
- BFH, 28.04.2020 - VI R 45/17 - Maßgeblicher Zeitpunkt für den Zufluss von Tantiemen an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses
- BFH, 01.08.2019 - VI R 21/17 - Zulässigkeit der pauschalen Versteuerung einer Internetpauschale sowie eines Wegekostenzuschusses; Begriff des ohnehin geschuldeten Arbeitslohn im Sinne von § 40 Abs. 2 EStG
- BFH, 01.08.2019 - VI R 32/18 - Zulässigkeit der pauschalen Versteuerung eines Zuschusses für die Internetnutzung und eines Zuschusses für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Begriff des ohnehin geschuldeten Werklohns im Sinne von § 40 Abs. 2 EStG
- BFH, 01.08.2019 - VI R 40/17 - Begriff des ohnehin geschuldeten Arbeitslohns im Sinne von § 40 Abs. 2 EStG; Zulässigkeit der pauschalen Versteuerung eines Zuschusses zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers bedingten Nutzung, Fahrten Wohnung und Arbeitsstätte und für die Betreuung von Kindern in Kindergärten
- BFH, 23.07.2019 - XI B 29/19 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbschwerde betr. die Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs aus überhöhten Entgelten mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 10.07.2019 - X R 21-22/17 - Steuerliche Anerkennung der Zwischenschaltung nahestehender Personen zum Zwecke der Vermeidung der Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels
- BFH, 07.05.2019 - VIII R 29/15 - Ertragsteuerliche Behandlung negativer Zwischengewinne eines offenen Rentenfonds
- BFH, 11.12.2018 - VIII R 21/15 - Ertragsteuerliche Behandlung der Aufwendungen für die Tilgung einer Darlehensforderung gegenüber einer GmbH
- BFH, 07.11.2018 - II R 38/15 - Grunderwerbsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern auf Erfüllung einer Auflage in einem Schenkungsvertrag
- BFH, 11.07.2018 - XI R 26/17 - Rechtsmissbräuchlichkeit der mehrfachen Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung für inhaltsgleiche Buchführungsleistungen
- BFH, 11.07.2018 - XI R 36/17 - Missbrauch der Kleinunternehmerregelung bei der Umsatzsteuer durch planmäßige Aufspaltung und Verlagerung von Umsätzen
- BFH, 26.04.2018 - IV R 33/15 - Sofortige Abzugsfähigkeit von Fondsetablierungskosten bei einem in bestehende Beteiligungen an Schiffsgesellschaften investieren den geschlossenen Fonds
- BFH, 17.04.2018 - IX R 19/17 - Ertragsteuerliche Zurechnung des Gewinns aus der Veräußerung geschenkter Aktien
- BFH, 11.10.2017 - IX R 5/15 - Aufforderung an den BMF zum Beitritt zu einem Verfahren betreffend die ertragsteuerliche Behandlung von Zuzahlungen eines Gesellschafters in das Eigenkapital
- BFH, 22.06.2017 - IV R 42/13 - Mitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung; Abgeltung des Gewinns aus kurzfristiger Anteilsveräußerung bei Tonnagebesteuerung
- BFH, 08.03.2017 - IX R 5/16 - Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten bei der Veräußerung von Bezugsrechten unter zeitgleicher Erteilung einer neuen Kauforder
- BFH, 19.01.2017 - IV R 10/14 - Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus dem An- und Verkauf von Gold
- BFH, 19.01.2017 - IV R 50/14 - Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus dem An- und Verkauf von Gold
- BFH, 17.01.2017 - VIII R 7/13 - Begriff des Steuerstundungsmodells im Sinne von § 15b Abs. 1 EStG
- BFH, 28.04.2016 - IV R 6/13 - Gewerbesteuerliche Behandlung durch eine oder mehrere Veräußerungen offengelegter stiller Reserven
- BFH, 16.12.2015 - II R 49/14 - Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Weiterübertragung von Kindern schenkweise übertragenen Miteigentumsanteilen an einem Grundstück auf später geborene Geschwister
- BFH, 16.06.2015 - XI R 17/13 - Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG; direkte Vertretung i.S. des Art. 5 Abs. 2 1. Spiegelstrich ZK; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer; Rechtsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht
- BFH, 26.03.2015 - X B 92/14 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung gewerblicher Einkünfte einer funktionslosen schweizerischen Aktiengesellschaft mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 24.02.2015 - VIII R 44/12 - Abziehbarkeit einer Vorabverwaltungsgebühr bei Abschluss eines Kapitalanlagevertrages gemäß dem Grand-Slam-Programm als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
- BFH, 29.01.2015 - V R 5/14 - Ermittlung des Schuldners der Einfuhrumsatzsteuer
- BFH, 17.12.2014 - IV R 57/11 - Tarifbegünstigung der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen bei gleichzeitiger Übertragung von Teilen der wesentlichen Betriebsgrundlagen unter Fortführung stiller Reserven
- BFH, 07.05.2014 - VIII B 110/13 - Rechtsfolgen eines Gestaltungsmissbrauchs i.S. von § 42 AO
- BFH, 16.04.2014 - I R 2/12 - Steuerliche Zurechnung von Dividendenerträgen und sonstigen Bezügen aus Aktien bei Wertpapiererwerben im Zusammenhang mit Finanzierungs-, Wertpapierleih- und (Total-Return-)Swapgeschäften
- BFH, 11.02.2014 - III B 16/13 - Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Einnahmen aus der Veranstaltung von Managementseminaren über eine Aktiengesellschaft
- BFH, 18.12.2013 - I R 25/12 - Steuerliche Anerkennung einer Verschmelzung der Gewinn- auf die Verlustgesellschaft mit Übertragung des Verlustvortrags
- BFH, 09.10.2013 - IX R 2/13 - Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an nahe Angehörige
- BFH, 11.09.2013 - II R 60/11 - Anforderungen an den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes im Sinne von § 146 Abs. 7 BewG
- BFH, 11.09.2013 - II R 61/11 - Anforderungen an den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes im Sinne von § 146 Abs. 7 BewG a.F.
- BFH, 11.09.2013 - II R 62/11 - Anforderungen an den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes im Sinne von § 146 Abs. 7 BewG
- BFH, 18.07.2013 - II R 37/11 - Schenkungssteuerliche Behandlung einer Grundstücksschenkung an ein Kind sowie der Weiterschenkung an dessen Ehegatten
- BFH, 22.01.2013 - IX R 18/12 - Rechtsmissbräuchlichkeit einer sog. Poolvermietungslösung
- BFH, 30.08.2012 - III R 40/10 - Rechtsmissbräuchlichkeit der Wahl der getrennten Veranlagung von Eheleuten
- BFH, 21.08.2012 - VIII R 32/09 - Begriff der Einlage i.S. von § 4 Abs. 4a S. 2 EStG a.F.; Rechtsfolgen der missbräuchlichen kurzfristigen Einlage von Geld zum Zwecke der Umgehung der Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen
- BFH, 12.07.2012 - I R 23/11 - Missbräuchlichkeit der Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen Anteilserwerber im Rahmen eines sog. Mantelkaufs
- BFH, 04.05.2012 - VIII B 174/11 - Steuerfreie Gewinnausschüttung an einen Angehörigen einer Familiengesellschaft als Rechtsmissbrauch
- BFH, 15.02.2012 - I R 19/11 - Möglichkeit der Einordnung von mittelbar über eine konzernfremde Erstversicherung an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft geleisteten Versicherungsbeiträgen als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)
- BFH, 23.11.2011 - II R 64/09 - Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR
- BFH, 09.11.2011 - X R 60/09 - Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage
- BFH, 18.10.2011 - IX R 15/11 - Einbringen eines Grundstücks gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften als Anschaffungsvorgänge
- BFH, 29.05.2011 - II B 133/10 - Erwerb eines Gesellschaftsanteils an einer Personengesellschaft mit einer besonderen Berechtigung an einem der Gesellschaft gehörenden Grundstück ist grunderwerbsteuerpflichtig für Zeiträume ab 1997; Grunderwerbsteuerpflichtigkeit des Erwerbs eines Gesellschaftsanteils an einer Personengesellschaft mit einer besonderen Berechtigung an einem der Gesellschaft gehörenden Grundstück für Zeiträume ab 1997; Umwandlung einer Gesellschafterstellung in einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums an diesem Grundstück als grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang; Bestehen eines konkreten Übereignungsanspruchs im Zeitpunkt des Erwerbs des Gesellschaftsanteils für den Fall des Ausscheidens oder der Auflösung der Gesellschaft aus dem Gesellschaftsvertrag
- BFH, 14.04.2011 - IV R 8/10 - Aufwendungen eines als GmbH & Co. KG geführten Schiffsfonds für Konzeption, Geschäftsbesorgung u.a. sind in der Steuerbilanz der KG als Anschaffungskosten zu behandeln; Behandlung von Aufwendungen für Konzeption, Platzierung von Eigenkapital, Prospekterstellung, Finanzierungsvermittlung und Kontrolle der Mittelverwendung u.a. eines Schiffsfond-GmbH & Co. KG; Anwendbarkeit der in der amtlichen Tabelle bzgl. Absetzungen für Abnutzung (AfA-Tabelle) für sonstige Seeschiffe genannten Nutzungsdauer auf Tankschiffe
- BFH, 14.04.2011 - IV R 15/09 - Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & Co. KG sind in der Steuerbilanz der KG in voller Höhe als Anschaffungskosten zu behandeln; Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & Co. KG i.R.d. Steuerbilanz; Aufwendungen als Anschaffungskosten bei Beteiligung von Kommanditisten aufgrund eines vom Projektanbieter vorformulierten Vertragswerks an einem Windkraftfonds
- BFH, 14.04.2011 - IV R 36/08 - Steuerrechtliche Bewertung einer Vergütung für die Finanzierungsvermittlung für die Anschaffung eines Containerschiffs als Anschaffungskosten; Steuerrechtliche Einordnung der Vergütung für die Finanzierungsvermittlung bei der Anschaffung eines Containerschiffs als Anschaffungskosten in Abgrenzung zu sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben in einem geschlossenen Schiffsfonds; Vergleichbarkeit eines Schiffsfonds mit einem Immobilienfonds sowie der Anschaffung eines Containerschiffs mit derjenigen einer Großimmobilie; Unabhängigkeit der steuerlichen Beurteilung der Aufwendungen für den Erwerb eines Containerschiffs von Art der Gegenleistung als Einmalzahlung oder Mehrfachzahlung in Teilbeträgen
- BFH, 14.04.2011 - IV R 50/08 - Steuerrechtliche Bewertung der Vergütung für die Finanzierungsvermittlung für die Anschaffung eines Containerschiffs als Anschaffungskosten; Steuerrechtliche Einordnung der Vergütung für die Finanzierungsvermittlung bei der Anschaffung eines Containerschiffs als Anschaffungskosten in Abgrenzung zu sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben in einem geschlossenen Schiffsfonds; Vergleichbarkeit eines Schiffsfonds mit einem Immobilienfonds sowie der Anschaffung eines Containerschiffs mit derjenigen einer Großimmobilie; Unabhängigkeit der steuerlichen Beurteilung der Aufwendungen für den Erwerb eines Containerschiffs von Art der Gegenleistung als Einmalzahlung oder Mehrfachzahlung in Teilbeträgen
- BFH, 03.03.2011 - IV R 45/08 - Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters abgeschlossenen Lebensversicherung können Betriebsvermögen sein; Aktivierung des Anspruchs einer Gesellschaft gegen den Versicherer in Höhe des geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals zum Bilanzstichtag; Abziehbarkeit von den Betrag des geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals übersteigenden Anteilen der Prämienzahlung als Betriebsausgaben
- BFH, 07.12.2010 - IX R 40/09 - Verlustbringende Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter; Behandlung der Rückzahlung des Gesellschaftsvermögens anlässlich der Liquidation einer Kapitalgesellschaft wie eine Anteilsveräußerung
- BFH, 05.08.2010 - IX B 30/10 - Voraussetzung für die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) in Gestalt einer Divergenz
- BFH, 22.07.2010 - IV R 62/07 - Überschreitung der Grenze von der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb bzgl. Grundstücke durch eine beim Erwerb oder zum Zeitpunkt der Bebauung bestehende Veräußerungsabsicht; Die vom Bundesfinanzhof (BFH) für die Beurteilung der Gewerblichkeit von Grundstücksverkäufen aufgestellte Drei-Objekt-Grenze als gewichtiges Indiz für oder gegen eine von Anfang an bestehende Veräußerungsabsicht; Sachenrechtliche Qualifizierung eines Objekts i.S.d. Drei-Objekt-Grenze maßgebend für eine selbstständige Veräußerbarkeit
