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- Grundlagen
- Gesetze
- A
- AO - Abgabenordnung
- §§ 78 - 133, Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
- §§ 118 - 133, Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte
§ 129 AO, Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts
§ 129 AO
Abgabenordnung (AO)
Bundesrecht
Dritter Teil – Allgemeine Verfahrensvorschriften → Zweiter Abschnitt – Verwaltungsakte
Titel: Abgabenordnung (AO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: AO
Gliederungs-Nr.: 610-1-3
Normtyp: Gesetz
§ 129 AO – Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts (1)
weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 129 - Offenbare Unrichtigkeit beim Erlass eines Verwaltungsaktes
1Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. 2Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. 3Wird zu einem schriftlich ergangenen Verwaltungsakt die Berichtigung begehrt, ist die Finanzbehörde berechtigt, die Vorlage des Schriftstücks zu verlangen, das berichtigt werden soll.
Aktionen
- § 12 AltZertG, Gebühren
- § 152 AO, Verspätungszuschlag
- § 169 AO, Festsetzungsfrist
- § 170 AO, Beginn der Festsetzungsfrist
- § 171 AO, Ablaufhemmung
- § 177 AO, Berichtigung von materiellen Fehlern
- § 229 AO, Beginn der Verjährung
- § 233a AO, Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
- § 234 AO, Stundungszinsen
- § 235 AO, Verzinsung von hinterzogenen Steuern
- § 236 AO, Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge
- § 237 AO, Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
- § 239 AO, Festsetzung der Zinsen
- § 240 AO, Säumniszuschläge
- § 273 AO, Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen
- § 280 AO, Änderung des Aufteilungsbescheids
- § 365 AO, Anwendung von Verfahrensvorschriften
- § 50c EStG, Entlastung vom Steuerabzug in bestimmten Fällen
- § 68 FGO, Neuer Gegenstand des Verfahrens
- Hinweis 4.11 EStH 2010
- Hinweis 36 EStH 2010
- BFH, 19.01.2022 - X R 32/20 - Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgebeiträge; Berichtigung einer Einkommensteuerfestsetzung; Bestandskraft einer Steuerfestsetzung
- BFH, 08.12.2021 - I R 47/18 - Änderung eines Feststellungsbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit; Voraussetzungen einer Berichtigungsmöglichkeit; Versehentliche Nichtangabe eines Werts in einer Steuererklärung
- BFH, 05.11.2020 - X B 50/20 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Möglichkeit der Berichtigung von Unrichtigkeiten bei der Festsetzung bzw. Ablehnung der Altersvorsorgezulage
- BFH, 13.08.2020 - X B 26/20 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Gehörsverstoß durch Verletzung der Beachtungspflicht
- BFH, 23.07.2020 - V R 37/18 - Unanfechtbarkeit der Erledigung eines finanzgerichtlichen Verfahrens mit Zusage einer Bescheidänderung
- BFH, 26.05.2020 - IX R 30/19 - Begriff des nachträglichen Bekanntwerdens von Tatsachen oder Beweismitteln i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO; Pflicht der Finanzbehörden zur Berücksichtigung einer in den Akten zuvor gemeinsam veranlagter Eheleute befindlichen AfA-Tabelle hinsichtlich eines vermieteten Gebäudes
- BFH, 10.03.2020 - IX R 29/18 - Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Finanzgericht hinsichtlich eines zu einer offenbaren Unrichtigkeit des angefochtenen Bescheides führenden Fehlers; Zulässigkeit der Berichtigung eines Steuerbescheides bei Möglichkeit verschiedener Geschehensabläufe
- BFH, 12.02.2020 - X R 27/18 - Berichtigung der Festsetzung der Einkommensteuer aufgrund unrichtiger Zuordnung von Versicherungsbeiträgen an eine berufsständische Versorgungseinrichtung
- BFH, 10.12.2019 - IX R 23/18 - Zulässigkeit der Berichtigung eines Steuerbescheides wegen nicht mehr aufzuklärender unrichtiger Berücksichtigung eines Freibetrages
- BFH, 21.06.2019 - IX B 123/18 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Änderung eines Feststellungsbescheides nach Ablauf der Feststellungsfrist mangels Darlegung eines Divergenzfalls
- BFH, 22.05.2019 - XI R 9/18 - Zulässigkeit der Änderung eines Körperschaftsteuerbescheides im Hinblick auf die Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf die Körperschaftsteuer bei Unvollständigkeit der elektronisch abgegebenen Steuererklärung
- BFH, 12.03.2019 - IX R 29/17 - Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsache
- BFH, 24.01.2019 - V R 32/17 - Pflicht des Finanzamts zur Berichtigung eines Steuerbescheides aufgrund doppelter Berücksichtigung der Feststellungen einer Außenprüfung
