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- Grundlagen
- Gesetze
- A
- AO - Abgabenordnung
- §§ 134 - 217, Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
- §§ 155 - 192, Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
- §§ 155 - 178a, 1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
- §§ 172 - 177, III. - Bestandskraft
§ 174 AO, Widerstreitende Steuerfestsetzungen
§ 174 AO
Abgabenordnung (AO)
Bundesrecht
1. Unterabschnitt – Steuerfestsetzung → III. – Bestandskraft
Titel: Abgabenordnung (AO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: AO
Gliederungs-Nr.: 610-1-3
Normtyp: Gesetz
§ 174 AO – Widerstreitende Steuerfestsetzungen (1)
weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO vor §§ 172 bis 177 - Bestandskraft und AEAO zu § 174 - Widerstreitende Steuerfestsetzungen
(1) 1Ist ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden zu Ungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt worden, obwohl er nur einmal hätte berücksichtigt werden dürfen, so ist der fehlerhafte Steuerbescheid auf Antrag aufzuheben oder zu ändern. 2Ist die Festsetzungsfrist für diese Steuerfestsetzung bereits abgelaufen, so kann der Antrag noch bis zum Ablauf eines Jahres gestellt werden, nachdem der letzte der betroffenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden ist. 3Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, steht der Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids insoweit keine Frist entgegen.
(2) 1Absatz 1 gilt sinngemäß, wenn ein bestimmter Sachverhalt in unvereinbarer Weise mehrfach zu Gunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt worden ist; ein Antrag ist nicht erforderlich. 2Der fehlerhafte Steuerbescheid darf jedoch nur dann geändert werden, wenn die Berücksichtigung des Sachverhalts auf einen Antrag oder eine Erklärung des Steuerpflichtigen zurückzuführen ist.
(3) 1Ist ein bestimmter Sachverhalt in einem Steuerbescheid erkennbar in der Annahme nicht berücksichtigt worden, dass er in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen sei, und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus, so kann die Steuerfestsetzung, bei der die Berücksichtigung des Sachverhalts unterblieben ist, insoweit nachgeholt, aufgehoben oder geändert werden. 2Die Nachholung, Aufhebung oder Änderung ist nur zulässig bis zum Ablauf der für die andere Steuerfestsetzung geltenden Festsetzungsfrist.
(4) 1Ist auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der auf Grund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden. 2Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid durch das Gericht aufgehoben oder geändert wird. 3Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist unbeachtlich, wenn die steuerlichen Folgerungen innerhalb eines Jahres nach Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Steuerbescheids gezogen werden. 4War die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen, als der später aufgehobene oder geänderte Steuerbescheid erlassen wurde, gilt dies nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1.
(5) 1Gegenüber Dritten gilt Absatz 4, wenn sie an dem Verfahren, das zur Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Steuerbescheids geführt hat, beteiligt waren. 2Ihre Hinzuziehung oder Beiladung zu diesem Verfahren ist zulässig.
- § 218 AO, Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
- R 32.13 EStR 2005, R 32.13 Übertragung der Freibeträge für Kinder
- BFH, 29.11.2022 - X B 59/22 - Zulässigkeit der Beiladung einer Kapitalgesellschaft zu einem gegen den Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters gerichteten Klageverfahren
- BFH, 12.05.2022 - VI R 20/19 - Veräußerungsgewinn bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft; Rechtmäßiger Erlass eines Änderungsbescheids; Einhaltung der Jahresfrist für eine Fehler heilende Einspruchsentscheidung
- BFH, 06.04.2022 - X R 28/19 - Bestimmung des Zeitpunkts der Betriebsaufgabe in der Insolvenz des Steuerpflichtigen
- BFH, 17.03.2022 - XI R 5/19 - Erneute Änderung von Körperschaftsteuer-Änderungsbescheiden; Verfahrensrechtliche Folgerungen aus einer vorherigen Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids; Irrige Beurteilung eines Sachverhalts
- BFH, 15.12.2021 - XI B 5/21 - Beschwerde gegen einen Beiladungsbeschluss; Voraussetzungen für eine Beiladung nach der AO (vorliegend bejaht); Rechtliche Folgerungen bei einem Dritten durch Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids; Zurechnung von Umsätzen
- BFH, 28.07.2021 - X R 15/19 - Feststellung der Nichtigkeit eines geänderten Einkommensteuerbescheids; Nach Ablauf einer Festsetzungsfrist ergangener Steuerbescheid; Steuerlich zurückwirkender Sachverhalt; Ansatz von Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte
- BFH, 30.06.2021 - XI B 81/20 - Bei Hinzuziehung des Leistungsempfängers zum Einspruchsverfahren des leistenden Unternehmers
- BFH, 25.11.2020 - II R 9/19 - Bestimmung des erbschaftsteuerlich begünstigten land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
- BFH, 27.10.2020 - VIII R 19/18 - Insolvenzrechtliche Behandlung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeter Steueransprüche; Rechtsfolgen der Wahl der Zusammenveranlagung hinsichtlich der auf die Einkünfte der nicht insolventen Ehefrau entfallenden Einkommensteuer
- BFH, 27.05.2020 - III R 58/18 - Gerichtliche Überprüfung des Ermessens der Familienkasse bei Erlass eines Abzweigungsbescheides gegenüber einem Kindergeldberechtigten
- BFH, 22.04.2020 - III R 25/19 - Zulässigkeit der Übertragung des einem Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages für ein über 18 Jahre altes Kind auf den anderen Elternteil; Zulässigkeit der Berichtigung der mehrfachen Berücksichtigung eines Sachverhalts aufgrund fehlerhafter Rechtsauffassung im amtlichen Steuererklärungsvordruck
- BFH, 20.11.2019 - XI R 49/17 - Zulässigkeit der Änderung eines Steuerbescheides wegen Änderung der Rechtsauffassung des Finanzamts; Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen für die aufwändige Sanierung von Räumlichkeiten
- BFH, 06.06.2019 - V R 51/17 - Haftung der Insolvenzmasse für die Umsatzsteuer aus einer dem Insolvenzverwalter nicht bekannten Tätigkeit des Insolvenzschuldners
- BFH, 20.03.2019 - II R 61/15 - Aufhebung eines in Deutschland ergangenen Erbschaftsteuerbescheides wegen Berücksichtigung des Sachverhalts bei der Festsetzung der Erbschaftssteuer in der Schweiz
- BFH, 20.03.2019 - II R 62/15 - Aufhebung eines in Deutschland ergangenen Erbschaftsteuerbescheides wegen Berücksichtigung des Sachverhalts bei der Festsetzung der Erbschaftssteuer in der Schweiz
- BFH, 02.10.2018 - IV R 24/15 - Ertragsteuerliche Behandlung der Forderung gegen den Erwerber einer GmbH-Beteiligung aus dem Vorbehalt eines Gewinnausschüttungsanspruchs; Ertragsteuerliche Behandlung der Leistung des ausscheidenden Gesellschafters zum Ausgleich des den Abfindungsanspruch übersteigenden Werts des zur Abfindung übertragenen Gesellschaftsvermögens
- BFH, 29.05.2018 - VII B 112/17 - Beiladung des anderen Ehegatten in Verfahren über die Anrechnung bei getrennter Veranlagung
- BFH, 11.01.2018 - X R 21/17 - Zulässigkeit der Beiladung im Revisionsverfahren
- BFH, 21.11.2017 - VIII R 17/15 - Verpachtung des Mandantenstamms eines Steuerberaters als Betriebsaufspaltung
- BFH, 17.05.2017 - X R 45/16 - Begriff des groben Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO; Begriff der Annahme i.S. von § 174 Abs. 3 AO
- BFH, 03.05.2017 - X R 4/16 - Möglichkeit der Korrektur der irrigen Erfassung einer am 10. Januar des Folgejahres geleisteten, den vorangegangenen Veranlagungszeitraum betreffenden Umsatzsteuervorauszahlung
- BFH, 25.01.2017 - X R 45/14 - Voraussetzungen der Beendigung einer Betriebsaufspaltung
- BFH, 13.12.2016 - X R 4/15 - Zeitpunkt der Erfassung eines aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entstandenen Buchgewinns bei Aufgabe des Betriebes vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- BFH, 25.10.2016 - X R 31/14 - Zulässigkeit der Änderung eines Einkommensteuerbescheides zu Lasten des Steuerpflichtigen wegen irriger Beurteilung des Sachverhalts durch das Finanzamt in einem anderen Bescheid