- BFH, 27.05.2010 - VIII B 146/08 - Steuerliche Anerkennung von inkongruenter Gewinnausschüttung einer Kapitalgesellschaft an einen oder mehrere ihrer Gesellschafter; Anerkennung des Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahrens bei Anteilseigner einer Familien-GmbH
- BFH, 20.05.2010 - IV R 74/07 - Aussetzung des Klageverfahrens während der Anhängigkeit des finanzgerichtlichen Rechtsstreits über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Ergehen eines geänderten Feststellungsbescheids; Auswirkungen der außergerichtlichen oder gerichtlichen Überprüfung des Änderungsbescheids auf das anhängige Klageverfahren; Abgrenzung von entgeltlicher und unentgeltlicher Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen
- BFH, 12.05.2010 - IV B 19/09 - Beendigung einer Personengesellschaft bei Erhebung eines Einspruchs gegen einen Gewerbesteuermessbescheid mit der Zurückweisung des Einspruchs bzw. erst mit Bestandskraft dieses Bescheides
- BFH, 07.04.2010 - I B 108/09 - Zurechnung einer Beteiligung bzgl. eines Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten nach der Abgabenordnung (AO)
- BFH, 17.03.2010 - IV R 25/08 - Missbräuchlichkeit der Zwischenschaltung einer GmbH in einem gewerblichen Grundstückshandel im Fall einer nicht funktionslosen, eine eigene wesentliche und wertschöpfende Tätigkeit ausübenden GmbH
- BFH, 03.03.2010 - I B 102/09 - Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung durch die Veräußerung eigener Anteile einer GmbH an die Gesellschafter
- BFH, 17.02.2010 - I R 85/08 - Abführung von Kapitalertragsteuer im Hinblick auf eine Einlösung von Zinsscheinen von Inhaberschuldverschreibungen über ein ausländisches Kreditinstitut durch Kunden einer inländischen Bank; Steuerabzugspflicht eines inländischen Kreditinstituts bzgl. einer Verpflichtung einer inländischen Bank im Hinblick auf die Einlösung von Inhaberschuldverschreibungen
- BFH, 25.11.2009 - I R 72/08 - Beteiligung eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an einer Komplementär-GmbH als wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils; Einbringung des Mitunternehmeranteils eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG und Beteiligten an einer Komplementär-GmbH in eine andere GmbH zum Buchwert; Aufdeckung von in einem Wirtschaftsgut ruhenden stillen Reserven durch unentgeltliche Übertragung des Wirtschaftsguts aus dem Betriebsvermögen einer gewerblich tätigen Personengesellschaft in das Betriebsvermögen einer beteiligungsidentischen anderen Personengesellschaft
- BFH, 11.11.2009 - IX R 1/09 - Anforderungen an die zivilrechtliche Gestaltung des Erfüllungszeitpunkts; Rechtsmissbrauch durch Änderung der ursprünglich vereinbarten Fälligkeit
- BFH, 21.10.2009 - I R 40/09 - Zulässigkeit und Anforderungen der Zurechnung von Einkünften einer Liechtensteiner Gesellschaft zu einer GmbH; Entstehung eines Steueranspruchs in der wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung bei Vorliegen eines Missbrauchs der gesetzlich vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten
- BFH, 25.08.2009 - IX R 55/07 - Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 Abgabenordnung (AO); Nachfolgender Wiederkauf von zuvor mit Verlust veräußerten Wertpapieren als Gestaltungsmissbrauch
- BFH, 25.08.2009 - IX R 60/07 - Gestaltungsmissbrauch beim Verkauf und anschließendem Wiederkauf der gleichen Wertpapiere an demselben Tag und in gleicher Zahl zur Realisierung von Spekulationsverlusten innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist; Verhinderung von Spekulationen auf Kosten der Allgemeinheit und missbräuchliche Gestaltungen durch das System der Verlustnutzung und Verlustbegrenzung
- BFH, 24.04.2009 - IV B 104/07 - Einschaltung einer keine missbräuchliche Gestaltung des Rechts darstellenden ausländischen Gesellschaft als Grenze eines Benennungsverlangens; Folgen des Vorliegens einer unbeachtlichen Domizilgesellschaft für die Anwendung des § 160 Abgabenordnung (AO)
- BFH, 01.04.2009 - IX R 35/08 - Anforderungen an die Zuordnung von Darlehen zur Finanzierung je unterschiedlicher Grundstücksteile i.R.d. Werbungskostenabzugs; Fehlen des Zuordnungszusammenhangs bei Vermischung der Darlehensvaluten mit Eigenmitteln auf dem Girokonto
- BFH, 31.03.2009 - X B 72/08 - Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 23.03.2009 - II B 119/08 - Voraussetzungen für eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) durch rechtsmissbräuchliches Verhalten i.S.d. § 42 AO
- BFH, 19.03.2009 - VIII B 194/08 - Vorliegen eines Missbrauchs i.S.d. § 42 Abgabenordnung (AO) bei einem sog. Zwei-Stufen-Modell; Zulassung der Revision bei einer etwaigen falschen materiellen Rechtsanwendung im finanzgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge
- BFH, 29.01.2009 - IX B 23/08 - Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache i.R.d. Zulassung einer Revision; Anerkennungspflicht einer zivilrechtlich wirksamen Veräußerung von GmbH-Anteilen bei einer Verlustrealisierung nach § 17 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und einem weiteren wirtschaftlichen Veräußerungsgrund; Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs i.S.v. § 42 Abgabenordnung (AO)
- BFH, 20.01.2009 - IX R 49/07 - Durchführung einer Nutzungswertbesteuerung nach § 21a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) aufgrund des Vorliegens einer Selbstnutzung von Wohnungen durch Gesellschafter; Vorliegen einer auf Dauer ausgerichteten Vermietungstätigkeit einer GbR
- BFH, 11.12.2008 - VIII B 226/07 - Versteuerung eines i.R. eines als Gestaltungsmissbrauch zu beurteilenden "Zwei-Stufen-Modells" erzielten Veräußerungsgewinns als einheitlicher Vorgang bereits im Jahr der ersten Anteilsübertragung; Tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn wegen Missbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 der Abgabenordnung (AO)
- BFH, 22.07.2008 - IX R 74/06 - Bestimmung des im Jahr des Vertragungsschlusses nur vorläufig festgelegten Kaufpreises aufgrund eines im folgenden Jahr zu erstellenden Wertgutachtens durch die Parteien eines Aktienkaufvertrags; Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen auf den Erwerber mit Abschluss des Kaufvertrags bei Abhängigkeit der Besitzübertragung von der vollständigen Kaufpreiszahlung; Gesonderte Feststellung des im Verlustentstehungsjahr verbleibende Verlustabzugs
- BFH, 29.05.2008 - IX R 77/06 - Veräußerung von GmbH-Anteilen an eine von den Gesellschaftern der GmbH neu gegründete und beteiligungsidentische GmbH; Auswirkungen der Nutzung einer günstigeren Steuergestaltung
- BFH, 01.02.2008 - IX B 251/07 - Möglichkeit des Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 Abgabenordnung (AO) bei Verkauf und gleichzeitigem vereinbarten unbefristeten Rückerwerb von Geschäftsanteilen
- BFH, 29.01.2008 - I R 26/06 - Voraussetzungen eines Gestaltungsmissbrauchs im Falle einer "Durchleitung" im Inland erzielter Einnahmen durch eine ausländische Basis-Kapitalgesellschaft zur Vermeidung inländischer Steuern; § 50d Abs. 1a Einkommenssteuergesetz (EStG) 1990 i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts als Spezialvorschrift zu § 42 Abgabenordnung (AO); Tatbestandliche Voraussetzungen des § 50d Abs. 1a Einkommenssteuergesetz 1990 i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts
- BFH, 19.12.2007 - I R 21/07 - Anspruch eines in der Schweiz ansässigen Gläubigers von Kapitalerträgen auf Erstattung der in Deutschland einbehaltenen Kapitalertragsteuer; Verhältnis von Art. 23 Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz 1971 (DBA-Schweiz) zu § 50d Abs. 1a Einkommensteuergesetz 1997 (EStG) bzw. § 50d Abs. 3 EStG 1997; Abschließende Regelung des Voraussetzungskatalogs zur Verhinderung missbräuchlicher Inanspruchnahme der Abkommensvergünstigungen des DBA-Schweiz 1971 im Hinblick auf den Quellenstaat
- BFH, 21.11.2007 - XI B 101/06 - Vorliegen einer wesentlichen Betriebsgrundlage bei Vornahme einer Umbaumaßnahme auf fremden Grund und Boden durch einen Gewerbetreibenden; Versagung der Steuervergünstigung aus der Veräußerung eines Bruchteils eines Gesellschaftsanteils; Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs durch die zweistufige Gründung einer Sozietät; Geltung der Grundsätze zum Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage i.R.d. Betriebsaufspaltung auch im Bereich der Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe; Bestimmung einer wesentlichen Betriebsgrundlage anhand der funktional-quantitativen Betrachtungsweise
- BFH, 11.10.2007 - IV R 38/05 - Haftungsbefreiung im Wege der negativen Tilgungsbestimmung durch Leistung einer neben der Pflichteinlage geleisteten Sacheinlage eines Kommanditisten; Voraussetzungen der Haftungsbefreiung nach § 171 Abs. 1 Hs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB); Voraussetzungen der haftungsbefreienden Einlageleistung; Gesellschaftsvertragliche Auslegung bzgl. der Art einer geschuldeten Pflichteinlage
- BFH, 29.08.2007 - IX R 17/07 - Zulässigkeit einer steuerlich günstigen Gestaltung der Rechtsverhältnisse untereinander durch Angehörige; Voraussetzungen eines Missbrauchs der steuerlichen Gestaltung von Rechtsverhältnissen; Wechselseitige Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten
- BFH, 22.08.2007 - I R 32/06 - Gestaltungsmissbräuchlichkeit der Begründung von Organschaftsverhältnissen zur Querfinanzierung von Gewinnbetrieben und Verlustbetrieben (sog. steuerlicher Querverbund); Zuwendung von Vermögensvorteilen durch den Geschäftsleiter einer Organgesellschaft an die Gesellschafter; Bestehen einer außerbetriebliche Sphäre einer Kapitalgesellschaft aus körperschaftsteuerlicher Sicht unter der Geltung des sog. Halbeinkünfteverfahrens; Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) an die Gesellschafter; Wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde
- BFH, 22.08.2007 - III R 3/06 - Erfordernis einer Bruchteilsbetrachtung i.R.d. Prüfung des investitionszulagenrechtlichen Tatbestandes des Dienens zur entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken; Voraussetzungen der Gewährung von Begünstigungen für die Herstellung neuer Gebäude
- BFH, 21.08.2007 - I B 68/06 - Zulässigkeit eines Verzichtes auf rechtliches Gehör bei einer Rüge durch den Betroffenen; Materiell rechtliche Auffassung des Finanzgerichtes als Grundlage für die Prüfung bezüglich des Vorliegens eines Verfahrensfehlers
- BFH, 25.07.2007 - IX B 57/07 - Annahme eines Missbrauchs i.S.d. § 42 der Abgabenordnung (AO); Gewinnerzielungsabsicht als Merkmal eines gewerblichen Unternehmens bei einer Verlustzuweisungs-KG
- BFH, 18.07.2007 - VIII B 63/06 - Vorliegen einer die Rechtseinheit gefährdenden Abweichung im finanzgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Rüge der Divergenz
- BFH, 29.05.2007 - I B 132/06 - Durchleitung von Einnahmen durch eine wirtschaftlich funktionslose ausländische Kapitalgesellschaft als Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 Abgabenordnung (AO); Anknüpfung bei Zurechnung von Einkünften stets an die zivilrechtliche Gestaltung; Vorliegen einer "Briefkastengesellschaft" ohne eigene wirtschaftliche Aktivitäten
- BFH, 24.04.2007 - XI B 35/06 - Besteuerung der Veräußerung eines Praxisanteils im Rahmen des sog. Zwei-Stufen-Modells; Revisionszulassung wegen Fortbildung des Rechts oder klärungsbedürftiger Rechtsfragen
- BFH, 14.02.2007 - II R 66/05 - Umwandlung eines eingetragenen Vereins in eine GmbH als dessen steuerpflichtige Auflösung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Erbschaftssteuergesetz (ErbStG); Festlegung einer Schenkungssteuer für den Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH; Erbschaftssteuerrechtliche Gleichbehandlung von Stiftungen und von auf die Bindung von Vermögen gerichteten Vereinen; Analoge Anwendbarkeit von § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG auf den Formwechsel von Vereinen