- BFH, 15.10.2018 - VIII B 79/18 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Korrekturbefugnis des Finanzamts aufgrund des Empfangs einer Kontrollmitteilung nach Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 16.01.2018 - VI R 38/16 - Berichtigung eines die Einkommensteuer aufgrund Abweichung des erklärten von dem elektronisch übermittelten Arbeitslohn unrichtig festsetzenden Einkommensteuerbescheides
- BFH, 16.01.2018 - VI R 41/16 - Berichtigung eines die Einkommensteuer aufgrund Abweichung des erklärten von dem elektronisch übermittelten Arbeitslohn unrichtig festsetzenden Einkommensteuerbescheides
- BFH, 17.05.2017 - X R 45/16 - Begriff des groben Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO; Begriff der Annahme i.S. von § 174 Abs. 3 AO
- BFH, 03.05.2017 - X R 4/16 - Möglichkeit der Korrektur der irrigen Erfassung einer am 10. Januar des Folgejahres geleisteten, den vorangegangenen Veranlagungszeitraum betreffenden Umsatzsteuervorauszahlung
- BFH, 26.10.2016 - X R 1/14 - Begriff der offenbaren Unrichtigkeit im Sinne von § 129 AO
- BFH, 26.10.2015 - X B 43/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Nichtberücksichtigung eines Übergangsverlusts beim Übergang von der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung zum Betriebsvermögensvergleich
- BFH, 16.09.2015 - IX R 37/14 - Begriff der offenbaren Unrichtigkeit; Berichtigung eines Steuerbescheides wegen Übernahme der unrichtigen rechtlichen Würdigung des steuerlichen Beraters des Steuerpflichtigen
- BFH, 28.05.2015 - VI R 63/13 - Berichtigung eines Steuerbescheides wegen offenbarer Unrichtigkeit
- BFH, 04.03.2015 - X B 39/14 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Änderung eines Steuerbescheides wegen offenbarer Unrichtigkeit mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Darlegung eines Divergenzfalls
- BFH, 28.01.2015 - I R 70/13 - Berechtigung zur Nachforderung von Kapitalertragsteuer nach Änderung der Feststellung der Bestände des steuerlichen Einlagekontos
- BFH, 09.12.2014 - I B 43/14 - Verfahrensgegenstand bei Änderung der Bezeichnung eines Nachforderungsbescheides
- BFH, 20.08.2014 - I R 60/13 - Voraussetzungen der Berichtigung eines Steuerbescheides
- BFH, 18.06.2014 - X B 222/13 - Berichtigung der Steuerfestsetzung wegen offenbarer Unrichtigkeit
- BFH, 07.11.2013 - IV R 13/11 - Voraussetzungen der Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern oder ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten i.S. von § 129 S. 1 AO
- BFH, 27.08.2013 - VIII R 9/11 - Bestimmung des Begriffs der offenbaren Unrichtigkeit i.S.v. § 129 AO; Berücksichtigungsfähigkeit von Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgaben
- BFH, 06.11.2012 - VIII R 15/10 - Änderung eines Feststellungsbescheides wegen offenbarer Unrichtigkeit
- BFH, 01.08.2012 - IX R 4/12 - Abgrenzung der Berichtigung eines Steuerbescheides wegen offenbarer Unrichtigkeit von inhaltlicher Änderung
- BFH, 13.06.2012 - VI R 85/10 - Begriff des nachträglichen Bekanntwerdens i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO; Kenntnis des Sachbearbeiters aus anderen Besteuerungsverfahren
- BFH, 18.04.2012 - VIII B 10/12 - Vorliegen eines handschriftlichen Vermerks auf dem Eingabewertbogen zum Nachweis einer Änderung bzgl. einer offenbaren Unrichtigkeit
- BFH, 13.12.2011 - VIII B 136/11 - Möglichkeit des Entstehens eines schutzwürdigen Vertrauenstatbestands bei Vorbehalt der Nachprüfung
- BFH, 08.12.2011 - VI R 45/10 - Revisionsgerichtliche Überprüfung des Ansehens einer Nichtberücksichtigung von Lohnersatzleistungen in einem Einkommensteuerbescheid als einen versehentlichen Erfassungsfehler
- BFH, 14.04.2011 - VI B 143/10 - Auch bei pflichtwidriger Unterlassung eines Vorläufigkeitsvermerks trifft das Finanzamt keine Pflicht zur Änderung einer Steuerfestsetzung; Pflicht des Finanzamts zur Änderung einer Steuerfestsetzung bei pflichtwidriger Unterlassung eines Vorläufigkeitsvermerks; Befugnis zur Änderung einer festsetzungsverjährten Steuerfestsetzung nur bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift
- BFH, 30.03.2011 - I R 41/10 - Steuerbescheid (auch Berichtigungsbescheid) kann auch dann "auf Grund einer Außenprüfung ergangen" sein, wenn er einen auf Grund der Außenprüfung ergangenen Bescheid ändert; Erfüllung des Merkmals "Auf Grund einer Außenprüfung ergangen" eines Steuerbescheides (auch Berichtigungsbescheides) auch bei Änderung eines einen auf Grund der Außenprüfung ergangenen Bescheides
- BFH, 03.03.2011 - III R 45/08 - Ein in verjährter Zeit ergangener, unter einer offenbaren Unrichtigkeit leidender Gewerbesteuermessbescheid ist ein Jahr nach Bekanntgabe des fehlerhaften Bescheids unkorrigierbar; Korrektur eines in verjährter Zeit ergangenen, unter einer offenbaren Unrichtigkeit leidenden Gewerbesteuermessbescheids ein Jahr nach Bekanntgabe des fehlerhaften Bescheids; Möglichkeit einer Korrektur nach Ablauf der Festsetzungsfrist für einen Aufhebungsbescheid mit Zustimmung des Steuerpflichtigen