- BFH, 27.09.2016 - VIII R 16/14 - Umfang der Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile; Zulässigkeit der Änderung eines Steuerbescheides aufgrund Berichtigung in den Vorjahren ergangener Steuerbescheide
- BFH, 22.09.2016 - X B 42/16 - Voraussetzungen einer Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 04.02.2016 - III R 12/14 - Zulässigkeit der Änderung des Einkommensteuerbescheides nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheides mangels gewerblicher Tätigkeit; Begriff des Grundlagenbescheides im Sinne von § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO)
- BFH, 19.08.2015 - X R 51/13 - Zulässigkeit der verbösernden Änderung eines Steuerbescheides im Hinblick auf die Berücksichtigung von Betriebsausgaben im Vorjahr
- BFH, 04.03.2015 - II R 1/14 - Klagebefugnis des Gesellschafters einer GmbH gegen einen gegenüber der GmbH ergangenen Schenkungssteuerbescheid
- BFH, 12.02.2015 - V R 38/13 - Begriff des bestimmten Sachverhalts i.S.v. § 174 Abs. 4 S. 1 AO
- BFH, 12.02.2015 - V R 42/14 - Hinzuziehung des Gesellschafters einer GmbH zu einem Einspruchsverfahren der GmbH
- BFH, 23.10.2014 - V R 11/12 - Rechtsfolgen der verspäteten Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmensvermögen; Maßgeblicher Veranlagungszeitraum für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs
- BFH, 01.07.2014 - VIII B 21/14 - Beiladung eines Mitgesellschafters im finanzgerichtlichen Verfahren betreffend den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung
- BFH, 08.04.2014 - I R 51/12 - Befugnis des Finanzamts zur nachträglichen Änderung der Kapitalertragsteuerfestsetzung
- BFH, 25.03.2014 - XI B 127/13 - Voraussetzungen der Beiladung
- BFH, 19.12.2013 - V R 5/12 - Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Verhältnis von Organträger und Organgesellschaft nach Rückgängigmachung des Verzichts auf die Umsatzsteuerfreiheit einer Grundstücksveräußerung; Begriff des Dritten im Sinne von § 174 Abs. 4 S. 1 AO
- BFH, 19.12.2013 - V R 6/12 - Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen; Beendigung der Stellung eines "Dritten" durch Verschmelzung
- BFH, 19.12.2013 - V R 7/12 - Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen; Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 3 AO bei unterlassenem Steuerbescheid
- BFH, 12.12.2013 - VI R 47/12 - Voraussetzungen für das Vorliegen betrieblich veranlasster Zuwendungen i.S.d. § 37b Abs. 1 u. 2 EStG; Anforderungen an die Pflicht des Finanzgerichts zur Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO
- BFH, 11.12.2013 - XI R 42/11 - Rechtmäßigkeit einer Rückforderungdoppelt gezahlten Kindergeldes aufgrund eines Arbeitgeberwechsels; Grundsätze zum Beginn der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs
- BFH, 20.11.2013 - X R 7/11 - Voraussetzungen der Hinzuziehung zu einem Einspruchsverfahren
- BFH, 16.10.2013 - I B 8/13 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Abänderung eines Steuerbescheides mangels den Anforderung des § 116 Abs. 3 S. 3 FGO entsprechender Darlegung von Zulassungsgründen; Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Abänderung eines Steuerbescheides
- BFH, 27.05.2013 - IX B 183/12 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des § 174 Abs. 4 AO ohne Darlegung einer groben Pflichtverletzung des Finanzamts
- BFH, 24.04.2013 - II R 53/10 - Grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eines Gesamterbbaurechts an mehreren Grundstücken
- BFH, 16.04.2013 - IX R 22/11 - Recht auf nachträgliche Erhöhung der Bemessungsgrundlage der AfA um leistungsfreie Darlehensmittel und Zurechnung der Darlehensmittel als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung im Zuflussjahr
- BFH, 28.02.2013 - IV R 50/09 - Anforderungen an die Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Organträger-Personengesellschaft
- BFH, 14.11.2012 - I R 53/11 - Begriffsauslegung des bestimmten Sachverhalts i.S.v. § 174 Abs. 4 S. 1 AO
- BFH, 25.10.2012 - X B 73/12 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides mangels Darlegung eines Zulassungsgrundes
- BFH, 13.06.2012 - I B 137/11 - Zulässigkeit der Änderung von Steuerbescheiden im Anschluss an ein abgeschlossenes Klageverfahren
- BFH, 13.06.2012 - VI R 92/10 - Rechtswirkungen des Verböserungsverbots; Zulässigkeit einer Änderung eines bereits durch das Gericht geänderten Steuerbescheides
- BFH, 10.05.2012 - IV R 34/09 - Begriff der irrigen Beurteilung eines Sachverhaltes i.S. von § 174 Abs. 4 S. 1 AO; Zulässigkeit von Änderungen eines Feststellungsbescheides
- BFH, 09.05.2012 - I R 73/10 - Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen
- BFH, 13.04.2012 - IX B 189/11 - Möglichkeit der Änderung eines Steuerbescheides i.R.e. fehlerhaften Berücksichtigung durch Verursachung eines Steuerpflichtigen
- BFH, 12.04.2012 - VIII B 91/11 - Notwendigkeit einer förmlichen Verfahrenshandlung für einen Antrag i.S.v. § 174 Abs. 4 S. 1 AO
- BFH, 14.03.2012 - XI R 2/10 - Vorliegen einer Ermessenentscheidung des Finanzamts bei der Entscheidung über die nachträgliche Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 174 Abs. 4 AO im Fall einer irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts
- BFH, 23.02.2012 - IV R 31/09 - Klage auf Änderung eines Feststellungsbescheides bzgl. der Nichtberücksichtigung eines Veräußerungsgewinns; Feststellung des Veräußerungsgewinns im Wege einer Billigkeitsmaßnahme
- BFH, 30.01.2012 - III B 20/10 - Zulassung der Revision bei Geltendmachung eines Verfahrensmangels wegen Unterlassung einer notwendigen Beiladung
- BFH, 26.01.2012 - II B 98/11 - Hemmung der Festsetzungverjährung für eine Grunderwerbsteuer bei Erstattung einer Anzeige und des Fehlens der erforderlichen Angaben in dieser
- BFH, 19.01.2012 - V B 58/11 - Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Änderungsbescheides bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Änderung bis zur Entscheidung über den Einspruch gegen diesen
- BFH, 12.01.2012 - IV R 3/11 - Bedeutung der Urteilsformel für den sachlichen Umfang der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils; Bindungswirkung eines finanzgerichtlichen Urteils bei materieller Fehlerhaftigkeit des Urteils
- BFH, 24.11.2011 - V R 45/10 - Umsatzsteuerliche Organschaft bei der finanziellen Eingliederung einer GmbH in eine Personengesellschaft; Saldierung der Umsatzsteuerfestsetzungen des Organträgers und der Organgesellschaft
- BFH, 18.10.2011 - X B 14/11 - Rüge der Zuordnung der Einkünfte aus einer PKW-Vermietung zu den sonstigen Einkünften aus der Vermietung beweglicher Gegenstände
- BFH, 06.09.2011 - VIII R 38/09 - Auflösung einer Ansparrücklage durch das Finanzamt nach Erkennen eines Irttums über die Existenzgründereigenschaft des Steuerpflichtigen
- BFH, 11.08.2011 - V R 54/10 - Nachholung, Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung wegen unterlassener Berücksichtigung eines bestimmten Sachverhalts
- BFH, 05.05.2011 - V R 45/09 - Vorsteuerberichtigung wegen einer Übertragung der nach Aufteilung eines einheitlichen Wirtschaftsguts entstandenen selbstständigen Teileigentumsrechte
- BFH, 03.03.2011 - III R 45/08 - Ein in verjährter Zeit ergangener, unter einer offenbaren Unrichtigkeit leidender Gewerbesteuermessbescheid ist ein Jahr nach Bekanntgabe des fehlerhaften Bescheids unkorrigierbar; Korrektur eines in verjährter Zeit ergangenen, unter einer offenbaren Unrichtigkeit leidenden Gewerbesteuermessbescheids ein Jahr nach Bekanntgabe des fehlerhaften Bescheids; Möglichkeit einer Korrektur nach Ablauf der Festsetzungsfrist für einen Aufhebungsbescheid mit Zustimmung des Steuerpflichtigen
- BFH, 03.03.2011 - IV R 8/08 - Rechtmäßigkeit eines zu Unrecht auf § 129 AO gestützten Berichtigungsbescheids bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen zum Erlass eines Änderungsbescheids; Nachholung der Feststellung eines Veräußerungsgewinns im Wege eines Ergänzungsbescheids; Erstmalige Feststellung eines erzielten Veräußerungsgewinns in einem (Berichtigungs-) Bescheid gem. § 129 AO