- BFH, 16.11.2006 - III B 76/05 - Inanspruchnahme eines Steuerschuldners durch einen auf § 3 Anfechtungsgesetz (AnfG) gestützten Duldungsbescheid seitens des Finanzamtes; Rechtmäßigkeit der Einschränkung eines Antrags auf getrennte Veranlagung; Bestehen eines über das persönliche Interesse der Klägerin am Ausgang des Verfahrens hinausgehenden allgemeinen Interesses an der Klärung einer Rechtsfrage; Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung
- BFH, 09.11.2006 - IV R 21/05 - Möglichkeit der Gewinnermittlung von Gewerbetreibenden für ein von dem Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr; Geltung des handelsrechtlich gewählten Geschäftsjahres für das steuerrechtliche Wirtschaftsjahr; Rechtsmissbräuchlichkeit der Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahres durch eine Personen-Obergesellschaft; Umgehung eines Steuergesetzes bei unangemessener Gestaltung des Wirtschaftsjahres; Vermeidung der Entstehung eines Rumpfwirtschaftsjahres
- BFH, 09.11.2006 - V R 43/04 - Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Errichtung eines Betriebsgebäudes für eine Bank durch eine Personengesellschaft; Vorliegen eines Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten bei Vorschaltung einer Personengesellschaft durch ein Kreditinstitut zur Erstellung eines Betriebsgebäudes; Anwendung des § 42 Abgabenordnung 1977 (AO 1977) im Mehrwertsteuerrecht; Vermietung eines Gebäudes durch eine Personengesellschaft an ein Kreditinstitut unter Verzicht auf die Steuerfreiheit; Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs aus den Herstellkosten des Gebäudes; Rechtfertigung der Gestaltungsmöglichkeit durch ertragsteuerliche Gründe; Schutzwürdiges Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung
- BFH, 17.10.2006 - XI B 28/06 - Umwandlungssteuerrechtliche Tarifbegünstigung der Aufnahme eines Partners in eine Einzelpraxis; Notwendigkeit eines Mindestzeitraums von einem Jahr zwischen der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft und der späteren Veräußerung eines Anteils eines Mitunternehmeranteils; Rechtfertigung eines relativ kurzen zeitlichen Abstandes zwischen Einbringung und Teilanteilsveräußerung durch eine plötzliche Erkrankung des Übertragenden; Rechtmäßigkeit einer Nichtzulassung der Revision im finanzgerichtlichen Verfahren; Grundsätzlichkeit der Bedeutung einer Rechtssache
- BFH, 07.09.2006 - II B 34/05 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Begründungsanforderungen des § 116 Abs. 3 S. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO); Missbräuchliche Rechtsgestaltung zur Steuerumgehung; Übertragung eines Grundstücks zwischen Alt- und Neugesellschaftern
- BFH, 28.06.2006 - I R 97/05 - Rechtsmissbräuchlichkeit der "Mobilisierung" von Körperschaftsteuerguthaben im Wege eines sog. Rücklagenmanagements und dessen modellmäßige Verwirklichung in Teilschritten; Voraussetzungen der Fortführung einer Untätigkeitsklage als Anfechtungsklage; Steuerliche Anerkennung eines sog. Rücklagenmanagements zur Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben; Vermeidung des Verlusts von Körperschaftsteuerguthaben; Auszahlung von Sonderdividenden als Darlehensrückzahlungen; Erwirtschaftung von Beteiligungserträgen im Rahmen des sog. Leg-ein-Hol-zurück-Verfahrens oder des sog. Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahrens; Zulässigkeit der sogenannten Anteilsrotation; Disquotale Gewinnausschüttung als zulässige Gestaltungsmöglichkeit
- BFH, 29.05.2006 - V B 186/04 - Vorsteuerabzug aus Baukosten; Bejahung und Verneinung eines Missbrauchs der Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts in ein und demselben Vorgang hinsichtlich verschiedener beteiligter Steuerpflichtiger; Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde im Fall einer kumulativ auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützten Entscheidung
- BFH, 10.05.2006 - IX B 51/05 - Bestehen eines übertragenen Vermögens aus unterschiedlichen Wirtschaftsgütern; Aufteilung bei Zahlung eines einheitlichen Kaufpreises auf die unterschiedlichen Wirtschaftsgüter; "Unangemessenheit" einer steuerlichen Gestaltung
- BFH, 03.05.2006 - I R 124/04 - Hinzurechnungsbesteuerung bei Einkünften ausländischer Kapitalgesellschaften; Niedrige Besteuerung als Voraussetzung für das Vorliegen einer Zwischengesellschaft; Steuerrechtliche Beurteilung der Einschaltung von ausländischen Basisgesellschaften; Voraussetzung einer verdeckten Gewinnausschüttung; Definition der Ertragssteuer; Offizialprinzip und Untersuchungsgrundsatz in der Abgabenordnung; Kumulation inländischer und ausländischer Steuerbelastung; Ertragssteuerbelastung unter Vorbehalt der nachträglichen Korrektur
- BFH, 18.01.2006 - IX R 34/05 - Erwerb eines landwirtschaftlichen Betriebs gegen Gewährung eines lebenslänglichen Altenteils im Wege der vorweggenommenen Erbfolge; Bestehen des übertragenen Vermögens aus unterschiedlichen Wirtschaftsgütern
- BFH, 13.12.2005 - X R 61/01 - Steuerrechtliche Behandlung von Versorgungsleistungen; Begrenzung der Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe bei der Vermögensübergabe gegen Vermögensleistungen; Nicht aus dem Ertrag des übergebenen Vermögens erbrachte Zahlungen als freiwillige Leistungen; Vergleichbarkeit mit dem Vorbehaltsnießbrauch als Kriterium für die Abziehbarkeit einer dauernden Last ; Anerkennung eines gegen die Gewährung wiederkehrender Bezüge erklärten Nießbrauchsverzichts als privilegierte Vermögensübergabe i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG); Verzicht auf einen Nießbrauch als Umkehrung einer früheren Nießbrauchsbestellung bei Verklammerung auf Grund eines anfänglichen Gesamtplanes; Abänderbarkeit einer dauernden Last je nach Änderung des Bedarfs des Berechtigten beziehungsweise der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten; Anforderungen an eine steuerrechtlich beachtliche Änderungsklausel; Anforderungen an den tatsächlichen Vollzug eines Vermögensübergabevertrages im Fall der Inanspruchnahme durch das Sozialamt; Steuermindernde Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung
- BFH, 09.11.2005 - II B 163/04 - Abweichung von den Grundsätzen der Erfüllung unwirksamer Verfügungen von Todes wegen; Formwirksame Verfügung von Todes wegen; Voraussetzungen für die Begünstigung des Übergangs von Vermögen
- BFH, 27.10.2005 - IX R 76/03 - Missbräuchliche Gestaltung eines Grundstückskaufvertrages zur Erlangung der Eigenheimzulage; Erfordernis eines steuerrechtlich erheblichen Aufwandes; Grundsätze der sog. Gesamtplanrechtsprechung; Bindung an die Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung; Zeitlicher Zusammenhang zwischen Veräußerung, Zahlung des Kaufpreises und alsbaldiger Rückschenkung als Indiz für eine von Anfang an beabsichtigte Rückübertragung; Erschütterung der Indizwirkung; Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Anerkennung von Mietverträgen unter Angehörigen
- BFH, 17.08.2005 - IX R 69/03 - Steuerrechtliche Anerkennung eines Dauerwohnrechts; Anstellen eines Fremdvergleichs für die Inanspruchnahme einer Eigenheimzulage; Voraussetzungen eines Scheingeschäfts
- BFH, 14.06.2005 - X B 146/04 - Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Beurteilung der Übertragung von Wohnungen und anschließenden Verkauf dieser Wohnungen als Gestaltungsmissbrauch; Beruhen von Grundstücksübertragungen auf güterrechtlichen Überlegungen
- BFH, 31.05.2005 - I R 74/04 - Bestehen eines Anspruchs einer ausländischen Kapitalgesellschaft auf Steuerbefreiung; Bestimmung der Anforderungen an die Annahme eines Missbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Steuerrecht; Zwischenschaltung konzernabhängiger niederländischer Kapitalgesellschaften
- BFH, 31.05.2005 - I R 88/04 - Bestehen eines Anspruchs einer ausländischen Kapitalgesellschaft auf Steuerbefreiung; Bestimmung der Anforderungen an die Annahme eines Missbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Steuerrecht; Zwischenschaltung konzernabhängiger niederländischer Kapitalgesellschaften
- BFH, 27.04.2005 - I R 80/04 - Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs; Gewinnausschüttung einer Tochtergesellschaft einer GmbH; Anrechnung der Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer
- BFH, 15.03.2005 - X R 39/03 - Begriff des Unternehmers im Sinne eines Zurechnungssubjekts gewerblicher Tätigkeit; Verfügung über das bezogene Einkommen eines Unternehmers; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts; Steuerumgehung bei Einschaltung von nahen Angehörigen in einen gewerblichen Grundstückshandel; Gewerbebetrieb im Sinne des Einkommenssteuerrechts; Grundsätze zur sog. Drei-Objekt-Grenze; Nachhaltigkeit einer Grundstücksveräußerung; Einbeziehung von ohne Gewinn veräußerten Grundstücken in die Drei-Objekt-Grenze; Verfassungsmäßigkeit der Grundsätze zum sog. gewerblichen Grundstückshandel; Wareneigenschaft von Grundstücken
- BFH, 01.03.2005 - VIII R 25/02 - Besteuerung des aus der Übertragung eines Geschäftsanteils resultierenden Veräußerungsgewinns bei wesentlicher Beteiligung an der Gesellschaft innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der wesentlichen Beteiligung im Sinne des § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) unter besonderer Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Änderung der Wesentlichkeitsschwelle; Beachtung des Rückwirkungsverbots; Veranlagungsbezogener Beteiligungsbegriff; Veräußerung eines Geschäftsanteils nach Absinken der Beteiligung unter die Wesentlichkeitsschwelle; Auswirkungen der teilweise unentgeltlichen Übertragung eines Teilgeschäftsanteils an einen nahen Angehörigen auf die Besteuerbarkeit des Veräußerungsgewinns des verbleibenden Restanteils; Vermeidung der Entstehung der Steuerpflicht durch Teilverkäufe als Steuerumgehung
- BFH, 22.02.2005 - X B 164/04 - Anforderungen an die Darstellung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Höhe der Anschaffungskosten im Falle eines vom Veräußerer schenkweise ausgesprochenen Kaufpreisteilverzichts; Annahme von Anschaffungskosten bei Schenkung der Mittel zur Tilgung des Kaufpreises; Steuerrechtliche Anerkennung von Darlehensvereinbarungen naher Angehöriger; Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch plötzlichen Wandel der Auffassung des Gerichts in der mündlichen Verhandlung
- BFH, 04.02.2005 - VIII B 185/02 - Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten durch die, von den Kapitalquoten abweichende, Gewinnverteilung in einer Familienkapitalgesellschaft; Übertragbarkeit der Grundsätze der inkongruenten Gewinnverteilung auf Familienkapitalgesellschaften; Klärungsfähigkeit einer Frage im Beschwerdeverfahren; Minderung des Erlöses aus der Veräußerung eines Geschäftsanteils durch die Vereinbarung eines unangemessen niedrigen Teilkaufpreises
- BFH, 01.12.2004 - II R 23/02 - Anspruch auf Übereignung von Gesellschaftsgrundstücken durch Erwerb einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft; Auslösen der Grunderwerbsteuerpflicht durch den Erwerb einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft; Gleichstellung des Erwerbs eines Anteils an einer Personengesellschaft im rechtlichen und wirtschaftlichen Ergebnis mit dem Erwerb des Eigentums an einem Grundstück; Ermöglichen der Steuerfreiheit des Wechsels im Gesellschafterbestand einer Gesamthand und von Steuerbefreiungen; Ermöglichen einer grunderwerbsteuerfreier Überleitung des durch den Gesellschaftsanteil repräsentierten Grundstücks; Ausschluss des Gestaltungsmissbrauchs durch Zukommenlassen von Sonderabschreibungen an den später hinzutretenden Gesellschafter; Belanglosigkeit der gewählten Rechtsgestaltung unter außersteuerrechtlichen oder anderen steuerrechtlichen Gesichtspunkten; Verbot des Berufens auf die gewählte Gestaltung bei Anwendung des konkreten Steuergesetzes bei Besteuerungswürdigkeit des Vorgangs