- BFH, 03.03.2011 - IV R 8/08 - Rechtmäßigkeit eines zu Unrecht auf § 129 AO gestützten Berichtigungsbescheids bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen zum Erlass eines Änderungsbescheids; Nachholung der Feststellung eines Veräußerungsgewinns im Wege eines Ergänzungsbescheids; Erstmalige Feststellung eines erzielten Veräußerungsgewinns in einem (Berichtigungs-) Bescheid gem. § 129 AO
- BFH, 30.11.2010 - III B 17/09 - Zulassung der Revision wegen Divergenz zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung aufgrund der Durchführung einer falschen Veranlagungsart durch den Veranlagungssachbearbeiter
- BFH, 14.09.2010 - IV B 121/09 - Zulässigkeit der Revision bei der Rüge einer unzutreffenden Tatsachenwürdigung und einer fehlerhaften Rechtsanwendung als materiell-rechtliche Fehler
- BFH, 13.08.2010 - IX B 20/10 - Verfassungsmäßigkeit der Anwendbarkeit des § 129 Abgabenordnung (AO) im sog. ELSTER-Veranlagungsverfahren
- BFH, 01.07.2010 - IV R 56/07 - Unmittelbare Änderung eines Steuerbescheids nach § 164 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) ohne vorherige Berichtigung nach § 129 S. 1 Abgabenordnung (AO); Berichtigungsrechte eines Finanzamtes bei offenbarer Unrichtigkeit eines ausgewiesenen Gewerbeverlustes
- BFH, 28.04.2010 - III R 66/09 - Bestimmung des Begriffs des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht nach der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ) und entsprechende Anwendung durch die Finanzbehörden und das Finanzgericht; Abhängigkeit der Zuordnung eines Betriebes zum verarbeitenden Gewerbe oder zum Bergbau von der Weiterverwendung des sog. Outputs als Endprodukt oder als Sekundärrohstoff für die weitere industrielle Weiterverarbeitung
- BFH, 25.02.2010 - IV R 49/08 - Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bzgl. einer KG trotz Ausgliederung von Mitunternehmeranteilen dieser KG an einer Unterpersonengesellschaft zu Buchwerten in das Gesamthandsvermögen einer weiteren KG; Sprachliche Klarstellungen und Präzisierungen als "Berichtigung einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit" i.S.v. § 129 S. 1 Abgabenordnung (AO)
- BFH, 21.01.2010 - III R 22/08 - Korrektur eines Steuerbescheids wegen fehlerhafter Festsetzung aufgrund einer Sorgfaltspflichtverletzung des Bearbeiters durch Übersehen eines Kreuzes auf der Steuererklärung für die Wahl einer besonderen Veranlagung; Anspruch auf Korrektur eines Steuerbescheids unabhängig von Verschuldenserwägungen
- BFH, 11.11.2009 - II R 14/08 - Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist; Berichtigung, Änderung und Aufhebung erstmaliger gesonderter Feststellungen
- BFH, 30.10.2009 - III B 6/08 - Fehlende Angabe zum dauernden Getrenntleben als ein einem mechanischen Versehen gleichgestelltes Versehen über den tatsächlichen Programmablauf bzw. die Nichtbeachtung der für das maschinelle Veranlagungsverfahren geltenden Dienstanweisung; Erfordernis der Zusatzspeicherung "dauernd getrennt lebend" zusätzlich zu den Grunddaten für die Durchführung einer Einzelveranlagung für das Scheidungsjahr
- BFH, 27.05.2009 - X R 47/08 - Berichtigung einer Steuererklärung bei offenbarer Unrichtigkeit; Voraussetzungen an das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit; Übernahme einer in der Steuererklärung enthaltenen offenbaren Unrichtigkeit als eigene Unrichtigkeit durch das Finanzamt
- BFH, 19.03.2009 - IV R 84/06 - Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit bei einem Auslegungsfehler oder der Nichtanwendung einer Rechtsnorm; Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln
- BFH, 05.12.2008 - II B 111/08 - Voraussetzungen für eine Berichtigung bzw. Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids
- BFH, 30.10.2008 - VIII B 8/08 - Bezugnahme auf das Verhältnis zwischen aktenkundigem Sachverhalt im Lohnsteuerermäßigungsverfahren und dem des sich anschließenden Steuerfestsetzungsverfahrens im Zusammenhang mit offensichtlichen Unrichtigkeiten i.S.d. § 129 Abgabenordnung (AO)
- BFH, 19.08.2008 - IX R 71/07 - Beginn der für einen Anteilseigner nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) maßgeblichen Veräußerungsfrist mit dem Erwerb neuer Anteile im Zuge einer Verschmelzung; Auslegung des in § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG verwendeten Begriffs "Anschaffung"
- BFH, 04.06.2008 - X R 47/07 - Möglichkeit einer doppelten Berücksichtigung von Mieterlösen bei der Festsetzung der Einkommensteuer als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und als gewerbliche Einnahmen
