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§ 20 ZDG, Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen
§ 20 ZDG
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz - ZDG)
Bundesrecht
Abschnitt 3 – Heranziehung zum Zivildienst
§ 20 ZDG – Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen
1Ist für die Überprüfung der Verfügbarkeit des anerkannten Kriegsdienstverweigerers die Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständigen erforderlich, kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk diese ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben, um deren Vernehmung ersucht werden. 2Hierbei sind die Tatsachen anzugeben, über welche die Vernehmung erfolgen soll. 3Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Rechtshilfe (§§ 156 ff.) und die Vorschriften der Zivilprozessordnung finden entsprechende Anwendung. 4Die Beeidigung von Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständigen liegt im Ermessen des Amtsgerichts. 5Dieses entscheidet auch über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung; die Entscheidung kann nicht angefochten werden.
Zu § 20: Geändert durch G vom 14. 6. 2009 (BGBl I S. 1229).