- BFH, 27.01.2011 - V R 21/09 - Abgrenzung der Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit; Verhalten des Sammlers bereits während des Aufbaus der Sammlung wie ein Händler
- BFH, 15.10.2010 - III B 149/09 - Beiladung bei Möglichkeit des Erlasses von Gewerbesteuermessbescheiden und Festsetzung von Gewerbesteuer gegen eine aus dem Kläger und den Beigeladenen bestehende Personengesellschaft
- BFH, 11.05.2010 - IX R 25/09 - Anforderungen an die Änderung eines Steuerbescheides gemäß § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO)
- BFH, 17.03.2010 - IV R 60/07 - Zuordnung einer angelegten Weihnachtsbaumkultur zur sonstigen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Nutzung; Nachträgliche Änderung einer Steuerfestsetzung durch die Finanzbehörde bei vorläufiger Festsetzung der Steuer; Merkmale einer einkommensteuerrelevanten Tätigkeit i.R. eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs; Unsicherheit in der steuerrechtlichen Beurteilung eines feststehenden Sachverhalts
- BFH, 10.02.2010 - IX B 176/09 - Beiladung eines Ehepartners wegen der unentgeltlichen Übertragung eines Aktienpaketes an einer AG auf diesen
- BFH, 14.01.2010 - IV R 33/07 - Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) i.R.d. Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR
- BFH, 14.01.2010 - IV R 46/07 - Einbringung einzelner Wirtschaftsgüter aus einem Betriebsvermögen in eine gewerblich geprägte GbR als Entnahme; Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides mit der Folge einer steuerlichen Berücksichtigung eines Entnahmegewinnes aus einer Betriebsaufspaltung
- BFH, 14.01.2010 - IV R 55/07 - Würdigung einer GbR als gewerblich geprägte Personengesellschaft i.R.e. Entnahmebesteuerung als Folge einer Betriebsaufspaltung; Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides wegen eines unberücksichtigt gebliebenen Entnahmegewinnes (stille Reserve)
- BFH, 05.11.2009 - IV R 40/07 - Vereinbarkeit der Rücknahme eines Einspruchs mit dem Grundsatz von Treu und Glauben; Pflicht eines Dritten zur Ermöglichung einer Änderung eines Steuerbescheids für den Fall der Versäumnis einer Beteiligung des Dritten am Verfahren durch das Finanzamt nach dem Grundsatz von Treu und Glauben
- BFH, 05.11.2009 - IV R 99/06 - Anknüpfung der Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheides hinsichtlich der Erkennbarkeit der fehlerhaften Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts an die Person des Feststellungsbeteiligten; Stützung des erstmaligen Erlasses eines Gewerbesteuermessbescheides nach Ablauf der Festsetzungsfrist auf § 35b Abs. 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG)
- BFH, 28.09.2009 - IV B 99/08 - Übersehen einer möglichen Rechtsfolge als irrige Beurteilung i.S.v. § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO)
- BFH, 16.09.2009 - X R 17/06 - Erstreckung der Wirkung der materiellen Rechtskraft in erster Linie auf die Beteiligten des durch das rechtskräftige Urteil abgeschlossenen Verfahrens in subjektiver Hinsicht; Steuerliche Berücksichtigung von Leibrentenzahlungen als Sonderausgaben
- BFH, 05.08.2009 - X B 198/08 - Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Aufrechterhaltung des ursprünglichen Klagebegehrens
- BFH, 24.06.2009 - IV R 55/06 - Auswirkungen einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache i.S.d. § 173 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) i.R.d. einheitlichen und gesonderten Feststellung von ertragsteuerrechtlichen Besteuerungsgrundlagen einer Personengesellschaft; Feststellung einer Erhöhung oder Verringerung von Besteuerungsgrundlagen i.R.d. Feststellung von ertragsteuerrechtlichen Besteuerungsgrundlagen einer Personengesellschaft für jeden einzelnen Feststellungsbeteiligten; Grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden einer Gewinnverteilungsabrede als Voraussetzung für § 173 Abs. 1 AO
- BFH, 09.06.2009 - II B 163/08 - Rüge einer falschen Berechnung einer Festsetzungsfrist i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge eines Mangels in der Sachaufklärung durch Verweis auf eine unterlassene zwingende körperliche Bestandsaufnahme; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 29.04.2009 - X R 16/06 - Verletzung der Rechte eines zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen; Vorliegen einer Klagebefugnis eines Hinzugezogenen; Voraussetzungen einer Befugnis des Finanzamts zur Revision
- BFH, 04.03.2009 - I R 1/08 - Rechtliche Ausgestaltung der Besteuerung von Leistungen als Ausgleichszahlungen gem. § 16 Körperschaftsteuergesetz (KStG 1991); Steuerrechtliche Auswirkungen einer Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Aktionär der beherrschten Gesellschaft auf die körperschaftsteuerrechtliche Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrages; Voraussetzungen der Änderung oder Aufhebung eines Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen wegen einer irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts
- BFH, 04.03.2009 - I R 32/08 - Bewertung einer verdeckten Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft mit dem Teilwert für den Zeitpunkt der Zuführung; Bestimmung der Höhe des Erwerbs der Anteile i.F.d. fehlerhaften Ansetzung der Anteile in den Bilanzen mit einem geringeren Wert durch die aufnehmende Kapitalgesellschaft
- BFH, 25.02.2009 - X B 121/08 - Anforderungen an die Revisionszulassungsgründe der Divergenz sowie der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BFH, 18.02.2009 - V R 81/07 - Beteiligung eines Dritten am Verfahren über die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides durch Hinzuziehung und Beendigung des Verfahrens durch Erlass einer dem Dritten bekanntgegebenen Einspruchsentscheidung; Berechtigung zum Vorsteuerabzug beim Treuhänder oder Treugeber durch Beseitigung des Widerspruchs aufgrund der Änderung oder Aufhebung des Steuerbescheids gegenüber dem Dritten
- BFH, 18.02.2009 - V R 82/07 - Berechtigung des Treuhänders zum Vorsteuerabzug bei Sanierung eines Gebäudes durch diesen zum Zwecke einer umsatzsteuerpflichtigen Vermietung; Bestimmung der Person des Leistungsempfängers nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH); Zeitpunkt des Beginns einer Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen schriftliche Verwaltungsakte
- BFH, 11.02.2009 - X R 56/06 - Ausgleich einer zugunsten des Steuerpflichtigen eingetretenen Änderung als Sinn und Zweck des § 174 Abs. 4 S. 1 Abgabenordnung (AO); § 174 AO als Regelung über die verfahrensrechtlichen Folgerungen aus einer vorherigen Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids auf Antrag und zugunsten des Steuerpflichtigen
- BFH, 28.01.2009 - X R 27/07 - Möglichkeit der Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) bei Eintritt der Änderungsmöglichkeit vor Erlass des erstmaligen Steuerbescheids
- BFH, 15.01.2009 - III R 81/07 - Ergehen eines Steuerbescheids aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts; Berücksichtigung eines steuererhöhenden oder steuermindernden Vorgangs bei der Besteuerung durch das Finanzamt
- BFH, 30.12.2008 - I B 171/08 - Änderungsbescheide als Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens; Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde der Revision gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO); Bindungswirkung und Bestimmung der inhaltlichen Reichweite eines Urteils
- BFH, 30.12.2008 - I S 31/08 - Abschluss des gerichtlichen Verfahrens bei Erlass von Änderungsbescheiden; Änderungsbescheide als Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens
- BFH, 30.10.2008 - I B 219/07 - Bestimmung des einkommensmindernden Ansatzes eines auf eine Berücksichtigung von Zahlungen im Zusammenhang mit der (Rück-)Übertragung von Nießbrauchsrechten zurückgehenden Verlustvortrags; Bestandskraftwirkung einer unselbstständigen Besteuerungsgrundlage für andere Veranlagungszeiträume mit Rücksicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben; Prinzip der steuerabschnittsbezogenen Beurteilung; Geeignetheit der Konkretisierung einer Rechtsansicht in einem Steuerbescheid als nachhaltiges behördliches Verhalten im Sinne eines Vertrauenstatbestandes zur Erzeugung einer Bindungswirkung für nachfolgende Besteuerungszeiträume
- BFH, 02.09.2008 - V B 5/08 - Rückgängigmachung eines Verzichts auf Steuerfreiheit i.R.e. Grundstückserwerbs; Rückgängigmachung einer Option als Korrektur nach § 17 Umsatzsteuergesetz UStG)
- BFH, 01.09.2008 - IV B 140/07 - Voraussetzungen einer Beiladung nach § 174 Abs. 5 S. 2 Abgabenordnung (AO); Begriff des "Dritten" i.S.d. § 174 Abs. 5 AO; Rechtmäßigkeit der Beiladung der Mitglieder einer Erbengemeinschaft als Verfahrensbeteiligte
- BFH, 21.08.2008 - VIII B 197/07 - Begriff der grundsätzlichen Bedeutung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO); Inhalt des Grundsatzes des formellen Bilanzenzusammenhangs
- BFH, 20.08.2008 - I R 32/08 - Voraussetzungen einer Beiladung i.R.d. Aufhebung eines Steuerbescheids wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts
- BFH, 25.06.2008 - X B 210/05 - Fehlende Auswertung eines Änderungsbescheids über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung innerhalb der Frist des § 171 Abs. 10 Abgabenordung (AO); Gewinnfeststellung bei doppelstöckigen Personengesellschaften
- BFH, 24.04.2008 - IV R 50/06 - Anforderungen an einen konkludenten Antrag eines Steuerpflichtigen auf Heraufsetzung der Einkommensteuer für das Folgejahr; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Erlass eines Änderungsbescheides; Voraussetzungen der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides zugunsten des Steuerpflichtigen
- BFH, 23.04.2008 - II R 52/06 - Rechtliche Ausgestaltung der Festsetzungsfrist gem. § 170 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO); Erlass eines neuen Steuerbescheides gem. § 174 Abs. 4 AO; Recht zur Aussetzung der Versteuerung erworbenen Vermögens bis zum Erlöschen des Nutzungsrechts; Nießbrauch als Nutzungsrecht im Erbschaftssteuerrecht
- BFH, 01.04.2008 - I B 18/08 - Rechtmäßigkeit einer Beiladung zur Gewährleistung der widerspruchsfreien Besteuerung einer Vorzugsdividende
- BFH, 11.03.2008 - IV B 49/07 - Verbrauch einer Änderungsmöglichkeit nach Erlass des Änderungsbescheides aufgrund einer irrigen Beurteilung eines Entnahmezeitpunkts; Auswirkungen des Eintritts einer Änderungsmöglichkeit nach Erlass des vorhergehenden Änderungsbescheides
- BFH, 21.02.2008 - X B 155/07 - Einordnung der Rechtsstellung einer GmbH als notwendig Beigeladene; Möglichkeit einer Folgeänderung für einen Beigeladenen bei Eintritt einer Festsetzungsverjährung
- BFH, 18.01.2008 - IV B 19/07 - Steuerliche Erfassung derselben Einnahmen in verschiedenen Veranlagungszeiträumen durch eine Zugangsfiktion und durch den Grundsatz des Zuflussprinzips; Besteuerung derselben Einnahmen in zwei verschiedenen Veranlagungszeiträumen durch den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung als widerstreitende Steuerfestsetzung
- BFH, 22.11.2007 - II B 76/06 - Voraussetzungen für den Erlass oder die Änderung eines Steuerbescheides gegenüber einem Dritten; Hinzuziehung oder Beiladung eines Dritten nach Ablauf der Festsetzungsfrist für den gegen ihn gerichteten Steueranspruch
- BFH, 20.11.2007 - I B 132/07 - Durchbrechung der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 174 Abgabenordnung (AO); Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) wegen fehlender Verzinsung für ein Darlehen an die alleinige Gesellschafterin; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers
- BFH, 14.11.2007 - XI R 32/06 - Verlust der Betriebsvermögenseigenschaft von zurückbehaltenen Wirtschaftsgütern; Einbringung einer Arztpraxis in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zur gemeinsamen Ausübung der ärztlichen Tätigkeit; Behandlung der anlässlich einer Einbringung zurückbehaltenen, betrieblich begründeten Forderung nach der Einbringung als Restbetriebsvermögen; Ermittlung eines Übergangsgewinns bei der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft in Folge eines Wechsels der Gewinnermittlungsart; Vermeidung einer sofortigen Besteuerung von zurückbehaltenen Forderungen im Einbringungszeitpunkt
- BFH, 22.10.2007 - VIII B 55/07 - Rechtsfehlerhaftigkeit eines Steuerbescheids aufgrund irriger Beurteilung eines Sachverhalts; Nachträgliches Ziehen der richtigen Folgerungen aus dem Sachverhalt durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids
- BFH, 25.09.2007 - IX R 16/06 - Verböserung eines Einkommensteuerbescheids nach § 367 Abs. 2 S. 2 Abgabenordnung (AO); Berücksichtigung von Zahlungen der Landesbodenkreditanstalt nach dem Dritten Förderungsweg als Mieteinnahmen
- BFH, 21.08.2007 - I R 74/06 - Bindung des Finanzamtes (FA) an die in einem vorausgehenden Änderungsbescheid vertretene Rechtsauffassung bei dem Erlass eines erneuten Änderungsbescheides; Außerbilanzielle Hinzurechnung einer aus steuerlichen Gründen als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandelnden Rückstellung zu dem Gewinn; Zuführung zu der Rückstellung für die Verbindlichkeit aus einer betrieblichen Versorgungszusage; Fehlende Berücksichtigungsfähigkeit einer Rückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung auf der Ebene der Kapitalgesellschaft bei unterbliebener Hinzurechnung zum Gewinn; Außerbilanzielle Kürzung einer wegen Wegfalls der Verpflichtung gewinnerhöhend aufgelöster Pensionsrückstellungen um die tatsächlich erfassten verdeckten Gewinnausschüttungen
- BFH, 09.08.2007 - I B 15/07 - Rückgängigmachen der Aufhebung von Gewerbesteuermessbeträgen; Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 13.06.2007 - X B 29/06 - Voraussetzungen der zulässigen Beiladung eines Dritten zum Verfahren nach § 174 Abs. 5 S. 2 Abgabenordnung (AO); Anfall von der Klägerin aus gewerblichem Grundstückshandel zugerechneten Gewinnen bei der Beigeladenen
- BFH, 03.04.2007 - IX B 168/06 - Zulassung der Revision im finanzgerichtlichen Verfahren; Unmöglichkeit der Abänderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides wegen des Ablaufs der Festsetzungsfrist
- BFH, 08.03.2007 - IV R 41/05 - Erlass eines Steuerbescheids bei fehlerhafter Beurteilung eines Sachverhalts; Nachträgliches Ziehen der richtigen steuerlichen Folgerungen durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids; Entnahme eines zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörenden Wohnhauses zur Nutzungsüberlassung; Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen
- BFH, 08.02.2007 - XI B 70/06 - Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Anwendung des § 174 Abs. 4 S. 4 Abgabenordnung (AO); Hinreichende Darlegung einer Divergenzrüge
- BFH, 20.12.2006 - X R 30/05 - Erkennbarkeit des verfolgten Änderungsbegehrens zumindest in groben Zügen als Voraussetzung eines wirksamern Antrags auf "schlichte" Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen; Erforderlichkeit von Angaben zur rein betragsmäßigen Auswirkung der Änderung auf die Steuerfestsetzung für einen wirksamen Antrag; Abänderung eines Einkommensteuerbescheides für das Streitjahr unter Berücksichtigung der Angaben in einer Einkommensteuererklärung zugunsten des Steuerpflichtigen; Betragsmäßige Benennung eines Änderungsrahmens ohne Angabe eines gegenüber den bisherigen Besteuerungsgrundlagen abweichenden Lebenssachverhalts
- BFH, 06.12.2006 - XI R 62/05 - Änderung einer Steuerfestsetzung nach geänderter Rechtsauffassung der Finanzbehörde; Vertrauen des Steuerpflichtigen auf eine irrige Rechtsansicht; Durchbrechung der Bestandskraft der Steuerfestsetzung; Abzug von Bürgschaftsaufwendungen mangels betrieblicher Veranlassung; Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen
- BFH, 29.11.2006 - I R 78/05 - Verfahrensrechtliche Behandlung einer verdeckten Gewinnausschüttung; Veräußerung der Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer Personengesellschaft an ihren Gesellschafter; Zulässigkeit der nachträglichen Änderung eines Bescheides gegenüber Dritten
- BFH, 29.11.2006 - I R 79/05 - Verfahrensrechtliche Behandlung einer verdeckten Gewinnausschüttung; Veräußerung der Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer Personengesellschaft an ihren Gesellschafter; Zulässigkeit der nachträglichen Änderung eines Bescheides gegenüber Dritten
- BFH, 29.11.2006 - I R 80/05 - Verfahrensrechtliche Behandlung einer verdeckten Gewinnausschüttung; Veräußerung der Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer Personengesellschaft an ihren Gesellschafter; Zulässigkeit der nachträglichen Änderung eines Bescheides gegenüber Dritten
- BFH, 17.10.2006 - VIII B 90/06 - Beiladung eines Dritten im Falle des Vorliegens von möglicherweise steuerrechtlichen Folgerungen für den Dritten durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheides; Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts; Notwendigkeit einer Hinzuziehung oder Beiladung des Dritten vor Ablauf der Festsetzungsfrist; Entbehrlichkeit einer Drittbeteiligung
- BFH, 24.08.2006 - II B 12/06 - Anforderungen an die Begründung der Beschwerde im Verfahren vor den Finanzgerichten gemäß § 116 Abs. 3 S. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO); Voraussetzungen für die Annahme eines der Grunderwerbsteuer unterliegenden einheitlichen Erwerbsgegenstandes in Form des "bebauten Grundstückes"
- BFH, 17.05.2006 - II R 48/04 - Besteuerung des Erwerbs eines Grundstücks durch notariell beurkundeten Erbteilsschenkungsvertrag; Aufhebung eines Steuerbescheides wegen der doppelten Berücksichtigung eines Sachverhaltes zu Ungunsten des Steuerpflichtigen
- BFH, 14.03.2006 - I R 8/05 R - Voraussetzungen des Verlusts der wirtschaftlichen Identität einer GmbH; Bestehen eines sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens; Versagung eines Verlustabzugs; Branchenwechsel von einer Einzelhandelstätigkeit zur Dachklempnerei; Irrige Beurteilung eines Sachverhaltes; Aufhebung oder Änderung einer unrichtigen Steuerfestsetzung oder Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
- BFH, 31.01.2006 - III B 18/05 - Voraussetzungen für die Beiladung eines Dritten im finanzgerichtlichen Verfahren nach § 174 Abs. 5 Satz 2 Abgabenordnung (AO); Voraussetzungen für die Beiladung eines Dritten, der ebenfalls das Kindergeld beansprucht in einem Klageverfahren, mit dem ein Anspruch auf Kindergeld geltend gemacht wird; Rechtsgrundlage der Beiladung eines Dritten, der ebenfalls Kindergeld beansprucht in einem Klageverfahren, mit dem ein Anspruch auf Kindergeld geltend gemacht wird
- BFH, 24.08.2005 - VIII B 36/04 - Zulassung der Revision wegen eines schwerwiegenden rechtlichen Fehlers bei objektiv willkürlich erscheinendem Urteil; Annahme eines wesentlichen Verfahrensmangels i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) bei Unterlassen einer eigenen Sachprüfung des Gerichtes auf Grund der fälschlichen Annahme der Bindung an die Rechtskraft einer früheren Entscheidung; Bestimmung des Umfanges der materiellen Rechtskraft bei Überschreiten der Entscheidungskompetenz des Gerichtes; Zeitpunkt der Versteuerung einer als Sondervergütung zu qualifizierenden Vergleichszahlung
- BFH, 18.08.2005 - IV B 167/04 - Steuerliche Berücksichtigung von Entnahmegewinnen nach Bestandskraft von Steuerbescheiden; Entgegenstehen des Einstimmigkeitserfordernisses in einer Besitzgesellschaft gegen die Annahme einer Betriebsaufspaltung; Einfluss des Einstimmigkeitsprinzips auf die personelle Verflechtung; Faktische Beherrschung einer Gesellschaft durch "Sowohl-als-auch-Gesellschafter"; Bestehen einer Betriebsaufspaltung bei einer personellen Verflechtung von Gesellschaftern
- BFH, 20.07.2005 - X R 74/01 - Durchführung einer Außenprüfung bei berufstätigen Eheleuten; Überprüfung des Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels durch den Betrieb eines Baustoffhandels bei Übertragung eines Grundstücks an ein leibliches Kind; Eintritt der richtigen Rechtsfolgen gegen einen Dritten bei einem auf Grund irriger Behandlung eines bestimmten Sachverhalts ergangenen Steuerbescheids; Mitwirkungspflicht eines Dritten an der Aufhebung oder Änderung eines fehlerhaften Bescheids; Beiladung eines Dritten zu einem Verfahren ohne Beteiligung an einem Veräußerungserlös des in Rede stehenden Verfahrens; Abgrenzung zwischen einem gewerblichen Grundstückshandel und einer privaten Vermögensverwaltung; Voraussetzungen für das Bestehen einer Mitunternehmerschaft
- BFH, 29.06.2005 - X R 38/04 - Möglichkeit der nachträglichen Änderung eines Steuerbescheids; Voraussetzungen für die Unbeachtlichkeit des Ablaufs der Festsetzungsfrist
- BFH, 31.05.2005 - IX B 187/03 - Besteuerung der Nutzung einer auf einem Firmengelände gelegenen Wohnung; Steuerrechtliche Einordnung der Überlassung einer dem Schwiegersohn gehörenden Wohnung zur Nutzung; Beurteilung einer Wohnungsüberlassung als Arbeitslohn
- BFH, 19.05.2005 - IV R 17/02 - Gewinn aus der Veräußerung eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs als teil der Einkünfte aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsaufgabe; Fortführung des Betriebs als Bedingung für eine Betriebsveräußerung; Bestimmung des Zeitpunkts der Gewinnrealisierung im Rahmen einer Betriebsaufgabe; Zeitpunkt für die Erstellung der Aufgabebilanz; Erforderlichkeit eines Verböserungshinweises bei Änderung eines Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen; Aufteilung des bei einer Veräußerung erzielten Gesamterlöses auf die einzelnen Wirtschaftsgüter bei Steuerfreiheit der Veräußerung einzelner Wirtschaftsgüter; Anerkennung der Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe beim Verkauf wesentlicher Betriebsgrundlagen als Veräußerungskosten
- BFH, 03.03.2005 - V B 1/04 - Berücksichtigung eines unrichtigen Sachverhalts in einem Steuerbescheid; Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids
- BFH, 16.02.2005 - II R 59/02 - Anspruch auf Erlass eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Gesellschafterwechsel in der Eigentümergesellschaft; Besteuerung einer fingierten Grundstücksübereignung bei Änderung des Gesellschafterbestands einer Eigentümergesellschaft; Änderung des Gesellschafterbestands als Übereignungsfiktion; Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft
- BFH, 16.12.2004 - XI B 193/03 - Verkennung des Begriffs des Zufließens durch das Finanzgericht; Gerichtliche Prüfung des Zulassungsgrunds der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der richterlichen Sachaufklärungspflicht; Ermöglichung der Zulassung der Revision bei schwerwiegenden Fehlern des Finanzgerichts im Rahmen der Auslegung revisiblen Rechts; Bewirkung eines Zuflusses der Sozietät geschuldeten Beträge durch eine Belastung des Verrechnungskontos der GmbH; Anforderungen an eine unzulässige Überraschungsentscheidung
- BFH, 14.12.2004 - I B 137/04 - Steuerliche Erfassung von Buchmacherumsätzen und Wettumsätzen; Möglichkeit einer Beiladung wegen irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts; Möglichkeit zur Korrektur von Steuerbescheiden wegen irriger Beurteilung von bestimmten Sachverhalten gegenüber dem Steuerpflichtigen und gegenüber Dritten; Möglichkeit einer Beiladung wegen eventuell erforderlicher Aufhebung oder Änderung von Bescheiden; Beiladung zur frühzeitigen Beteiligung aller möglicherweise Betroffenen und zutreffenden Besteuerung
- BFH, 09.12.2004 - VII R 16/03 - Aufhebung eines Schenkungsteuerbescheides durch das Finanzamt; Folgen der Aufhebung des Aufhebungsbescheides; Rechtliche Wirkungen der Aufhebung eines Verwaltungsaktes; Möglichkeit des Wiederauflebens eines aufgehobenen Steuerbescheides; Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes nach § 125 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) 1977