- BFH, 06.02.2008 - VII B 23/07 - Einordnung von Fehlern bei Eintragungen in Eingabewertbögen für die automatische Datenverarbeitung oder Eingaben in Computerprogramme als offenbare Unrichtigkeiten oder als Rechtsirrtum
- BFH, 11.12.2007 - VIII B 90/07 - Anforderungen an die schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels; Unterscheidung zwischen Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag; Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Divergenzrüge; Berichtigung eines Steuerbescheides nach § 129 Abgabenordnung (AO)
- BFH, 11.07.2007 - XI R 17/05 - Bestehen einer offenbaren Unrichtigkeit bei fehlerhaften Eintragungen in Eingabewertbögen für die automatische Datenverarbeitung bei einer Einkommensteuerveranlagung; Vorliegen eines Rechtsirrtums bei der fehlerhaften Eingabe; Begriff eines offenbaren Fehlers; Beseitigung der Offensichtlichkeit eines Fehlers durch ein Kennenmüssen des Fehlers seitens des Bearbeiters
- BFH, 14.06.2007 - IX R 2/07 - Möglichkeit der Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids; Bestehen einer "offenbaren Unrichtigkeit" aufgrund eines Fehlers bei der Auslegung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm
- BFH, 22.05.2007 - VI B 110/06 - Rechtmäßigkeit einer Nichtberücksichtigung des Versorgungsfreibetrages
- BFH, 15.05.2007 - XI B 147/06 - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bei Beschwerdeerhebung; Anforderungen an die Ermittlungen der Finanzbehörden bezüglich fehlerhafter Angaben in einer Einkommensteuererklärung
- BFH, 27.02.2007 - X B 184/06 - Erfordernis der Bezeichnung von Divergenz von gerichtlichen Entscheidungen; Feststellung der tatsächlichen Voraussetzungen für den Erlass eines Berichtigungsbescheids nach § 129 S. 1 Abgabenordnung (AO)
- BFH, 22.02.2007 - VI B 29/06 - Ausschluss der Anwendung des § 129 Abgabenordnung (AO) bei auf mangelnder Sachaufklärung beruhenden Fehlern; Erfordernis substantiierter Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage
- BFH, 22.02.2007 - VI B 97/06 - Ausschluss der Anwendung des § 129 Abgabenordnung (AO) bei auf mangelnder Sachaufklärung beruhenden Fehlern; Erfordernis substantiierter Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage
- BFH, 10.01.2007 - X B 94/06 - Voraussetzungen einer Steuerbescheidänderung nach § 129 Abgabenordnung (AO) ; "Offenbare Unrichtigkeit" i.S. des § 129 AO und Kriterien für die Annahme eines "mechanischen Versehens"; Voraussetzungen der Revisionszulassung wegen eines Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten
- BFH, 31.08.2006 - II B 141/05 - Klage wegen Untätigkeit des Gerichts infolge eines Einspruchs gegen einen Erbschaftssteuerbescheid; Unzulässige Rüge der überlangen Verfahrensdauer wegen mangelnder Regelung einer absoluten Höchstgrenze für die Dauer von Gerichtsverfahren durch die Europäische Menschenrechtskonvention
- BFH, 22.08.2006 - I B 21/06 - Maßgeblichkeit des Eindrucks eines Dritten im Rahmen der Berichtigung eines fehlerhaften Steuerscheids
- BFH, 16.08.2006 - II B 144/05 - Berichtigung eines nach Ablauf der Festsetzungsfrist ergangenen Steuerbescheids; Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für eine Nichtzulassungsbeschwerde; Möglichkeit des Abzugs latenter Einkommensteuern als Nachlassverbindlichkeit; Zulässigkeit der isolierten Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks
- BFH, 16.08.2006 - XI B 168/05 - Änderung eines Einkommenssteuerbescheides wegen offensichtlicher Unrichtigkeit; Eintragung des Betrages einer in Euro erstatteten Kirchensteuer in den für die Veranlagung 2001 verwendeten Eingabebogen ohne Umrechnung in DM
- BFH, 31.07.2006 - VII B 287/05 - Nichtigkeit eines Haftungsbescheides wegen Angabe einer falschen Jahreszahl auf dem Bescheid; Bestimmung der Verjährung eines Haftungsbescheides anhand des Zustellungsdatums; Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Verfahrensrüge; Bestimmung der Voraussetzung für das Vorliegen einer offenbarne Unrichtigkeit eines Haftungsbescheides
- BFH, 28.06.2006 - VII B 305/05 - Bedeutung eines durch Änderung des Einkommenssteuerbescheides beseitigten Fehlers; Fehler bei Eintragungen in Eingabewertbögen für die automatische Datenverarbeitung (mechanische Versehen) als offenbare Unrichtigkeiten
- BFH, 22.05.2006 - X B 182/05 - Voraussetzungen für den Verlust des Rügerechts in Bezug auf Verfahrensmängel; Voraussetzungen der Berichtigung von Steuerbescheiden; Anforderungen an die Darlegung von Nichtzulassungsbeschwerdegründen