- BFH, 17.11.2004 - I R 55/03 - Besteuerung ausländischer Kapitalgesellschaften ohne Sitz oder ständige Vertretung im Inland bei steuerlich relevanter Betätigung unter Einschaltung inländischer Projektunternehmen zum Zweck der Immobilienverwaltung; Gestaltungsmißbrauch im Sinne des § 42 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) durch Zwischenschaltung von funktionslosen Holdinggesellschaften
- BFH, 11.11.2004 - V R 36/02 - Zurechnung der Umsätze aus Beförderung/Versendung zum inländischen Unternehmen wegen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts; Einschaltung einer Luxemburger Aktiengesellschaft als juristische Person ausländischen Rechts in den Erzeugnisvertrieb zur Steuerumgehung; Fehlende Anhaltspunkte für eine Eingliederung der Aktiengesellschaft als Organgesellschaft in das Unternehmen
- BFH, 28.10.2004 - II B 144/03 - Verpflichtung des Finanzgerichtes zur Auseinandersetzung mit dem Kern des Vorbringens der Beteiligten im Rahmen des Rechts auf rechtliches Gehör; Folge der unsubstantiierten Äußerung von Rechtsansichten
- BFH, 05.10.2004 - X B 40/04 - Bestehen einer steuerrechtlichen, wirtschaftlichen Einheit bei zwei, zivilrechtlich getrennten Grundstücken ; Zurechnung der, von einer Grundstücksgemeinschaft getätigten, Grundstücksverkäufe zu dem zu 25 Prozent beteiligten Personengesellschafter; Anforderungen an die Begründung der Beschwerdeschrift
- BFH, 16.09.2004 - IV R 11/03 - Aufrechterhaltung der Rechtssprechung hinsichtlich einer steuerlichen Begünstigung von Gewinnen aus der Veräußerung eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil, welcher der freiberuflichen Arbeit dient, für die Vergangenheit; Aufnahme eines neuen Sozius in eine Sozietät in zwei Stufen als Missbrauch von Gestaltungsrechten
- BFH, 10.08.2004 - I B 2/04 - Hinzurechnung der Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters zum Gewinn aus Gewerbebetrieb; Auslegung des Begriffs "heranziehen"eines Gewinnanteils zur Gewerbesteuer; Einkommensteuerrechtliches Zustehen von Einkünften aus einer stillen Beteiligung; Ziehen eines Vorteils aus der missbräuchlichen Gestaltung als Voraussetzung für den Eintritt der Rechtsfolge des § 42 Abgabenordnung (AO)
- BFH, 28.07.2004 - IX B 50/04 - Anforderungen an die Annahme einer Divergenz zu einem anderen Urteil des Bundesfinanzhofs
- BFH, 27.07.2004 - IX R 54/02 - Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter beim Erwerb gemischt genutzter Gebäude ; Kaufpreis als Anschaffungskosten und als Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung (AfA)
- BFH, 15.07.2004 - III R 66/98 - Ehegattenwahlrecht zwischen getrennter Veranlagung und Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer; Anforderungen an die Rechtsmissbräuchlickeit der Beantragung einer getrennten Veranlagung; Umgehung des Steuergesetzes durch Vereitelung der Durchsetzung der festgesetzten Steuer
- BFH, 14.07.2004 - I R 9/03 - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten; Möglichkeit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Unterhaltung von Betrieben gewerblicher Art (BgA); Zusammenfassung verschiedener BgA einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in der Organisationsform privatrechtlicher Kapitalgesellschaften als zulässige Handlungsform; Vorliegen einer missbräuchlichen Gestaltung bei Einbringung von Beteiligungen in eine Eigengesellschaft einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft; Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)
- BFH, 26.05.2004 - IV B 74/02 - Abweichung eines Finanzgerichtes von den Rechtsgrundsätzen des Bundesfinanzhofes; Unterschiedlichkeit der zu beurteilenden Sachverhalte; Anteilsrotation zwischen nicht personenidentischen Gesellschaften; Beteiligung von identischen Personen auf der Erwerberseite und der Veräußererseite
- BFH, 18.03.2004 - III R 25/02 - Veräußerung eines Mehrfamilienhauses eines Alleingesellschaftergeschäftsführers an seine GmbH mit anschließender Aufteilung in Eigentumswohnungen; Gewerblicher Grundstückshandel; Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
- BFH, 25.02.2004 - I R 42/02 - Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer Kapitalgesellschaft im niedrig besteuerten Ausland innerhalb der Europäischen Gemeinschaft; Steuerliche Freistellung von Einkünften aus Dividenden; Beteiligung an einer irischen Kapitalgesellschaft als Gestaltungsmissbrauch
- BFH, 14.01.2004 - IX R 33/03 - Gewährung von Sonderabschreibungen für Anzahlungen auf Anschaffungskosten; Bemessungsgrundlage für Sonderabschreibungen; Willkürliche und missbräuchliche Vorauszahlung eines Damnums
- BFH, 17.12.2003 - IX R 7/98 - Scheingeschäft und Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten bei Abschluß eines Mietvertrages unter Angehörigen nach vorheriger Übertragung des Mietobjekts auf den Vermieter gegen wiederkehrende Leistungen
- BFH, 17.12.2003 - IX R 8/98 - Unentgeltliche Übertragung von Vermögensgegenständen von Eltern an ihre Kinder; Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung i. S. d. § 42 AO; Einräumung eines unentgeltlichen Wohnungsrechtes im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung ; Vereinbarung eines Mietverhältnis mit einem Mietzins in Höhe der dauernden Last
- BFH, 17.12.2003 - IX R 9/01 - Kriterien des Fremdvergleichs bei Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen; Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 AO bei Mietverhältnis unter nahen Angehörigen nach vorheriger Übertragung des Objekts auf den Vermieter gegen Leistung einer dauernden Last
- BFH, 17.12.2003 - IX R 11/01 - Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses unter Angehörigen; Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs; Vorhergehende Übetragung eines Mietobjekts; Bürgerlich-rechtliche Wirksamkeit eines Vertrages; Vereinbarung in fremdüblicher Weise; Abzugsfähigkeit wiederkehrender Leistungen
- BFH, 17.12.2003 - IX R 30/99 - Steuerliche Anerkennung von Mietverträgen unter Angehörigen nach vorheriger Übertragung des Mietobjekts vom jetzigen Mieter gegen wiederkehrende Leistungen auf den Vermieter
- BFH, 17.12.2003 - IX R 56/03 - Berücksichtigung des Werbungskostenüberschusses aus einem Mietverhältnis; Mietverhältnis mit einem Mietzins in Höhe der dauernden Last als Gestaltungsmissbrauch; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts bei Abschluss eines Mietvertrages unter Angehörigen
- BFH, 17.12.2003 - IX R 60/01 - Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten bei Abschluß eines Mietvertrages unter Angehörigen; Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten wegen gleichzeitiger Vereinbarung einer dauernden Last und Mietzahlungen
- BFH, 17.12.2003 - IX R 60/98 - Gestaltungsmissbrauch bei einem Mietvertrag zwischen dem Übertragenden und dem neuen Eigentümer des Grundstücks; Anrechnung des Werbungskostenüberschusses bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des übertragenen Hauses; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts bei Abschluss eines Mietvertrages unter Angehörigen; Nebeneinander von Wohnungsrecht und Mietvertrag
- BFH, 17.12.2003 - IX R 91/00 - Steuerliche Anerkennung eines Mietvertrags unter Angehörigen nach vorheriger Aufgabe eines bestehenden Nießbrauchsrechts
- BFH, 17.12.2003 - IX R 105/00 - Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei Abschluß eines Mietvertrages unter Angehörigen; Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten bei Gewährung eines Bau- und Anschaffungsdarlehens unter volljährigen Verwandten
- BFH, 16.12.2003 - VIII R 89/02 - Gestaltungsmissbrauch durch Wahl abweichender Wirtschaftsjahre bei verbundenen Personengesellschaften; Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung; Schätzung des Gewinns bei fehlerhaft abweichendem Wirtschaftsjahr; Zulassung des abweichenden Wirtschaftsjahres durch Finanzamt; Vertrauenstatbestand durch Außenprüfung
- BFH, 10.12.2003 - IX R 12/01 - Versagung der steuerrechtlichen Anerkennung eines zivilrechtlich wirksamen Mietvertrags wegen Gestaltungsmissbrauchs; Abschluss eines Mietvertrages unter Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch, weil der Mieter das Grundstück zuvor gegen wiederkehrende Leistungen auf den Vermieter übertragen hat; Qualifizierung der Renovierungsaufwendungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten
- BFH, 10.12.2003 - IX R 22/03 - Revision des Finanzamts gegen die gerichtliche Ablehnung des Gestaltungsmißbrauchs bei wechselseitiger Nutzungsüberlassung von Räumen zwischen Eltern und Kindern; Nachtägliche Änderungen der Modalitäten eines Hofüberlassungsvertrages im Hinblick auf die Einräumung eines Wohnrechts wegen erforderlicher Neubauten; Begriff des Gestaltungsmißbrauchs und Motiv Steuern zu sparen; Feststellung des Mißbrauchs durch Fremdvergleich im Hinblick auf Gestaltung und Durchführung des Vereinbarten; Pflicht des Finanzgerichts zur Feststellung der Gründe die zur Errichtung des Altenteilhauses geführt haben
- BFH, 10.12.2003 - IX R 41/01 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO wegen eines Büroversehens; Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 AO durch Abschluß eines Mietvertrages unter Angehörigen
- BFH, 10.12.2003 - IX R 44/98 - Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 107 FGO; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts gemäß § 42 AO bei Abschluss eines Mietvertrages unter Angehörigen ; Steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrags unter Angehörigen trotz nebeneinander bestehenden Mietvertrags und Wohnungsrechts
- BFH, 26.11.2003 - VI R 10/99 - Rückgängigmachung der Pauschalversteuerung des Arbeitslohns der angestellten Ehefrau nach Ablauf des Kalenderjahres durch den Arbeitgeber; Erreichung einer niedrigeren Steuerbelastung
- BFH, 22.10.2003 - II R 59/01 - Grunderwerbsteuerpflicht bei Übertragung eines hälftigen Gesellschaftsanteils; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts; Grunderwerbsteuerbarkeit der Übertragung von Miteigentumsanteilen; Beurteilung der Übertragung unter Eheleuten
- BFH, 17.10.2003 - V B 74/03 - Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten; Darlegungslast im Nichtzulassungsverfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 08.10.2003 - II R 36/01 - Erbringung der Kapitaleinlage beim Beitritt zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Berücksichtigung des Beitritts zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Rahmen der Grunderwerbsteuer
- BFH, 23.09.2003 - IX R 65/02 - Vorausgezahlte Erbbauzinsen als Werbungskosten; Zulässigkeit der Leistung des Erbbauzinses in einem Einmalbetrag; Nutzungsentgelt wird nicht zu Anschaffungskosten eines Rechts, wenn es vorausgezahlt wird
- BFH, 27.08.2003 - I B 186/02 - Gewinnmindernde Berücksichtigung von Kursverlusten; Erfassung der Bruttodividende zuzüglich anrechenbarer Körperschaftsteuer als Ertrag; Anrechnung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer und die anrechenbare Körperschaftsteuer die unter Vorlage entsprechender Steuerbescheinigungen bei der Ermittlung der Körperschaftsteuer; Umgehungstatbestand des § 42 der Abgabenordnung (AO 1977); Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 16.07.2003 - IX B 60/03 - Anzahlungen als Bemessungsgrundlage für Sonderabschreibung; Tatsächliche Anschaffung eines Wirtschaftsguts; Möglichkeit der Abschreibung vor Abschluss der Investition; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts; Anwendung der Willkürlichkeitsregelung
- BFH, 08.07.2003 - VIII B 103/03 - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Abgabenrechtliche Betrachtung der Bildung und Übertragung des Sondereigentums; Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