- BFH, 03.11.2004 - X B 154/03 - Anforderungen an die Annahme der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör; Anforderungen an die gerichtliche Auseinandersetzung mit den Parteivorträgen in den Urteilsgründen; Möglichkeit einer anderen Entscheidung bei Beachtung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 07.07.2004 - X R 26/01 - Voraussetzungen für Änderung eines bestandskräftig gewordenen Gewerbesteuermessbescheides ; Anspruch des Mieters oder Pächters auf Korrektur einer bei ihm vorgenommenen und bestandskräftig gewordenen Hinzurechnung zum Gewerbeertrag ; Folgen eines Unterbleibens der beim Vermieter oder Verpächter materiell-rechtlich gebotenen Kürzung von Mietzinsen oder Pachtzinsen; Bedeutung des Vorliegens von (positiv) widerstreitenden Steuerfestsetzungen zu Lasten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger für die Möglichkeit der Änderung; Widerstreitende Steuerfestsetzung bei einer verfahrensrechtlichen Verfehlung der in dem Gewerbesteuergesetz geforderten korrespondierenden steuerlichen Behandlung von Pächter und Verpächter ; Hinzurechnung beim Mieter oder Pächter im Falle der Kürzung beim Vermieter oder Verpächter
- BFH, 24.06.2004 - XI B 63/02 - Abgrenzung von Außenprüfung und Einzelermittlungen; Klärungsbedürftigkeit der Abgrenzung vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 15.06.2004 - VIII R 7/02 - Klageverfahren einer Personengesellschaft gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid; Gesellschafter als Dritte bei Klagen gegen einen Gewinnfeststellunsbescheid; Fristbeginn für steuerliche Folgerungen bei Änderung von Gewinnfeststellungsbescheiden durch Urteil; Gewerblicher Grundstückshandel durch Errichtung und Modernisierung von Gebäuden; Bestimmung der Veräußerungsgewinne bei Veräußerung von Gegenständen aus dem Sondervermögen von Eheleuten
- BFH, 21.05.2004 - V B 30/03 - Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Nachholen von Folgerungen aus einem bestimmten Sachverhalt durch Erlaß eines richtigen Bescheids; Kein Verfahrensfehler durch Verstoß gegen Denkgesetze
- BFH, 18.03.2004 - V R 23/02 - Änderung eines USt (Umsatzsteuer)-Bescheides wegen irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts trotz abgelaufener Festsetzungsfrist nach § 174 Abs. 4 S. 1, 4 i.V.m. Abs. 3 S. 1 AO (Abgabenordnung); Rechtskraft nach § 110 FGO (Finanzgerichtsordnung) bei zwei sich unvereinbar gegenüberstehenden Urteilen
- BFH, 19.02.2004 - IX B 3/03 - Voraussetzungen zur Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 27.01.2004 - X B 116/03 - Versteuerung der im Buchwertansatz eines Grundstücks enthaltenen stillen Reserven ; Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheides ; Zweifelhafte Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides
- BFH, 19.11.2003 - I R 41/02 - Irrige Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts i.S.v. § 174 Abs. 4 S. 1 Abgabenordnung (AO 1977); Einbringung gegen Sacheinlage; Veräußerung einbringungsgeborener Anteile
- BFH, 18.09.2003 - X R 152/97 - Vereinbarung über den Versorgungsausgleich im Ehescheidungsverfahren; Einkommensteuerrechtliche Beurteilung einer Ausgleichsrente auf Grund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ; Besteuerung einer Ausgleichsrente; Ausgleichsrente als steuerliche Sonderausgabe
- BFH, 23.04.2003 - IX R 57/99 - Einkünfte aus zeitlich begrenzter Überlassung von Rechten; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Überlassung eines Gebrauchsmusters; Zurechnung zu Einkünften aus anderen Einkunftsarten; Abgrenzung von planmäßiger Erfindertätigkeit zu Zufallserfindungen; Abgrenzung von dauerhafter zu begrenzter Überlassung eines Wirtschaftsguts; Tatsachenwürdigung des Finanzgerichts; Bindungswirkung des Senats des Bundesfinanzhofs
- BFH, 09.04.2003 - X R 38/00 - Änderung bestandskräftiger Einkommensteueränderungsbescheide ; (Positiv) widerstreitende Steuerfestsetzungen ; Begriff des "Widerstreitens" i.S.d. § 174 Abs. 1 Abgabenordnung (AO 1977); Vorliegen eines "negativen Widerstreits"
- BFH, 07.04.2003 - III B 127/02 - Steuerbescheid aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts; Aufhebung oder Änderung aufgrund Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen; Ziehen der richtigen steuerlichen Folgerungen gegenüber Dritten; Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 Abgabenordnung (AO 1977); Hinzuziehung oder Beiladung vor Ablauf der Festsetzungsfrist; Entbehrlichkeit der Drittbeteiligung; Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels
- BFH, 11.03.2003 - V B 193/02 - Voraussetzungen eines Verfahrensmangels; Nichtigkeit eines einen nicht existierenden Steuerpflichtigen betreffenden Steuerbescheides; Umsatzbesteuerung der Grundstücksgesellschaft
- BFH, 17.12.2002 - V B 179/01 - Nichtzulassung einer Revision; Anspruch auf Durchführung eines Vorsteuer-Vergütungsverfahrens; Im Ausland ansässiger Unternehmer; Ort der Geschäftsleitung eines internationalen Transportunternehmens; Leitung von Geschäften vom Ausland aus
- BFH, 17.07.2002 - XI B 12/02 - Einspruchsverfahren; Beiladung; Hinzuziehung; Festsetzungsverjährung; Verjährung; Einkommensteuer; Freiberufliche Tätigkeit; Arbeitsvertrag; Eltern; Betriebsausgaben; Lohnsteuer
- BFH, 10.07.2002 - I R 69/00 - Körperschaftsteuer; GmbH; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Insolvenz; Offene Gewinnausschüttung; Darlehen; Bestandskraft eines Steuerbescheids; Änderung eines Steuerbescheids
- BFH, 02.04.2002 - IX B 66/01 - GbR; Feststellungsbescheid; Gewinnanteil; Vermietung; Verpachtung
- BFH, 11.03.2002 - IX B 116/01 - GbR; Feststellungsbescheid; Einkünfte aus Vermietung; Einkünfte aus Verpachtung; Überschuss
- BFH, 28.02.2002 - V B 167/01 - Konkursverfahren; Feststellungsbescheid; Festsetzungsfrist; Konkursverwalter; Organgesellschaft; GbR; Umsatzsteuer
- BFH, 26.02.2002 - IX R 21/01 - Geschlossener Immobilienfonds; Vermietung; Verpachtung; Sozialer Wohnungsbau; Eigenkapitalvermittler
- BFH, 26.02.2002 - X R 59/98 - Revision; Rechtsbehelf; Steuerbescheid; Schätzungsmethode; Veranlagungszeitraum; Kommissionsware; Gesamtgeldverkehrsrechnung; Gesamtvermögensvergleich; Gewinnfeststellungsbescheid; Umsatzsteuerbescheid; Gewerbesteuermessbescheid
- BFH, 23.01.2002 - V B 161/01 - Revision; Sachaufklärungspflicht; Vermietung; Umsatzsteuer; Kündigung
- BFH, 13.12.2001 - II B 46/00 - Erbschaftsteuer; Schenkungsteuer; Nichtzulassungsbeschwerde; Revision; Grundsätzliche Bedeutung; Kapitalwert; Rente; Erbschaft; Kommanditanteil; Vermögensübertragung; Klärungsbedürftigkeit; Rechtsfrage; Divergenz; Abweichung; Einheitliche Rechtsprechung; Verfahrensmangel; Sachaufklärung
- BFH, 27.11.2001 - VIII R 3/01 - Revision; Konkurs; Konkursverfahren; GmbH; Widerstreitende Steuerfestsetzung; Liquidationsverlust; Einkommensteuer; Einkommensteuerbescheid; Aufhebung; Bestandskraft; Änderungsbescheid; Tatsache; Bekannt werden; Auflösungsverlust
- BFH, 21.11.2001 - VII B 108/01 - Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung; Aussetzung der Vollziehung; Haftungsbescheid; Unterschiedsbetrag; Schätzung; Umsatzsteuerzahlungen
- BFH, 07.11.2001 - XI R 14/00 - Kaufhauskette; Einzelunternehmen; Betriebsaufspaltung; Grundstücksverpachtung; Holding; Einmann-GmbH; Organträger; Organschaftsverhältnis; Gewerbesteuermessbescheid; Zentralfinanzamt; Außenprüfung; Einspruch; Entscheidungsreife; Rechtsbehelfsstelle; Betriebsprüfungsstelle; Teiländerungsbescheid; Verletzung materiellen Rechts
- BFH, 22.10.2001 - XI B 16/00 - GbR; Gesellschaft Bürgerlichen Rechts; Auflösung; Kündigung; Steuerbescheid; Änderungsbescheid; Finanzamt; Verjährung; Beiladung; Notwendige Beiladung; Feststellungsfrist; Festsetzungsfrist
- BFH, 25.09.2001 - VI B 153/01 - Möglichkeit einer Beiladung; Beiladungsbeschluss; Beiladung eines Dritten; Kindergeld; Beiladung des anderen Elternteils
- BFH, 18.09.2001 - V B 227/00 - GmbH; Steuerrechtssubjekt; Vorgründungsgesellschaft; Beiladung; Umsatzsteuer; Errichtung; Vorgesellschaft; Beschluß
- BFH, 27.07.2001 - XI B 85/00 - Nichtzulassungsbeschwerde ; Zustellung einer Entscheidung ; Grundsätzliche Bedeutung ; Klärungsbedürftige Rechtsfrage ; Änderung des Steuerbescheides