- BFH, 30.03.2006 - V R 2/04 - Voraussetzungen für den Erlass von Säumniszuschlägen; Zweck von Säumniszuschlägen; Berechnungsgrundlage für Säumniszuschläge; Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen bei nachträglichem Wegfall der Hauptsteuerlast; Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung nach Anordnung einer Sequestration zur Beseitigung von Wirkungen vollziehbarer Steuerfestsetzungen
- BFH, 22.02.2006 - I R 125/04 - Rechtswidrigkeit von Feststellungsbescheiden des Finanzamts wegen Ablauf der Feststellungsfrist; Vornahme einer Hinzurechnung von Einkünften; Verwertungsverbot von Feststellungen anlässlich einer Außenprüfung; Vorliegen einer wirksamen Prüfungsanordnung; Festsetzung von Steuern unter dem Vorbehalt der Nachprüfung; Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit; Beginn und Dauer der Festsetzungsfrist; Hemmung des Fristablaufs durch Einspruch
- BFH, 30.01.2006 - III B 2/05 - Offenbare Unrichtigkeiten von Steuerbescheiden; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage
- BFH, 13.01.2006 - XI B 19/05 - Grenzen zwischen mechanischem Vertun und Gesetzesanwendungsfehlern im Rahmen der Steuerklärung; Fehlerhafte Berechnung des Privatanteils an den betrieblichen Kfz-Kosten
- BFH, 06.12.2005 - VIII R 99/02 - Wirksamkeit eines steuerrechtlichen Ergänzungsbescheids; Regelungsgegenstände des Gewinnfeststellungsbescheids
- BFH, 19.10.2005 - II B 108/04 - Zahlung auf ein Notarkonto zum Zwecke der Sicherstellung einer Lastenfreistellung; Voraussetzungen für die Zulassung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Bewertung des Interesses der Allgemeinheit für die Bedeutung einer Rechtsfrage
- BFH, 06.07.2005 - XI B 45/03 - Aussetzung der Vollziehung für Steuernachzahlungen; Anfechtbarkeit eines Verlustfeststellungsbescheides; Auslegung von prozessualen und außerprozessualen Rechtsbehelfen
- BFH, 19.04.2005 - VIII R 12/04 - Änderung einer bisherigen Zinsfestsetzung bei Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Steuerfestsetzung; Bedeutung des Unterschiedsbetrages zwischen der festgesetzten Steuer und der vorher festgesetzten Steuer bei der Zinsberechnung; Sinn und Zweck der allgemeinen Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen; Rechtmäßigkeit der Einbeziehung des auf Grund der Aufhebung der Vollziehung erstatteten Betrages in die Verzinsung
- BFH, 05.01.2005 - III B 79/04 - Voraussetzungen der Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Pflicht zur Darlegung der "Breitenwirkung" der erstrebten höchstrichterlichen Entscheidung; Berechtigung zur Berichtigung offensichtlich unrichtiger Steuerbescheide; Anforderungen an eine schlüssige Darlegung einer Divergenz
- BFH, 17.06.2004 - IV R 9/02 - Voraussetzungen für eine Erstattung nach Billigkeit für bestandskräftig festgesetzter Einkommenssteuer sowie dem Solidaritätszuschlag hierzu nach § 227 Abgabenordnung (AO 1977); Anwendbarkeit des § 129 AO 1977 für die Berichtigungen von Schreibfehlern in einem Steuerbescheid durch die Finanzbehörde, die das Finanzamt aus Angaben des Steuerpflichtigenübernommen hat; Vorliegen der sachlichen Unbilligkeit einer Einkommenssteuerfestsetzung bei doppelter Erfassung von Einnahmen; Verhältnis des Billigkeitserlasses und der Nichteinlegung von Rechtsbehelfen bei der Steuerfestsetzung; Überprüfung der Ermessensentscheidung keinen Billigkeitserlass vorzunehmen bei beträchtlicher Doppelerfassung von Einkünften aus einem Eigenlabor; Berücksichtigung einer unrichtigen Darstellung des Sachverhalts durch den Steuerpflichtigen im gerichtlichen Verfahren auf den Billigkeitserlass
- BFH, 06.05.2004 - XI B 61/02 - Grundsätzliche Bedeutung einer offenbaren Unrichtigkeit bei mehrmaligem Unterlaufen eines Versehens der zuständigen Beamten bei der Einkommensteuerveranlagung
- BFH, 20.04.2004 - VIII R 13/03 - Streit zwischen einer GmbH und dem Finanzamt wegen Ablehnung eines Bescheides über einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften in der Revisionsinstanz; Nutzung von Teilen eines Gebäudegrundstücks von Ehegatten durch eine Heizungsbau-GmbH durch die allein im Eigentum der Eheleute stehende Gesellschaft; Einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften bei Besitzgesellschaften im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; Wirtschaftliche Bedeutung der Nutzung eines Grundstücks für den Betrieb einer GmbH; Mietzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung
- BFH, 27.11.2003 - V R 52/02 - Vorsteuerabzug bei Einbringung eines Betriebes durch einen der Durschnittsatzbesteuerung unterliegenden Unternehmer; Offenbare Unrichtigkeit bei Nichtberücksichtigung eines Teils eines Prüfberichts