- BFH, 25.06.2003 - II R 55/00 - Übertragung sämtlicher Anteile an einer nur grundbesitzhaltenden Personengesellschaft; Frage der Steuerumgehung bei vollständigem Wechsel im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft; Festsetzung von Grunderwerbsteuer
- BFH, 16.06.2003 - V B 48/03 - Inländische Betriebsstätte einer in Polen ansässigen GmbH als Unternehmerin; Selbständige Teilnahme am Rechtsverkehr als Voraussetzung der Unternehmereigenschaft; Zulassung der Revision, wenn für jeden der entscheidungserheblichen Gründe ein Zulassungsgrund schlüssig dargelegt wird ; Unangemessene Gestaltung und daraus resultierende Nichtberücksichtigung der Zwischenschaltung eines Betriebes; Überraschungsentscheidung, weil ein Gesichtspunkt weder im Besteuerungs- noch im Klageverfahren angesprochen worden ist; Voraussetzungen an eine schlüssige Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs; Rechtmäßigkeit des Abzugs von Vorsteuerbeträgen
- BFH, 08.05.2003 - IV R 54/01 - Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten; Vermeidung der Besteuerung von Zuflüssen aus einer Kapitalgesellschaft als Einkünfte aus Kapitalvermögen; Verhinderung des Entstehens einer wesentlichen Beteiligung; Vermeidung von Dividendenausschüttungen und Darlehenshingabe der freien Mittel an die Gesellschaft; Ausschüttung einer "Superdividende"; Auschüttungsbedingte Teilwertabschreibung
- BFH, 27.03.2003 - V R 33/02 - Gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern ausgeführt worden sind; Verfügungsmacht an einem Gebäude; Steuerfreiheit einer Grundstückslieferung
- BFH, 11.03.2003 - IX R 55/01 - Mietaufwendungen als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Abzug bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Mietvertrag als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts; Steuerrechtlich günstige Rechtsverhältnisse unter Angehörigen; Unentgeltliche Nutzungsüberlassung einer Wohnung an Ehegatten; Vermietung an Ehegatten zu fremdüblichen Bedingungen
- BFH, 20.01.2003 - VIII B 76/02 - Vorliegen eines Gewerbebetriebs; Gewinn unter Ansatz der zunächst anerkannten Rücklage; Fehlerhafte Einzelfallentscheidung; Subsumtionsfehler
- BFH, 14.01.2003 - IX R 5/00 - Mietverhältnis zwischen Eltern und Kind als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten; Vermietung zu fremdüblichen Bedingungen; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten bei unentgeltlicher Nutzung; Abzugsfähigkeit von Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung an eigene Eltern; Rechtsmissbräuchliche Steuergestaltung im Sinne der Abgabenordnung; Rechtsmissbräuchliche "Überkreuzvermietungen"; Unentgeltliche Nutzungsüberlassung von Vermögensgegenständen von Eltern an ihre Kinder
- BFH, 17.12.2002 - IX R 18/00 - Verletzung rechtlichen Gehörs nach§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO); Unzutreffende Anwendung einer Präklusionsvorschrift ; Abgrenzung zum materiell-rechtlichen Mangel ; Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens in der Anfechtungsklageschrift; Bestimmbarkeit der Grenzen der Entscheidungsbefugnis; Setzen der Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO; Hinzuziehung der Verwaltungsakten
- BFH, 17.12.2002 - IX R 23/00 - Steuerrechtliche Anerkennung eines Mietverhältnisses ; Abschluss zum Schein; Nichtziehen notwendiger Folgerungen aus dem Vertrag ; Fehlende Liquidität des Mieters als Beweisanzeichen ; Mietverträge unter nahen Angehörigen; Entsprechen der Gestaltung und Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen; Eindeutige Vereinbarung der Hauptpflichten der Vertragsparteien; Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 Abs. 1 Abgabenordnung (AO 1977); Zahlung der Miete aus vom Vermieter geschuldetem Barunterhalt
- BFH, 17.12.2002 - IX R 26/01 - Berücksichtigung von Aufwendungen als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ; Mietverhältnis zwischen Eltern und Kind; Tragung der Mietzahlung durch unterhaltsberechtigtes Kind; Erfüllung der Unterhaltspflicht durch Leistung von Naturalunterhalt; Kostenlose Überlassung von Wohnraum; Scheingeschäft nach § 41 Abs. 2 Abgabenordnung (AO 1977); Sog. Fremdvergleich von Verträgen zwischen Angehörigen und zwischen Fremden
- BFH, 17.12.2002 - IX R 35/99 - Vermietung einer Eigentumswohnung durch die Eltern an studierendes Kind; Ermittlung des Werbungskostenüberschusses durch Einnahme-Überschussrechnung; Erfüllung von Unterhaltsansprüchen durch Wohnungsüberlassung; Tatsächliche Durchführung eines Mietverhältnisses zwischen Eltern und Kind; Steuerumgehung bei untrennbarer Vermischung von eigenen Mitteln, Unterhaltszahlungen und Mietzahlungen auf einem Konto; Mietvertragliche Hauptpflichten bei Fremdvergleich
- BFH, 17.12.2002 - IX R 58/00 - Steuerlicher Abzug von Werbungskostenüberschüssen; Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einer Wohnung; Vorliegen einer Naturalunterhaltsleistung durch mietweises Überlassen der Wohnung an die Tochter; Steuerrechtliche Behandlung von Scheingeschäften; Vornahme eines Fremdvergleiches bei Verträgen unter Verwandten
- BFH, 02.12.2002 - IX B 135/02 - Anforderungen an die finanzgerichtliche Beschwerdebegründung; Erfordernis einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ; Fortbildung des Rechts ; Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils; Vom Einzelfall losgelöste Rechtsfrage; Bedeutsamkeit lediglich für den Streitfall; Darlegung von Verfahrensmängeln der Vorinstanz
- BFH, 08.11.2002 - IX B 13/02 - Darlegungserfordernis bei Zulassungsgründen; Unzulässigkeit der Revision bei der Rüge eines materiell-rechtlichen Fehlers; Umfang der richterlichen Prüfung eines wirtschaftlich vernünftigen Grundes
- BFH, 23.10.2002 - I R 39/01 - Anspruch auf völlige oder teilweise Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer nach § 50d Abs. 1 Satz 2 Einkommenssteuergesetz (EStG); Besteuerung der Einkünfte nach unter dem Steuersatz von 25 v. H. liegendem Steuersatz; Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ; Durch in Deutschland ansässige Gesellschaft an in Großbritannien ansässige Gesellschaft gezahlte Dividenden; Besteuerung in Deutschland ; Ermäßigung des Steuerabzugs ; Funktionslose sog. Basisgesellschaft ; Steuerliche Auswirkung der sog. Quintettbeteiligung
- BFH, 17.10.2002 - X B 13/02 - Verletzung der finanzgerichtlichen Sachaufklärungspflicht; Vorwegnahme des Urteils vor der mündlichen Verhandlungen; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Gewerblicher Grundstückshandel des Schenkers
- BFH, 16.10.2002 - XI R 51/01 - Vorgriff auf Nachforderungszinsen für Steuernachforderungen; Steuerliche Geltendmachung von vorausbezahlten Nachforderungszinsen als Sonderausgaben; Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten i.S. des § 42 der Abgabenordnung (AO); Erlangung eines vom Gesetz nicht anerkannten Steuervorteils; Entstehen des Zinsanspruchs § 233a Abs. 5 Abgabenordnung (AO) mit der Steuerfestsetzung
- BFH, 11.09.2002 - II B 113/02 - Grunderwerbsteuer; Personengesellschaft; Halten und Verwaltung von Grundstücken; Grundbesitz; Baufirma
- BFH, 07.08.2002 - I R 64/01 - Zurechnung von Einkünften bei Schwestergesellschaften einer Unternehmensgruppe; Fremdvergleich; Unentgeltliche Überlassung von Geschäftschancen; Verlagerung der Einkünfte
- BFH, 30.07.2002 - III B 50/01 - Einkommensteuer; Wertminderung; Erwerb; Gewinnminderung; Aktien; Verschaffungsanspruch; Schuldrechtlich; Wirtschaftliches Eigentum; Dividendeneinkünfte; Wertpapier; Börsenklausel; Stichtag
- BFH, 25.07.2002 - I B 52/02 - Beschwerde; Aussetzung der Vollziehung; Gewerbesteuer; Einkommensteuer; Gebietskörperschaft; Betrieb gewerblicher Art; Musikschule; Volkshochschule; Kreistag; Gewinnerzielungsabsicht
- BFH, 09.07.2002 - IV B 160/01 - Einkommensteuer; Gewinnermittlung; Veräußerung einer Waldfläche; Gesamtkaufpreis; Aufteilung; Wirtschaftsgüter; Verlust; Ausschluss; Grund und Boden
- BFH, 18.06.2002 - IX B 163/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Einkommensteuer; Grundsätzliche Bedeutung; GmbH; Geschäftsführer; Einkünfte aus Vermietung; Einkünfte aus Verpachtung; Werbungskostenüberschuss; Gestaltungsmissbrauch; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Verfahrensfehler; Rechtliches Gehör
- BFH, 12.06.2002 - XI R 21/99 - Einkommensteuer; Gewerbebetrieb; Einkünfte; Gewerbliche Tätigkeit; Saunabetrieb; Massagepraxis; Einheitliches Unternehmen; Einheitlichkeit; Ausgliederung
- BFH, 21.03.2002 - V R 27/01 - Revision; Umsatzsteuer; Finanztreuhandgesellschaft; KG; Wirtschaftsprüfer; Steuerberater; Immobilienmakler; Grundstückskarussell; Verwaltung kirchlichen Grundbesitzes; Liegenschaftsamt; Verschaffung von Baugelände; Bestechung; Erbbaurecht; Betriebsausgaben; Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
- BFH, 20.03.2002 - I R 38/00 - Revision; Einkommensteuer; Beschränkt Steuerpflichtiger; Durchleitung von Einnahmen; Ausländische Basisgesellschaft; Gestaltungsmissbrauch
- BFH, 19.03.2002 - I R 15/01 - Handelsvertreter; Einkommensteuer; Beschränkte Steuerpflicht; Luxemburg; Niederlassung; Inland; Wohnsitz; Einzelunternehmen; Geschäftsleitung; Doppelbesteuerungsabkommen
- BFH, 19.02.2002 - IX B 130/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Beschwerdebegründung; Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Einkommensteuer; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
- BFH, 19.02.2002 - IX R 32/98 - Revision; Einkommensteuer; Schenkung eines Geldbetrages; Zeitnahe Finanzierung; Anschaffung eines Grundstücksanteils; Darlehen; Renovierung eines Gebäudes; Rechtsmissbrauch; Minderjähriges Kind; Gütertrennung; Eheleute; Gemeinsame Veranlagung
- BFH, 22.01.2002 - VIII R 9/01 - GmbH & Co. KG; GmbH; Verpachtung; Bebautes Grundstück; KG
- BFH, 11.01.2002 - IX B 96/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Einkommensteuerfestsetzung; Wirkungen eines Aufhebungsbescheids; Werbungskostenüberschüsse; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
- BFH, 21.12.2001 - IX B 91/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Steuerliche Zusammenveranlagung Getrenntlebender; Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung; Überkreuzvermietung
- BFH, 21.12.2001 - IX B 138/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Steuerliche Zusammenveranlagung Getrenntlebender; Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung; Überkreuzvermietung
- BFH, 19.12.2001 - X R 41/99 - Revision; Einkommensteuer; Eheleute; Gemeinsame Veranlagung; Grundstücksgemeinschaft; Bauherrengemeinschaft; Errichtung eines Gebäudes; Büroräume; Vermietung; Außenprüfung; Steuerumgehung; Werbungskosten
- BFH, 18.12.2001 - VIII R 5/00 - Alleingesellschafter einer GmbH; Unentgeltliche Abtretung von Geschäftsanteilen; Stammkapital; Steuergutschriften; Jahresüberschuß; Veräußerungsgewinn; Anschaffungskosten
- BFH, 14.12.2001 - V B 184/00 - GbR; Grundstückserwerb zur Gebäudeerrichtung; Weitervermietung; Vorsteuerabzug; Nichtsteuerbare Innenumsätze; Grundsätzliche Bedeutung; Abweichung; Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 29.11.2001 - II B 114/00 - Grunderwerbsteuer; Auswechslung aller Gesellschafter; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
- BFH, 28.11.2001 - X R 49/97 - Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten; Zwischenmiete; Betriebsaufspaltung; Gewerbliche Vermietung; Domizilgesellschaft; GmbH
- BFH, 28.11.2001 - X R 50/97 - Betriebsaufspaltung; Gewerbesteuer; Gewerbesteuermessbescheid; Gesellschafter; GmbH; Grundstück; Grundstückseigentümer; Gewerblichkeit; Vermietung; Mietvertrag; Zwischenvermietung
- BFH, 06.11.2001 - VI R 62/96 - Unentgeltliche und private Nutzungsüberlassung eines Kfz; Campingfahrzeug; Geldwerter Vorteil; GmbH & Co. KG; Privatleasing als Teilamortisationsvertrag; Zurückbehaltungsrecht; Nachforderungsbescheid
- BFH, 31.10.2001 - X B 11/01 - Schenkungsvertrag; Grundstück; Grundförderung; Grundstücksschenkung; Wohneigentumsförderung