- BFH, 04.07.2001 - VI B 301/98 - Einkommensteuererklärung; Kindbedingte Freibeträge; Berücksichtigung; Elternteil; Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung; Notwendige Beiladung; Voraussetzungen; Gefahr widerstreitender Steuerfestsetzung
- BFH, 19.06.2001 - X R 48/96 - Einkommensteuerbescheid; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Pachtvertrag; Betriebsunterbrechung durch Verpachtung ; Betriebsaufgabe; Aufgabegewinn; Wahlrecht; Erblasser
- BFH, 29.05.2001 - VIII R 19/00 - Positiver Widerstreit zu Lasten des Steuerpflichtigen; Vorliegen eines negativen Widerstreits; Voraussetzungen des § 174 Abs. 1 Abgabenordnung (AO); Voraussetzugen des § 174 Abs. 3 AO; Zulässigkeit der Aufhebung/Änderung einer Steuerfestsetzung
- BFH, 29.05.2001 - VIII R 20/00 - Berücksichtigung von Einkünften aus einer typischen stillen Beteiligung ; Voraussetzungen eines negativen Widerstreits ; Erlöschen eines Steueranspruchs durch eine Festsetzungsverjährungund ; Ausschluss der Geltendmachung der Aufhebung und Änderung einer Steuerfestsetzung zugunsten des Steuerpflichtigen
- BFH, 29.05.2001 - VIII R 24/00 - Kapitalgesellschaft panamaischen Rechts ; Verwaltungsvertrag ; Monatliche Renditen ; Spekulative Kapitalanlagen ; Anleger ; Auszahlung von Renditen ; Spekulationsgeschäft ; Einkünfte aus Kapitalvermögen ; Ambros- Beteiligung ; Negative Einkünfte; Werbungskosten ; Änderung des Einkommenssteuerbescheides
- BFH, 02.05.2001 - VIII R 44/00 - Entnahmegewinn; Änderungsbescheid; Feststellungsbescheid; Herabsetzung des Entnahmegewinns
- BFH, 04.04.2001 - II R 22/99 - Grundstück; Erschließungskosten; Vermessungskosten; Grunderwerbsteuer; Gegenleistung
- BFH, 04.04.2001 - XI R 59/00 - Steuerbescheidänderung; Festsetzungsfrist ; Verlustrücktragsjahr; Nicht ausgeglichener Verlust
- BFH, 28.02.2001 - I R 29/99 - Landesärztekammer; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Satzung; Steuersubjekt; Körperschaftsteuer
- BFH, 15.02.2001 - IV R 9/00 - Einkommensteueränderungsbescheid; Freiberufliche Tätigkeit; Gewerbebetrieb; Einkünfte; Fehlerhafte Eingabe; Sachbearbeiter
- BFH, 14.02.2001 - I B 136/00 - GmbH; Verdeckte Gewinnausschüttung; Bruttobetrag; Steuerbescheid; Änderung; Dritte; Hinzuziehung; Beiladung; Festsetzungsfrist; Verjährung
- BFH, 14.12.2000 - V R 20/00 - Steuerberater; Steuerberechnung; Bemessungsgrundlage; Rechtsschutzinteresse; Abschnittsbesteuerung
- BFH, 06.12.2000 - II R 28/98 - Erblasser ; Testament ; Gemeinschaftlicher Erbschein ; Veerbung von Grundbesitz ; Mietwohngrundstück ; Noatrieller Auseinandersetzungsvertrag ; Vermächtnis ; Gesamtwert des Nachlasses ; Festsetzung von Erbschaftssteuer ; Vorschenkung ; Freistellungsbescheid ; Verkehrswert
- BFH, 29.11.2000 - I B 64/00 - Notarieller Gesellschaftsvertrag ; Aufnahme des Geschäftsbetriebes ; Verurteilung wegen Steuerhinterziehung ; Anfechtung von Steuerbescheiden; Mitglied der Vorgründungsgesellschaft ; Beiladungsbeschluss
- BFH, 07.11.2000 - III R 81/97 - Erbe; Anlagevermögen; Pachtzinsen; Gewerbeertrag der GmbH; Gewerbesteuermessbescheid; Höhe der Kürzung; Rückwirkendes Ereignis
- BFH, 20.10.2000 - I B 55/00 - GmbH; Scheidung ; Pensionszusage ; Vermögensrechtliche Auseinandersetzung ; Versorgungs- und Zugewinnausgleich ; Kapitalrücklage ; Mittelbare Einlage ; Beiladung ; Geänderte einkommensteuerliche Beurteilung
- BFH, 18.09.2000 - IV B 139/99 - Negatives Kapitalkonto ; Komplementär ; Veräußerung eines Gesellschaftsanteils ; Gesellschaftsvertrag ; Negative Kapitalkonten ; Ausscheiden aus Gesellschaft ; Auflösung der Gesellschaft ; Gewinnfeststellungserklärung
- BFH, 11.08.2000 - II B 119/99 - Miterbe ; Testament ; Vermächtnis ; Begleichung der Nachlaßverbindlichkeiten ; Vermächtnisansprüche ; Festsetzung der Erbschaftsteuer ; Positives Betriebsvermögen ; Steuermindernde Berücksichtigung ; Latente Steuerbelastungen ; Testamentsvollstreckungsvergütung
- BFH, 15.06.2000 - IV B 6/99 - Änderung von Steuerbescheiden; Neue Tatsachen; Bekanntwerden einer Zahlung; Betriebseinnahmen; Einnahme-Überschuß-Rechnung
- BFH, 08.06.2000 - IV R 65/99 - Gewinnfeststellungsbescheid; Betriebsaufgabe; Feststellung eines Aufgabegewinns; Erhöhung des laufenden Gewinns
- BFH, 13.04.2000 - V R 25/99 - Verpachtung eines Grundstücks; Abgabenschuldner; Verpachtungsumsätze; Widerstreitende Steuerfestsetzungen
- BFH, 12.04.2000 - XI R 96/96 - Gemeinschaftspraxis; Gegenleistung für die ingebrachte Gegenstände ; Ideeller Praxiswert; Gewinnanteil; Feststellungsbescheid
- BFH, 14.12.1999 - IV B 77/99 - Rechtliches Gehör; Sachaufklärungspflicht; Zuschuss der Stadt; Einnahmen; Kapitalrückfluss; Auflösung von Verbindlichkeiten
- BFH, 02.12.1999 - II B 17/99 - Erbvertrag; Pflichtteil; Eigentumswohnung; Schenkung; Schenkungssteuer
- BFH, 08.09.1999 - X B 36/99 - Zulassungsgründe; Bestimmter Sachverhalt; Irrige Beurteilung; Verfahrensmangel; Bezeichnungserfordernis; Korrekturvorschrift
- BFH, 19.08.1999 - III R 57/98 - Beteiligungsverlust; Wiedereinsetzung; Festsetzungsfrist; Ablaufhemmung; Festsetzungsverjährung
- BFH, 14.07.1999 - VI B 89/99 - Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen; Systemumstellung des Kindergeldrechts; Steuervergütung; Änderungsvorschriften; Vewaltungsakte mit Dauerwirkung
- BFH, 29.04.1999 - V R 101/98 - Bautenschutz; Erlöschen der Steuerschuld; Korrekturregelung; Beiladung eines Beteiligten; Begrenzung der Verjährung
- BFH, 16.03.1999 - VIII B 90/98 - Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Beiladung; Verstoß gegen Akteninhalt; Sachaufklärungspflicht; Schenkungsabsicht
- BFH, 10.03.1999 - XI R 28/98 - Änderung der Gewerbesteuer; Übertragung auf andere Bescheide
- BFH, 24.02.1999 - X B 149/98 - Zulassungsgrund der Abweichung; Änderung von Steuerbescheiden; Korrektursystem; Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage; Zulässigkeit der Beschwerde
- BFH, 19.02.1999 - I R 28/98 - Steuerbescheid; Festsetzungsfrist; Wohnsitz; Ausland; Einkommensteuer; Aufenthalt
- BFH, 21.01.1999 - IV R 62/97 - Landwirtschaftlicher Betrieb; Einkommensteuer; Grundstücksveräußerung; Gewinnübertragung; Entnahmegewinn; Freibetrag
- BFH, 20.01.1999 - IV B 99/98 - Einkommensteuer; Landwirtschaftlicher Betrieb; Grundstück; Schenkung; Betriebsaufgabe; Entnahmegewinn; Grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 20.01.1999 - IV R 52/98 - Einkommensteuer; Landwirtschaftlicher Betrieb; Grundstück; Schenkung; Betriebsaufgabe; Entnahmegewinn; Grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 03.12.1998 - V R 29/98 - Aufhebung eines Steuerbescheides; Antrag; Zustimmung zur Berichtigung; Grundsatz von Treu und Glauben
- BFH, 15.10.1998 - IV B 15/98 - Betriebsprüfung; Umsätze; Nichtberücksichtigung; Einbringungsgewinn
- BFH, 02.10.1998 - V B 79/98 - Verfahrensmangel; Widerstreitende Steuerfestsetzungen; Irrige Beurteilung eines Sachverhalts; Beiladung Dritter; Zurechnung besteuerter Umsätze
- BFH, 27.08.1998 - III B 41/98 - Klageverfahren; Beiladung eines Dritten; Zahlungseingänge; Gewinn aus Gewerbebetrieb; Urheber von Rechnungen
- BFH, 21.07.1998 - VIII B 59/98 - Gewinnfeststellung; Beteiligung als Kommanditist; Gewerbliche Einkünfte ; Gewinnanteil ; Auflösung des negativen Kapitalkontos; Tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn
- BFH, 07.07.1998 - VIII R 84/96 - Einkünfte aus Kapitalvermögen; Erlaß eines Änderungsbescheids; Auslegung als Einspruch ; Wiedereinsetzung in vorigen Stand ; Versäumung der Einspruchsfrist
- BFH, 13.05.1998 - VIII R 81/96 - Atypisch stille Gesellschaft ; Arbeitsgemeinschaft; Errichtung von Bauwerken; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gewerbesteuer
- BFH, 22.04.1998 - X R 101/95 - Bestandsvergleich; Veräußerungsgewinn; Aufgabegewinn; Aufbauten auf Grundstück; Nutzungsrecht ; Wirtschaftliches Eigentum; Stille Reserven; Betriebsaufgabe; Betriebsveräußerung
- BFH, 11.02.1998 - I R 150/94 - Berichtigung fehlerhafter Bilanzansätze; Korrektur eines Bilanzierungsfehlers