- BFH, 19.11.2003 - I B 47/03 - Übernahme von Bürgschaften und deren Erfüllung als verdeckte Gewinnausschüttungen; Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten im Urteil durch das Gericht; Auslegung des Begriffs "ähnliche" offenbare Unrichtigkeiten im Sinne des § 107 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 14.11.2003 - V B 106/03 - Voraussetzungen der Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Voraussetzungen der Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- BFH, 11.09.2003 - IV B 35/02 - Austauschbarkeit von Begründung der angefochtenen finanzbehördlichen Entscheidung sowie deren Rechtsgrundlage im Falle einer Ermessensreduktion auf Null; Eingabe von Beteiligungseinkünfte ohne Anstellung rechtlicher und tatsächlicher Überlegungen als kassationsbegründende finanzbehördliche Willkür; Überprüfbarkeit materieller Rechtsverstöße im finanzgerichtlichen Revisionsverfahren
- BFH, 16.07.2003 - X R 37/99 - Ablauf der Festsetzungsfrist ; Offenbare Unrichtigkeit ; Grundlagenbescheid; Bindungswirkung eines Folgebescheids an einen Grundlagenbescheid; Übersehens eines Grundlagenbescheids
- BFH, 27.06.2003 - III B 116/02 - Geltendmachung eines Verfahrensmangels; Korrektur von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes unterlaufen, durch die Finanzbehörde
- BFH, 10.04.2003 - V R 26/02 - Nachträglich bekannt gewordene Vorsteuerbeträge; Berücksichtigung bei Umsatzsteuer; Beachtlichkeit des Verschuldens des Steuerpflichtigen; Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zu Ungunsten des Steuerpflichtigen
- BFH, 29.10.2002 - III B 17/02 - Aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage; Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der Streitfrage; Vorliegen eines groben Verschuldens des Steuerpflichtigen; Unterlassene Inanspruchnahme steuerlicher Beratung; Steuerliche Verpflichtungen als Gewerbetreibender
- BFH, 23.10.2002 - III R 32/00 - Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO); Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln; Grobes Verschulden des Steuerpflichtigen; Zeitpunkt des Antrags auf antragsgebundene Steuervergünstigung ; Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids ; Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsaktes
- BFH, 10.10.2002 - VI R 13/01 - Befugnis zur Stellung eines Antrags auf Lohnsteuer-Pauschalierung; Auftreten für den Arbeitgeber im Rahmen der Lohnsteuer-Außenprüfung; Grundsätze der Anscheinsvollmacht; Bestandskraft des Nachforderungsbescheids; Wirksame Vertretung bei der Einlegung des Einspruchs; Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten im Sinne von § 129 AO 1977; Auslegung des Satzes "Wir regen an, die Nachversteuerungen sowohl bei unserer Hauptverwaltung als auch bei unserer Bereichsverwaltung auf der Basis dieser Steuersätze vorzunehmen"
- BFH, 02.09.2002 - VI B 303/00 - Erneute Prüfung des fehlerhaften Bescheides; Änderung nach§ 129 AO; Überprüfung des Lohnsteuerabzugs während des Einspruchsverfahrens
- BFH, 31.07.2002 - X R 49/00 - Steuerrecht; Erwerbsunfähigkeitsrente ; Einkommensteuerveranlagung; Berichtigung des Steuerbescheids; Offenbare Unrichtigkeit; Mechanisches Versehen; Tatsachen- oder Rechtsirrtum; Abgrenzung; Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung
- BFH, 23.07.2002 - VIII R 6/02 - Einkommensteuerveranlagung ; Vorbehalt der Nachprüfung; Aufhebung des Vorbehalts; Änderungsbescheid gemäß § 129 AO 1977; Offenbare Unrichtigkeit; Abgrenzung Tatsachen- und Rechtsirrtum; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Übersehen feststehender Tatsachen
- BFH, 12.06.2002 - IX B 203/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Eigenheimzulage; Grundsätzliche Bedeutung; Fortbildung des Rechts; Klärungsbedürftigkeit; Allgemeines Interesse; Offenbare Unrichtigkeit; Verallgemeinerung
- BFH, 10.05.2002 - VII B 179/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Einkommensteuer; Unterlassene Eintragung; Kennziffer; Abrechnungsteil; Steuerbescheid; Kassentechnische Überprüfung; Nachzahlungsbetrag; Offensichtliche Unrichtigkeit; Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit; Maschinelles Verfahren
- BFH, 20.03.2002 - IV B 140/00 - Nichtzulassungsbeschwerde; Einkommensteuer; Grundsätzliche Bedeutung; Splittingtabelle; Schreibfehler; Rechenfehler; Tabellenablesefehler; Offenbare Unrichtigkeit; Erklärungsmängel; Erklärungswille; Rechtsirrtum
- BFH, 07.03.2002 - VI B 4/02 - Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verwaltungsakt; Schreib- und Rechenfehler
- BFH, 07.03.2002 - IX B 111/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenz; Verfahrensfehler; Tatsachenwürdigung; Rechtsanwendung
- BFH, 01.03.2002 - VI B 129/99 - Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung von Zulassungsgründen; Verfahrensrüge; Divergenz; Fehlerhafte Rechtsanwendung