- BFH, 19.10.2001 - V R 75/98 - Umsatzsteuer; Gesellschaft; Konkurs; Forderungskaufvertrag; Forderungsabtretung; Abtretung; EuGH; Vorabentscheidung
- BFH, 19.10.2001 - VI R 131/00 - Einkommensteuer; Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Lohnsteuer; Abzug; Mietvertrag; Mitarbeiterbüro; Arbeitsplatz; Betriebsstätte; Vermieter; Anmeldung; Arbeitslohn; Mietzahlungen; Mißbrauch
- BFH, 28.08.2001 - VI B 109/01 - Zulässigkeit der Beschwerde; Unbegründetheit der Beschwerde; Entscheidungserheblichkeit; Divergenz; Gewinnerzielung innerhalb einer GbR
- BFH, 18.07.2001 - I R 48/97 - Anteilsrotation; Äußerung eines Geschäftsanteils; Gesellschaftserwerb; Gesellschaftsanteil; Gestaltungsmissbrauch; GmbH
- BFH, 04.07.2001 - VIII B 79/00 - Nichtzulassungsbeschwerde ; Darlegungserfordernis ; GmbH ; Gewährung eines Darlehens ; Mittelbar verdeckte Einlage ; Grundsätzliche Bedeutung ; Bilanzierungsfähiger Vermögensvorteil ; Divergenz ; Anspruch auf rechtliches Gehör
- BFH, 28.06.2001 - IV R 40/97 - Eigenkapitalvermittlungsprovision; Immobilienfonds ; KG; Steuerbilanz ; Anschaffungs- und Herstellungskosten ; Kommanditistenbeteiligung
- BFH, 31.05.2001 - IV R 53/00 - GbR ; Nichtselbständige Tätigkeit ; Ingenieure im öffentlichen Dienst ; Handbücher für EDV- Nutzung ; Lizenzgebühren ; Einkünfte aus selbständiger Arbeit ; Lizenzeinnahmen ; Pacht- und Betriebsüberlasungsvertrag ; Gründung einer GmbH ; Nutzungsüberlassung ; Notwendiges Betriebsvermögen ; Herstellungskosten ; Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer ; Feststellungsbescheid ; Gewerbesteuermessbescheid
- BFH, 08.05.2001 - IX R 10/96 - Werbungskosten; Abzug von Aufwendungen; Beteiligung an einem Immobilienfonds; Gebühren
- BFH, 25.04.2001 - II R 14/98 - Haushaltsgemeinschaft; Stiftung; Stiftungsvermögen; Ertragsbegünstigung; Rechtsstaatsprinzip; Übermaßverbot
- BFH, 04.04.2001 - VI R 173/00 - Überlassung von Aktien; Überlassungsbeschluss ; Arbeitgeber ; Berechnung eines Vorteils; Kapitalerhöhung; Börsennotierte Aktie ; Junge Aktien; Mitarbeiterbeteiligung
- BFH, 29.03.2001 - IV R 71/99 - Campingplatzbetreiber; OHG; Darlehensvertrag; Betriebsausgaben; Gewinnfeststellungsbescheid
- BFH, 27.03.2001 - I R 80/99 - Urteilsbegründung; Nichtzulassungsbeschwerde; Gewinnfeststellungsbescheid; Tarifbegünstigung; Umwandlungssteuer
- BFH, 27.03.2001 - I R 120/98 - Veräußerung; Fondsanteile; Überschüsse; Besteuerung; Einkommensteuer; Kapitalanlagegesellschaft
- BFH, 20.03.2001 - I R 63/99 - Revision; Einkommensteuer; Körperschaftsteuer; Hinzurechnungsbesteuerung; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten; Zwischeneinkünfte; Niedrigbesteuerung; Finanzierung; Konzerneigenes Bauprojekt; Tochtergesellschaft; Muttergesellschaft; Ausschüttverhalten; Schachtelprivileg; Betriebsausgaben
- BFH, 07.03.2001 - X R 192/96 - Steuervergünstigung; Veranlagungszeitraum; Darlehen; Baugesellschaft; Verwendungszweck; Umgehung
- BFH, 07.02.2001 - II R 35/99 - GbR; Grundstücksübereignung; Gesellschaftsvertrag; Grunderwerbsteuer; Übertragung des Mitgliedschaftsrechts
- BFH, 01.02.2001 - IV R 3/00 - In-Kraft-Treten; Verlustmantel; GmbH; Forderung; Forderungsverzicht
- BFH, 01.02.2001 - IV R 57/99 - Honoraranspruch; Steuerberater; Betriebsvermögen; GmbH-Anteile; Erwerb von Gesellschaftsanteilen
- BFH, 25.01.2001 - I B 92/00 - Beschwerde; Divergenz; Beschwerdebegründung; Zulassung der Revision
- BFH, 14.12.2000 - II B 123/99 - GbR; Grundstückskaufvertrages; Divergenzrüge; Grunderwerbsteuer; GmbH
- BFH, 30.11.2000 - IV B 47/00 - Nichtzulasungsbeschwerde ; Grundsätzliche Bedeutung ; Divergenz ; Wirtschaftsgüter ; Betriebsvermögen ; Gesellschaftsvermögen ; Ertragslose Wirtschaftsgüter ; Betriebliche Veranlassung ; Vermietung eines Einfamilienhauses ; Nutzungsüberlassung ; Privatvermögen eines Gesellschafters
- BFH, 10.10.2000 - IX R 11/97 - Zusammenveranlagung von Ehegatten ; Selbstnutzung einer Wohnung ; Vermietung einer Wohnung ; Ergänzungspfleger ; Leihvertrag mit Kind ; Kind als Vermieter ; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ; Gesicherte Rechtsposition ; Gestaltungsmissbrauch ; Steuerminderung ; Besitz- und Verwaltungsbefugnisse
- BFH, 31.08.2000 - IX B 72/00 - Werbungskostenüberschuss ; Vermietung ; Nahe Angehörige; Fremdvergleich; Rechtlicher Gestaltungsmißbrauch
- BFH, 23.08.2000 - I R 4/97 - Gewinnausschüttung; Ausschüttungsbelastung; Anteilsrotation; Rechtsmißbrauch
- BFH, 08.08.2000 - VIII B 12/98 - Nichtzulassungsbeschwerde ; Schlüssige Darlegung ; Entgelt für Dienstleistungen ; Vergütung ; KG; Mittelbare Dienstleistung ; Nichtzulassungsbeschwerde ; Grundsätzliche Bedeutung ; Gewinn der KG ; Beschwerdebegründung ; Rechtsmissbrauch
- BFH, 20.06.2000 - VIII R 57/98 - Sonderbetriebsausgaben; Schuldzinsen; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Umstrukturierung eines Konzerns; Anteilserwerb; Darlehen
- BFH, 07.06.2000 - III B 35/97 - Gestaltungsmißbrauch; Handlung des Steuerpflichtigen; Wohngebäude; Zurechenbarkeit eines Verhaltens
- BFH, 24.05.2000 - II B 74/99 - Kommanditeinlage; Darlehensforderung; Sonderbetriebsvermögen; Vermächtniserwerb ; Erbschaftsteuer; Grundstücksgeschäft; Gestaltungsmißbrauch
- BFH, 31.03.2000 - V B 18/00 - Sachabfindung; Ideeller Miteigentumsanteil; Baukosten; Vorsteuerabzug
- BFH, 30.03.2000 - V R 105/98 - Lieferung eines Gebäudes; Vorsteuerabzug; Vermietungsleistung; Zinsloses Darlehen; Zinsvorsteil
- BFH, 16.03.2000 - V R 9/99 - Praxisräume; Vermietung an Ehefrau; Rechtsmissbrauch; Vorsteuerabzug
- BFH, 06.03.2000 - V B 170/99 - Grundbesitz-Verwaltungsgesellschaft; Mehrgeschossiges Bürogebäude; Vorsteuerabzug; Rechtsmissbräuchliche Gestaltung
- BFH, 01.03.2000 - II B 152/99 - Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Grunderwerbsteuer; Gegenstand des Erwerbvorgangs; Einschaltung des Treuhänders; Gesamthänderische Mitberechtigung; Neugesellschafter; Investitionskonzept
- BFH, 24.02.2000 - V R 33/97 - Eigentumswohnung; Bauerrichtungskosten ; Vorsteuerabzug; Zwischenvermietungsverhältnis; Option zur Umsatzsteuerpflicht
- BFH, 02.02.2000 - X B 83/99 - Divergenz; Unentgeltliche Grundstücksübertragung; Drei-Objekt-Grenze ; Gewinnerzielungsabsicht; Veräußerungsabsicht
- BFH, 01.02.2000 - IX B 154/99 - Mietvertrag; Gestaltungsmißbrauch; Arbeitszimmers; Fachbücher; Spenden
- BFH, 19.01.2000 - I R 94/97 - Inländische Kapitalgesellschaft; Beteiliung an einer Kapitalanlagegesellschaft; Niedrig besteuertes Ausland; Rechtsmißbrauch; Abwicklung der Wertpapiergeschäfte; Einkünfte aus Dividenden; Freistellung von der deutschen Steuer
- BFH, 19.01.2000 - I R 117/97 - Ausländische Lebensversicherungsgesellschaft; Beteiligungen; Ermäßigter Körperschaftsteuersatz; Dublin-Docks-Gesellschaften; Gestaltungsmßbrauch
- BFH, 15.12.1999 - I R 29/97 - Aktien eines Emittenten; Veräußerung cum Dividende; Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums; Rückverkauf; Börsenklausel; Mißbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten; Abgabenrechtliche Mißbrauchsvorschrift
- BFH, 07.12.1999 - VIII R 50/96 - Unternehmensverpachtung ; Gewerbliche Tätigkeit ; Betriebsaufspaltung; Gewerbesteuermessbetrag; Gewerbebetrieb
- BFH, 07.12.1999 - VIII R 51/96 - Unternehmensverpachtung ; Gewerbliche Tätigkeit ; Betriebsaufspaltung; Gewerbesteuermessbetrag; Gewerbebetrieb
- BFH, 02.12.1999 - I B 62/99 - Anteilserwerb; Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung; Aussetzung der Vollziehung; Sicherheitsleistung
- BFH, 17.11.1999 - I R 11/99 - Dingliche Sicherung eines Grundstücks in den Niederlanden; Gewährung eines Darlehens; Forderungsabtretung; Hypothekarische Sicherung; Gestaltungsmißbrauch
- BFH, 19.10.1999 - IX R 30/98 - Eltern; Kind; Wohnungsvermietung; Rechtsmißbrauch; Verrechnung mit dem Barunterhalt
- BFH, 19.10.1999 - IX R 39/99 - Eltern; Kind; Wohnungsvermietung; Rechtsmißbrauch; Verrechnung mit dem Barunterhalt
- BFH, 19.10.1999 - IX R 80/97 - Vermietung und Verpachtung; Vermietung an studierende Tochter; Bezahlung der Miete aus Unterhalt; Rechtsmißbrauch
- BFH, 19.08.1999 - I R 77/96 - Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren ; Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten; Anteilseigner einer GmbH ; Beteiligungsverhältnisse; Abweichnung; Inkongruente Gewinnausschüttung; Verlustabzug eines Anteilseigners
- BFH, 27.07.1999 - VIII R 36/98 - Bundesobligationen; Erwerb durch Steuerpflichtigen; Überschußerzielungsabsicht; Berücksichtigung gezahlte Stückzinsen; Negative Einnahmen; Eintritt eines Verlustes; Wertpapiergeschäft
- BFH, 19.07.1999 - IX B 43/99 - Begründungsanforderungen; Darlegung eines Zulassungsgrundes; Fremdvergleich ; Verträge unter Angehörigen ; Eigenheimzulage; Klärungsbedürftigkeit; Wohnung ; Unentgeltliche Überlassung
- BFH, 23.06.1999 - X B 103/98 - Bewertung von Gesellschaftsanteilen; Besitz-Einzelunternehmen; Betriebsaufgabe; Entnahme von Betriebsgrundstücken; Entnahmewert
- BFH, 21.05.1999 - VII B 37/99 - Mangelnde Sachaufklärung; Beweisaufnahme; Beweiserhebung von Amts wegen; Ermittlungspflicht des Finanzgerichts; Steuerhinterziehung; Kraftfahrzeugsteuerberfreiung; Rechtliches Gehör
- BFH, 18.05.1999 - I B 140/98 - Tantiemen ; Jahresgesamtbezüge; Gesellschafter-Geschäftsführer; Marktübliche Altersversorgung ; Sachbezüge; Festgehälter; Verdeckte Gewinnausschüttung
- BFH, 18.05.1999 - II B 104/98 - BGB-Gesellschaft; Erbengemeinschaft; Wechsel im Gesellschafterbestand; Grunderwerbsteuer; Steuerungehung
- BFH, 23.04.1999 - IV B 149/98 - Verlustzuweisungsgesellschaft; Gewinnerzielungsabsicht; Kinder als Mitunternehmer; Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
- BFH, 14.04.1999 - XI R 24/96 - Vorläufige Steuerfestsetzung; Änderung der Steuerfestsetzung; Zwischenvermietung; Mißbräuchliche Gestaltung
- BFH, 10.03.1999 - II R 55/97 - Grunderwerbsteuer; Steuerbegünstigung; Rechtsträgerwechsel; Befreiung von der Grunderwerbsteuer
- BFH, 09.03.1999 - VIII R 19/97 - Festsetzungsfrist ; Hemmung der Festsetzungsfrist; Steuerfahndung; Umfang der Fristhemmung; Verwirkung des Steueranspruchs
- BFH, 23.02.1999 - VIII R 60/96 - GmbH; Gesellschafter; Kommanditist; Ausscheiden; Kapitalerhöhung; Stammeinlage; Aufrechnung; Forderung; Veräußerung von Geschäftsanteilen
- BFH, 14.01.1999 - V B 156/97 - Mieteinnahmen; Gebäude; Umsatzsteuererklärung; Vorsteuern; Gestaltungsmißbrauch; Ehegatte; Vermieter; Grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 16.12.1998 - IV B 94/98 - Darlehenszinsen; Sonderbetriebsausgaben; Zwei-Konten-Modell; Gewinnfeststellungsbescheid; Vollziehung; Aussetzung; Unbillige Härte
- BFH, 16.12.1998 - X R 139/95 - Wohnung; Verlust; Vermietung; Darlehen; Werbungskosten; Steuerermäßigung; Kind
- BFH, 11.11.1998 - XI R 38/96 - Grundstücksvermietung; Steuerbefreiung; Verzicht; Umsatzsteuer; Vorsteuer; Abzug; Negativer Umsatzsteuerbetrag; Sonderprüfung; Änderungsbescheid
- BFH, 10.11.1998 - VIII R 28/97 - Einkommensteuer; Veräußerungsverlust; Aktienerwerb; Spekulationsgewinne; Verrechnung; Treuhandvereinbarung
- BFH, 26.10.1998 - I B 48/98 - GmbH; Gewinnverschiebung; Ausland; Verdeckte Gewinnausschüttung; Körperschaftsteuerbescheid; Gewerbesteuer-Meßbescheid; Feststellungsbescheid
- BFH, 15.10.1998 - III R 75/97 - Handelsvertreter; Einzelunternehmer; Gstaltungsmißbrauch; Übertragung von Tätigkeiten; Untervertretung; Außersteuerliche Gründe
- BFH, 06.10.1998 - VIII B 6/97 - Berlin-Präferenz; Versagen der Steuervergünstigungen ; Gestaltungsmißbrauch; Westberliner Unternehmen ; Unternehmen außerhalb Berlins ; Gestellung von Arbeitskräften
- BFH, 16.09.1998 - VI B 155/98 - Grundsätzliche Bedeutung; Darlegungspflicht; Versorgungsverband; Unterstützungskasse; Übertragung eines Rechtsanspruchs; Arbeitslohn; Rentenzahlungen
- BFH, 31.08.1998 - V B 82/98 - Bauherrengemeinschaft; Vermietungsgarantievertrag; Bezugsfertigkeit der Wohnungen; Private Endmieter; Steuerfreiheit der Vermietungsumsätze ; Vorsteuerabzug; Zwischenvermietung ; Gestaltungsmißbrauchs ; Geschäftsbesorgung