- BFH, 11.11.1997 - GrS 1/96 - Zulässigkeit der Aufhebung oder Änderung eines einen früheren Bilanzierungsfehler korrigierenden Steuerbescheids
- BFH, 10.11.1997 - GrS - 1/96 - Korrektur von Bilanzierungsfehlern; Aufhebung des Steuerbescheids; Änderung des Steuerbescheids
- BFH, 18.02.1997 - VIII R 54/95 - Einnahmeüberschuß; Einkünfteerzielungsabsicht; Werbungskostenüberschuß
- BFH, 13.11.1996 - XI R 61/96 - Betriebsausgaben; Gewinnfeststellung; Einkünfteermittlung; Widerstreitende Steuerfestsetzungen
- BFH, 16.02.1996 - I R 150/94 - Bilanzierungsfehler
- BFH, 06.09.1995 - XI R 37/95 - Änderungsvorschrift; Sachverhalt; Irrtümliche Doppelberücksichtigung
- BFH, 08.02.1995 - I R 127/93 - Meßbescheid; Fehlbetrag; Gewerbesteuerbescheid; Änderungsantrag
- BFH, 02.08.1994 - VIII R 65/93 - Darlehn unter nahen Angehörigen
- BFH, 21.06.1994 - VIII B 5/93 - Nichtzulassung der Revision
- BFH, 15.03.1994 - XI R 45/93 - Konkurs; Bekanntgabe; Wirksamkeit; Vorsteuerabzug; Änderung
- BFH, 26.01.1994 - X R 57/89 - Mangelnde Übereinstimmung; Treu und Glauben; Analogie; Leistungsbeziehung; Steuerfestsetzung; Steuerbescheid
- BFH, 10.11.1993 - I R 20/93 - Verwaltungsakt; Nichtigkeit; Unrichtige Rechtsauffassung; Zeitpunkt der Bekanntgabe; Gewerbesteuermeßbescheid; Atypische stille Gesellschaft; Freibetrag; Kapitalgesellschaft
- BFH, 21.10.1993 - IV R 42/93 - Änderungsbescheid
- BFH, 27.05.1993 - IV R 65/91 - Steuerbescheid ; Änderung
- BFH, 05.05.1993 - X R 111/91 - Steuerfestsetzung; Aufhebung ; Änderung
- BFH, 08.07.1992 - XI R 54/89 - Steuerbescheid
- BFH, 17.10.1991 - IV R 97/89 - Räumlich zusammenhängende Betriebe; Gesonderte Gewinnfeststellung; Betriebsveräußerung; Betriebsaufgabe; Verpachteter Betrieb; Fortbestand des Pachtvertrags; Erbfolge; Betriebsunterbrechung; Schuldrechtlicher Kaufvertrag; Erbersatzanspruch
- BFH, 25.09.1991 - II B 23/90 - Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Nordrhein-Westfälischen Gesetz über Grunderwerbsteuerbefreiung für den Wohnungsbau (GrEStWoBauG); Aufhebung eines Steuerbescheids
- BFH, 18.07.1991 - V B 42/91 - Umsatzsteuerbarkeit einer Leistung; Rechtliche Interessen des Leistungsempfängers; Vorsteuerabzug; Ablehnung der Beiladung
- BFH, 11.07.1991 - IV R 52/90 - Steuerbescheid; Sachverhalt; Änderung
- BFH, 18.06.1991 - VIII R 54/89 - Abgabe einer Steuererklärung; Ablauf der Festsetzungsfrist; Hemmender Antrag auf Steuerfestsetzung; Gewerbesteuermeßbetragsverfahren; Liquidatoren; Förmliche Beiladung
- BFH, 11.04.1991 - V R 40/86 - Dritte; Einspruchsentscheidung; Abhilfebescheid
- BFH, 22.08.1990 - I R 42/88 - Bestimmter Sachverhalt; Einzelner Lebensvorgang; Steuerliche Folgen; Gesellschaftsteuer; Form der Eigenkapitalzuführung; Inländische Kapitalgesellschaft
- BFH, 16.05.1990 - X R 72/87 - Pensionszusage; Betriebliche Veranlassung; Ehegatten; Mitarbeit durch Ehegatten; Unrichtiger Bilanzansatz; Schlußbilanz; Richtigstellung; Bestandskraft; Korrektur; Erfolgswirksamkeit; Fortführung eines Bilanzierungsfehlers; Rückwärtsberichtigung; Änderungsbescheid
- BFH, 16.05.1990 - X R 147/87 - Festsetzungsfrist; Fristwahrung; Wirksamer Bescheid; Ablaufhemmung; Fehlerhafte Zustellung; Bekanntgabemangel; Heilung; Verwaltungsaktbezogene Regelung; Sachverhaltsbezogene Regelung
- BFH, 06.03.1990 - VIII R 28/84 - Steuerbescheid; Sachverhalt; Berücksichtigung in mehreren Steuerbescheiden; Kenntnis des Finanzamts; Entscheidungsgrundlage
- BFH, 28.11.1989 - VIII R 83/86 - Steuerbescheid; Änderung
- BFH, 26.10.1989 - IV R 25/88 - Pachtbetrieb; Veräußerung von Inventar; Betriebsaufgabe; Betriebsveräußerung; Landwirtschaftlicher Betrieb; Teilbetrieb; Laufender Gewinn; Änderung eines Steuerbescheids
- BFH, 20.04.1989 - V B 153/88 - Beiladung; Umsatzsteuer; Unternehmer; Unternehmereigenschaft; Leistung; Gesondert ausgewiesene Steuer; Vorsteuerbetrag
- BFH, 22.12.1988 - VIII B 131/87 - Beiladung eines Dritten; Zuständigkeit des Finanzamtes
- BFH, 09.11.1988 - I R 191/84 - Steuerliche Anerkennung; Stille Unterbeteiligung; Personengesellschaft; Anteil eines Gesellschafters; Gewinnfeststellungsverfahren
- BFH, 24.11.1987 - IX R 158/83 - Steuerbescheid; Rechtskraft; Änderung; Wiederkehrende Leistungen
- BFH, 16.09.1987 - II R 240/84 - Fortschreibung eines Einheitswertes; Änderung tatsächlicher Verhältnisse; Fehlerbeseitigende Fortschreibung; Nachträgliche Vornahme; Aufhebung des Fortschreibungsbescheid
- BFH, 25.08.1987 - IX R 98/82 - Fehlerhafter Steuerbescheid; Widerstreitende Steuerfestsetzung; Notwendige Beiladung; Sonstige Einkünfte; Familienstiftung; Freiwillige Zuwendungen
- BFH, 13.11.1985 - II R 208/82 - Änderung einer Steuerfestsetzung; Nachträgliches Bekanntwerden einer Tatsache; Nachträgliches Bekanntwerden eines Beweismittels; Verletzung der Ermittlungspflicht; Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen; Ermessen
- BFH, 21.12.1984 - III R 75/81 - Erkennbarkeit; Irrtum des Finanzamts; Zusammenveranlagung; Erkennbarkeit trotz unterbliebener Mitteilung; Erkennbarkeit aufgrund Sachverhaltsablaufs; Kindesvermögen; Vermögensteuerbescheid; Vermögensteuerfreibetrag
- BFH, 13.12.1984 - V R 47/80 - Besteuerung; Besteuerungsgrundlage; Änderungsbegehren eines Dritten
- BFH, 01.08.1984 - V R 67/82 - Rechtsbehelf; Änderung; Steuerpflicht
- BFH, 09.05.1984 - II R 108/83 - Verpflichtungsklage; Aufhebung eines unanfechtbaren Steuerbescheids; Prüfungsumfang
- BFH, 22.09.1983 - IV R 227/80 - Mehrere Steuerbescheide; Aufhebung eines Steuerbescheids; Änderung eines Steuerbescheids; Verursachung der Unrichtigkeit
- BFH, 19.05.1981 - VIII B 90/79 - Aufhebung eines Steuerbescheides; Änderung eines Steuerbescheides; Beiladung eines Dritten
- BFH, 24.03.1981 - VIII R 85/80 - Widerstreitende Steuerfestsetzung; Änderung eines Steuerbescheids; Veranlagungszeitraum
- BFH, 21.10.1980 - VIII R 186/78 - Änderung eines Steuerbescheides; Aufhebung eines Steuerbescheides; Steuerfestsetzung
- BFH, 30.09.1980 - VIII R 58/80 - Steuerfestsetzung; Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts; Rechtsbehelfsverfahren; Änderungsbescheid; Steueranspruch; Verjährung
- BFH, 22.07.1980 - III R 114/78 - Beigeladener; Rechtsmittel; Einlegung
- BFH, 22.07.1980 - VIII R 114/78 - Beigeladene; Revision; Revisionsbefugter; Änderung des Steuerbescheides
- BFH, 06.12.1979 - IV B 56/79 - Mitunternehmeranteil; Nachzahlung; Anschaffungskosten; Beiladung
- BFH, 15.10.1976 - VI R 32/76 - Arbeitnehmer; Nachweis der Dauer der Verdienstlosigkeit; Glaubhaftmachung; Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs; Beweislastregelung; Eidliche Vernehmung
- BFH, 03.04.1964 - III 287/60 U - Zusammenveranlagung von Ehegatten bei der Hauptveranlagung zur Vermögensteuer
- BFH, 13.07.1962 - VI 100/61 U - Mitwirkung des Steuerpflichtigen bei der Aufklärung eines angeblich im Ausland vollzogenen Sachverhalts
- BFH, Anhängig - I R 6/20 - Sondervermögen; Teilwertabschreibung; Hinzurechnung; Kreditinstitut; Wertpapier; Irrige Beurteilung; Rückwirkungsverbot
- BFH, Anhängig - IV R 19/21 - Feststellungsbescheid; Änderung; Feststellungsfrist; Folgebescheid; Festsetzungsverjährung
- BFH, Anhängig - V R 13/20 - Umsatzsteuer; Organträger; Organgesellschaft; Personengesellschaft; Festsetzungsverjährung; Änderung; Korrespondenzprinzip; Treu und Glauben
- BFH, Anhängig - VI R 20/19 - Widerstreitende Steuerfestsetzung; Zeitpunkt
- BFH, Anhängig - VIII R 9/20 - Arzt; Freiberufler; Arbeitnehmer; Lohnsteueranmeldung; Widerstreitende Steuerfestsetzung; Einkommensteuerveranlagung
- BFH, Anhängig - VIII R 19/18 - Insolvenz; Masseverbindlichkeit; Insolvenzmasse; Gesamtschuldner; Zusammenveranlagung; Widerstreitende Steuerfestsetzung
- BFH, Anhängig - X R 28/19 - Restschuldbefreiung; Insolvenz; Betriebsaufgabe; Rückwirkendes Ereignis; Widerstreitende Steuerfestsetzung; Treu und Glauben; Festsetzungsverjährung
- BFH, Anhängig - XI R 5/19 - Widerstreitende Steuerfestsetzung; Bestimmter Sachverhalt
- BFH, Anhängig - XI R 34/21 - Organschaft; Bestandskraft; Steuerfestsetzung; Verschulden
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