- BFH, 04.02.2002 - I B 128/00 - Beschwerde; GmbH; Aufgeld; Agio; Stammkapital; Kapitalrücklage; Eigenkapital; Besteuerungsgrundlage; Körperschaftssteuer
- BFH, 16.01.2002 - II R 52/00 - Revision; GmbH; Erwerb von GmbH-Anteilen; Kommanditist; Notarieller Vertrag; Grunderwerbsteuer
- BFH, 15.11.2001 - VII B 85/01 - Divergenz; Nichtzulassungsbeschwerde; Beschwerdeschrift; Abrechnungsbescheid ; Gewinnausschüttung ; Einkommensteuer
- BFH, 01.08.2001 - IV B 17/01 - Vorbehalt der Nachprüfung; Unternehmensberater; Einkünfte aus selbständiger Arbeit; Nachweis für die Bekanntgabe; Beschwerde; Begründungsanforderungen; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör
- BFH, 22.06.2001 - III B 76/00 - GmbH &Co. KG; Handwerksrolle; Handelsregister; Baugewerbe; Investitionszulage; Betriebsaufspaltung; Änderung des Investitionszulagebescheides
- BFH, 15.02.2001 - III R 130/95 - Investitionszulage; Mietvertrag; Telekommunikationsanlagen; Kauf ; Immaterielle Wirtschaftsgüter ; Eigentum; Leasingsvertrag; Betriebsvermögen
- BFH, 15.02.2001 - IV R 9/00 - Einkommensteueränderungsbescheid; Freiberufliche Tätigkeit; Gewerbebetrieb; Einkünfte; Fehlerhafte Eingabe; Sachbearbeiter
- BFH, 22.01.2001 - IV B 64/00 - Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenz zu einem Urteil des BFH; Abstrakte Rechtssätze ; Fehlende Darlegung
- BFH, 10.01.2001 - XI B 58/00 - Nichtzulassungsbeschwerde; Begründung; Beschwerde; Grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 09.01.2001 - IX R 101/97 - Einkommensteuer; Erledigung des Rechtsstreits; Ermessensausübung; Steuerfestsetzung; Kostenentscheidung
- BFH, 18.12.2000 - IV E 3/00 - Gewinnfeststellung; Revision; Streitwert; Veräußerungsgewinn; Einkommensteuerbelastung; Vorsorgeaufwendungen
- BFH, 15.12.2000 - V B 119/00 - Aufhebung von Steuerfestsetzungen; Umsatzsteuergesetz; Landwirtschaftlicher Betrieb; Betriebsprüfung; Steuerfestsetzung; Besteuerungsgrundlage
- BFH, 13.12.2000 - V B 190/00 - Umsatzsteuererklärung; Steuerfreier Umsätze; Überschuss; Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Festsetzungsfrist
- BFH, 04.07.2000 - IV B 44/00 - Berichtigung eines Steuerbescheids ; Offenbare Unrichtigkeit; Versehen des Steuerpflichtigen ; Feststellungslast
- BFH, 03.05.2000 - II B 124/99 - Fondsanteile; Berichtigungsmöglichkeit; Vermögenssteuer; Nachforderungszinsen
- BFH, 31.03.2000 - VII B 187/99 - Prozesskostenhilfe; Haftungsbescheid; Geschäftsführer; Gesamtvollstreckungsverfahren
- BFH, 24.03.2000 - X B 131/99 - Darlegungsanforderungen; Auswertung von Prüfungsberichten; Sorgfaltspflicht
- BFH, 17.03.2000 - IX B 111/99 - Grundstücksgemeinschaft; Vermietung und Verpachtung; Sonderwerbungskosten; Erbengemeinschaft
- BFH, 16.03.2000 - IV R 3/99 - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Werbungskosten; Einigung im Rechtsbehelfsverfahren; Amtsermittlungspflicht; Offenbare Unrichtigkeit
- BFH, 23.02.2000 - IV S 1/99 - Einkommensteuerfestsetzung; Billigkeitsgründe; Änderung eines Verlustfeststellungsbescheids; Offenbare Unrichtigkeit; Prozesskostenhilfe; Kosten der Prozessführung; Aussicht auf Erfolg
- BFH, 25.11.1999 - VII S 19/99 - Prozeßkostenhilfe; Erfolg der Rechtssache; Haftungsbescheid; Verkürzte Angabe des Vornamens; Aufklärungsmangel; Aufklärungspflicht der Verwaltungsbehörde
- BFH, 19.08.1999 - IV R 20/99 - Betriebsausgaben; Getrennte Aufzeichnung; Aufwendungen für Bewirtung; Geschäftlicher Anlaß; Fehlbuchung; Offenbare Unrichtigkeit
- BFH, 18.08.1999 - I R 93/98 - Einheitliche Gewerbesteuermeßbetrag; Gewerbeertrag; Gewerbesteuerrückstellung; Offenbare Unrichtigkeiten; Meschanisches Versehen
- BFH, 26.07.1999 - V B 71/99 - Berufsverband; Herausgabe einer Zeitschrift; Umsatzsteuerbare Leistung; Mitgliedsbeiträge als Entgelt; Ermäßigter Steuersatz
- BFH, 12.05.1999 - IV B 56/98 - Vorbehalt der Nachprüfung; Rechtsschutzinteresse; Änderung; Präklusionswirkung; Rückwirkungsverbot; Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 15.04.1999 - V R 60/98 - Exportgeschäft; Vermittlung von Ausfuhrgeschäften; Ausfuhrlieferung; Urteilstenor; Eindeutigung des Urteils
- BFH, 09.12.1998 - II R 9/96 - Schenkung; Verwandtschaft; Schenkungsteuererklärung; Zuwendungswert; Änderungsbescheid; Freibetrag; Rechtlichen Gehör; Beweiserhebungsgrundsatz
- BFH, 26.11.1998 - VI B 223/98 - Divergenz; Rechtsirrtum; Verwaltungsakt; Steuererklärung; Bescheinigung
- BFH, 17.11.1998 - III R 2/97 - Investitionszulage; Forschung und Entwicklung; Tätigkeit im Auftrag Dritter
- BFH, 30.04.1998 - III B 110/97 - Nichtzulassungsbeschwerde; Offenbare Unrichtigkeit; Divergenzrüge; Ermessensausübung ; Berichtigung von Steuerbescheiden ; Saldierungsmöglichkeiten