- BFH, 19.08.1998 - I B 74/98 - Körperschaftsteuer; Dividendenstrippings ; Zurechnung wirtschaftlichen Eigentums ; Aktien; Gestaltungsmißbrauch
- BFH, 06.08.1998 - III R 227/94 - Gewerblicher Grundstückshandel ; Teilung des Grundstücks ; Übertragung der Wohnungen ; Entnahme ; Entnahmewerte ; Kaufpreise; Gewerbesteuermeßbescheid
- BFH, 29.07.1998 - II B 96/97 - Grunderwerbsteuer; Verspätungszuschlag; Grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung; Untergng durch Einziehung; Vertrauensschutz; Selbstbindung der Verwaltung; Gestaltungsmißbrauch; Anwendung des Übergangserlasses
- BFH, 09.07.1998 - V R 68/96 - Künstliche Erhöhung des Umsatzes; Vorsteuerabzug; Rechtsmißbrauch
- BFH, 08.07.1998 - I R 112/97 - Abtretung einer Forderung; Sicherheit für eine Steuerforderung; Zinsen als Einnahme; Entgeltliche Abtretung; Gestaltungsmißbrauch; Unzulässigkeit einer Verböserung
- BFH, 07.07.1998 - VIII R 10/96 - Liquidationserlös; Vermeidung der Versteuerung; Verkauf von GmbH-Anteilen; Rechtsmißbrauch
- BFH, 30.06.1998 - IX B 28/98 - Zulassungsgrund; Darlgungserfordernis; Klärungsbedürftigkeit; Branchenübliches Verhalten der Bank ; Kreditvergabe; Private Veranöassung; Gestaltungsmißbrauch; Maßstäbe des Fremdvergleichs; Steuersparmodell der Superlative; Scheingeschäfte
- BFH, 17.06.1998 - II R 30/96 - Austausch aller Gesellschafter; Grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang; Gestaltungsmißbrauch; Grundstückskauf
- BFH, 17.06.1998 - II R 35/96 - Anteilsübertragung; Time-sharing-Verfahren; Firmenwert; Grundbesitzanteil; Gesellschaftsrecht; Grunderwerbsteuer
- BFH, 17.06.1998 - X R 68/95 - Grundstückshandel; Zurechnung gewerblicher Einkünfte; Weiterverkauf einzelner Grundstücke
- BFH, 28.05.1998 - V R 78/97 - Weinkommission mit Faßwein; Eigenständiger Gewerbebetrieb; Zurechnung von Gewinnen; Selbständige unternehmerische Betätigung; Unternehmerrisiko; Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
- BFH, 20.05.1998 - III B 9/98 - Selbständigkeit einer Kapitalgesellschaft; Anrechnung von Grundstücksverkäufen bei Gesamtbetrachtung
- BFH, 06.05.1998 - IV B 108/97 - Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Aktivitäten nach Auflösung; Gewinnfeststellungsbescheid; Gewerbesteuermeßbescheid; Vermietung von Wohnungen; Veräußerung von Wohnungen
- BFH, 05.05.1998 - I B 24/98 - Stille Reserven; Aufdeckung einbringungsgeborener Anteile
- BFH, 22.04.1998 - X R 163/94 - Ehescheidungsverfahren; Erwerb eines Miteigentumanteils; Schuldübernahme; Kaufpreis; Abzugsbeträge; Wohnegentumsförderung; Steuervergünstigung; Anschaffungskosten
- BFH, 11.02.1998 - I R 26/97 - Steuerbefreiung; Ausschüttungsverhalten der Genossenschaft; Verwendung der Gewinne
- BFH, 03.02.1998 - IX R 38/96 - Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten; Bestellung eines dinglichen Nutzungsrechts
- BFH, 10.12.1997 - XI R 83/90 - Berichtigung der Vorsteuerbeträge in Umsatzsteuerbescheiden durch das Finanzamt; Voraussetzungen für die Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 15a Abs. 1 S. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG); Zwischenvermietung von Wohnraum unter Verzicht auf die Steuerbefreiung
- BFH, 08.12.1997 - GrS. 1/95 - Betriebsausgaben; Abzug von Schuldzinsen; Betriebliches Kontokorrentkonto
- BFH, 08.12.1997 - GrS. 2/95 - Betriebsausgaben; Abzug von Schuldzinsen; Betriebliches Kontokorrentkonto
- BFH, 25.11.1997 - VIII R 29/94 - GmbH; Wesentliche Beteiligung; Berechnung nach Geschäftsanteilen
- BFH, 29.10.1997 - I R 35/96 - Abzugssteuer; Antrags- und Erstattungsberechtigung; Gestaltungsmißbrauch bei Steuervermeidung
- BFH, 21.10.1997 - IX R 57/96 - Aufhebung eines Wohnrechts; Begründung eines Mietverhältnisses; Steuerrechtliche Behandlung
- BFH, 27.08.1997 - I R 8/97 - Niederländische Kapitalgesellschaft; Inländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Vermietung von Grundbesitz
- BFH, 20.05.1997 - VIII B 108/96 - Verdeckte wesentliche Beteiligung; Bewertung
- BFH, 28.01.1997 - IX R 27/95 - Vermietung der Wohnung an Angehörige; Rechtmißbräuchliches Mietverhältnis
- BFH, 26.03.1996 - IX R 51/92 - Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts; Mißbrauch; Schenkung an Kind; Schaffung von Werbungskosten
- BFH, 07.03.1996 - V R 14/95 - Grundstückserwerber; Vorsteuerabzug; Rechtsmißbrauch; Insolventer Grundstücksveräußerer; Grundstückslieferung; Erhöhung der Gegenleistung
- BFH, 06.03.1996 - II R 38/93 - Vorkaufsrechtsteuerung bei Grundbesitz
- BFH, 16.01.1996 - IX R 13/92 - Vermietung an den geschiedenen Ehepartner
- BFH, 14.12.1995 - V R 12/95 - Ehegatte; Vermieter; Kindergeld; Vermietung; Arztpraxis; Aufwendungen
- BFH, 06.12.1995 - I R 40/95 - Domizilgeschäft; Bruttoerträge; Selbständigkeit
- BFH, 12.09.1995 - IX R 54/93 - Eigentumswohnung; Wechselseitige Vermietung; Werbungskosten; Sportmediziner
- BFH, 26.07.1995 - I R 78/93 - Rechtsmißbrauch; Basisgesellschaft; Zeuge; Erscheinungstermin; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrevision
- BFH, 28.03.1995 - IX R 47/93 - Unterhalt; Schenkung; Vermietung
- BFH, 21.12.1994 - I R 65/94 - Kreditgewährung verbundender Unternehmen; Immobilienscheingeschäfte
- BFH, 23.02.1994 - X R 131/93 - Miete; Geschenk; Sohn; Gestaltungsmißbrauch; Sparplan
- BFH, 25.01.1994 - IX R 97/90 - Arzt; Abgeschlossene Räumlichkeiten; Nutzung als Arztpraxen; Gegenseitige Übertragung zum Teileigentum; Wechselseitige Vermietung; Praxisräume; Vermietungsumsätze; Verzicht auf Steuerfreiheit; Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
- BFH, 25.01.1994 - IX R 98/90 - Arzt; Abgeschlossene Räumlichkeiten; Nutzung als Arztpraxen; Gegenseitige Übertragung zum Teileigentum; Wechselseitige Vermietung; Praxisräume; Vermietungsumsätze; Verzicht auf Steuerfreiheit; Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
- BFH, 14.10.1993 - V R 36/89 - Zwischenvermietung; Mißbrauch; Heim
- BFH, 18.06.1993 - V R 6/91 - Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug
- BFH, 19.05.1993 - I R 124/91 - Umwandlung ; Sonderbetriebsvermögen
- BFH, 16.03.1993 - V R 54/92 - Umsatzsteuer ; Zwangsversteigerung; Vorsteuerabzug
- BFH, 03.02.1993 - I B 90/92 - Rechtsmißbrauch; Anteilsveräußerung
- BFH, 10.09.1992 - V R 104/91 - Vorsteuerabzug; Aufwendungen
- BFH, 10.06.1992 - I R 105/89 - Zwischenschaltung von Basisgesellschaften; Kapitalgesellschaft; Niedrig besteuerndes Ausland; Rechtsmißbrauch; Logisch vorrangige Anwendung; Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
- BFH, 14.05.1992 - V R 12/88 - Gewerblicher Zwischenmieter; Vermietung von Wohnungen; Vereinbartes Gesamtkonzept; Umsatzbesteuerung
- BFH, 14.05.1992 - V R 56/89 - Erwerb eines Kfz; Berechtigung zum Vorsteuerabzug; Vorgeschalteter Ehegatte; Steuerabzugsbetrag
- BFH, 25.03.1992 - II R 46/89 - Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft; Beitretende Gesellschafter; Verfügung über Gesellschaftsanteil; Kündigungsfrist; Auseinandersetzungsguthaben; Steuerpflichtiger Erwerbsvorgang; Erwerb einer Gesamthandsberechtigung; Grunderwerb von der Gesamthand; Anzeigeerstattung
- BFH, 28.01.1992 - VIII R 7/88 - Beweiswürdigung; Erwerbswirtschaftliche Tätigkeit; Basisgesellschaft
- BFH, 16.01.1992 - V R 1/91 - Ehefrau eines Zahnarztes; Praxis; Vermietung an Zahnarzt; Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten; Umsatzsteuerpflicht der Vermietungsumsätze; Vorsteuerabzug
- BFH, 14.01.1992 - IX R 33/89 - Einliegerwohnung; Vermietung durch Eheleute; Eigenes Zweifamilienhaus; Kinderbetreuung durch Großeltern; Gestaltungsmißbrauch
- BFH, 20.12.1991 - VI R 32/89 - Übergang vom Lohnsteuerabzug; Grundlage einer Lohnsteuerkarte; Lohnsteuerpauschalierung; Gestaltungsmißbrauch; Wechsel in der Besteuerungsart; Ausnutzung der Freibeträge
- BFH, 18.12.1991 - XI R 40/89 - Personen-Obergesellschaft; Abweichendes Wirtschaftsjahr; Einjährige Steuerpause; Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
- BFH, 03.12.1991 - IX R 142/90 - Kauf eines bebauten Grundstücks; Betagte Mutter; Verrechnung des Kaufpreises; Darlehn; Stundung der Rückzahlung; Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
- BFH, 13.11.1991 - II R 7/88 - Grunderwerbsteuer; Gesellschaftsvermögen; Personenstand
- BFH, 07.11.1991 - V R 116/86 - Vermietung; Unternehmer; Gebrauchsüberlassung
- BFH, 23.10.1991 - I R 40/89 - Ausländische Basisgesellschaften; Logisch vorrangige Anwendung; Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten; Unangemessenheit einer Gestaltung; Zwischeneinkünfte
- BFH, 10.10.1991 - XI R 1/86 - Eltern; Grundstücksverkauf an Kind; Schenkung eines Geldbetrags; Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten; Aufrechnung; Forderung aus Schenkungsversprechen; Kaufpreisforderung; Darlehnszinsen; Vorweggenommene Erbfolge; Sonderausgaben
- BFH, 31.07.1991 - II R 17/88 - Wechsel im Personenstand; Grundbesitz haltende Personengesellschaft; Übertragung sämtlicher Mitgliedschaftsrechte; Innenverhältnis
- BFH, 12.07.1991 - III R 47/88 - Gewerblicher Grundstückshandel; Nachhaltigkeit; Bemühen um Einzelverkäufe; Einziges Veräußerungsgeschäft; Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten; Grundstücksgeschäfte
- BFH, 19.06.1991 - IX R 134/86 - Vermietung; Wechselseitige Vermietung; Gegenseitige Vermietung; Gestaltungsmißbrauch; Mißbrauch
- BFH, 06.06.1991 - V R 70/89 - Insolventer Schuldner; Verzicht auf Steuerbefreiung; Person des Erwerbers; Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten; Gläubiger des Veräußerers; Geschuldeter Kaufpreises; Tilgung der Umsatzsteuerschuld
- BFH, 04.06.1991 - IX R 12/89 - Abziehbare Vorsteuerbeträge; Bauherrn; Irrtümliche Erstattung; Einnahmen; Vermietung und Verpachtung
- BFH, 25.04.1991 - IV R 111/90 - Personengesellschaft; Grundstückserwerb; Gewerblicher Grundstückshändler
- BFH, 06.02.1991 - I R 101/88 - Kreditgewährung; Zusammenwirkende Kreditgeber; Schuld; Verstärkung des Betriebskapitals; Wechsel des Kreditgebers; Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten; Gewerbesteuermeßbetrag; Besteuerungsgrundlagen
- BFH, 17.01.1991 - IV R 132/85 - Büromaschinen; EDV; Betriebsausgabe; Kind
- BFH, 18.12.1990 - VIII R 1/88 - Schenkungsvereinbarungen; Darlehnsvereinbarungen; Angehörige; Steuerrechtliche Beurteilung; Schenkung; Darlehnsgewährung
- BFH, 28.11.1990 - X R 109/89 - GbR; Gesellschaftszweck; Verzinsliches Darlehn; Steuerermäßigung; Feststellungsverfahren; Treuhänder; Berlin-Darlehn; Rechnung eines Dritten; Haftung im Treuhandvertrag; Steuerung nach Gesamtplan
- BFH, 18.10.1990 - IV R 36/90 - Kind; Nießbrauch; Immobilien
- BFH, 06.03.1990 - II R 88/87 - Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Veräußerung von Gesellschaftsanteilen; Gesellschafterwechsel
- BFH, 14.02.1990 - II B 107/89 - Grunderwerbsteuer; Gesellschaft mit Grundbesitz; Anteilsvereinigung; Vereinigung aller Anteile; Vertrauensschutz; Frühere Verwaltungspraxis
- BFH, 13.07.1989 - V R 8/86 - Unangemessene Gestaltung; Eheleute; Erwerb eines Kfz; Vermietung eines Kfz an Ehegatten; Vorgeschalteter Ehegatte; Begünstigungsvorstellungen des Gesetzgebers
- BFH, 12.07.1989 - I R 46/85 - Höhere Steuer; Korrektur; Angemessene Gestaltung; DBA-Schweiz; Rückwirkungsverbot; Zwischengesellschaft; Beteiligung; Hinzurechnung; Anschaffungskosten; Wehrsteuer; Kantonalsteuer
- BFH, 22.06.1989 - V R 34/87 - Zwischenvermietung von Wohnraum; Vorsteuerabzug; Umgehung; Wirtschaftliche Begründung; Rohgewinn
- BFH, 07.06.1989 - II B 111/88 - Grunderwerbsteuer; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Grundbesitz; Eintritt neuer Gesellschafter; Austritt anderer Gesellschafter; Abwachsungs-Anwachsungs-Modell; Vorläufiger Erwerb
- BFH, 10.05.1989 - II R 86/86 - Grunderwerbsteuer; Übertragung eines Geschäftsanteils; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gesellschaftsvertrag; Gesamthandseigentum; Wohnungsrecht; Teilerbbaurecht