- BFH, 27.03.1996 - I R 83/94 - Zerlegungsverfahren; EDV-Programm
- BFH, 25.02.1992 - VII R 8/91 - Erstattungsanspruch; Rückforderungsbescheid; Abrechnungsbescheid
- BFH, 14.06.1991 - III R 64/89 - Steuerbescheid; Unrichtigkeit; Kennziffer; Berichtigung
- BFH, 31.07.1990 - I R 116/88 - Gewerbesteuererklärung; Verlust; Fehlende Eintragung; Gewerbesteuermeßbescheid; Offenbar unrichtig
- BFH, 13.06.1989 - VIII R 174/85 - Verlust; Erstmaliger Abzug; Abzug auf Antrag; Einheitliche und gesonderte Feststellung; Grobes Verschulden; Rechtzeitiger Antrag
- BFH, 08.03.1989 - X R 116/87 - Steuerbescheid ; Berichtigung; Änderung; Verwaltungsakt; Offenbare Unrichtigkeit
- BFH, 27.07.1988 - I R 130/84 - Sonstige juristische Person des privaten Rechts; Liechtenstein; Inländischer Vergütungsschuldner; Haftungsbescheid; Rechtmäßigkeit; Einkommensteuer; Körperschaftsteuer; Vergütung; Lizenzzahlungen
- BFH, 10.09.1987 - V R 69/84 - Änderungsbescheid; Außenprüfung; Unrichtigkeit; Materielles Steuerrecht
- BFH, 08.04.1987 - II R 236/84 - Verwaltungsakt; Berichtigung; Eingabewertbogen; Ergebnis einer aktenkundigen Berechnung; Erkennbarkeit von Rechenfehlern
- BFH, 02.04.1987 - IV R 255/84 - Offenbare Unrichtigkeit; Anlagegegenstand; Restbuchwert; Absetzung im Anlageverzeichnis; Fehlende Übertragung in Überschußrechnung; Betriebsausgabe
- BFH, 31.03.1987 - VIII R 46/83 - Steuerbescheid; Berichtigung; Offenbare Unrichtigkeit; Erkennbarkeit aus Bescheid
- BFH, 04.06.1986 - IX R 52/82 - Einkommensteuererklärung; Erkennbar berechtigtes Interesse; Veranlagung; Antrag auf Steuerfestsetzung; Berichtigung einer Ablehnung; Zulässigkeit; Rechtsirrtum
- BFH, 18.04.1986 - VI R 4/83 - Berlinpräferenz; Berlinzulage; Berichtigung; Kontrollmitteilung; Fehler eines Sachbearbeiters; Änderung
- BFH, 28.11.1985 - IV R 178/83 - Negativer Gewinnfeststellungsbescheid; Auslegung des Verwaltungsakts; Berichtigung; Offenbare Unrichtigkeit; Verkehrung ins Gegenteil; Gewinnerzielungsabsicht; Pferdezucht; Landwirtschaftliche Betätigung
- BFH, 29.03.1985 - VI R 140/81 - Änderungsbescheid; Berichtigung; Offenbare Unrichtigkeit des Erstbescheids; Übernahme einer offenbaren Unrichtigkeit; Fehlerhafte Anwendung materiellen Steuerrechts
- BFH, 24.10.1984 - II R 30/81 - Anfechtung eines Steuerbescheids; Aufhebungsbescheid; Schreiben des Sachgebietsleiters; Abweichung von Aktenverfügung; Erledigung der Hauptsache; Entfall der Erledigung; Berichtigung eines Schreibens; Revision; Prüfungsumfang; Prüfung von Amts wegen; Bekanntgabe
- BFH, 28.09.1984 - III R 10/81 - EDV Programm; Berichtigung; Mechanische Fehler
- BFH, 04.09.1984 - VIII B 157/83 - Urteil; Offenbare Unrichtigkeiten im Urteil; Berichtigung des Urteils; Offenbare Unrichtigkeit
- BFH, 24.07.1984 - VIII R 304/81 - Offenbare Unrichtigkeit; Feststellung; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Fehler bei Feststellung; Übernommener Fehler
- BFH, 13.12.1983 - VIII R 67/81 - Verwaltungsakt; Antrag auf Berichtigung eines Steuerbescheides; Einspruch
- BFH, 09.10.1979 - VIII R 226/77 - Überlegungsfehler; Veranlagungsbeamte; Maschinelles Veranlagungsverfahren; Offenbare Unrichtigkeit
- BFH, 26.07.1979 - V R 108/76 - Rechenfehler in der Umsatzsteuererklärung; Nachprüfung der Selbsterrechnungserklärung; Berichtigung der festgesetzten Steuer
- BFH, 12.05.1970 - VII R 54/67 - Zahlungsaufschub für Monopolausgleich; Einspruch; Versagung des Zahlungsaufschubs; Rechtzeitige Mitteilung
- BFH, 10.09.1954 - V z 133/53 S - Anspruch eines Lagerbesitzers auf Zahlungsaufschub für die hl-Einnahme von Branntwein; Einstufung der Einnahme von hl-Einnahme als Verbrauchsteuer im Sinne der Reichsabgabenordnung
- BFH, Anhängig - I R 44/21 - Einlagekonto; Berichtigung; Offenbare Unrichtigkeit
- BFH, Anhängig - I R 47/18 - Offenbare Unrichtigkeit; Sachaufklärung
- BFH, Anhängig - V R 37/18 - Änderung; Steuerbescheid; Offenbare Unrichtigkeit; Verwaltungsakt
- BFH, Anhängig - VIII R 9/20 - Arzt; Freiberufler; Arbeitnehmer; Lohnsteueranmeldung; Widerstreitende Steuerfestsetzung; Einkommensteuerveranlagung
- BFH, Anhängig - VIII R 16/19 - Investitionsabzugsbetrag; Rückgängigmachung; Verzinsung; Zinslauf; Rückwirkendes Ereignis; Offenbare Unrichtigkeit
- BFH, Anhängig - X R 5/21 - Krankenversicherung; Beitrag; Kind; Änderung; Elektronische Übermittlung
- BFH, Anhängig - X R 32/20 - Altersvorsorgezulage; Antrag; Elektronische Übermittlung; Grundlagenbescheid; Offenbare Unrichtigkeit
- BSG, 27.07.1988 - I R 130/84 - Sonstige juristische Person des privaten Rechts im Sinne des Körperschaftssteuergesetzes (KStG)
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