- BFH, 23.02.1989 - V B 60/88 - Rechtsmißbrauch; Gestaltung; Finanzgerichtsverfahren; Vollzugsaussetzung; Zwischenvermietung
- BFH, 01.02.1989 - I R 2/85 - Rechtsmißbrauch; Rückführung; Eigenbetrieb; Verbindlichkeit
- BFH, 21.10.1988 - III R 194/84 - Steuerumgehung; Ausländische Gesellschaft; Einschaltung einer ausländischen Basisgesellschaft; Gesellschaftsrechtliche Verflechtung; Scheingeschäft; Gestaltungsmißbrauch; Steuerhinterziehung
- BFH, 12.07.1988 - IX R 149/83 - Rechtsmißbrauch; Spekulationsgewinn
- BFH, 23.06.1988 - IV R 139/86 - Gestaltungsmißbrauch; Parkhaus; Bauherr von Parkhäusern; Nicht rückzahlbare Zuschüsse; Baulast für Kfz-Stellplätze; Gewährung von Darlehn; Passivierung von Darlehnsverbindlichkeiten
- BFH, 19.05.1988 - V R 115/83 - Unternehmer; Leistungen gegen Entgelt; Flugzeug; Eheleute; Vorsteuerabzug; Umsatzsteuer; Vercharterung an Dritte; Ermittlungspflichten der Finanzbehörden; Rechtsmißbrauch; Standzeiten eines Flugzeugs
- BFH, 16.03.1988 - X R 27/86 - Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten; Einzelunternehmer; Handwerker; GmbH; Beherrschender Gesellschafter; Werkvertrag; Durchführung von Reparaturarbeiten; Weitere Verträge; Verkehrung ins Gegenteil; Ungewöhnlichkeit einer Rechtsgestaltung
- BFH, 03.03.1988 - V R 183/83 - Ermäßigter Steuersatz; Leistung; Verbundene Leistung; Einheitlichkeit der Leistung; Porno; Pornofilmvorführung; Schallplattenlieferung; Koppelung; Hauptleistung; Nebenleistung; Wertorientierung; Unangemessene Gestaltung; Vermeidung von Umsatzsteuer
- BFH, 23.02.1988 - IX R 157/84 - Bürgerliches Recht; Gestaltungsmißbrauch
- BFH, 10.02.1988 - X R 16/82 - Leistung gegen Entgelt; Entgelt für Leistung; Ersatzleistung; Anknüpfung an Umsatz; Versicherungstechnische Anknüpfung; Bündelung von Verträgen; Bauherrenmodell
- BFH, 17.12.1987 - V B 76/87 - Zwischenvermietung; Tiefgaragenplätze; Sozialwohnungen
- BFH, 26.11.1987 - V R 29/83 - Durchführung eines Vertrags; Vermietung von Wohnungen; Recht der Weitervermietung; Rechtsmißbrauch; Zwischenvermietung; Appartements für Feriengäste; Rechnung; Fehlerhafte Bezeichnung des Empfängers; Berichtigung
- BFH, 29.10.1987 - V B 61/87 - Ernstliche Zweifelhaftigkeit; Steueranmeldung; Vorbehalt der Nachprüfung; Eingang der Steuererklärung; Zwischenmietverhältnis; Wirtschaftlich sinnvolle Tätigkeit
- BFH, 29.10.1987 - V B 109/86 - Vorsteuerabzugsanspruch; Prüfung; Zwischenmieter; Darlegungslast; Bedeutsame Gründe; Grundsätze über die objektive Beweislast; Vermeidung von Arbeitsbelastung
- BFH, 29.10.1987 - V R 154/83 - Vorsteuerabzug; Steuerpflicht der bezogenen Leistung; Rechnung; Gesonderte Ausweisung des Steuerbetrags; Zwischenmieter; Zwischenvermietung; Haushaltsstrukturgesetz; Wille des Gesetzgebers
- BFH, 07.10.1987 - II R 123/85 - Grunderwerbsteuer; Nichtfestsetzung der Steuer; Ursprüngliche Rechtsstellung; Fehlende Wiedererlangung; Rechtliche und tatsächliche Bindungen; Aufhebung des Erwerbsvorgangs; Bindung an Dritten; Gestaltungsmißbrauch
- BFH, 11.08.1987 - IX R 163/83 - Zeitpunkt der Leistung; Bankkonto; Überweisung; Unbare Zahlung; Eingang des Überweisungsauftrags; Gutschrift auf Sperrkonto; Verpfändung von Guthaben; Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten; Leistung im voraus; Wirtschaftlich vernünftiger Grund
- BFH, 04.08.1987 - V B 16/87 - Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten; Gestaltung der Vermietungsverhältnisse; Vorsteuerabzug; Zwischenmieters; Gründe für Zwischenvermietung
- BFH, 29.07.1987 - II B 57/87 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; Veräußerung eines Gesellschaftsgrundstücks; Übertragung von 97% der Gesellschaftsrechte
- BFH, 25.06.1987 - V R 121/86 - Bezug von Futter- und Düngemitteln; Aufteilung von Vorsteuerbeträgen; Vorsteuerpauschalierung; Geringe Warenmenge
- BFH, 04.03.1987 - II R 150/83 - Grunderwerbsteuer; Steuerumgehung; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Übertragung sämtlicher Anteile; Zwei Übertragungsvorgänge
- BFH, 26.02.1987 - V R 1/79 - Vorsteuerabzug; Abschließende Entscheidung; Erstmalige tatsächliche Verwendung; Verwendung der bezogenen Leistung; Beabsichtigte Verwendung; Steuerfestsetzung; Vorsteuerbetrag; Änderung der Festsetzung; Endgültige Steuerfestsetzung; Zwischenvermietung; Angemessenheit
- BFH, 24.02.1987 - IX R 114/82 - Vorab entstandene Werbungskosten; Personenhandelsgesellschaft; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Provision; Vermittlung des Beitritts von Gesellschaftern; Eigenkapitalvermittlungsprovision; Angemessenheit von Werbungskosten; Sozialer Wohnungsbau; Landesbürgschaft
- BFH, 03.02.1987 - IX R 85/85 - Werbungskosten; Darlehn; Damnum; Wirtschaftlich sinnvolle Erwägungen
- BFH, 29.10.1986 - I R 202/82 - Abweichende steuerliche Beurteilung; Zivilrecht; Anpassung
- BFH, 23.09.1986 - IX R 113/82 - Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Werbungskosten; Treuhändergebühr; Vorauszahlung; Haftungsgebühr; Verwaltungsleistungen
- BFH, 19.08.1986 - IX S 5/83 - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Schein-KG; Vermittlungsprovision; Konzeptionsgebühren; Plazierungsgarantie; Werbungskostenüberschuß
- BFH, 15.07.1986 - VII R 178/83 - Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten; Zeitpunkt der Entstehung der Steuer; Kraftfahrzeugsteuer; Berlin-Anhänger
- BFH, 14.05.1986 - II R 22/84 - Grundstück; Miteigentumsanteil; Erbteilskauf; Grunderwerbsteuer; Verbundene Verträge; Nachlaß; Erbengemeinschaft
- BFH, 04.03.1986 - VII R 166/83 - Widerrechtliche Benutzung eines Fahrzeugs; Ergänzungstatbestand; Halten eines Kfz in West-Berlin; Berlin-Zulassung
- BFH, 05.02.1986 - I B 39/85 - Aussetzung der Vollziehung; Anfechtung eines Verwaltungsakts; Zweifelhaftigkeit der Rechtmäßigkeit; Ausländische Körperschaft; Unbeschränkte Steuerpflicht
- BFH, 13.08.1985 - VII R 172/83 - Kraftfahrzeugsteuer; Befreiung; In Berlin zugelassene Anhänger; Mißbrauch einer Gestaltungsmöglichkeit; Amtshandlung; Steuerliche Tatbestandswirkung; Zulassung durch unzuständige Zulassungsstelle; Zuständigkeit des Finanzamts
- BFH, 19.06.1985 - I R 115/82 - Mißbräuchliche Umgehung; Umgehungstatbestand; Darlehn; Einvernehmliche Rückzahlung; Rückzahlung vor Ende des Kalenderjahres; Erneute Gewährung eines Darlehns
- BFH, 06.03.1985 - II R 240/83 - Einheitsbewertung des Betriebsvermögens; Rechtsmißbrauch; Streitwert
- BFH, 29.11.1984 - V R 38/78 - Miete; Mittelsperson; Zwischenmieter; Mietausfallrisiko; Wirtschaftliche Verhältnisse; Kündigung; Unangemessene Gestaltung
- BFH, 23.08.1984 - V R 17/78 - Gestaltungsmißbrauch; GmbH; Ehegatten als Gesellschafter; Zwischenmiete
- BFH, 31.07.1984 - IX R 3/79 - Tarifvergünstigung; Gewährung von Darlehn; Darlehn unter Bauherrn; Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
- BFH, 17.05.1984 - V R 118/82 - Zwischenmieter; Mietkauf; Wohnhaus
- BFH, 15.12.1983 - V R 112/76 - Vorsteuerabzug; Ausgelagerter Umsatz; Vermietung; Mittelsperson; Wirtschaftliches Zuordnungsprinzip; Ablehnung der Leistungskommission; Weitervermietung
- BFH, 15.12.1983 - V R 131/75 - Vorsteuerabzug; Ausgelagerter Umsatz; Vermietung; Mittelsperson; Wirtschaftliches Zuordnungsprinzip; Ablehnung der Leistungskommission; Weitervermietung
- BFH, 15.12.1983 - V R 133/76 - Vorsteuerabzug; Ausgelagerter Umsatz; Vermietung; Mittelsperson; Wirtschaftliches Zuordnungsprinzip; Ablehnung der Leistungskommission; Weitervermietung
- BFH, 01.02.1983 - VIII R 30/80 - Revision; Steuerherabsetzung; Steuerumgehung; Gestaltungsmöglichkeiten; Mißbrauch
- BFH, 14.12.1982 - VIII R 54/81 - Zulässigkeit einer Revision; Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Geltendmachung der erhöhten Absetzungen; Erwerb einer Eigentumswohnung; Rücktritt
- BFH, 04.06.1982 - VI R 29/79 - Kind; Zuordnung eines Kindes zu einem Elternteil; Meldung eines Kindes
- BFH, 29.10.1981 - I R 89/80 - Erstattung von Kapitalertragsteuer; Zulässigkeit eines Antrags; Klagebegehren; Anerkennung einer ausländichen Basisgesellschaft; Erstattungsbetrag; Prozeßzinsen
- BFH, 20.11.1980 - IV R 81/77 - Mindestkredit; Kontokorrentkreditverhältnis; Dauerschuld; Darlehn
- BFH, 13.02.1980 - II R 18/75 - Auswechselung von Gesellschaftern; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Grundstücksverwaltung; Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
- BFH, 09.05.1979 - I R 126/77 - Ausländische Basisgesellschaft; Gesellschaftsrechtliche Verflechtung; Steuerumgehung
- BFH, 04.08.1977 - IV R 57/74 - Mindestkredit; Kontokorrentkreditverhältnis; Charakter einer Dauerschuld; Abdeckung durch Kreditaufnahme; Wechsel der Bank
- BFH, Anhängig - I R 2/18 - Gestaltungsmissbrauch; Verschmelzung
- BFH, Anhängig - I R 11/22 - Gestaltungsmissbrauch; Einlage; Kapitalrücklage; Überschuldung; Forderungsverzicht; Abwicklung; GmbH; Alleingesellschafter
- BFH, Anhängig - I R 12/21 - Doppelbesteuerung; Schachtelprivileg; Dividende; Steuerfreistellung; Steuerstundungsmodell; Gestaltungsmissbrauch
- BFH, Anhängig - I R 14/21 - Doppelbesteuerung; Schachtelprivileg; Dividende; Steuerfreistellung; Steuerstundungsmodell; Gestaltungsmissbrauch
- BFH, Anhängig - I R 40/17 - Teilwertabschreibung; Rückübertragung; Aktie; Darlehen; Fonds; Wirtschaftliches Eigentum
- BFH, Anhängig - I R 43/13 - Gestaltungsmissbrauch; Verlust; Steuerfreiheit; Veräußerungsgewinn
- BFH, Anhängig - I R 52/17 - Gestaltungsmissbrauch
- BFH, Anhängig - II R 14/22 - Grunderwerbsteuer; Steuerbefreiung; Umlegungsverfahren; Gestaltungsmissbrauch
- BFH, Anhängig - II R 23/18 - Grunderwerbsteuer; Gesamthand; Insolvenz; Gestaltungsmissbrauch
- BFH, Anhängig - II R 30/18 - Grunderwerbsteuer; Steuerbefreiung; Realteilung; Schenkung
- BFH, Anhängig - IV R 42/13 - Personengesellschaft; Mitunternehmer; Beteiligung; Veräußerungsgewinn; Rückwirkung; Tonnagebesteuerung; Gestaltungsmissbrauch
- BFH, Anhängig - VI R 20/22 - Zufluss; Tantieme; Beherrschender Gesellschafter; Fremdvergleich; Buchführungsmangel
- BFH, Anhängig - VI R 49/20 - Steuerfreiheit; Privatnutzung; Telefon; Gestaltungsmissbrauch; Telefonkosten
- BFH, Anhängig - VI R 50/20 - Steuerfreiheit; Privatnutzung; Telefon; Gestaltungsmissbrauch; Telefonkosten
- BFH, Anhängig - VI R 51/20 - Steuerfreiheit; Privatnutzung; Telefon; Gestaltungsmissbrauch; Telefonkosten
- BFH, Anhängig - VIII R 1/21 - Fahrtkosten; Kraftfahrzeug; Leasing; Sonderzahlung; Gestaltungsmissbrauch
- BFH, Anhängig - VIII R 9/17 - Aktie; Veräußerung; Verlust; Gestaltungsmissbrauch
- BFH, Anhängig - VIII R 9/22 - Verlust; Kapitalvermögen; Tarif; Missbrauch; Veräußerung
- BFH, Anhängig - VIII R 17/22 - Anleihe; Anschaffungskosten; Veräußerung; Aufteilung; Abgeltungsteuer; Gestaltungsmissbrauch
- BFH, Anhängig - VIII R 20/20 - Gewinnausschüttung; Wirksamkeit; Gewinnverteilung; Öffnungsklausel; Missbrauch
- BFH, Anhängig - VIII R 24/21 - Investmentfonds; Veräußerungsgewinn; Aktie; Termingeschäft; Verrechnung; Missbrauch; Rückwirkung
- BFH, Anhängig - VIII R 28/20 - Abgeltungsteuer; Wandelschuldverschreibung; Veräußerung; Wandlung; Anschaffungskosten; Gestaltungsmissbrauch
- BFH, Anhängig - VIII R 30/20 - Anleihe; Veräußerung; Abgeltungsteuer; Tarif; Trennung; Gestaltungsmissbrauch; Verlustausgleich
- BFH, Anhängig - IX R 18/21 - GmbH; Gesellschafter; Mitgesellschafter; Veräußerung; Wert; Rechtsmissbrauch; Vereinfachte Ertragswertverfahren; Steuerersparnis
- BFH, Anhängig - X R 21/17 - Gewerblicher Grundstückshandel; Fremdvergleich; Gestaltungsmissbrauch; Nahe Angehörige; Zurechnung; Rücklage
- BFH, Anhängig - X R 45/17 - Ehegatten-Arbeitsverhältnis; Geringfügige Beschäftigung; Kraftfahrzeug; Nutzungsüberlassung; Privatnutzung; Fremdvergleich; Gestaltungsmissbrauch
- BFH, Anhängig - XI R 22/18 - Vorsteuerabzug; Holding; Gesellschafterbeitrag; Tochtergesellschaft; Gestaltungsmissbrauch
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